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BURMA NACHRICHTEN 6/2006, 5. April

Meldungen:
Militärjunta betrachtet Suu Kyi als unbedeutend
Mord an Studentenaktivisten
Junta will Kompromissvorschlag der NLD nicht akzeptieren
Russlandbesuch Maung Ayes angekündigt
Restriktionen verstärken Verbreitung von Krankheiten
Kyat auf absolutem Tiefstand
Angriffe auf Karen verursachen Flüchtlingsbewegungen nach Thailand
Migranten verklagen Fabriken in Mae Sot

Militärjunta betrachtet Suu Kyi als unbedeutend

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Bei seinem Besuch in Rangoon wurde dem malaysischen Außenminister Syed Hamid Albar das erhoffte Treffen mit der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi seitens der Miltärregierung mit der Begründung verweigert, weder sie noch ihre Partei NLD habe Einfluss auf den Demokratisierungsprozess. Gleichzeitig gab die burmesische Führung bekannt, wegen des Regierungsumzugs in die neue Hauptstadt Pyinmana noch nicht für die Übernahme der ASEAN-Präsidentschaft bereit zu sein. Trotz seiner Aussage, die Mission sei unvollständig gewesen, da ihm die Zusammenkunft mit der demokratischen Opposition nicht genehmigt worden war, dementierte Syed Hamid Presseberichte, denen zufolge er seinen Besuch vorzeitig abgebrochen habe.
AP 27.03.06, Agence France Presse 24.03.06, Irrawaddy 23.03.06, Reuters 28.03.06, The Nations 29.03.06

Mord an Studentenaktivisten

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Die burmesischen Behörden haben ihre Einschüchterungsmaßnahmen laut Angaben der Organisation für politische Gefangene (AAPP) dramatisch verschärft. Ein Studentenaktivist und ehemaliger politischer Gefangener, Thet Naing Oo, war im Krankenhaus gestorben, nachdem er von Beamten in Zivil und örtlichen Schlägertruppen brutal zusammengeschlagen worden war. Ein NLD-Anwalt bezeichnete die Angriffe getarnter Beamter, die offenbar dazu dienen sollen, Verwirrung unter den Dissidentengruppen zu stiften, als behördlichen Machtmissbrauch und vorsätzlichen Mord. Sowohl der interparlamentarische Ausschuss für Myanmar der ASEAN als auch die USA haben Besorgnis über die zunehmende staatliche Gewalt gegenüber der Opposition geäußert und das Vorgehen der Militärregierung scharf kritisiert.
Mizzima News 21.03.06, Democratic Voice of Burma 20.03.06, Bernama 22.03.06, Irrawaddy 22.03.06

Junta will Kompromissvorschlag der NLD nicht akzeptieren

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Der Vorschlag der NLD vom 12. Februar, den SPDC als Interimsregierung vor der Bildung eines demokratischen Parlaments anzuerkennen, scheint von der Junta abgelehnt zu werden. Der Kompromiss sollte die Freilassung Aung San Suu Kyis beinhalten und ihre Teilnahme an Verhandlungen mit der Regierung ermöglichen. Laut New Light of Myanmar fordert die Militärregierung zunächst von der NLD, ihre Boykottaufrufe einzustellen mit der Begründung, der Demokratisierung habe wirtschaftliche Entwicklung und Stabilität voranzugehen.
Irrawaddy 30.03.06, New Light of Myanmar 30.03.06

Russlandbesuch Maung Ayes angekündigt

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Wie aus Diplomatenkreisen bekannt wurde, wird General Maung Aye Anfang April nach Moskau reisen. Russland spielt seit der Machtübernahme der Junta 1988 eine Schlüsselrolle bei Waffenlieferungen, militärischer Ausbildung und der Modernisierung der Armee in Burma. Die engen Verbindungen Burmas zu seinen mächtigen Nachbarn Indien, China und Russland dämpfen den wachsenden Druck seitens der internationalen Gemeinschaft.
Reuters 28.03.06

Restriktionen verstärken Verbreitung von Krankheiten

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Einem kürzlich veröffentlichten Bericht von Experten der amerikanischen John Hopkins Bloomberg School of Public Health zufolge haben sich HIV/AIDS, Tuberkulose, Malaria und die Vogelgrippe in Burma stark ausgebreitet. Auf Grund der mangelhaften medizinischen Versorgung können sich immer resistentere und diversifizierte Erregerstämme entwickeln und somit schließlich zu einer humanitären Krise führen. Behinderungen von Unterstützung aus dem In- und Ausland verstärkten diesen Trend. Laut Statistiken der Weltgesundheitsorganisation (WHO) waren im Jahr 2000 einer von 29 Erwachsenen mit dem HI-Virus infiziert. Zwischen 40.000 und 80.000 Menschen starben in dem Jahr, während die offiziellen Daten des SPDC Gesundheitsministeriums von nur 800 Toten sprechen. Burma zählt außerdem zu den 22 Ländern mit den schlimmsten Tuberkulosefällen. Bis zu 40 Prozent der Bevölkerung könnten betroffen sein.
Democratic Voice of Burma 28.03.06, Irrawaddy 28.03.06

Kyat auf absolutem Tiefstand

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Die bereits hohe Inflation scheint durch die für Ende April geplante zehnfache Erhöhung der Gehälter von Regierungsangestellten noch verschärft zu werden. Mit dem Kyat  auf einem absoluten Tiefstand, kostet der Dollar 1.400 Kyat im Vergleich zu 1.250 in der Vorwoche. Auch die Transportkosten schnellen durch den steigenden Dieselpreis in die Höhe. Seit Ankündigung der Gehaltserhöhung haben auch die Preise für Reis, Speiseöl und andere Nahrungsmittel um 10 Prozent zugenommen. Um die Inflation einzudämmen wird die Regierung Expertenmeinungen zufolge Preise und Verkauf wichtiger Konsumgüter kontrollieren.
Irrawaddy 29.03.06, Xinhua General News Service 30.03.06

Angriffe auf Karen verursachen neue Flüchtlingsbewegungen nach Thailand

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Tausende Karen sind derzeit auf der Flucht vor Angriffen des burmesischen Militärs, das bereits seit Februar in den Distrikten Taunggoo und Nyaunglaybin südlich von Pyinmana ganze Dörfer bombadiert, die Ernte verbrennt und Landminen legt. Die Vereinten Nationen verzeichneten einen 15-fachen Anstieg von Flüchtlingen nach Thailand. Tausende sollen sich noch im Dschungel aufhalten, da ihre Fluchtwege von Regierungstruppen blockiert werden. Angeblich soll mit dem Einsatz der Luftwaffe die Umgebung um die neue Hauptstadt vor den Rebellen gesichert werden. Laut Angaben der Karen National Union (KNU) sind die Aufständischen jedoch physisch gar nicht in der Lage, eine ernsthafte militärische Bedrohung für die Regierung darzustellen.
Agence France Presse 25.03.06, SDA/ATS 26.03.06, The Times 28.03.06

Migranten verklagen Fabriken in Mae Sot

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Fast 300 burmesische Arbeiter dreier Bekleidungsfabriken in Mae Sot an der thai-burmesischen Grenze haben wegen anhaltender Bezahlung weit unter dem gesetzlichen  Mindestlohn Klage gegen die Fabrikbesitzer eingereicht. Die Migranten werden von einer burmesischen Rechtsorganisation vertreten, die bereits 2004 burmesischen Arbeitern in einem ähnlichen Fall zu beträchtlichen Entschädigungszahlungen verholfen hatte.
Irrawaddy 27.03.06

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Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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