Inhalt in Kürze

1. Myitsone-Talsperre: Chinas zweiter Anlauf
2. Anschlag auf myanmarische Botschaft in Jakarta vereitelt
3. Rohingya: Zwei-Kind-Politik in Rakhine
4. Myanmars Militär auch in Zukunft politischer Player
5. Lashio: Gewalt politisch motiviert?
6. KIO und Myanmars Regierung einigen sich
7. Fünf-Punkte-Plan für Karen-Staat
8. Arbeitsmigranten erhalten International Labor Rights Award 2013
9. Eröffnung der ersten Coca-Cola Abfüllanlage in Myanmar

Chinas Regierung versucht nach fast zweijähriger Pause das Myitsone-Damm-Projekt wieder anzukurbeln. Während des Besuchs einer Delegation der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) in China, wendete sich China mit seinem Anliegen an die Oppositionspartei, verkündete Rado Free Asia (RFA). 

Die Delegation war eingeladen, sich Aktivitäten wie etwa im Bereich Umweltschutz und kostengünstige Wohnprojekte anzuschauen und um mit China über Handel und Investitionen zu diskutieren. Laut RFA beabsichtigt China weiterhin in Myanmar zu investieren und bedankte sich für Aung San Suu Kyis Unterstützung bezüglich des kontroversen Letpadaung Kupferminen-Projekts. 

Das Myitsone-Damm-Projekt am Ayeyarwady-Fluss im Kachin-Staat wurde in Folge breiter öffentlicher Proteste im September 2011 durch Präsident Thein Sein stillgelegt. Es wurde kritisiert, dass der Damm dem Ayeyarwady schaden und damit das Leben, insbesondere der vom Fluss abhängigen Bevölkerung, in Gefahr bringen könne. Statt diesem einen großen Damm wäre es nicht nur umweltschonender, sondern auch effizienter viele kleinere Dämme entlang des Ayeyarwady zu bauen, sagte der Forstwirtschaftsexperte U Ohn. Der Fluss, der als wichtiges nationales Symbol des Landes gilt, dürfe nicht ökonomischen Interessen geopfert werden.

Eleven Myanmar 20.5.13; The Irrawaddy 21.5.13

Am 2. Mai wurden zwei junge Männer in Besitz von fünf Bomben in Jakarta von der nationalen Polizeieinheit für Terrorismusbekämpfung festgenommen. Gemäß eines Sprechers der indonesischen Polizei gestanden die beiden, einen Anschlag auf die myanmarische Botschaft in der indonesischen Hauptstadt geplant zu haben. Bei der darauffolgenden Hausdurchsuchung bei einem der maßgeblichen Täter wurden Materialien, die zur Konstruktion von Bomben genutzt werden, gefunden. Motiv der beiden sind angeblich die antimuslimischen Gewaltausschreitungen in Myanmar gewesen. Die Polizei sucht weiterhin nach dem dritten Tatverdächtigen. Laut Aussagen der Polizei besteht keine Verbindung der Verdächtigen mit bekannten terroristischen Zellen.

The Jakarta Post 7.5.13; Mizzima News 7.5.13

Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi, Menschenrechtsgruppen und islamische Anführer brüskierten sich über die Pläne von Autoritäten in West-Myanmar, eine Zwei-Kind-Grenze für Rohingya Familien in zwei Gemeinden in Rakhine einzuführen. Dies sei illegal und verletze die Menschenrechte. Die Gemeinden Buthidaung und Maungdaw sind zu über 95% muslimisch.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters soll das Gesetz bereits seit 1994 bestehen. Auf der Grundlage eines Abschlussberichtes über die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Buddhisten und Muslimen der letzten Jahre, der nach den Anschuldigungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) von einer Kommission der Zentralregierung durchgeführt wurde, soll die Regelung durch die örtliche Regierung bekräftigt worden sein. Die Maßnahme, das rasche Bevölkerungswachstum der Rohingya einzudämmen, solle zum Frieden in der Region beitragen. Konkrete Maßnahmen wurden durch die örtliche Regierung noch nicht bekannt gegeben.

The Jakarta Post 27.5.13; Myanmar Times 31.5.13; Reuters 27.5.13; Süddeutsche 25.5.13

In einem Interview mit der Washington Post am 19. Mai, wenige Stunden vor seinem Besuch im Weißen Haus, verkündete Präsident Thein Sein, dass das myanmarische Militär weiterhin eine zentrale Rolle für das Land spielen werde. Die Armee werde "immer einen besonderen Platz" innerhalb der Regierung einnehmen. 

Laut Washington Post wies Thein Sein Vermutungen, das Militär habe aktiv an den kürzlich ausgebrochenen Gewaltausschreitungen gegen die muslimische Minderheit teilgenommen, zurück. Die Armee sei disziplinierter als der/die normale BürgerIn, da sie militärischen Vorschriften Folge leisten müsste, fügte er hinzu.

Auch Aung San Suu Kyi verkündete auf dem 22. Weltwirtschaftsforum in Naypyitaw, dass das Militär einen "besonderen Platz in den Herzen der Menschen" haben sollte. Suu Kyi wurde bereits zuvor von Mitgliedern ihrer Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), aufgrund ihrer nachgiebigen Haltung gegenüber dem Militärs kritisiert.

Weitere interessante Hintergrundinformationen finden sie hier.

Mizzima 19.5.13; Japan Times 21.5.13; South China Morning Post 21.5.13

In der Hauptstadt des Shan-Staats kam es am 28. Mai zu Gewaltausschreitungen zwischen Muslimen und Buddhisten, nachdem ein Muslim eine buddhistische Frau mit Benzin überschüttet und angezündet hatte. Laut Berichten stürmten kurz nach Meldung der Tat eine Gruppe Buddhisten eine Moschee, eine Schule für Waisen, Wohnhäuser sowie Warenhäuser von Muslimen im Zentrum der Stadt.

Das Tatmotiv des Mannes ist noch ungklärt, jedoch gehen Shan Politiker davon aus, dass die Tat politisch motiviert gewesen sei. Denn zeitgleich wurden auch Friedensverhandlungen zwischen der Kachin Independence Army (KIA) und der Regierung in Lasio ausgerichtet. Es steht zur Frage, ob diese Gewaltaktion lediglich ein Zufall oder systematisch geplant war, sagte der Sprecher der Shan Nationalities League for Democracy (SNLD) der Zeitung SHAN. Externe Kräfte könnten in diesem Fall  treibendes Element gewesen sein, verkündete ein Mitglied der SNLD. 

In der Zwischenzeit sind in Lashio die Sicherheitsvorkehrungen hochgeschraubt worden: es herrscht Ausgangssperre zwischen 18:00 und 6:00 Uhr und die Ansammlung von mehr als 6 Personen ist verboten (Section 144 of penal code).

S.H.A.N. 30.5.13; Mizzima 31.3.13; Myanmar Times 3.6.13

Die Kachin Independence Organisation (KIO) und Vertreter der myanmarischen Regierung haben ein vorläufiges Abkommen unterzeichnet, dass die Beilegung des seit zwei Jahren anhaltenden Konflikts regeln soll. Nach lokalen Angaben sollen auf der Basis eines Sieben-Punkte-Plans unter anderem Kontrollinstanzen und Verbindungsbüros zur Kommunikationsförderung eingesetzt und Rehabilitierungsprojekte für Vertriebene eingeführt werden.

Die Unterzeichnung wird als bedeutender Schritt im Friedensprozess der Region gesehen. Nachdem im Juni 2011 der 17 Jahre anhaltende Waffenstillstand gebrochen wurde, sind im Zuge der erbitterten Kämpfe mehr als 100.000 Menschen aus der an der Grenze zu China liegenden Kachin-Region geflüchtet. 

Hier geht es zum Bericht der International Crisis Group.

Democratic Voice of Burma 30.5.13; Zeit Online 30.5.13

Vom 21. bis 22. Mai trafen sich Regierungsbeamte aus dem Karen-Staat, Repräsentanten zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie an der Grenze zu Thailand sitzende Organisationen in Hpa-an, Karen. Auf diesem Treffen wurde vereinbart, zukünftig Karen-Gemeinden in Zusammenarbei zu unterstützen. Ferner einigte man sich auf fünf Punkte, die den Aufbau einer "friedlichen und entwickelten Gesellschaft" in den konfliktgeprägten Teilen des Karen-Staats ermöglichen sollen, wie etwa die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen soll erst nach Beschluß eines konkreten Friedensabkommens erfolgen.

Karen News 31.5.13

Eine von myanmarischen Migranten ins Leben gerufene Vereinigung in Thailand, das Burmese Migrant Workers Rights Network (MWRN), ist durch das International Labor Rights Forum (ILRF) für ihre wegweisende Arbeit zum Schutz von MigrantInnen ausgezeichnet worden. Der Preis, der jährlich von der ILRF verliehen wird, ging ebenfalls an die State Enterprise Workers´ Relations Confederation (SERC) in Thailand, die der MWRN unterstützend zur Seite steht.

MWRN wurde im Jahr 2009 von myanmarischen Arbeitsmigranten, mit dem Ziel Themen wie Menschenhandel, Zwangsarbeit, Kinderarbeit und andere Arbeitsrechtverletzungen zu begegnen, gegründet. Obwohl es in Thailand MigrantInnen rechtlich verwehrt ist, Vereinigungen zu gründen, ist es mit der Unterstützung und der Kollaboration der SERC gelungen, den ArbeitsmigrantInnen eine Stimme zu verleihen.

In Thailand machen Arbeitsmigranten aus den benachbarten Staaten Laos, Kambodscha und Myanmar 10% aller Arbeitskräfte aus. Sie sind vorwiegend in den arbeitsintensiven Exportindustrien beschäftigt. Die meisten sind illegal nach Thailand überführt und damit Teil der organisierten Arbeitsausbeutung geworden. Schuldknechtschaft, Zwangsarbeit und Kinderarbeit stellen in diesen Industriezweigen keine Einzelfälle dar.

Irrawaddy 23.5.13; Prachatai 23.5.13; International Labour Rights Forum 22.5.13 

Nachdem die USA im September letzten Jahres einen Teil ihrer Sanktionen gegen Myanmar aufhoben und der US-Getränkekonzern Coca-Cola das südostasiatische Land wieder mit seinen Produkten belieferte, ist nun die erste Abfüllanlage in Crystal Spring in der Nähe von Yangon eröffnet worden. Bei der Eröffnung war auch die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright anwesend, die als eine der schärfsten Kritikerinnen der früheren Militärjunta galt. 

Coca-Cola ist damit das erste große US-Unternehmen, das große Summen, nach Angaben etwa 200 Milo. Euro in den nächsten fünf Jahren, in Myanmar investieren möchte. Damit sollen laut dem US-Konzern geschätzt 2.500 direkte Arbeitsplätze und 22.000 Arbeitsstellen entlang der Wertschöpfungskette geschaffen werden. Die Eröffnung einer zweiten Abfüllanlage ist in den nächsten zwei Monaten geplant. Nach dem Markteintritt in Myanmar sind es nur noch zwei Nationen - Kuba und Nordkorea - in denen Coca-Cola-Getränke nicht legal vertrieben werden.

Auch andere „Global Players“ wie der britisch-niederländische Konsumgüterhersteller Unilever und der Getränkekonzern Pepsi haben ihre Produktion bzw. ihren Vertrieb in Myanmar wieder aufgenommen. Dennoch sind die ausländischen Direktinvestitionen in Myanmar noch moderat. Letztes Jahr flossen 1,4 Mrd. Dollar ins Land, so viel wie in das deutlich bevölkerungsärmere Nachbarland Laos.

Wall Street 5.6.13; Reuters 4.6.13; Finanznachrichten 4.6.13; Irrawaddy 4.6.13