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Nach der erfolgreichen Deutschland-Premiere des "Handbuch Myanmar!" am 15. Juli im taz.café in Berlin, geht es nun so langsam ans Eingemachte: Dr. Doréen Pick bespricht das Handbuch im neuen Asien Kurier 7/2014. Unter diesem Link gelangen Sie zur Buchbesprechung.
Am 21. Juni verabschiedeten 66 VertreterInnen von 34 Organisationen aus Myanmar eine Erklärung, in der sie Ihre Besorgnis über das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und Myanmar kundtun. Bis heute wurde diese Erklärung von 223 Organisationen im Land unterzeichnet. Die myanmarischen Organisationen sehen die Unterzeichnung eines Abkommens zum gegenwärtigen Zeitpunkt als potentielle Gefahr für die weitere demokratische Entwicklung des Landes. Erst kürzlich hat Myanmar ein Investitionsschutzabkommen mit Japan unterzeichnet, eine Vereinbarung mit Hongkong steht und mit der EU finden gegenwärtig Verhandlungen statt. Mehr Informationen finde Sie unter diesem Link.
Am 10. Juli wurden fünf Journalisten der Wochenzeitung Unity zu jeweils zehn Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt. Der Geschäftsführer und vier Reporter des Blattes hatten über eine vermeintliche Chemiewaffenfabrik des Militärs berichtet. Das zuständige Gericht in Pakkoku (Magway Region) befand sie des Verrats von Staatsgeheimnissen und Hausfriedensbruch für schuldig. Wenige Tage zuvor hatte Präsident Thein Sein angekündigt, dass die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Medien entschlossen geahndet werde. Die Wochenzeitung Unity wurde inzwischen eingestellt. taz 15.7.14; The Irrawaddy 21.7.14; Democratic Voice of Burma 21.7.14
Am 21. Juli fand zum ersten Mal ein Treffen zwischen Abgeordneten aus Wahlkreisen in den ethnischen Konfliktregionen und dem Myanmar Peace Centre (MPC) in Naypyidaw statt. Die Abgeordneten diskutierten mit Aung Min, Leiter des MPC, über die zukünftige Rolle von ethnischen Abgeordneten im Friedensprozess. Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen für die Arbeit am dritten Entwurf des nationalen Waffenstillstandsabkommens. Abgeordnete sollen zur Unterzeichnung des finalen Abkommens berechtigt sein, kündigte das MPC an. Democratic Voice of Burma 21.7.14
Am Samstag, den 19. Juli, endete eine landesweite Unterschriftenaktion der National League for Democracy (NLD) und der 88 Generation Peace and Open Society (88GPOS). Seit Mai diesen Jahres wurden Unterschriften in 17 Städten für die Änderung des Verfassungsartikels 436 gesammelt. Gemäß Artikel 436 der myanmarischen Verfassung setzt eine Verfassungsänderung eine 3/4-Mehrheit im Parlament voraus. Außerdem sichert der Artikel dem Militär 25 Prozent der Parlamentssitze und garantiert ihm damit ein Veto. Die endgültige Zahl der Unterschriften wird gegenwärtig noch ausgewertet. Laut NLD zählten die Unterschriften bis zum 27. Juni 3,3 Millionen; Zielmarke der Aktion sind 16 Millionen. The Diplomat 1.7.14; Democratic Voice of Burma 21.7.14; Myanmar Times 21.7.14 |
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