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BURMA NACHRICHTEN 4/2007, 23. März |
Meldungen:
In eigener Sache: Spendenlauf für
Burma am 13. Mai!
Burma überschattet EU-ASEAN-Gipfel in Nürnberg
Internationales Komitee des Roten Kreuz schließt zwei Büros
Beschwerde über Zwangsarbeit nun möglich
Vogelgrippe in Burma
Demonstration im Zentrum Ranguns
Aktivisten verhaftet nach Verteilung der Menschenrechtsdeklaration
Indien verliert im Gasgeschäft gegen China
Ölgeschäfte
Juwelenmesse bringt Riesenertrag
Karen Friedensvermittler baut Krankenhaus in Myawaddy
Friedenslauf in Thailand
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Spendenlauf für Burma am 13. Mai 2007! |
Für einen
Marathon braucht man einen langen Atem. Auch Burmas Kampf für Demokratisierung dauert nun
schon Jahre an. Wir wollen ein Zeichen für Frieden und Demokratisierung in Burma setzen
und nehmen am 13. Mai am Karstadt-Ruhrgebietsmarathon teil, um Spenden für die
Burma-Initiative im Asienhaus zu sammeln. Mit ihrer Informations-,
Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit trägt die Burma-Initiative zur Beendigung der
Menschenrechtsverletzungen in Burma bei.
Wir -- das sind bisher fünf Personen, die zusammen Halbmarathon, Marathon oder auch 10 km
laufen -- insgesamt 115,5 Kilometer! Sie können unseren Lauf unterstützen, indem Sie
beispielsweise für jeden gelaufenen Kilometer spenden -- das spornt uns an, noch mehr
Läufer/innen zu gewinnen! Sie können aber auch einen Läufer oder eine Läuferin
sponsern. Spenden können Sie über eine sichere Internetverbindung oder auf
unser Spendenkonto: Bank für Sozialwirtschaft; BLZ 370 205 00; Kontonr. 820 41 00;
Verwendungszweck: Burma-Lauf
Unser Fundraisingziel sind 2.000 Euro. Wir
freuen uns über jede Spende!
Wer mitlaufen will, meldet sich bei Ulrike Bey burma@asienhaus.de
oder Tel: 0201.83038 25. Mehr
dazu
Burma überschattet EU-ASEAN-Gipfel in Nürnberg |
Bei ihrem Gipfeltreffen in Nürnberg haben die Europäische Union und die ASEAN-Staaten eine Erklärung
gemeinsamer Werte verabschiedet. Das fünfseitige Papier solle den Startschuss zu engeren
Beziehungen bilden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Donnerstag
nach Abschluss des Treffens. Das Treffen wurde von Differenzen über den Umgang mit
der Militärjunta in Burma überschattet, denn die Ächtung des Regimes durch die EU
erschwert Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Das Regime wurde von Außenminister
U Nyan Win vertreten.
In einer Erklärung der beiden den Ko-Vorsitz innehabenden Staaten Deutschland und
Kambodscha hieß es, die EU-Minister hätten ihre Sorge um den mangelnden Fortschritt beim
Übergang zu einer zivilen und legitimierten Regierung in Burma zum Ausdruck gebracht und
forderten Burmas Regierung auf, weiterhin mit der ASEAN, den Vereinten Nationen und der
internationalen Gemeinschaft sowie internationalen humanitären Hilfsorganisationen
engagiert zu bleiben. Weiterhin forderten sie die Aufhebung der Restriktionen auf
politische Parteien und die Freilassung der politischen Gefangenen.
Agence
France Presse 15.03.07, dpa 15.03.07, Joint Co-Chairmens Statement of the
16th EU-ASEAN Ministerial Meeting Nuremberg, 15 March 2007
Internationales Komitee des Roten Kreuz schließt zwei Büros |
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) hat beschlossen,
seine Büros in Moulmein im Mon-Staat und Kengtung im Shan-Staat zu schließen. Grund
dafür sei laut Presseerklärung, dass die Restriktionen der Militärregierung die
Tätigkeit des IKRK praktisch lähmten. Die Mitarbeiter der Schweizer Organisation
dürften weder Gefangene besuchen noch eigene Programme in der Grenzregion durchführen,
ohne ihr Mandat zu kompromittieren, welches die Gewährleistung von neutraler humanitärer
Hilfe beinhaltet.
Das IKRK hat innerhalb des letzten Jahres seine Mitarbeiterzahl in Burma von 56 auf 16
reduziert. Bereits 2005 hörten die Gefangenenbesuche auf, da die Junta dies nur in
Begleitung von Repräsentanten regierungsnaher Organisationen gestattete. Im Oktober 2006
war das IKRK gezwungen worden, fünf Feldbüros zu schließen, darunter auch die in
Moulmein und Kengtung. Nach Verhandlungen mit der Militärregierung konnten diese Büros
jedoch im Dezember wieder geöffnet werden.
Das IKRK besucht Gefangene auf der ganzen Welt und besteht auf das Recht private
Interviews mit Gefangenen durchzuführen. Laut UN und amnesty international gibt es in
Myanmar mehr als 1.100 politische Gefangene.
ICRC Press Release 07/30 15.03.07; Reuters 15.03.07; Irrawaddy 15.03.07
Beschwerde über Zwangsarbeit nun möglich |
Nach einer Warnung seitens der Internationalen Arbeitsorganisation
(IAO) im November letzten Jahres aufgrund der fortwährenden Zwangsarbeit in Burma, an den
internationalen Gerichtshof zu gehen, ist Burmas Militärregierung eine neue Übereinkunft
mit der IAO eingegangen. Laut dieser können die Opfer von Zwangsarbeit nun bei der IAO
Beschwerde einreichen und Entschädigung einfordern. Damit haben die Opfer das erste Mal
eine rechtliche Anlaufstelle für Beschwerden. In der Vergangenheit mussten
Beschwerdeführer mit Bestrafungen bis hin zu Gefängnisstrafen rechnen. Der Repräsentant
der IAO soll innerhalb Burmas frei reisen können, um die Opfer zu treffen. Zunächst ist
hierfür eine Probezeit von 12 Monaten vorgesehen mit einer möglichen Verlängerung mit
beidseitigem Einvernehmen.
Seitdem die IAO mehr Druck auf das Regime ausgeübt hat, ist die Zahl an
Zwangsarbeitsvorfällen in den größeren Städten gesunken, im Gegensatz zu den
ländlichen Gegenden. Kürzlich wurde von weiteren Fällen im Arakan-Staat und in den
Irrawaddy-, Magwe- und Pegu Divisionen berichtet. Seitens der Vereinten Nationen
begrüßten der Generalsekretär Ban Ki-Moon und Untersekretär Ibrahim Gambari die
Vereinbarung, da die Bekämpfung der Zwangsarbeit in Burma ein langjähriges Anliegen der
IAO war.
ILO News (ILO/07/04) 26.02.07;
Irrawaddy 27.02.07; UN News Centre 27.02.07; Democratic Voice of Burma 08.03.07
Vogelgrippe in Burma |
In Burma sind mehrere Fälle
von Vogelgrippe in Geflügelfarmen in Außenbezirken Ranguns gemeldet worden. Der Transport von Geflügel im Umkreis von 6 km ist
verboten worden und mehrere Tausend Stück Geflügel im Umkreis von einem Kilometer zur
Farm wurden geschlachtet. Die Welternährungsorganisation (FAO) und die
Weltorganisation für Tiergesundheit (World Organization for Animal Health) arbeiten mit
Ministerien für Tierzucht zusammen, um den Ausbruch der Vogelgrippe unter Kontrolle zu
bringen.
Die USA haben 600.000 US-Dollar an technischer Ausstattung für die Bekämpfung der
Vogelgrippe. Die Unterstützung des US Agency for International Development, des
staatlichen Entwicklungsprogramms der USA, wird durch die FAO verteilt. Es wurde nicht
deutlich, welcher Art die technische Ausstattung ist. Die UN-Agenturen forderten striktere Maßnamen gegen den
H5N1-Virus in Burma.
Auch die staatlichen Presse berichtete über den Ausbruch der Vogelgrippe.
Die Meldungen sind die ersten seitdem Burma im September 2006 sich
Vogelgrippefrei erklärt hatte. Im März vergangenen Jahres waren in der Nähe von Mandalay
Fälle von Vogelgrippe registriert worden. Bisher sind keine Menschen infiziert.
Associated Press 01., 11.,
21. 03.07; Reuters 21 March 07
Demonstration im Zentrum Ranguns |
Ungefähr zwei Dutzend Demonstranten protestierten am Donnerstag, den
22. Februar 2007, in Rangun mit der Forderung nach Verbesserung der Lebensbedingungen.
Neun Beteiligte wurden später verhaftet und am 27. Februar wieder freigelassen.
Oppositionsgruppen, wie die NLD und die 88er-Studentengeneration, zeigten Unterstützung
für die Demonstranten und verurteilten die Verhaftungen. Die Demonstranten hatten keine
politischen Erklärungen abgegeben, sondern lediglich gegen die Energieknappheit, die zu
stundenlangen Stromausfällen führt, und die finanziellen Probleme der Bevölkerung
aufgrund der Inflation, protestiert. Die Gruppe der Demonstrierenden nennt sich das
Myanmar Entwicklungskomittee.
Irrawaddy
22.02.07; Associated Press
23.02.07; Irrawaddy 26., 27.02.07
Aktivisten verhaftet nach Verteilung der UN-Menschenrechtsdeklaration |
Zwei burmesische Aktivisten wurden am 20. März wegen der Verteilung
von Flyern, auf denen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO in burmesischer
Sprache abgedruckt war, verhaftet. Sie befinden sich im Polizeirevier in Prome,
Pegu-Division, und sollen noch verhört werden. Kyaw Kyaw Oo und Kyaw Swe sind Mitglieder
der burmesischen Menschrechtsorganisation Human
Right Defenders and Promoters Network (HRDP), deren Haupttätigkeit die Verteilung der
Menschenrechtserklärung in verschiedenen Gebieten Burmas ist.
Irrawaddy 20.03.07
Indien verliert im Gasgeschäft gegen China |
Nachdem China, Indien und andere asiatische Nationen sich Anteile
an den Gasvorkommen Burmas im Golf von Bengalen sichern wollten, hat die Junta beschlossen
12 Millionen Kubikmeter Gas nach China zu exportieren. Das Gerangel um die Gasanteile hat
die Wirkung der amerikanischen und europäischen Sanktionen auf das Militärregime
geschwächt.
Indien hat bereits erfolglos versucht ein Geschäft über
drei Milliarden US-Dollar auszuhandeln um eine 290 km
lange Pipeline von Burma über Bangladesch nach Kolkatta zu bauen. China sagte jetzt der
burmesischen Regierung zu, eine Pipeline bis zur burmesisch-chinesischen Grenze mit einer
Länge von 900 km durch Burma zu bauen. Für den
eigenen Verbrauch hat Burma ca. 6 Millionen Kubikmeter Gas vorgesehen. Die restlichen 12
Millionen Kubikmeter an Gas sollen an China verkauft werden.
Die indischen Firmen ONGC Videsh Limited und GAIL sind mit 30 Prozent an Burmas A-1 und
A-3 Blocks beteiligt, während Daewoo aus Südkorea mit 60 Prozent Anteil die Betreiber
sind. Die restlichen 10 Prozent Anteil gehören der südkoreanischen Firma KoGas.
PTI
(Press Trust India) News Agency 21.03.2007; AFP 21.03.07
Neue Verträge zur Öl- und Gasausbeutung |
Die Firmen VTB und JP Morgan aus der russischen Republik Kalmückien
entwickeln Öl- und Gasfelder in Burma. In Kooperation mit der staatlichen Firma Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) wird
Kalmykia 50 Prozent Anteil in dem Projekt haben. Außerdem unterzeichnete die staatliche
MOGE einen Vertrag mit Rimbunan Petronas von den British Virgin Islands und UNOG aus
Singapur für die gemeinsame Entwicklung eines neuen Öl- und Gasblocks vor der Küste
Burmas. Dieses Jahr ist das bereits der zweite Vertrag zwischen den Firmen. Die größten
Gasvorkommen werden von Daewoo International vor der Küste Arakans abgebaut. Insgesamt
sind 25 Bohrplattformen in den Gewässern Burmas in Betrieb. Öl- und Gasfirmen aus
Australien, Großbritannien, Kanada, China, Indonesien, Indien, Malaysia, Russland,
Singapur, Südkorea und Thailand haben Verträge mit dem Militärregime unterzeichnet.
Offizielle Daten zeigen, dass Burma ausländische Investitionen in Höhe von 14,4
Milliarden US-Dollar in 408 Projekten, von denen 79 Projekte im Wert von 2,94 Milliarden
Dollar im Öl- und Gas-Sektor sind, angezogen
hat.
Im Golf von Martaban, 300km südlich von Rangun, hat PTTEP, der Forschungszweig der
thailändischen staatlich-geführten Öl- und Gasfirma PTT, weitere Gasvorkommen entdeckt.
PTTEP hofft im Jahr 2011 oder 2012 mit der Produktion zu beginnen. Thailand ist der
größte Kunde von Burmas Gasexporten.
Das Militärregime hat einen weiteren Vertrag mit dem südkoreanischen Konglomerat Daewoo
International Corp über Gasuntersuchungen im Golf von Bengalen geschlossen. Details
wurden nicht bekannt gegeben, das Geschäft folgt einer ganzen Reihe an Verträgen, die in
den letzten zwei Monaten von Burma und internationalen Firmen unterzeichnet wurden.
Reuters 11.03.07; Russias
Daly Online 20.03.07; Xinhua/ The BD Observer 18.03.07; Agence France
Presse 27.02.07, Irrawaddy 12.03.07
Juwelenmesse bringt Riesenertrag |
Bei einer Auktion des 44. Myanma Gems Emporium vom 8. bis 20. März
verkaufte Burma Jade, Juwelen und Perlen und machte einen Millionengewinn. Die genaue
Summe wurde nicht bekannt gegeben, doch es wird erwartet, dass der Erlös dieser Auktion
den Profit von 125 Millionen US-Dollar der Auktion im Oktober 2006 weit übersteigt. Die
immer häufiger stattfindenden Auktionen bringen der Militärregierung die dringend
benötigten Devisen ein. Von den 3.421 anwesenden Juwelenhändlern waren 2.069 Ausländer.
Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen und der Zwangsarbeit in den Jademinen des Landes
haben Aktivisten internationale Käufer dazu angehalten, die Auktionen zu boykottieren.
Agence France Presse 21.03.07
Karen Friedensvermittler baut Krankenhaus in Myawaddy |
Ein Friedensvermittler der Karen und bekannter Neurologe, Dr. Simon
Tha, baut ein Krankenhaus in der Grenzstadt Myawaddy. Das Projekt wird von der japanischen
Regierung mit 78.106 US-Dollar finanziert. Die Klinik soll mit 40 Betten, einer Ambulanz,
Röntgeneinrichtungen und einem Labor ausgestattet werden. Sie wird auf Bedürfnisse der
Allgemeinmedizin, Chirurgie, Geburtshilfe, Gynäkologie und Pädiatrie ausgerichtet sein.
Dr. Simon Tha ist nicht nur ein angesehener Arzt, der zwei Kliniken in Rangun besitzt und
sich in weiteren Privatkliniken, u.a. der Sunshine Clinic im Besitz eines
Karen-Geschäftsmannes, und einer mobilen Klinik auf dem Land engagiert. Er war
behandelnder Arzt des verstorbenen General Bo Mya, seit 2003 an
Waffenstillstandsgesprächen zwischen der KNU und der Regierung beteiligt, und hat an
mehreren Sitzungen der verfassungsgebenden Nationalversammlung teilgenommen. Er ist
Vorsitzender des Karen Entwicklungskomitees.
Irrawaddy 21.02.07
Friedenslauf durch Thailand |
Ashin Sopaka, der im vergangenen Jahr zu Fuß rund 800 Kilometer von
Köln nach Berlin zurück gelegt hat, hat in Thailand einen Friedenslauf gehalten und ist
von Bangkok nach Mae Sod gelaufen. Der Friedenslauf begann am 30. Januar und sollte am 1.
März enden. Kurz vor Mae Sod wurden er und seine Begleiter, Mönche und Zivilisten, von
thailändischer Polizei aufgegriffen und inhaftiert. Elf Burmesen hielten in Mae Sod einen
Hungerstreik zur Unterstützung des Friedenslaufes sie wurden inhaftiert und
diejenigen mit Flüchtlingsregistrierung wurden zurück ins Flüchtlingslager gesandt.
Bilder zum Lauf http://www.frieden-lauf.de/Thailand/Index.htm
Network Media Group 01.03.07
Bereits erschienene
Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage
und in der Online
Burma Library nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
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Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma