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http://www.asienhaus.de/public/archiv/BN7-2009-05-27.htm
BURMA NACHRICHTEN 7/2009, 27. Mai |
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Meldungen:
650.000
Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma!
Zeugenaussage von Aung San Suu Kyi
ASEM-Außenministertreffen endet mit Forderung zur
Freilassung der politischen Gefangenen in Burma
Presseerklärung
des UN-Sicherheitsrates
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Veranstaltungsankündigung:
Berlin 27. Mai
Veranstaltungsankündigung
Berlin, 26. Juni, Friedrich-Naumann-Stiftung
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5000 Euro für die Burma-Arbeit des Asienhauses. Spendenstand: 1699 Euro. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Sie
können hier direkt über eine sichere Verbindung spenden.
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650.000 Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma! |
In einer beispiellosen globalen Internetkampagne sind
innerhalb von zehn Wochen über 650.000 Unterschriften aus 220 Ländern für
die Freilassung politischer Gefangener in Burma gesammelt worden. Laut den
Koordinatoren Assistance Association for
Political Prisoners Burma und Forum
for Democracy in Burma wurde seit Beginn der Aktion am 13. März 2009,
Burmas Menschenrechtstag, alle zehn Sekunden eine Unterschrift abgegeben. Die
Petition soll UN-Generalsekretär Ban Ki-moon dazu bewegen, der Freilassung
aller politischen Gefangenen in Burma, als ersten Schritt zur Demokratisierung
des Landes, oberste Priorität einzuräumen. Ban Ki-moon verhandelt anlässlich
des Gerichtsprozesses von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit dem
burmesischen Militärregime über einen Besuch des Landes.
Weitere Aktionen folgen rund um den 19. Juni, dem 64. Geburtstag der
Friedensnobelpreisträgerin. Eine Kampagnenseite http://www.64forsuu.com/index.php
geht am 27. Mai online.
Zeugenaussage von Aung San Suu Kyi vor Gericht, Hausarrest beendet, weiter in Haft |
Aung San Suu Kyi hat am 26. Mai zu den gegen sie
vorgebrachten Vorwürfen, gegen die Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu
haben, im Gericht Stellung genommen. In ihrer Zeugenaussage bestritt sie, ein
Gesetz gebrochen zu haben. Sie präsentierte dem Gericht einen Brief, in dem sie
darlegte, warum sie unschuldig sei. Wären die Sicherheitsmaßnahmen um ihr Haus erfüllt gewesen, hätte
der amerikanische Besucher nicht zu ihrem Grundstück gelangen können, so ihr
Anwalt Nyan Win, der gleichzeitig auch Sprecher der oppositionellen Nationalen
Liga für Demokratie (NLD) ist. Nach der Anhörung zog sich das Gericht zurück.
Beobachter erwarten ein Urteil für Ende der Woche. Diesmal waren erneut Journalisten und Diplomaten
zugelassen.
Der Hausarrest von Aung San Suu Kyi wurde aufgehoben, jedoch bleibt sie unter
Absatz 256 des Strafgesetzbuches weiterhin in Haft. In einer Presseerklärung
sagte der Polizeichef, dass der Hausarrest um weitere sechs Monate verlängert
werden könne. Angeblich hätte die Junta in Erwägung gezogen, Aung San Suu Kyi
aus dem Hausarrest zu entlassen, doch der unberechtigte Besuch des Amerikaners
Yettaw ließe ihr keine andere Wahl als ein neues Gerichtsverfahren.
Irrawaddy 26.5.09; NCGUB Trial Update 25.-26.5.09
ASEM-Außenministertreffen endet mit Aufruf zur Freilassung von Aung San Suu Kyi |
Das ASEM-Treffen zwischen den EU-Staaten sowie der ASEAN,
China, Indien, Südkorea, Japan, der Mongolei und Pakistan endete mit einer
Verurteilung des Atomwaffentests von Nordkorea und dem Aufruf, die politischen
Gefangenen in Burma frei zu lassen. In der Erklärung riefen die Außenminister
auch zu mehr humanitärer Hilfe für Burma auf. Gleichzeitig versicherten
sie die Souveränität und territoriale
Integrität des Staates.
Am Rande des ASEM-Treffens rief der tschechische Außenminister Jan
Kohout im Gespräch mit dem burmesischen Außenminister Nyan Win im Namen der EU
erneut zur Freilassung von Aung San Suu Kyi. Tschechien hält zur Zeit die
EU-Ratspräsidentschaft.
AFP/Bangkok Post 25.5.09, Irrawaddy 26.5.09, Reuters
26.5.09
Presseerklärung des UN-Sicherheitsrates |
Der
UN-Sicherheitsrat hat am 22. Mai eine Presseerklärung abgegeben. Darin drücken
die Mitglieder ihre Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang
mit Aung San Suu Kyi aus. Darüber hinaus betonte der Sicherheitsrat die
Bedeutung der Freilassung der politischen Gefangenen und forderte die
burmesische Regierung auf, die notwendigen Bedingungen für einen echten Dialog
mit Aung San Suu Kyi, den beteiligten Parteien und ethnischen
Gruppen für nationale Versöhnung zu schaffen, mit der Unterstützung
der Vereinten Nationen. Sie versicherten die Souveränität und territoriale
Integrität des Staates und betonten, die Zukunft des Landes liege in den Händen
der Menschen Burmas.
Security
Council Press Statement on Myanmar SC/9662
22.5.09
Verbrechen gegen die Menschlichkeit |
Ein Bericht von fünf führenden internationalen Juristen
der International Human Rights Clinic der Harvard Law School findet, dass die
vom Militärregime begangenen Menschenrechtsverletzungen in Burma den Einsatz
einer internationalen Untersuchungskommission über Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen rechtfertigen. Die Juristen hatten
Resolutionen der UNO-Generalversammlung, des UN-Menschenrechtsrates und Berichte
von Sonderberichterstattern untersucht. Diese legen nahe, dass
Menschenrechtsverletzungen in Burma weit verbreitet, systematisch und Teil der
Staatspolitik seien. In seiner Schlussfolgerung ruft der Bericht den
UN-Sicherheitsrat auf, aktiver zu werden und eine Untersuchungskommission zu
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Burma einzusetzen.
Der vollständige Bericht „Crimes in Burma” zum Herunterladen unter http://www.law.harvard.edu/programs/hrp/documents/Crimes-in-Burma.pdf.
Veranstaltungshinweis: Berlin, heute, 27. Mai |
Zusammen mit dem Burma Projekt Berlin veranstaltet der
Fachausschuss der SPD-Landesverbandes eine Sitzung zum Thema „Paradiese in
Not. Politische und menschliche Hintergründe der Krisen der politischen Systeme
in Thailand und Burma“, Sitzung des Fachausschusses in Zusammenarbeit mit dem
Burma-Projekt Berlin am Mittwoch, den 27. Mai 2009, 18.00 Uhr im
Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 3, 10117 Berlin, Raum R 320
Programm: „Die Mönche Burmas im Exil“, Film und Vortrag vorgestellt von U
Khin Maung Yin, und Nanja Maung Yin vom Burma-Projekt Berlin,
Das politische System und die aktuelle Krise in Thailand Referentin:
Anja Bodenmüller, M.A. Südostasienwissenschaften der Humboldt-Universität.
Veranstaltungsankündigung: 26. Juni Friedrich-Naumann-Stiftung |
Wahlen in Myanmar/Birma 2010: Unterstützung oder Boykott?
- Sanktionen versus Kooperation - Internationale Konferenz, Berlin, 26. Juni
2009
Hotel Palace Berlin, Budapester Straße 45, 10787 Berlin, 9:00 - 18:00 Uhr
Birma wählt im kommenden Jahr ein
Parlament. Kann die bestehende Regierung durch vermeintlich demokratische Wahlen
ihre Macht legitimieren? Oder bergen die Wahlen die Chance für einen positiven
Wandel? Die letzten freien Wahlen 1990, die mit einem für das Regime
überraschenden Sieg der Opposition endeten, hat das Militärregime nie
anerkannt, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi steht seither mit wenigen
Unterbrechungen unter Arrest. In den Folgejahren gelang es dem Regime, die
Opposition zu unterwandern, zu spalten und
zu marginalisieren. Nachdem im vergangenen Jahr eine Verfassung verabschiedet
wurde, entstanden jedoch neue Parteien, die im kommenden Jahr zu den Wahlen
antreten werden. Die Konferenz
fragt nach dem Einfluss von Wahlen auf Menschenrechte in Birma, bilanziert die
neu entstandenen Parteien und ihre mögliche Rolle in einem künftigen Parlament
und blickt auf die Rolle der internationalen Gemeinschaft im Wahlprozess.
Informationen und Anmeldung bis 18. Juni 2009: simone.okaj-braun@freiheit.org;
Fax: +49.30.28 87 78 49
Bereits erschienene
Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage
und in der Online
Burma Library nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma