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http://www.asienhaus.de/public/archiv/BN6-2009-05-20.htm
BURMA NACHRICHTEN 6/2009, 20. Mai |
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Meldungen:
406.000
Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma!
Prozess gegen Aung San Suu Kyi
Obama verlängert US-Sanktionen
Gemeinsamer
Standpunkt der EU verlängert
Treffen der NLD
Bootsflüchtlinge
aus Bangladesch abgeschoben
Australische
Firma in Flughafenprojekt involviert
Menschenrechtspreis
der Asian Human Rights Comission an Min Ko Naing
Rekrutierung von Kindersoldaten: Stellungnahme KNU
Bericht:
Zwangsarbeit bei Pipelinebau
Ankündigung:
Internationale Band THE DURGAS spielen für Flüchtlinge in Thailand
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406.000 Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma! |
Durch die Verhaftung von Aung San Suu Kyi und ihren beiden
Mitarbeiterinnen Khin Khin Win und deren Tochter Win Ma Ma ist die Forderung an
Ban Ki-moon, sich persönlich für die Freilassung der politischen Gefangenen
einzusetzen, dringender denn je. Bisher sind weltweit über 406.000
Unterschriften zusammen gekommen. Unterschrieben Sie bis zum 24. Mai www.asienhaus.de/burma-aktivitaeten
oder direkt unter http://www.fbppn.net/
Prozess gegen Aung San Suu Kyi |
Am 14. Mai wurde die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi
aus ihrem Hausarrest in das Insein-Gefängnis überführt. Dort stehen sie sowie
ihre beiden Mitarbeiterinnen und ein US-amerikanischer Staatsbürger vor
Gericht. Aung San Suu Kyi, Khin Khin Win und deren Tochter Win Ma Ma sollen
gegen Bestimmungen des Hausarrests
verstoßen haben. Am 3. Mai war der US-Amerikaner John William
Yettaw ein durch den am Haus der Oppositionsführerin angrenzenden Inya-See
geschwommen und hatte sich zwei Tage auf ihrem Gelände aufgehalten. Aung San
Suu Kyi habe den ungebetenen Besucher aufgefordert, sofort ihr Haus zu
verlassen. Nach seiner Rückkehr war Yettaw in seinem Hotel in Rangun verhaftet
worden. Laut Gesetz ist es verboten, unangemeldet Besucher über Nacht zu
beherbergen. Suu Kyi drohen nun bis zu 5 Jahre Haft.
Für viele Kritiker ist klar, dass es sich um einen Schauprozess handelt, um zu
verhindern, dass die nach wie vor populäre Oppositionsführerin an den für
2010 geplanten Wahlen teilnimmt. Am 27. Mai 2009 soll der Hausarrest der
Friedensnobelpreisträgerin nach einem weiteren Jahr auslaufen. Im März hatte
eine UN-Arbeitsgruppe die Haft der Friedensnobelpreisträgerin für rechtswidrig
erklärt, sowohl nach internationalem als auch nach burmesischem Recht. Aung San
Suu Kyi hat mehr als 13 der vergangenen 19 Jahre im Hausarrest verbracht. Ihr
Gesundheitszustand soll schlecht sein.
International haben die Verhaftung und der Prozess gegen Suu Kyi Empörung und
Kritik ausgelöst, weltweit finden Protestkundgebungen statt. Auch die
ASEAN-Staatengemeinschaft hat entgegen dem Nichteinmischungsprinzip in einer
Erklärung ihre „tiefe Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht und eine umfassende
medizinische Versorgung für Aung San Suu Kyi gefordert. Als ASEAN-Mitglied habe
Burma die Pflicht, Menschenrechte zu fördern und zu schützen hieß es weiter,
aber auch die Ehre und Glaubwürdigkeit der burmesischen Regierung stünden auf
dem Spiel.
Aus Rangun wird berichtet, dass sich NLD-Angehörige und andere Anhänger der
Oppositionsführerin vor dem Insein-Gefängnis versammeln. Polizei- und
Sicherheitsaufgebot wurde verstärkt.
Vgl. u.a. Associated
Press 19.5.09; BBC News 19.5.09
Obama verlängert US-Sanktionen |
Der amerikanische Präsident Barack Obama hat am 15. Mai
2009 eine Verlängerung der Sanktionen gegen das Militärregime in Burma verkündet.
In einer Stellungnahme an den Kongress begründete er die Entscheidung damit,
dass die Krise zwischen beiden Ländern seit Einführung der Militärherrschaft
1997 weiterhin ungelöst sei. Zudem stelle die „feindselige“ Politik der
burmesischen Regierung eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik
der USA dar. Innerhalb der Obama- Regierung gibt es jedoch nicht nur Zustimmung
für diese Maßnahme: Kritiker argumentieren, dass Sanktionen trotz
schrittweiser Ausweitung in den letzten Jahren keine Auswirkungen auf einen
Regimewechsel gezeigt hätten.
Financial Times 16.5.2009
Gemeinsamer Standpunkt der EU verlängert |
Die EU hat ihren Gemeinsamen Standpunkt gegenüber Burma um
ein weiteres Jahr verlängert. Als Grund wurde der mangelnde Forschritt hin zu
einer Demokratisierung genannt. Burmas Regierung müsse noch Schritte
unternehmen, um die für 2010 geplanten Wahlen glaubhaft, transparent und
inklusiv gemäß internationalen Standards zu gestalten. Die EU-Außenminister
forderten die Freilassung der politischen Gefangenen einschließlich
Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. In ihrer Erklärung äußerten die EU-Außenminister
auch ihre Besorgnis über die Situation der ethnischen Minderheiten,
insbesondere der muslimischen Rohingya, und forderten die Behörden auf, deren
Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Gleichzeitig hat die EU
Dialogbereitschaft geäußert, auch auf ministerieller Ebene mit burmesischen
Behörden ins Gespräch zu kommen, so beispielsweise beim ASEM Außenministertreffen
im September 2009.
Die Maßnahmen der EU umfassen Reisebeschränkungen, ein Waffenembargo und
Handelssanktionen auf Produkte wie Nutzhölzer, Mineralien, Metalle und
Edelsteine.
Angesichts des jüngsten Verfahrens gegen Aung San Suu Kyi zieht die EU eine
Verschärfung der Sanktionen in Erwägung.
Council of the European
Union, 2938th General Affairs council meeting, 27.4.09
Treffen der NLD |
Die oppositionelle
Nationale Liga für Demokratie (NLD) ist nach wie vor unentschieden, ob sie an
den Wahlen im Jahr 2010 teilnehmen wird oder nicht. Nach einem zweitägigen
Treffen in Rangun gab sie in einer Erklärung bekannt, sie warte die
Gesetzgebung zur Wahl und Parteienregistrierung ab und ob diese mit
demokratischen Standards übereinstimme. Zu den Forderungen der NLD zählen die
bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen einschließlich U
Tin Oos und Aung San Suu Kyis, eine Überarbeitung der Verfassung von 2008 auf
und die Wiedereröffnung aller NLD-Büros. Seit Ende Mai 2003 sind alle
regionalen und lokalen Büros der NLD bis auf das Hauptquartier in Rangun
geschlossen. Das Treffen war das erste Parteitreffen seit mehreren Jahren, über
150 Delegierte aus allen Landesteilen, darunter gewählte Parlamentarier von
1990 haben daran teilgenommen.
National League for
Democracy: Shwegondaing declaration 29.4.09; Agence
France Presse 29.4.09; Associated Press 28.4.09
Bootsflüchtlinge aus Bangladesch abgeschoben |
53 Bootsflüchtlinge sind nach Angaben von Narinjara News
von Grenzsicherheitsbeamten in Bangladesch über die Grenze zurück nach Burma
deportiert worden. Die Gruppe muslimischer Burmesen, vor allem Frauen und
Kinder, sei mit einem kleinen Motorboot unterwegs gewesen, um Schutz in einem
der Flüchtlingslager zu finden. Zurzeit leben mehr als 25.000 Rohingya-Flüchtlinge
in drei Flüchtlingslagern zwischen Teknaf nach Cox’s Bazar. Illegalen
Einwanderern drohen Gefängnisstrafen von sechs Monaten in Bangladesch.
Burmesische Behörden weigern sich jedoch auch, die muslimische Flüchtlinge
wieder aufzunehmen, da ihnen die burmesische Staatsbürgerschaft verwehrt wird.
Narinjara 7.5.09
Australische Firma in Flughafenprojekt verwickelt |
Das australische Ingenieurbüro Downer EDI hat einen
Vertrag mit der in Singapur ansässigen Tochterfirma CPG annulliert, da diese
Geschäfte mit dem regimefreundlichen burmesischen Großkonzern Asia World
macht. Asia World ist mit dem Bau eines Flughafens in der administrativen
Hauptstadt Naypyidaw beauftragt, CPG ist mit dem Design des Flughafens
beauftragt. Geschäfte mit Asia
World sind für australische Firmen aufgrund der australischen Sanktionen
verboten. Solche Geschäftsbeziehungen umfassen den Transfer von Geldern.
Asia World hat eine enge Anbindung an das herrschende Regime und mindestens zwei
der Direktoren, Gründer Lo Hsing Han und sein Sohn Tun Myint Naing, auch
bekannt als Steven Law, werden von der amerikanischen und australischen
Regierung auf einer Schwarzen Liste geführt. Downer ließ verlauten, nichts von
dem bestehenden Vertrag seiner Tochtergesellschaft mit Asia World gewusst zu
haben, bis sich ein Enthüllungsreporter des
Asia Sentinel online magazine das Unternehmen kontaktiert habe.
Im April wurde der Bau des Flughafens in Naypyidaw bekannt gegeben. Er soll jährlich
10 Millionen Passagiere abfertigen können.
Sydney Morning Herald,
14.5.09; Irrawaddy, 16.5.09; Agence France Presse 25.4.09
Menschenrechtspreis des Asian Human Rights Comission an Min Ko Naing |
Der derzeit inhaftierte burmesische Aktivist Min Ko Naing
ist für seinen Einsatz für eine Demokratisierung Burmas mit dem Gwangju-
Menschenrechtspreis 2009 der Asian Human Rights Comission (AHRC) ausgezeichnet
worden. Der 1962 in Rangun geborene Min Ko Naing organisierte 1988 die
landesweite Studentenvereinigung All
Burma Federation of Student Unions (ABFSU) und wurde später als
Initiator des „8888-Aufstandes“ zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach
vorzeitiger Entlassung setzte er seinen Widerstand fort. Als Organisator von
Demonstrationen, die schließlich den Ausschlag für den so genannten
„Safran-Aufstand“ im Jahr 2007 gegeben hatten, wurde er zu 65 Jahren Haft
verurteilt.
Die AHRC ist eine regionale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Hongkong,
die Menschenrechtsfragen in Asien überwacht und anwaltschaftlich vertritt.
Asian Human Rights
Commission 12.5.09
Rekrutierung von Kindersoldaten: Stellungnahme KNU |
Nach einem UN-Bericht an den Weltsicherheitsrat zu Kindern
und bewaffneten Konflikten, werden in Burma vom staatlichen Militär und von
neun weiteren Gruppierungen Kindersoldaten rekrutiert. Unter den im Bericht
genannten Organisationen ist auch die Karen National Union (KNU), die sich am
27. April 2009 in einer Presseerklärung zu dem genannten Bericht äußerte: Die
KNU nehme seit 2003 keine unter 18jährigen Soldaten mehr in die Karen National
Liberation Army (KNLA) auf, vorher habe die Grenze bei 16 Jahren gelegen. Außerdem
würden Offiziere auf allen Ebenen verstärkt auf diese Regelungen hingewiesen.
Die KNU betonte ihre Kooperationsbereitschaft mit Menschenrechtsgruppen und mit
der UNO, diese seien ausdrücklich dazu eingeladen zu Beobachtungen in die
entsprechenden Gebiete zu reisen und gemeinsam mit den KNU an
Kinderschutzprojekten zu arbeiten. Die Militärregierung solle dies durch
Aufenthalts- und Reisebeschränkungen nicht behindern. Zudem unterschrieb die
KNU die „Deeds of Commitment“ vom 4. März 2007, in der die Unterzeichnenden
ihre Bereitschaft erklären für die Verminderung von Kindersoldatenrekrutierung
und Kinderrechtsverletzungen einzutreten.
Irrawaddy 23.4.2009; KNU
27.4.2009
Bericht: Zwangsarbeit an Pipeline |
Das Menschenrechtsforum Monland (Human Rights Forum of
Monland, HRFOM) hat einen Bericht herausgegeben, der die systematischen
Menschenrechtsverletzungen entlang einer mehr als 280 km langen Erdgas-Pipeline
in Südburma von Kanbauk nach Myaing Kalay aufdeckt. Im Bericht werden die
Militarisierung im Pipelinegebiet, Vertreibungen und das Niederbrennen von 36 Häusern,
der Einsatz von Zivilisten als Zwangsarbeiter entlang der Pipeline und für das
Militär dokumentiert. Die Pipeline transportiert Erdgas aus Yadana-Feldern im
Andamanischen Meer zu einer Zementfabrik in Myaing Kalai und verläuft dann
weiter nach Rangun. Download des Berichts "Laid Waste: Human Rights along the Kanbauk to
Myaing Kalay gas pipeline” : http://rehmonnya.org/archives/752,
weitere Informationen: www.rehmonnya.org.
Ankündigung: Internationale Band THE DURGAS spielen für Flüchtlinge in Thailand, 14.-25. Juni |
Die
in Bayern, Budapest, Los Angeles und Hawaii beheimatete Rock Band THE DURGAS
reist dieses Jahr zum dritten Mal in die birmanische Flüchtlingszone im Norden
Thailands. Neben vielen Schulen, der Klinik von Dr. Cynthia und der Organisation
für politische Gefangene, wurden THE DURGAS gebeten, auf der Feier, anlässlich
des Geburtstages von Aung San Suu Kyi in Mae
Sot aufzutreten Um dieses Projekt zu
verwirklichen, spielen sie am Mittwoch, den 27. Mai ein Benefizkonzert in Altötting,
der Heimat des Schlagzeugers Rainer Baumgartner. Dies ist
der Startschuss für ihre zweimonatige Europa-/Asientournee, die sie von Bayern
über Budapest in den Balkan und von dort nach Thailand führt. Mehr
Informationen zum Projekt: www.thedurgas.com
Bereits erschienene
Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage
und in der Online
Burma Library nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma