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BURMA NACHRICHTEN 6/2007, 25. April

Meldungen:
EU verlängert "restriktive Maßnahmen" gegenüber Burma
Drei bewaffnete Gruppen wollen auf Landminen verzichten
Nordkorea und Burma lassen diplomatische Beziehungen wieder aufleben
China baut Staudamm in Burma
Gesetz zur privaten Gesundheitsvorsorge
Burmesisches Jahr 1369 ist angebrochen

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EU verlängert restriktive Maßnahmen gegenüber Burma

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Die Europäische Union hat ihre „restriktiven Maßnahmen“ im Gemeinsamen Standpunkt der EU gegenüber Burma verlängert, da das Land keine „greifbaren Fortschritte in Bezug auf den angekündigten Übergang zu einer rechtmäßigen Zivilregierung“ gemacht habe. Die EU-Sanktionen beinhalten Reisebeschränkungen für hochrangige Regierungsangehörige, das Einfrieren der Konten und ein Verbot von Waffenverkäufen. Der Rat der Europäischen Union äußerte sich besorgt über die schweren Menschenrechtsverletzungen und die "Beschränkungen, die Menschenrechtsorganisationen im Land und internationalen Menschenrechtsinstitutionen von der Regierung Burmas auferlegt werden". Der Rat forderte zudem die Freilassung der politischen Gefangenen sowie ein Ende der Militärkampagne gegen Zivilisten in Konfliktgebieten.
Pressemitteilung 2795. Rat der Europäischen Union „Allgemeine Angelegenheiten“ 23.04.07, Associated Press 23.04.07

Drei bewaffnete Gruppen wollen auf Landminen verzichten

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Die Lahu Democratic Front (LDF), die Palaung State Liberation Front (PSLF) und Pa-O People's Liberation Organization (PPLO), alle drei Mitglieder der bewaffneten Anti-Junta-Allianz National Democratic Front (NDF), haben erklärt, keine Anti-Personen-Minen mehr im Kampf gegen die Militärregierung verwenden zu wollen. Alle drei haben die Verzichtsurkunde der in der Schweiz ansässigen Nichtregierungsorganisation „Geneva Call“ unterzeichnet. Einschließlich der Chin National Front, ebenfalls Mitglied des NDF, haben seit August 2006 vier von acht NDF-Mitgliedern ihren Verzicht auf den Einsatz von Landminen erklärt. Alle drei Unterzeichner residieren im Shan-Staat, wo mindestens elf andere Rebellengruppen aktiv sind, darunter auch Fraktionen der Pa-O und Palaung, welche die Feindseligkeiten mit der Militärregierung zwar eingestellt haben, aber noch bewaffnet sind. Ob die Unterzeichnung der Verzichtserklärung auch von diesen Fraktionen unterstützt wird, bleibt unklar.
Die Verzichtserklärung von „Geneva Call“ verlangt von den unterzeichnenden Parteien nicht nur, auf den Einsatz von Minen zu verzichten, sondern darüber hinaus alle in ihrem Besitz befindlichen Minen zu vernichten. Des weiteren sollen sie die in ihrem Operationsgebiet gelegten Minen entfernen. Sowohl LDF als auch PSLF haben sich hierzu bereit erklärt.
Sowohl das burmesische Militär als auch eine Anzahl bewaffneter nicht-staatlicher Oppositionsgruppen setzen Landminen ein. Deren Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung sind erheblich: Schätzungen zufolge sind 50 Prozent der Minenopfer Zivilisten.
Presseerklärung Geneva Call 16.04.07, Presseerklärung International Campaign to Ban Landmines (ICBL) 17.04.07

Nordkorea und Burma lassen diplomatische Beziehungen wieder aufleben

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Mit dem Besuch des nordkoreanischen Vizeaußenministers Kim Young-il in dieser Woche sollen die diplomatischen Beziehungen zwischen Burma und Nordkorea normalisiert werden. Burma hatte 1983 seine diplomatischen Beziehungen zu Nordkorea nach einem Anschlag auf eine südkoreanische Delegation in Rangun in dem Versuch, den damaligen südkoreanischen Präsidenten Chun Doo-hwan zu töten, eingefroren. Beim Anschlag, der von nordkoreanischen Agenten durchgeführt worden sein soll, wurden 21 Menschen, darunter vier südkoreanische Minister, getötet. Nordkorea leugnet bis heute eine Beteiligung an dem Anschlag, einer der Attentäter sitzt bis heute im Insein-Gefängnis in Rangun. 
In den vergangenen zehn Jahren haben sich Burma und Nordkorea bereits angenähert, nach einer Reihe von inoffiziellen Besuchen hat Burma eine Anzahl Waffen von Nordkorea gekauft. 2006 waren Burma und Nordkorea grundsätzlich übereingekommen, ihre Beziehungen zu normalisieren.
The Hankyoreh (South Korea) 08.04.07, Irrawaddy 23.04.07

China baut Staudamm in Burma

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Burma hat mit zwei chinesischen Firmen ein Abkommen zum Bau eines Wasserkraftwerkes am Salween-Fluss geschlossen. Das Abkommen zum Bau des 2.400 Megawatt Staudamms im nördlichen Shan-Staat wurde laut New Light of Myanmar zwischen dem Militärregime und Chinas Farsighted Investment Group Co Ltd und Gold Water Resources Co Ltd geschlossen.
Burma hat verschiedene Abkommen zum Bau von Wasserkraftwerken mit dem benachbarten China und Thailand geschlossen. Vor wenigen Woche hat der Bau des 7.110 MW Tasang-Staudammes durch die thailändische Firma MDX begonnen.   
Irrawaddy 09.04.07

Gesetz zur privaten Gesundheitsvorsorge

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Laut der Nachrichtenagentur Xinhua hat der regierende Staatsrat für Frieden und Entwicklung in Burma (SDPC) ein neues Gesetz zur Ausweitung der privaten Gesundheitsvorsorge verabschiedet. Dieses beinhaltet Richtlinien zum Unterhalt von privaten Kliniken, Krankenhäusern, Altersheimen, ambulanten Pflegediensten sowie Hebammendiensten. Dem Gesetzestext zufolge erlangt die Regierung die Befugnis, ein zentrales Organ unter Führung des Gesundheitsministers einzurichten, das die genauen Politikrichtlinien zur Gesundheitsvorsorge festlegt. Das erklärte Ziel dieses neuen Gesetzes ist es, den privaten Gesundheitssektor zu stärken und auszuweiten, aber in einem kontrollierten Rahmen. Diese neueste Entwicklung entstammt dem staatlichen Gesundheitsprogramm „Health Vision 2030“, das eine flächendeckende Gesundheitsversorgung für die gesamte Bevölkerung anbieten will. Andere Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels ist der Ausbau und die bessere Ausstattung staatlicher Krankenhäuser und Gesundheitszentren. Nach offiziellen Statistiken des Jahres 2006 existierten in Burma 832 Krankenhäuser und 1456 Gesundheitszentren; es gab 19.766 Ärzte und 20.429 Krankenschwestern.
Global Insight 09.04.07

Burmesisches Jahr 1369 ist angebrochen

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Mit dem traditionellen Thingyan Wasserfestival ist das burmesische Jahr 1369 eingeleitet worden. Während des viertägigen Neujahrsfestes fließt für gewöhnlich nicht nur Wasser in Strömen, sondern besuchen buddhistische Burmesinnen und Burmesen die Pagoden und Klöster, um Verdienste zu erwerben, den Älteren Respekt zu erweisen und wohltätige Arbeit zu leisten. Es ist aber auch eine Zeit von Ruhe und Erholung. Daneben fanden in diesem Jahr eine Vielzahl von Rockkonzerten, Tanzveranstaltungen und anderen Ereignissen statt, die von kommerziellen Unternehmen gesponsert wurden. Mitglieder der 88er Studentengeneration versammelten sich am Inya-See nahe dem Wohnort von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ließen symbolisch Fische und Vögel frei – im Buddhismus eine Art, um Verdienste zu erwerben. Studentenführer Min Ko Naing ergänzte „Wir lassen Fisch frei mit dem Wunsch, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden". In einer Ansprache zum Neujahr rief die 88er Studentengeneration auf, Misstrauen, Hass, Einschüchterung und Furcht zu überwinden und plädierte für Dialog und Verständigung.
Irrawaddy 11., 19.04.07, April 16, Agence France Presse

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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