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BURMA NACHRICHTEN 8/2008, 30. Juni |
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Meldungen:
Weiterhin Nothilfe im
Zyklongebiet nötig
Militärregierung besetzt Regierungsposten neu und
pensioniert Offiziere
63. Geburtstag von Aung San Suu Kyi, Kundgebung und Verhaftungen
Anhaltende Festnahmen im Zusammenhang mit
freiwilliger Hilfe im Irrawaddy Delta
Wiederaufbau mit Zwangsarbeit
Menschenrechtsrat verurteilt anhaltende schlechte
Menschenrechtslage
Rat der EU und Europäisches Parlament zur humanitären
Lage in Burma
Burma: Thema auf G8-Gipfel
Außenhandelsüberschuss
Gas-Geschäfte mit Nachbarländern
Umsiedlung burmesischer Flüchtlinge erreicht
Höchststand
Neues
Wasserkraftwerk nahe Naypyidaw
Neue Schwarze Liste der
Burma-Campaign
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Weiterhin Nothilfe im Zyklongebiet nötig |
Erste Ergebnisse der gemeinsamen Einschätzung der Lage
nach dem Zyklon (Post-Nargis Joint Assessment - PONJA) zeigen, dass mehr
unmittelbare und überlebenssichernde Hilfe für die Opfer der Katastrophe nötig
ist. Mehr als 300 Mitarbeiter der Vereinten Nationen, der ASEAN, der
burmesischen Regierung sowie der
Welt- und Asiatischen Entwicklungsbank waren an der Bestandsaufnahme beteiligt.
Die Untersuchung zeigt, dass 45 Prozent der betroffenen Haushalte Nahrungsmittel
durch humanitäre Hilfe erhalten, 56 Prozent beschaffen sich Nahrung auf den Märkten.
Andauernde Nahrungsmittelhilfe sei nötig. 59 Prozent der Häuser im Delta seien
schwer beschädigt, Zugang zu sauberem Trinkwasser sei für zwei Drittel der
Haushalte noch immer nicht adäquat gewährleistet. Besorgniserregend seien auch
der Mangel an Saaten für die bevorstehende Pflanzsaison und eine hohe
Arbeitslosigkeit, da weniger Menschen in der Landwirtschaft tätig seien.
PONJA soll sowohl internationalen Hilfsorganisationen als auch Geberregierungen
eine glaubwürdige, unabhängige Einschätzung über Ausmaß der Schäden und
Hilfsbedarf nach dem Zyklon geben. Die Weltbank unterstützt diese
Bestandsaufnahme mit 850.000 US-Dollar. Der abschließende Bericht wird Mitte
Juli erwartet.
Laut offiziellen Angaben sind 138.000 Menschen durch den Zyklon ums Leben
gekommen oder werden noch vermisst.
United Nations Coordination Office Myanmar
25.06.08; Agence France Presse 17.06.08; Irrawaddy 27.06.08
Militärregierung besetzt Regierungsposten neu und pensioniert Offiziere |
Burmas Militärregierung hat zwei Ministerposten und die
des Marineoberbefehlshabers umbesetzt. Außerdem sollen mindestens fünf
Seniorgeneräle aus gesundheitlichen Gründen pensioniert und etwa 150 militärische
Posten verändert worden sein. Generalmajor Maung Maung Swe wird weiterhin als
Minister für soziale Wohlfahrt, Hilfe und Umsiedlung fungieren, aber den
bisherigen zusätzlichen Posten im Ministerium für Einwanderung und Bevölkerung
abgeben. Maung Maung Swe ist auch verantwortlich für die Koordination mit den
Vereinten Nationen und Diplomaten während der Zyklonhilfe. Saw Lwin wird das
Amt als Einwanderungs- und Bevölkerungsminister übernehmen, zuvor war er
Industrieminister. Diesen Posten wird Marineoberbefehlshaber Soe Thein ausüben.
Es wird vermutet, dass diese Umstrukturierungen im Zusammenhang mit den
Vorbereitungen für die Wahlen 2010 und den Übergang zu einer durch das Militär
kontrollierten Zivilregierung, aber auch mit Marineoperationen nach dem Zyklon stehen.
Irrawaddy 20., 23.06.08, DPA 23.06.08
63. Geburtstag von Aung San Suu Kyi, Kundgebung und Verhaftungen |
Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi verbrachte auch
ihren 63. Geburtstag unter Hausarrest. Dutzende Anhänger der NLD verteilten zur
Würdigung ihres Geburtstages vor dem Hauptsitz der NLD in Rangun unter
Beobachtung von Sicherheits-Personal Almosen an Mönche und ließen Vögel frei.
Anschließend wurde eine Kundgebung vor dem NLD Hauptsitz durch das Eintreffen
regierungsnaher Milizen der Swan Arr Shin und der Union Solidarity and
Development Association gestört. Teilnehmende NLD -Anhänger seien von ihnen
geschlagen und verprügelt worden, so ein Zeuge. Anschließend seien einige von
ihnen verhaftet worden. Dies alles
sei unter den Blicken von Regierungsoffizieren und Polizisten passiert.
Die US-amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice forderte anlässlich des
Geburtstages von Aung San Suu Kyi die Freilassung der Oppositionsführerin. In einem
offenen Brief heben der britischen Premierminister Gordon Brown und der französische Präsident
Nicolas Sarkozy Suu Kyis außergewöhnlichen Mut und Einsatz für Demokratie und
Menschlichkeit in ihrem Land hervor. Gleichzeitig drückten sie ihre
Betroffenheit hinsichtlich der Folgen des Zyklons aus und betonen Englands und
Frankreichs Verpflichtung, Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen.
Democratic Voice of Burma
19.06.08, Reuters 19.06.08, Brown/Sarcozy: Open Letter to Aung San Suu Kyi
19.06.08
Anhaltende Festnahmen im Zusammenhang mit freiwilliger Hilfe im Irrawaddy Delta |
Burmas berühmter und sozial engagierter Komödiant
Zarganar wurde am 4. Juni 2008 verhaftet, nachdem er sich gegenüber ausländischen
Medien kritisch zur zögerlichen Hilfe für Opfer des Zyklons seitens der Militärregierung
geäußert haben soll. Zarganar, welcher sich mit Hilfslieferungen für Opfer
des Zyklons engagiert hatte, war zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten im
September 2007 für drei Wochen inhaftiert worden. Der prominente Aktivist und
Journalist Zaw Thet Htway, der gemeinsam mit Zarganar gespendete Hilfsgüter im
Irrawaddy Delta verteilt hatte, ist ebenfalls festgenommen worden. Auch er saß
2003 wegen Verschwörungsvorwürfen schon einmal im Gefängnis.
Des Weiteren wurden sieben freiwillige Helfer der 'Group that Buries
the Dead' inhaftiert. Sie hätten
sich bemüht, einige der vielen Leichen, die nach dem Zyklon Nargis noch immer
in den Flüssen treiben oder verstreut in den Feldern des Irrawaddy Deltas lägen,
zu beerdigen. Unter den Inhaftierten befänden sich neben dem Leiter der Gruppe
und Chefredakteur des "Myanmar Tribune Journals", Aung Kyaw San, zwei
führende Mitglieder der regimekritischen "All Burma Federation of Students
Unions".
Associated Press 04.06., 15.06.2008, Irrawaddy 19.06.08
Wiederaufbau mit Zwangsarbeit |
Die Internationale Arbeitsorganisation ILO hat vor
Zwangsarbeit durch das Militärregime bei dem Wiederaufbau nach dem Zyklon
Nargis gewarnt. Die ILO befürchtet den Einsatz von Erwachsenen, aber auch von
Kindern, die zu Wiederaufbaumaßnahmen gezwungen werden. Steve Marshall,
ILO-Repräsentant in Rangun, hat einen Bericht über Zwangsarbeit in Burma bei
der Jahreskonferenz der ILO am 13. Juni in Genf vorgelegt. Aus Sicht der ILO ist
ein Wiederaufbau Burmas mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sehr
wichtig, doch muss dies nach internationalen Standards geschehen. Laut amnesty
international ist es bereits zu Zwangsarbeit gekommen. Beispielsweise wurden
neue Infrastrukturmaßnahmen im Austausch für Nahrungsmittel durchgeführt.
Reuters 30.05.08; Associated Press 30.05., 05.06.08
Menschenrechtsrat verurteilt anhaltende schlechte Menschenrechtslage |
Der UN-Menschenrechtsrat hat die anhaltenden systematischen
Menschenrechtsverletzungen in Burma verurteilt und hat die Militärregierung
aufgefordert, politisch motivierte Verhaftungen zu beenden und alle politischen
Gefangenen frei zu lassen. Das jüngste Verfassungsreferendum sei unter
Missachtung grundlegender internationaler Standards freier und fairer Wahlen
abgehalten worden. In der Resolution wurde die Militärregierung auch dazu
aufgefordert, den neuen Sonderbeauftragten für Menschenrechte in Burma, Tomas
Ojea Quintana, bald ins Land reisen zu lassen. Ebenso wurde der ungehinderte
Zugang von Helfern ins Zyklongebiet gefordert.
Human Rights Council, Eighth Session, A/HRC/8/L.12, 12
June 2008
Rat der EU und Europäisches Parlament zur humanitären Lage in Burma |
Der Rat der Europäischen
Union äußert sich besorgt über die humanitäre Lage in Burma, sowie über die
erneute Verlängerung des Hausarrestes der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.
Er fordert die Regierung auf, die für 2010 angekündigten Wahlen in Hinblick
auf einen partizipativen Übergang zur Demokratie entsprechend durchzuführen.
Auch das Europäische Parlament verurteilt in einer Resolution die andauernde
Inhaftierung politischer Gefangener und die Verlängerung des Hausarrestes von Aung
San Suu Kyi. Das Parlament fordert den Europäischen Rat und die Mitgliedstaaten dazu auf,
auf eine größere Effektivität bei der Anwendung gezielter Sanktionen gegen
die Militärregierung hinzuarbeiten.
Rat der Europäischen Union 20.06.08,
Entschließung des Europäischen Parlaments 19.06.08
Burma: Thema auf G8-Gipfel |
Beim Treffen der acht größten Industrienationen in Japan,
diskutierten die Außenminister während eines Dinners über die Situation in
Burma nach dem Zyklon. Sie kamen überein, dass Burma seine Hilfsmaßnahmen nach
dem Zyklon verbessern müsse und die internationale Gemeinschaft weiter in die
Hilfe und den Wiederaufbau miteinbeziehen solle. Außerdem fordern sie
Fortschritte in Hinblick auf eine Demokratisierung.
Agence France Presse 27.06.08;
Reuters 27.06.08
Außenhandelsüberschuss |
Das Geschäftsjahr 2007 kann als erfolgreich für das
burmesische Regime bewertet werden. Der Handel hatte einen Umfang von 8,7 Milliarden US-Dollar,
wovon 5,6 Milliarden US-Dollar auf den Export und 2,8
Milliarden US-Dollar auf den
Import entfielen. Laut offiziellen Angaben besteht ein Handelsüberschuss von
3,1 Milliarden Dollar. Hauptexportgut war Erdgas welches im Wert von 2,7 Milliarden
US-Dollar nach Thailand exportiert wurde, was 45 Prozent der Gesamtexporte des
Landes entspricht. Seit 2002 nehmen die Erdgasexporte aus Burma nach Thailand
kontinuierlich zu. Neben dem Erdgas wurden hauptsächlich Agrarprodukte im Wert
von 572 Millionen US-Dollar, Edelsteine im Wert von 561 Millionen US-Dollar und
Fischereiprodukte im Wert von 366 Millionen US-Dollar
exportiert. Zu den Hauptimporten zählt Benzin im Wert von 471 Millionen
US-Dollar, gefolgt von Textilien im Wert von 276 Millionen US-Dollar, Palmöl im Wert von
251 Millionen US-Dollar, Maschinenteile im Wert von 243 Millionen US-Dollar und Automobile im
Wert von 192 Millionen Dollar.
Deutsche Presse Agentur 08.04.08
Gas-Geschäfte mit Nachbarländern |
Das nationale chinesische Erdölunternehmen (China National
Petroleum Corporation CNPC), die burmesische Regierung und ein
von der Deawoo International Group Corporation angeführtes Konsortium haben eine Vereinbarung
unterzeichnet, in der der Verkauf und Transport von Erdgas aus den burmesischen
Offshore-Feldern A1 (Shwe-Feld und Shwephyu-Feld) und A3 (Mya-Feld) beschlossen
wurde. Zum Daewoo Konsortium gehören die South Korea Gas Corporation, Indiens
ONGC Videsh Ltd und die staatliche Gasbehörde Indiens (GAIL). Außerdem haben
die drei Partner ein Abkommen für eine Machbarkeitsstudie für eine
Erdgaspipeline an Land unter Beteiligung von sechs Firmen aus China, Burma, Südkorea
und Indien unterzeichnet und die CNPC beauftragt, diese umzusetzen.
Der thailändische Energiekonzern
PTT Exploration and Production (PTTEP) hat ebenfalls einen Vertrag über zwei
Milliarden US-Dollar mit dem Regime zur Förderung von Erdgas abgeschlossen.
Nach offiziellen Angaben operieren 13 ausländische Ölgesellschaften in Erdöl
und Erdgasprojekten in Burma. Hauptsächlich sind Australien, Großbritannien,
Kanada, China, Indonesien, Indien, Südkorea, Malaysia, Thailand und Russland
beteiligt.
Agence France Presse 23.06.08 ;
Reuters 20.06.08; Agence France Presse 25.06.08
Umsiedlung burmesischer Flüchtlinge erreicht Höchststand |
Seit Januar 2005 haben laut Flüchtlingshochkommissariat
der Vereinten Nationen (UNHCR) über 30.000 burmesische Flüchtlinge in Thailand
das Land verlassen, um in anderen Ländern ein neues Leben zu beginnen. Im
Rahmen des Umsiedlungsprogrammes gingen 21.453 Personen in die USA, 3.405 nach
Australien und 2.605 nach Kanada. Außerdem wanderten Menschen nach Finnland,
Irland, die Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Schweden und Großbritannien aus.
Die 30.144 Flüchtlinge lebten zuvor in neun Flüchtlingslagern entlang der
thai-burmesischen Grenze. Nach Angaben des regionalen UNHCR Vertreters Raymond
Hall lebten einige der Flüchtlinge schon seit fast zwei Generationen in den
Lagern. Jede Woche verlassen fast 300 Flüchtlinge Thailand für ein bessere
Leben in anderen Ländern, bis zum Jahresende könnten 8.000 Menschen
hinzukommen. 124.000 Flüchtlinge und Asylsuchende verbleiben in den neun Flüchtlingslagern
entlang der thai-burmesischen Grenze.
Associated Press 25.06.08
Neues Wasserkraftwerk nahe Naypyidaw |
Über 3500 Menschen, darunter viele Angehörige der Kayan,
werden aus ihrer Heimatregion in den Pyinmana Bergen vertrieben und einem neuen
Wasserkraftwerk weichen müssen. Das befürchtet die Kayan Women's Union in
einem Bericht "Drowning the Green Ghosts of Kayanland". Der Obere
Paunglaung Damm wird mit chinesischen Investitionen und von der Yunnan Machinery
and Export Co. Ltd. realisiert und soll bis Dezember 2009 fertiggestellt werden.
Er ergänzt den bereits bestehenden Unteren Paunglaung Damm, der 2005 fertig
gestellt wurde. Durch den neuen Staudamm wird ein fruchtbares Tal 42 Kilometer
östlich der neuen burmesischen Hauptstadt Naypyidaw geflutet. Laut Kayan
Women`s Union ist es durch die verstärkte Militärpräsenz zur Sicherung der
Baustelle bereits zu Zwangsarbeit und anderen Misshandlungen der örtlichen Bevölkerung
gekommen.
Der vollständige Bericht kann unter www.salweenwatch.org oder direkt: http://www.salweenwatch.org/downloads/DrowningtheGreenGhostsEnglish.pdf
eingesehen werden.
Neue Schwarze Liste der Burma-Campaign |
The Burma Campaign UK hat für das Jahr 2008 eine neue Schwarze Liste
herausgegeben, zu der 50 neue Unternehmen hinzugefügt wurden. Auf dieser Liste
sind insgesamt 154 Unternehmen aufgeführt, welche Burmas Militärregierung
direkt oder indirekt finanziell unterstützen. 66 dieser Unternehmen sind sowohl
im Tourismus- als auch im Gas und Öl-Sektor angesiedelt. Auch deutsche
Unternehmen wie FOSCE oder das German Travel Network sind auf der Liste neu
vermerkt worden. Die Schwarze Liste kann unter folgendem Link angesehen werden: www.burmacampaign.org.uk/dirty_list/dirty_list.php
Bereits
erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage
und in der Online
Burma Library nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
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www.asienhaus.de/burma