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BURMA NACHRICHTEN 9/2007, 26. Juni

Meldungen:
Nationalkonvent: letzte Runde
UN-Beauftragter warnt vor humanitärer Krise in Burma
Proteste gegen Staudammprojekt im Kachin-Staat
Exportanstieg durch den Verkauf von Erdgas
Statistik zum Grenzhandel
Thailand verweigert Flüchtlingen Zutritt
Neues Flüchtlingslager in Bangladesch
Flucht nach Burma
Volkszählung
FDP-Antrag im Bundestag: Druck auf Militärregime erhöhen
Helfen ohne Grenzen: Burmariders an der thai-burmesischen Grenze

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Nationalkonvent: letzte Runde

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Die letzte Runde der verfassungsgebenden Nationalversammlung soll im Juli stattfinden. Der amtierende Premierminister und Vorsitzender der verfassungsgebenden Nationalversammlung, Thein Sein, kündigte an, dass die nächste Sitzung der Versammlung am 18. Juli die letzte sein wird. Bei dieser Sitzung sollen dann die letzten Details der Kapitel festgelegt werden, darunter Artikel zu Wahlen, politischen Parteien, der Staatsflagge und Nationalhymne.
Die oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (NLD) ließ verlauten, die anstehenden Gespräche zu boykottieren. Als Begründung wurde der erst kürzlich um ein Jahr verlängerte Hausarrest der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi genannt. Bis die Behörden sie freiließen, "wird sich unsere Einstellung zu einer Kooperation in der Nationalversammlung nicht ändern", teilte der Sprecher der NLD, Thein Nyunt, der AFP mit.
Die Nationalversammlung wird seit 1993 sporadisch abgehalten und fand zuletzt Ende 2006 im Nyaunghnapin Militärcamp statt. Elf Wochen lang hatten dort über 1.000 von der Junta handverlesene Abgeordnete getagt.
Die Ausarbeitung der Verfassung ist der erste Schritt im Sieben-Stufen-Plan des regierenden SPDC. Ihr sollen eine Referendum und Wahlen folgen. Kritiker halten den streng kontrollierten Prozess für eine Farce.
Agence France Presse - 05., 06.06.07

UN-Beauftragter warnt vor humanitärer Krise in Burma

Der Chef des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) in Burma, Charles Petri, warnt vor einer sich abzeichnenden humanitären Krise, sollten die Anstrengungen zur Bewältigung akuter Armut, der Verbreitung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria nicht verstärkt werden. Petri zeigte sich insbesondere besorgt über Entwicklungen der Krankheiten Tuberkulose und Malaria, bei denen zunehmend resistente Stämme nachgewiesen werden. Außerdem habe ein bedeutender Anteil der Bevölkerung große Schwierigkeiten, sich selbst zu versorgen. Laut Petri seien größere interne Migration und die Zersplitterung von Gemeinden und sogar Familien zu beobachten. Mangelernährung nehme zu, insbesondere im Westen des Landes. Gesundheitsorganisationen im thai-burmesischen Grenzgebiet berichteten von einem Anstieg an Malariaerkrankungen und dem Auftreten von arzneimittelresistenter Tuberkulose.
Irrawaddy 11.06.07; Reuters 11.06.07

Proteste gegen Staudammprojekt im Kachin-Staat

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Mehrere Bewohner von Myitkyina, Hauptstadt des Kachin-Staates, haben in einem Brief die burmesische Militärregierung aufgefordert, ihr geplantes Wasserkraftprojekt am Zusammenfluss von Mayka, Malihka und Irrawaddy zu stoppen. Nach Plänen der Regierung soll etwa 40 Kilometer nördlich von Myitkyina ein Staudamm zur Stromgewinnung errichtet werden. Anfang Mai berichtete die staatliche Zeitung New Light of Myanmar von Plänen für sieben Wasserkraftwerke mit einer gemeinsamen Energieerzeugung von 13.360 MW. In ihrem Brief beklagen Dammgegner, dass der Staudamm ganze Dörfer, Lebensraum für mehrere Tausend Menschen, überschwemmen würde. Weiterhin würde mit der Umwelt der Lebensraum und die Kultur der Kachin irreparabel zerstört. Burma kooperiert eng mit Thailand und China, um mittels Wasserkraft die Stromproduktion bis 2009 zu verdoppeln.
Irrawaddy 22.06.07, New Light of Myanmar 05.05.07

Exportanstieg durch den Verkauf von Erdgas

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Laut offiziellen Medienangaben hat Burma im vergangenen Finanzjahr zwei Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von Erdgas verdient. Im Finanzjahr 2005-6 betrug der Verdienst aus Erdgas 1,079 Milliarden US-Dollar. Der Einkommensanstieg liegt u.a. an den höheren Weltmarktpreisen, Hauptexportmarkt ist Thailand.
Neben Erdgas und Erdöl führten im vergangenen Jahr Teakholz, Edelsteine und Kupfer die Liste der Exportgüter an. Hauptexportunternehmen waren die Staatsunternehmen Myanmar Oil and Gas Enterprise, die Myanmar Timber Enterprise, Myanmar Gems Enterprise sowie Myanmar Ivanhoe Copper Co., ein Joint Venture aus Kanadas Ivanhoe Mines und dem burmesischen Ministerium für Bergbau. Zusätzlich zur Myanmar Timber Enterprise verdiente die private Htoo Trading Company 65,1 Millionen US-Dollar aus dem Verkauf von Teak. Die Firma ist im Besitz des Tycoons Tay Za, der eine enge Beziehung zu Seniorgeneral Than Shwe pflegt.  
Außerdem hat Generalleutnant Thein Sein, erster Sekretär des regierenden State Peace and Development Council (SPDC), während einer Reise nach Kunming, der Hauptstadt der chinesischen Yunnan-Provinz die Pläne bestätigt, Erdgas nach China exportieren zu wollen. Burma plant den Bau einer Straße, einer Bahnlinie und eine Gaspipeline nach Yunnan.
UPI 20.06.07; Deutsche Presse-Agentur 12.06.07; Associated Press 04.06.07; Irrawaddy 04.06.07
 

Statistik zum Grenzhandel

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China war laut dem burmesischen Handelsministerium im Finanzjahr 2006-7 mit 721 Millionen US-Dollar die Nr. 1 im Hinblick auf den direkten Grenzhandel mit Burma, gefolgt von Thailand mit 248 Millionen US-Dollar. Indien besitzt trotz seiner ambitionierten Export-Pläne das geringste Grenzhandelsvolumen unter den vier Nachbarländern Burmas. Der indische Staat setzte nur Waren im Wert von 17 Millionen US-Dollar um, und lag damit noch hinter Bangladesh mit U$ 25 Millionen.
Im Hinblick auf den Gesamthandel waren die Thailänder mit 2,65 Milliarden US-Dollar Burmas größter Partner.
Irrawaddy 01.06.07

Thailand verweigert Flüchtlingen Zutritt

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Eine Gruppe von 216 Flüchtlingen der Karen ist an der thailändischen Grenze zurückgewiesen worden. Die Menschen waren vor Kämpfen zwischen burmesischem Militär und Karen-Truppen geflohen, um Zuflucht in einem thailändischen Flüchtlingslager zu finden.
Die thailändischen Behörden hätten die Flüchtlinge abgewiesen, da sie nicht glaubten, die Karen seien vor Kämpfen geflohen. Die Gruppe wurde in das Ei Tu Hta- Flüchtlingslager im Karen-Staat nahe dem Mae Hong Son-Gebiet in Thailand zurückgeschickt. Das Lager sei überfüllt und nur mangelhaft mit Nahurng und medizinisch versorgt.
Irrawaddy 08.06.07

Neues Flüchtlingslager in Bangaldesch

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Bangladesch plant, ein neues Flüchtlingslager für etwa 9.500 muslimische Flüchtlinge aus dem Arakan-Staat zu errichten. Das Flüchtlingslager wird in Leda nahe der burmesischen Grenze, 500 km südlich der Hauptstadt Dhaka, liegen. Bisher bieten zwei Flüchtlingslager Schutz für etwa 21.000 meist muslimische Rohingya-Flüchtlinge aus dem Arakan-Staat. Allerdings leben noch weit mehr Flüchtlinge ohne Schutz und grundlegende Versorgung wie sanitäre Einrichtungen und Gesundheitssorge in Bangladesch. Die Flüchtlingslager stehen unter der Aufsicht des UN Flüchtlingshilfswerks, des Welternährungsprogramms und der Regierung Bangladeschs.
Reuters 20.06.07

Flucht nach Burma

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Infolge von Auseinandersetzungen zwischen Manipuri und Kuki im indischen Moreh sind mehr als 2.000 Einwohner der indischen Grenzstadt Moreh nach Burma geflohen, berichtet Mizzima News. Burmesische Militärangehörige versorgten die Flüchtlinge, überwiegend der dortigen Minderheit Manipuri und Bengali angehörend, mit Obdach in einer Schule und Nahrung in Burmas Grenzdorf Nanphalone in der Tamu-Gemeinde.
Mizzima News 09.06.07

Volkszählung

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Burma bereitet sich auf die erste Volkszählung seit 20 Jahren vor. Seit der Unabhängigkeit wurden zwei Bevölkerungserhebungen durchgeführt, 1973 und 1983. In den vergangenen Jahren basierten Schätzungen zur Bevölkerung auf Teilerhebungen und Wachstumsraten. Die Bevölkerungszahl wird derzeit auf 57 Millionen geschätzt. Burma braucht einen Zensus, wenn das Land ein Referendum halten soll, um die Verfassung anzunehmen. Die Zuwanderungs- und Bevölkerungsbehörde erhält finanzielle und technische Unterstützung vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen.
Associated Press 04.06.07

FDP-Antrag im Bundestag: Druck auf Militärregime erhöhen

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Die FDP-Fraktion dringt auf eine kritische Bewertung der Lage in Myanmar (vormals Burma). Dazu gehörten weitere Reiserestriktionen gegenüber Mitgliedern der Diktatur, stärkere wirtschaftliche Sanktionen und das Einfrieren von Krediten. In ihrem Antrag (16/5608) wollen die Liberalen die Anerkennung der Menschenrechte in Myanmar erreichen, um die bestehenden Sanktionen zu lockern. Dies müsse auch den Mitgliedstaaten der ASEAN (Association of South East Asian Nations) vermittelt werden, die mit Myanmar Handel treiben. Das Land werde seit 1988 von einer „brutalen Militärdiktatur“ regiert. Diese habe immer wieder Bestrebungen hin zu Demokratie und Menschenrechten niedergeschlagen. Myanmars Wirtschaft sei seitdem auf einer „stetigen Talfahrt“. Der Rohstoffhandel mit China, Indien und anderen südostasiatischen Staaten stärke das Regime aber.
Heute im Bundstag hib 21.06.07

Helfen ohne Grenzen: Burmariders im thai-burmesischen Grenzgebiet

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Burmariders ist eine Hilfsaktion mit interaktiver Website und dem Ziel, auf die Notsituation der Menschen entlang der thailändisch-burmesischen Grenze aufmerksam zu machen. Spender und Medienpartner sollen gewonnen werden. Der gemeinnützige Verein Helfen ohne Grenzen ist Initiator und Träger.
Die Burmariders Florian Fischer und Florian Niethammer fahren seit dem 19. Juni 1.200 Kilometer mit Fahrrädern im unwegsamen Gebiet entlang der thai-burmesischen Grenze. Sie besuchen in rund vier Wochen sieben Flüchtlingslager. Der Dokumentarfilmer Max Rainer Lingk, der seit über zehn Jahren in der Region arbeitet und die Sprache spricht, begleitet sie. Das Team sammelt Informationen, Stimmen und Eindrücke unter den Flüchtlingen und berichtet per Webcast: Aktuelle Filmberichte werden per Satellitentelefon übertragen und schon Minuten später im Internet veröffentlicht: www.burmariders.com. Interessenten und Spender können auf der Website hautnah dabei sein, die Livereports kommentieren und dem Team Anregungen geben. Für eine Spende ab fünf Euro kann jeder einen Burmarider, im selbst erstellten Trikot, ins virtuelle Fahrerfeld schicken.
Ein Bericht von SPIEGEL ONLINE  (http://www.spiegel.de/reise/fernweh/0,1518,489516,00.html)

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
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