Inhalt in Kürze

1. Neue Asienhaus-Publikation: "Die Qual der Wahl. Chancen und Grenzen politischen Wandels in Burma/Myanmar". Focus Asien 34
2. Parallelausstellung: "Zeitgenössische Kunst aus Burma/Myanmar" bald in Berlin!
3. USA und UN setzen ASEAN-Staaten unter Druck
4. Vermehrte Unterstützung einer UN-Kommission zur Untersuchung von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen 
5. 8. ASEM-Gipfel
6. China empfängt Than Shwe
7. Gesundheitsversorgung
8. !Wahl KOMPAKT!

Am 7. November wird in Burma gewählt. Will sich die herrschende Militärjunta gegenüber der internationalen Öffentlichkeit nur eine neue Legitimation verschaffen oder werden sich wirklich Spielräume für einen demokratischen Wandel ergeben?

Diese Frage wird nicht nur in Burma und im burmesischen Exil, sondern auch in den weltweit aktiven Solidaritätsgruppen diskutiert. Die vorliegende Ausgabe von Focus Asien (Nr. 34, 48 Seiten) präsentiert Vorträge  zweier Seminare, die diese Fragen behandelt haben. Die Autoren befassen sich mit verschiedenen Aspekten der historischen und aktuellen Entwicklung Burmas, analysieren die neue Verfassung und bewerten die bisherigen Ergebnisse der westlichen Sanktionspolitik. Sie leisten damit einen Beitrag zur Bereitstellung von Informationen über die stark kontroversen Diskussionen.

Die Kunstausstellung: "Zeitgenössische Kunst in Burma/Myanmar", die bis vor kurzem im Asienhaus zu sehen war, können Sie vom 12.11. - 10.12.2010 in der Galerie "Asia Unlimited" in Berlin sehen. Die Ausstellungseröffnung findet am 12.11.2010 von 19 bis 21 Uhr statt. Weitere Informationen finden sie hier.

Parallel dazu wird ein weiterer Teil der Ausstellung vom 10.11.bis zum 22.11.2010 in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin zu sehen sein. Die Ausstellungseröffnung mit Rahmenprogramm findet am 10.11.2010 statt. Weitere Informationen finden Sie hier. 

Die Ausstellungen finden in Kooperation mit dem Kunstverein Bad Aibling statt.

Ute Köster, Burma-Initiative der Asienstiftung
Benno Kretschmann, Kunstverein Bad Aibling

Bei einem Treffen des US-Präsidenten Barack Obama mit den Staatschefs der ASEAN, am Rande der UN-Vollversammlung Ende September, wiederholte Obama seinen Aufruf zu freien und fairen Wahlen in Burma, sowie der Freilassung aller politischen Gefangenen, um einen Prozess der nationalen Versöhnung einzuleiten. Burmas Aussenminister Nyan Win war bei dem Treffen anwesend.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte die ASEAN-Staaten auf, mehr Druck gegenüber der Militärjunta zu erzeugen, um den demokratischen Wandel und die nationale Versöhnung voranzutreiben. Gelingt dies nicht, stehe die Glaubwürdigkeit des Prozesses auf dem Spiel, was auch ein schlechtes Licht auf die ASEAN-Staaten und ihre Werte und Prinzipien werfen würde.

Irrawaddy Blog 27.09.; Democratic Voice of Burma 27. 09.

Zwei frühere UN-Sondergesandte für Burma, Paulo Sergio Pinheiro(2000 – 2008) und Yozo Yokota (1992 – 1996) befürworten die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie er vom jetzigen UN-Sondergesandte Tomás Ojea Quintana für Menschenrechte in Burma vorgeschlagen wurde.

Weiterhin haben sich insgesamt 13 Länder für die Einrichtung eines solchen Ausschusses ausgesprochen: USA, Großbritannien, Frankreich, Tschechische Republik, Slowakei, Niederlande, Ungarn ,Irland , Litauen, Australien, Neuseeland, Kanada and Estland.

Irrawaddy 6.10; Mizzima 23.09.

Beim 8. ASEM Gipfel kam es zu einer Stellungnahme zur aktuellen Situation in Burma. Die Führung Burmas wurde angehalten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wahlen frei und fair zu gestalten. Dies wäre dann ein Schritt in Richtung eines legitimierten, rechtsstaatlichen und zivilen Regierungssystems. Weiterhin wurde darauf gedrängt, die Zusammenarbeit mit der UN und der internationalen Gemeinschaft zu verbessern. Im Land selbst soll die Führung in einen Dialog mit allen Parteien treten, um eine nationale Versöhnung anzustreben. Auch Aung San Suu Kyi soll in den Prozess mit eingebunden werden.

Hier kommen Sie zur Erklärung in englischer Sprache (siehe unter Punkt 73)

Nach dem Besuch von Premierminister Wen Jiabao im Juni in Burma kam es Anfang September zum Gegenbesuch von Than Shwe.

China begrüßte das Oberhaupt der Militärjunta Burmas als „freundlichen Nachbarn“ und sah das Treffen als Chance, die 60-jährigen Beziehungen zwischen den beiden Staaten weiter zu vertiefen und für Frieden und Stabilität in der Region einzutreten.

Gleichzeitig warnte China die internationale Gemeinschaft davor, sich auf negative Art und Weise in den Wahlprozess in Burma einzumischen und forderte sie stattdessen auf, den wichtigen Schritt in Richtung Demokratie konstruktiv zu unterstützen. Than Shwe bezeichnete China als Burmas wichtigsten Nachbarn und sicherte auch für die Zeit nach den Wahlen freundschaftliche Beziehungen zu.

Vermutlich ging es bei dem Treffen vor allem um die anstehenden Wahlen und die andauernden Konflikte mit ethnischen Gruppen an der gemeinsamen Grenze.

Chinas Interesse an Burma ist vor allem wirtschaftlicher Natur. Nach den harten Sanktionen des Westens ist China zum wichtigsten Handelspartner der Junta aufgestiegen. Vor allem die natürlichen Ressourcen des Landes und der Zugang zur See stehen in Chinas Fokus. Aber auch Burma ist auf Chinas Unterstützung angewiesen, da es das aktuelle Regime finanziell am Leben hält. Zudem braucht es China als Verbündeten in der UN.

AFP 07. 09.; Reuters 06. & 09.09.

7.) Gesundheitsversorgung

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Burma gehört weltweit zu den Ländern mit der schlechtesten medizinischen Versorgung. Besonders die öffentlichen Krankenhäuser genügen nicht den internationalen Standards, und die Kosten für private Einrichtungen sind für den normalen Bürger nicht bezahlbar. Aber selbst in den öffentlichen Krankenhäusern kann man ohne Bezahlung keine Behandlung erwarten. Schon bei der Ankunft im Krankenhaus, muss nachgewiesen werden, dass die Verwandten der Patienten für die Kosten der Behandlung aufkommen können.

Sieht man sich die Ausgabenverteilung des Militärregimes in Burma an, verwundern einen diese Zustände nicht. Bei einem Gesamthaushalt von ca. 6,6 Milliarden US-Dollar fließen etwas weniger als 3 Milliarden US-Dollar in den Verteidigungshaushalt und weniger als 1% in den für Gesundheit - und das bei einer Bevölkerung von über 60 Millionen Menschen.

Durch Hilfsorganisationen können die Lücken im Gesundheitssystem etwas ausgeglichen werden, jedoch wird diese Hilfe durch das Militärregime, die andauernden Konflikte in den Grenzregionen und durch Sanktionen und Boykotte von außen behindert.

Irrawaddy 30. 09.; Agence France Presse 15. 10.

8.) !Wahl KOMPAKT!

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USDP Beschilderungen mit roter Farbe beschmutzt
Ca. 10 Schilder der Junta-gestützten Union Solidarity and Development Party wurden mit obszönen Sprüchen und roter Farbe im Thayarwaddy Township, ca 97 Km nördlich von Rangun, beschmutzt.
Mizzima 15.10

Zahl der Kandidaten
Laut Thein Soe, Vorsitzender der Wahlkommission, werden 3.071 Kandidaten, darunter 82 parteilose Kandidaten, zu den Wahlen antreten.
Xinhua 18.10

Wahlkampf
Einige Parteien, darunter auch die National Democratic Force (NDF), haben ihre politischen Botschaften im Staatsfernsehen und Radio ausgestrahlt.
NLM 10.10.

USDP kauft Stimmen
Der Wahlkampf der USDP läuft in vollen Zügen: Neben Postern mit Bildern der Kandidaten und Werbung in Journalen werden laut lokalen Quellen Stimmen gegen Bares oder andere Vorteile verkauft. Eine Oppositionspartei hat bei der Wahlkommission Beschwerde eingelegt, da diese Maßnahmen gegen die Wahlgesetze verstoßen.
Irrawaddy 13.10.

Junta ruft Ausnahmezustand aus
Die Militärregierung ruft einen 6 Monate andauernden Ausnahmezustand in Burma aus. Drei Monate vor den Wahlen sowie drei Monate nach den Wahlen. In diesem Zeitraum darf niemand aus dem Militär sein Amt niederlegen und alle Soldaten müssen zu jeder Zeit für einen Kampf bereit sein.
Shan Herald Agency for News 05.10.

Stärkung der Opposition durch Koalitionen
Sechs Parteien aus Rangun erzielten eine Einigung über eine verstärkte Zusammenarbeit, um ihre Erfolgsaussichten bei den Wahlen zu erhöhen - insgesamt wollen sie 396 Kandidaten stellen. Ein Kernpunkt der Zusammenarbeit soll eine Stärkung der Selbstbestimmungsrechte der zahlreichen ethnischen Gruppen sein.

Weiterhin schlossen sich 14 unabhängige Kandidaten am 20. September in Rangun zu einer Koalition zusammen. In einer gemeinsamen Erklärung baten sie die Bürger eindringlich, an den kommenden Wahlen teilzunehmen.
Irrawaddy 22.9.; Mizzima 8.10.

Wahlbeobachtung
Thein Soe, Vorsitzender der Wahlkommission sagte, dass es weder internationalen Beobachtern noch ausländischen Journalisten erlaubt ist, die Wahlen zu beobachten. Menschenrechtsorganisationen fordern die ASEAN auf dagegen vorzugehen, nicht zuletzt um auch positive Nachrichten bezüglich der Wahlen nach außen dringen zu lassen.
18.10 Reuters; Jakarta Post 20.10.