Inhalt in Kürze

1. Bericht: Myanmars "Demokratie": Chance oder Täuschung in Burma? - Internationale Konferenz in Berlin am 4. Mai 2011
2. Fit fürs Asienhaus: Unterstützen Sie uns!
3. Traumzeit Spezial: "Myanmar"
4. Benennung eines US-Sonderbeauftragten für Burma
5. EU lockert Sanktionen gegen Mitglieder der neuen Regierung
6. UN – Sonderbotschafter reist nach Burma
7. ASEAN verschiebt Entscheidung über Burmas Vorsitz
8. Thailand plant Rückführung burmesischer Flüchtlinge
9. Than Shwes Rolle immer noch unklar
10. Neuer Regierungsberater mit engen Beziehungen zu Aung San Suu Kyi 
11. Spaltung der NDF

In Berlin hat sich eine internationale Konferenz mit den Chancen und Perspektiven der politischen Entwicklung in Burma befasst. Die Konferenz wurde von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit der Burma - Initiative und dem Burma Projekt e.V. durchgeführt.

Hochrangige Experten aus Politik und Wissenschaft sowie führende Vertreter von NGOs, Vertreter burmesischer Interessengruppen und weitere gesellschaftlicher Schlüsselpersonen nahmen teil.

Daw Aung San Suu Kyi fordert nationale Versöhnung der Burmesen

Mit freundlicher Unterstützung des Burma - Büros Köln konnte die Burma - Initiative Kontakt zu Daw Aung San Suu Kyi herstellen: Mit einer Videobotschaft wandte sich die Nobelpreisträgerin an die Teilnehmer der Konferenz und rief zu einer tiefgreifenden demokratischen Veränderung in ihrem Land auf. Die nationale Versöhnung der Burmesen sei die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes. Um Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Burma zu erlangen, müsse eine nationale Versöhnung von allen Seiten unterstützt werden, unterstrich Daw Aung San Suu Kyi in ihrer Videobotschaft.

Weitere Informationen auf der Homepage der Friedrich - Naumann - Stiftung.

Liebe Freunde,

am 9. Juni um 19 Uhr geht’s los: Das Fit fürs Asienhaus Team wagt die 5,5 km. Wir sind ganz sicher nicht das schnellste Team, aber bestimmt das motivierteste! Nun benötigen wir Sie, um uns auf dem Weg fit fürs Asienhaus zu werden zu motivieren und finanziell zu unterstützen, damit das Asienhaus seine großartige Arbeit weiterhin leisten kann.

Wie?

Indem Sie uns fürs fit werden bezahlen und somit gleichzeitig das Asienhaus finanziell unterstützt! Und so geht’s: Sie können zum einen für die Zielankunft eines Läufers Geld bieten, aber auch für jede gelaufene Minute unter einer bestimmten Zeit (die Sie festlegen) und zudem auch die Trainingskilometer mit einigen Euro/oder Cent pro Kilometer honorieren! Ein Mix aus allen dreien ist natürlich möglich! Füllen Sie einfach das Formular im Anhang aus und schicken Sie es ans Asienhaus (oder geben Sie uns einfach per mail / Telefon bescheid) und überweisen das Geld auf das folgende Konto mit dem Verwendungszweck „Spendenlauf“:

Asienstiftung, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00, Kto.-Nr. 820 41 00

Vier Konzerte, Workshops, Vorträge und Dokumentarfilme

Das seit 1997 bestehende Duisburger Traumzeitfestival hat sich auch nach dem Kulturhauptstadtjahr viel vorgenommen:  So setzt es seinen musikalischen Schwerpunkt 2011 auf das südostasiatische Myanmar.

Musikalische Entdeckungen

Myanmar, eher unter dem Namen Birma oder Burma bekannt, hat sich seit fast einem halben Jahrhundert nach außen hin gewissermaßen abgeschottet. Seine Kultur und insbesondere seine Musik sind hierzulande nahezu unbekannt. Das will das diesjährige Traumzeitfestival ändern und mit einem TRAUMZEIT SPEZIAL: MYANMAR eine breite Zuhörerschaft erreichen.

Kultur öffnet Türen

Zusammen mit seinen Partnern, darunter das Goethe Institut, das NRW KULTURsekretariat, die Deutsche Botschaft in Myanmar, die Heinrich Böll Stiftung sowie der Westdeutsche Rundfunk (WDR), will das Traumzeitfestival musikalisch bislang verschlossene Türen öffnen und den Austausch- und Annäherungskontakt verschiedener Kulturen fördern.

Weitere Informationen.

Die Obama-Administration ernannte Asien-Experten Derek Mitchell, der verschiedene Positionen im Verteidigungs- und Außenministerium inne hatte, Anfang April zum Sonderbeauftragten für Burma.

Mitchell soll Möglichkeiten für die Normalisierung der Beziehungen mit Burma ausloten und wird vermutlich in Zukunft der Hauptgesprächspartner der USA für die Regierung Burmas sein.

Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zeigte sich „vorsichtig optimistisch“ und hofft darauf, dass Mitchell zur „reibungslosen und schnellen“ Demokratisierung des Landes beiträgt.

DVB 15.04. & 18.04; BBC 15.04.

Die Lockerung der Sanktionen gegen einige Mitglieder der burmesischen Regierung signalisiert einen flexibleren Umgang der EU mit Burma. Unter anderem wurden Reisebeschränkungen gegen den Außenminister – der eine Schlüsselrolle für Gespräche mit dem Westen spielt - sowie gegen 3 weitere Minister und 18 Vize Minister aufgehoben. Die Entscheidung wurde am 12. April bei einem Treffen der Außenminister von 27 europäischen Staaten getroffen und ist die erste Lockerung seit der Einführung der Sanktionen in 1996.

Die Entscheidung fiel einen Monat nach Antritt der neuen „zivilen“ Regierung in Burma, die den ersten Wahlen nach 20 Jahren folgte. Da die neue Regierung zum Großteil aus Ex-Militärs besteht und der gesamte Weg zur „Demokratisierung“ des Landes als Farce bezeichnet wird, wird  die Entscheidung, die Sanktionen zu lockern, kritisiert. Der EU zufolge wurden Sanktionen jedoch nur gegen Personen aufgehoben, die nicht im Militär gedient haben bzw. das Militär seit mehr als einer Dekade verlassen haben.

Andrer Restriktionen, wie Wirtschafts- oder Handelssanktionen, werden für mindesten ein weiteres Jahr beibehalten.

Befürworter der Sanktionen sagen, man dürfe die Regierung für den undemokratischen Prozess der Wahlen und der Regierungsbildung nicht belohnen und das Sanktionen Druck auf die Regierung ausüben, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Gegner der Sanktionen, wozu auch Teile der Opposition im Land gehören, sind davon überzeugt, dass Sanktionen nicht den Generälen sondern der Bevölkerung schaden und das nur die  Lockerung der Sanktionen zu einer Normalisierung der Beziehungen Burmas zum Westen führen können.

Link zum EU - Dokument

BBC 13.04. ; DVB 18.04. 

Der Sonderbotschafter der UN für Burma, Vijay Nambiar, ist der erste Vertreter der Weltgemeinschaft, der mit der neuen Zivilregierung des Landes zusammentraf. Am Mittwoch wurde er von Außenminister Wunna Maung Lwin in Burma empfangen. Ein Treffen mit Präsident Thein Sein sei zwar nicht geplant, dafür aber eine Zusammenkunft mit anderen hohen Regierungsvertretern.

Zusätzlich nimmt sich Nambiar noch Zeit mit Vertretern der Opposition zu sprechen. Einem bereits am Donnerstag stattgefundenen Treffen mit Aung San Suu Kyi, soll noch ein weiteres mit dem Exekutivkomitee der NLD folgen.  Über Ergebnisse der Gespräche ist bis jetzt noch nichts bekannt.

Irrawaddy  11.5. & 12.5. 2011; Bangkok Post  10.5.

Im Rahmen des 18. Gipfels des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN), wurde auch die Frage des Vorsitzes für das Jahr 2014 diskutiert. Burma würde diesen gerne übernehmen, da es auf seinen turnusmäßigen Anspruch im Jahre 2006 auf internationalem Druck hin verzichtet hatte. Die ASEAN Mitglieder zeigten sich zwar gesprächsbereit, verschoben die endgültige Entscheidung jedoch auf einen späteren Termin. Sie machten im Zuge dessen aber deutlich, dass Burma den Weg in Richtung zu mehr Demokratie und Menschenrechten weitergehen muss.

Besonders internationale Stimmen forderten die ASEAN auf, Burma aufgrund der Menschenrechtssituation im Land den Vorsitz zu verweigern, um so ein deutliches Zeichen der Missbilligung nach außen zu senden.

Bangkok Post  6.5. & 9.5.; Mizzima 6.5.; Irrawaddy 9.05

8.) Thailand plant Rückführung burmesischer Flüchtlinge

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Nach der Einsetzung der neuen Zivilregierung in Burma, mehren sich die Stimmen aus Regierungskreisen in Thailand, die über eine Rückführung der über 140.000 Flüchtlinge aus Burma nachdenken. Im Zuge dessen sollen bis zu neun thailändische Flüchtlingscamps an der Grenze zwischen Thailand und Burma geschlossen werden, wie der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Thawil Pliensri mitteilte. Auch wenn es keinen genauen Zeitplan gebe, gab es bereits erste Gespräche mit der neuen burmesischen Staatsführung. Thailand’s Premier Abhisit Vejjajiva machte jedoch deutlich, dass eine Rückkehr der Flüchtlinge nur dann stattfinden könne, wenn die Situation in ihrer Heimat stabil und sicher sei.

Ähnlich äußerten sich verschieden NGO’s und Hilfsorganisationen. Aus ihrer Sicht müsse die Rückführung auf freiwilliger Basis geschehen und eine genaue Prüfung der Situation in Burma sei unverzichtbar.

Es wird zudem gemutmaßt, dass die aktuelle Diskussion vor allem vom thailändischen Militär losgetreten wurde und sich der Premierminister nur aufgrund dessen für eine Rückkehr der Flüchtlinge einsetzt, da es in der thailändischen Öffentlichkeit keine große Kritik an der Aufnahme der Flüchtlinge gibt.

AP  12.4.; Irrawaddy  12.4. & 18.4.; The Independent  13.4.; Time  17.4.

9.) Than Shwes Rolle immer noch unklar

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Die Rolle Than Shwes nach den Wahlen und der Einsetzung der neuen Zivilregierung bleibt weiterhin unklar. Offiziell hat er seinen Titel als „Senior General“ abgelegt und auch in informellen Kreisen soll er deutlich gemacht haben, dass er nur noch in beratender Funktion aktiv werden will. Fraglich ist jedoch inwieweit man diesen Aussagen trauen kann. Sowohl sein Nachfolger an der Spitze des Militärs, als auch der neue Staatschef Thein Sein, gelten als treue Gefolgsmänner Than Shwe’s und es darf bezweifelt werden, dass sie ohne seine Zustimmung agieren werden.

Weitere Skepsis an einem Rückzug wird durch Berichte verstärkt, nach denen Than Shwe immer noch mit vertraulichen Schriftstücken aus dem „War office“ versorgt wird und es wiederholt zu informellen Treffen mit der Führungselite des Landes gekommen sei. Zudem hat er sich eine gesetzliche Hintertür offengelassen, da Armeeoffiziere bis zu 5 Jahre nach ihrem Rücktritt auf ihren alten Posten zurückkehren können. Sollten die Entwicklungen in der Führung Than Shwe also nicht gefallen, besteht für ihn die Möglichkeit wieder in eine leitende Position zurückzukehren.

Trotz keines offiziellen Postens muss man sich jedoch wenig „Sorgen“ um Than Shwe machen. Kurz vor der Machtübergabe an die zivile Regierung wurden noch über 250 Hektar an Gummiplantagen und Jade- und Goldminen an Than Shwe und seine Familie übereignet.

Irrawaddy 2.4, 4.4, 7.4. & 6.5.; The Australian 5.4.

10.) Neuer Regierungsberater mit engen Beziehungen zu Aung San Suu Kyi

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Bei der Benennung der Berater von Präsident Thein Sein, kam es zu einer Überraschung. Der in Burma bekannte Wirtschaftsexperte U Myint wurde zum Hauptberater für wirtschaftliche Fragen ernannt. Das erstaunliche daran ist, dass dieser eine enge Beziehung zu Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi besitzt.

U Myint selbst sieht seine Berufung als ersten positiven Schritt der neuen Zivilregierung. Auch wenn er wisse, dass Veränderung Zeit brauche, sieht er die Chancen auf positive Veränderungen im Land als durchaus gegeben an. Dabei teilt er den Weg der Aussöhnung des Landes, den auch Aung San Suu Kyi propagiert und hofft auf ihre Unterstützung bei den kommenden Aufgaben.

Irrawaddy  27.4.; DVB 28.4.

11.) Spaltung der NDF

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Thein Nyunt verkündete in einem Interview am 2. April, dass sich die National Democratic Force (NDF) in zwei Fraktionen geteilt habe – die Führer der Fraktionen sind zum einen Maung Shwe und zum anderen Thein Nyunt. Vor den Wahlen spaltete sich die NDF von der Nationalen Liga für Demokratie  (NLD) ab, da diese sich gegen eine Teilnahme an den Wahlen im November letzten Jahres entschieden hatte, in denen die NDF 16 Sitze gewann. 

Er verkündete weiterhin, dass seine Fraktion der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) beitreten werde -  sollte diese sich für eine Registrierung als politische Partei entscheiden. Eine Zusammenarbeit mit der Fraktion Maung Shwes komme nicht mehr in Frage. Die Beziehungen zwischen den beiden verschlechterten sich nachdem die NDF die Wahlkommission um Erlaubnis bat, Thein Nyunt als Mitglied zu entlassen, angeblich weil er interne Details der Partei an Medien weitergegeben habe.

Irrawaddy 05.04.; DVB 03.05.