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Stiftung Asienhaus Asienhaus-Rundbrief
Asienhaus Rundbrief
Der Inhalt in Kürze Nr. 4/2014 - 24. Juli
  1. Handbuch Myanmar: Erste Rezension im Asien Kurier 7/2014
  2. Geplantes Investitionsabkommen zwischen EU und Myanmar trifft auf lokale Gegenwehr
  3. Pressefreiheit erneut bestraft
  4. Abgeordnete aus Konfliktregionen erstmals in Friedensgespräche involviert
  5. Landesweite NLD-Kampagne für Verfassungsänderung abgeschlossen

1.) Handbuch Myanmar: Erste Rezension im Asien Kurier 7/2014      

Nach der erfolgreichen Deutschland-Premiere des "Handbuch Myanmar!" am 15. Juli im taz.café in Berlin, geht es nun so langsam ans Eingemachte: Dr. Doréen Pick bespricht das Handbuch im neuen Asien Kurier 7/2014.

Unter diesem Link gelangen Sie zur Buchbesprechung.

2.) Geplantes Investitionsabkommen zwischen EU und Myanmar trifft auf lokale Gegenwehr

Am 21. Juni verabschiedeten 66 VertreterInnen von 34 Organisationen aus Myanmar eine Erklärung, in der sie Ihre Besorgnis über das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und Myanmar kundtun. Bis heute wurde diese Erklärung von 223 Organisationen im Land unterzeichnet.

Die myanmarischen Organisationen sehen die Unterzeichnung eines Abkommens zum gegenwärtigen Zeitpunkt als potentielle Gefahr für die weitere demokratische Entwicklung des Landes. Erst kürzlich hat Myanmar ein Investitionsschutzabkommen mit Japan unterzeichnet, eine Vereinbarung mit Hongkong steht und mit der EU finden gegenwärtig Verhandlungen statt.

Mehr Informationen finde Sie unter diesem Link.

3.) Pressefreiheit erneut bestraft

Am 10. Juli wurden fünf Journalisten der Wochenzeitung Unity zu jeweils zehn Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt. Der Geschäftsführer und vier Reporter des Blattes hatten über eine vermeintliche Chemiewaffenfabrik des Militärs berichtet. Das zuständige Gericht in Pakkoku (Magway Region) befand sie des Verrats von Staatsgeheimnissen und Hausfriedensbruch für schuldig.

Wenige Tage zuvor hatte Präsident Thein Sein angekündigt, dass die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Medien entschlossen geahndet werde. Die Wochenzeitung Unity wurde inzwischen eingestellt.

taz 15.7.14; The Irrawaddy 21.7.14; Democratic Voice of Burma 21.7.14

4.) Abgeordnete aus Konfliktregionen erstmals in Friedensgespräche involviert

Am 21. Juli fand zum ersten Mal ein Treffen zwischen Abgeordneten aus Wahlkreisen in den ethnischen Konfliktregionen und dem Myanmar Peace Centre (MPC) in Naypyidaw statt. Die Abgeordneten diskutierten mit Aung Min, Leiter des MPC, über die zukünftige  Rolle von ethnischen Abgeordneten im Friedensprozess.

Gegenwärtig laufen die Vorbereitungen für die Arbeit am dritten Entwurf des nationalen Waffenstillstandsabkommens. Abgeordnete sollen zur Unterzeichnung des finalen Abkommens berechtigt sein, kündigte das MPC an.

Democratic Voice of Burma 21.7.14

5.) Landesweite NLD-Kampagne für Verfassungsänderung abgeschlossen

Am Samstag, den 19. Juli, endete eine landesweite Unterschriftenaktion der National League for Democracy (NLD) und der 88 Generation Peace and Open Society (88GPOS). Seit Mai diesen Jahres wurden Unterschriften in 17 Städten für die Änderung des Verfassungsartikels 436 gesammelt. Gemäß Artikel 436 der myanmarischen Verfassung setzt eine Verfassungsänderung eine 3/4-Mehrheit im Parlament voraus. Außerdem sichert der Artikel dem Militär 25 Prozent der Parlamentssitze und garantiert ihm damit ein Veto. 

Die endgültige Zahl der Unterschriften wird gegenwärtig noch ausgewertet. Laut NLD zählten die Unterschriften bis zum 27. Juni 3,3 Millionen; Zielmarke der Aktion sind 16 Millionen.

The Diplomat 1.7.14; Democratic Voice of Burma 21.7.14; Myanmar Times 21.7.14

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    Presserechtlich verantwortlich: Monika Schlicher, Stiftung Asienhaus, Hohenzollernring 52, 50672 Köln