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BURMA NACHRICHTEN 5/2007, 5. April |
Meldungen:
Zwei Beamte für Ausübung von
Zwangsarbeit verurteilt
UN-Menschenrechtsexperten fordern Ende der Diskriminierung von
Rohingya-Muslimen
Eröffnung von Staudammbau unter Anwesenheitszwang
ADB: Burma braucht Wirtschaftsreform
Antikorruptionsgesetz
Engere Beziehungen zwischen Iran und Burma
Gewalt gegen Chin-Frauen
Burmas letzter Missionar gestorben
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Spendenlauf für die Burma.Initiative
am 13. Mai 2007!
Informationen
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Zwei Beamte für Ausübung von Zwangsarbeit verurteilt |
Ein Gericht in Zentralburma hat zwei Beamte für schuldig befunden,
Dorfbewohner zur Zwangsarbeit verpflichtet zu haben, und zu sechs Monaten Gefängnis
verurteilt. Die staatliche Zeitung New Light of Myanmar berichtete darüber ebenso, wie
über die Entlassung eines Beamten und zweier Förster durch das Forstministerium. Sie
hatten Menschen zum Straßenbau und Schlagen von Feuerholz gezwungen. Das Urteil wurde
kurz nach der Übereinkunft zwischen Militärregime und der Internationalen
Arbeitsorganisation (IAO) über die Beschwerdeführung für Opfer von Zwangsarbeit
verhängt.
Der IAO Repräsentant in Rangun, Richard Horsey, erklärte, die Urteile würden
hoffentlich ein bedeutendes Signal an diejenigen senden, die weiterhin
Zwangsarbeit einsetzten.
Anfang 2005 waren bereits vier Dorfbeamte zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie
Zwangsarbeit bei öffentlichen Entwicklungsprojekten eingesetzt hatten.
Associated Press 31.03.07
UN-Menschenrechtserxperten fordern Ende der Diskriminierung von Rohingya-Muslimen |
Eine Gruppe von UN-Menschenrechtsexperten haben Burmas
Militärregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Diskriminierung gegen die
muslimische Minderheit im nördlichen Arakan (Rakhine)-Staat, bekannt als Rohingya, zu
beenden. Nach dem Gesetz zur Staatsbürgerschaft von 1982 wird den Rohingya die
burmesische Staatsangehörigkeit verweigert. Dieser Umstand hat Auswirkungen auf ihre
persönliche Freiheit und setzt sie besonderer Diskriminierung aus, darunter beschränkte
Bewegungsfreiheit, erschwerter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Nahrung und Unterkunft,
Zwangsarbeit, Landkonfiszierung, Vertreibung und Beschränkungen bei der Heirat. Tausende
Rohingyas sind in die Nachbarländer geflohen.
Die Erklärung wurde gemeinsam von UN-Sonderberichterstatteter für Menschenrechte in
Burma, Sergio Pinheiro, der Unabhängigen Expertin für Minderheiten, Gay McDougall, dem
UN-Sonderberichterstatter für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung, Doudou
Diène, dem UN-Sonderberichterstatter über das Recht auf angemessenes Wohnen, Miloon
Kothari, dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, und von
Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit, Paul Hunt, abgegeben.
United
Nations Commission on Human Rights 02.04.07
Eröffnung von Staudammbau unter Anwesenheitszwang |
Mindestens 400 Dorfbewohner sind von Burmas Militär gezwungen
worden, an den Feierlichkeiten zum offiziellen Baubeginn des Tasang-Staudammes im
Shan-Staat teilzunehmen. Gastgeber der Zeremonie war die thailändische Firma MDX, die den
Staudamm entwickelt. Die Menschenrechts- und Umweltorganisation Sapawa forderte das
Unternehmen auf, sich aus dem kontroversen Staudammprojekt zurückzuziehen. Mindestens 400
Anwohner einschließlich Schulkinder seien mit Trucks zum Bauplatz gefahren worden, wo sie
hochrangige burmesische Militärbeamte grüßen mussten. Unter ihnen waren auch solche
Dorfbewohner, die bereits unfreiwillig ihre Häuser nördlich des Staudammgebietes räumen
mussten. In den vergangenen zehn Jahren sind laut Sapawa bereits 60.000 Anwohner aus dem
unmittelbaren Staudammgebiet und der vorgesehenen Überflutungszone durch Burmas Militär
umgesiedelt worden. Damit verbunden waren Folter, Mord und Vergewaltigung.
Seit 1998 bereitet die thailändische MDX den Bau des Tasang-Dammes vor. Vor einem Jahr
unterzeichneten MDX und Burmas Militärregierung eine Vereinbarung zum Bau des 7.110
Megawat-Projektes mit einer Höhe von mehr als 220m. MDX hat weitere Investoren gefunden.
Die chinesische Gezhouba Group hat im März eine Ausschreibung gewonnen für den Bau des
ersten Teils des Damms.
Presseerklärung Shan Sapawa Environmental
Organization (Sapawa) 29.03.07 www.salweenwatch.org
ADB: Burma braucht Wirtschaftsreform |
In ihrem Asien Development Outlook 2007, einer Analyse
der Wirtschaftsentwicklung der Länder Asiens und des Pazifiks, bescheinigt die Asiatische
Entwicklungsbank (ADB) dem Land ein wesentlich geringeres Wirtschaftswachstum als die vom
Militärregime erklärten 12,2 Prozent. Schlechte Datenlage mache eine objektive
Einschätzung der Wirtschaftslage und der Trends jedoch schwierig. Hohe Preise für den
Export von Erdgas und eine gute Ernte hätten für einen leichten Anstieg der
Wirtschaftsaktivitäten gesorgt, doch die wirtschaftliche Stabilität sei aufgrund der
hohen Inflation unsicher. Strukturelle Reformen seien nötig, einschließlich der
Vereinheitlichung der Umtauschraten, der finanziellen
Konsolidierung, der Liberalisierung der Landwirtschaft und der Verwendung öffentlicher
Ausgaben für die soziale und physische Infrastruktur.
www.adb.org/Documents/Books/ADO/2007,
www.adb.org/Documents/Books/ADO/2007/MYA.pdf,
Irrawaddy 27.03.07
Antikorruptionsgesetz |
Burma entwirft ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Korruption. Es
soll vor Ende des Jahres herauskommen und das veraltete Gesetz von 1948 ersetzen. Das neue
Gesetz soll nicht nur Staatsbeamte, sondern auch Angestellte von Privatfirmen oder andere
nichtstaatlich Angestellte betreffen. Seit Ende letzten Jahres nehmen verschiedene
Ministerien Beschwerden über Amtsverletzung entgegen. Laut Regierungsangaben sollen in
den Jahren 2005 und 2006 1.247 Beamte wegen Amtsmissbrauchs bestraft worden sein.
Burma steht im Ruf der massiven Korruption auf allen Ebenen des Staatsapparates und
in Wirtschaftsbereichen wie dem Handel mit Holz, Edelsteinen und Bereichen der
Schattenwirtschaft.
Xinhua General News Service 27.03.07
Engere Beziehungen Iran-Burma |
Irans Außenminister Manouchehr Mottaki hat seinen burmesischen
Amtskollegen nach Teheran eingeladen und die Hoffnung geäußert, die Zusammenarbeit
beider Länder zu verbessern. In iranischen Staatsmedien hieß es, Iran wolle die Zusammenarbeit im Bereich Energie
stärken und die wirtschaftlichen Beziehungen fördern. Auch Burma sei an einer
Kooperation interessiert und wolle eine Botschaft in Teheran öffnen. Beide Länder
pflegen schon lange diplomatische Beziehungen, haben jedoch noch keine Botschaft in den
jeweiligen Ländern.
VOA News 28.03.07
Bericht über Gewalt gegen Chin-Frauen |
Die Womens League of Chinland dokumentiert in dem Bericht
Unsafe State sexuelle Gewalt gegen Frauen durch Burmas Militär im Chin-Staat
in Burma. Der Bericht reiht sich ein in eine Reihe von Dokumentationen über die Gewalt an
Frauen ethnischer Minderheiten in Burma.
http://www.chinwomen.org/media/UnsafeState.pdf
Burmas letzter Missionar gestorben |
Pater Paolo Noè, bekannt als Patriarch von Burma, ist im
Alter von 89 Jahren nach 59 Jahren Missionsdienst gestorben. Pater Paolo war der letzte
Missionar, der vom Pontifical Institute for Foreign Missions (PIME) nach Burma geschickt
wurde. Seit 1948 im Land, lebte er in Toungoo, Taunggyi und schließlich Pekhon und
arbeitete mit Gemeinden der Shan, Karen und Padaung. Während 1966 die meisten
ausländischen Missionare des Landes verwiesen wurde, behielt Pater Noè seine
Aufenthaltserlaubnis. Er hat das Land jedoch nie verlassen aus Sorge, nicht wieder
zurückkehren zu können. Seine Missionsarbeit beinhaltete die Gründung von sechs
Diözesen, den Aufbau christlicher Gemeinden, die Ausbildung einheimischer Priester und
Jugendbildung.
AsiaNews.it 30.03.07
Bereits erschienene
Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage
und in der Online
Burma Library nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
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Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
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