--------------------------------------------------------------------------------------
In Kürze:
1) Dank und Ausblick: Verstärkung der China-Arbeit der Asienstiftung
2) NGO-Webseiten zu Wasser- und Luftverschmutzung in China
3) Luft für chinesische NGO wird dünner
4.) Zur Diskussion: Frithjof Schmidt (MdEP) "Warum Entwicklungshilfe an China?"
--------------------------------------------------------------------------------------

Das Jahr 2007 geht zu Ende und Sie erhalten heute die letzte Ausgabe der China-Informationen in diesem Jahr. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns für Ihr Interesse zu bedanken. Wir freuen uns, wenn Sie uns weiterempfehlen. Wir freuen uns aber auch, wenn Sie unsere Arbeit durch eine Spende unterstützen. Hier geht es zum Spendenformular!

Wir möchten Sie aber auch über einige unserer Pläne für das kommende Jahr informieren. Durch das von der EU geförderte Projekt "EU-China: zivilgesellschaftliche Partnerschaft für soziale und ökologische Gerechtigkeit" sind wir in die Lage versetzt, zusammen mit anderen Organisationen verstärkt Angebote zur China-Arbeit zu entwickeln. Im Wesentlichen geht es dabei um folgende Ziele:

• um die Verbreitung eines differenzierten China-Bildes und der Entwicklung zivilgesellschaftlicher Positionen zur Gestaltung der europäischen und deutschen China-Politik und die Verstärkung des Austausches mit chinesischen NRO.

• um die Stärkung der Zusammenarbeit der zu China arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisationen.

• 2008 werden zwei Themen im Vordergrund stehen: erstens die Olympischen Spiele in Beijing, zu der wir eine Broschüre herausbringen werden, zweitens das Thema der europäischen China-Politik unter zivilgesellschaftlicher Perspektive. Zu diesem Thema werden wir eine Studie in Auftrag geben, Seminare und Veranstaltungen organisieren.

• Für den Herbst 2008 recherchieren wir zur Zeit das Interesse an eine Reise für Umweltaktivisten nach China. Sollten Sie Interesse haben, können Sie sich unverbindlich bei der Asienstiftung melden.

• Außerdem bieten wir Praktika im Rahmen dieses Projektes an. Diese sollen mindestens zwei Monate dauern. Aber auch andere Formen der Mitarbeit sind möglich. 

Dieses Projekt führt die Asienstiftung gemeinsam mit anderen deutschen, europäischen und asiatischen Organisationen durch. In Deutschland sind u.a. beteiligt: Werkstatt Ökonomie (Heidelberg), INKOTA, die IG-Metall, das Forum Umwelt und Entwicklung, in Österreich die Südwind Agentur und "Weltumspannend Arbeiten". 

Wie widersprüchlich die Entwicklung der Arbeitsbedingungen chinesischer NGO gegenwärtig  ist, machen die Bericht über Aktivitäten des "IPE" deutlich, die sich auf den Umweltbereich beziehen. Auf der anderen Seite werden die Spielräume anderer NGO eingeschränkt bzw. eine Reihe von Ihnen wird verboten. Siehe dazu unter 3.)

Im Rahmen einer Kampagne gegen die Umweltverschmutzung in China hat das "Institut für Öffentliche und Umweltangelegenheiten" (IPE) in Beijing jetzt auch einen Überblick über die Umweltverschmutzung in China und eine Liste mit 4.000 Unternehmen ins Netz gestellt, die maßgeblich zur Luftverschmutzung beitragen. Bereits seit einigen Monaten befindet sich eine ähnliche Liste zur Wasserverschmutzung im Netz. Das von Ma Jun, dem Autor des Buches "China's Watercrisis", geleitete Institut stützt sich dabei öffentlich zugängliche Daten von Behörden und Staatsmedien. In beiden Datenbanken finden sich auch eine Reihe multinationaler und europäischer Unternehmen. Die Daten sind jedoch nur in chinesischer Sprache verfügbar. 

Zum Thema siehe auch www.ft.com/cms/s/0/c177f1aa-a9cf-11dc-aa8b-0000779fd2ac.html 

Bei der Vorstellung der Webseite in Beijing erklärt Ma Jun, dass er hoffe, dass die Karte und die Daten zur Lösung der Umweltprobleme Chinas beitraagen werden. "Zugang zu Informationen ist die Vorbedingung für sinnvolle öffentliche Beteiligung."

In den heutigen China-Informationen veröffentlichen wir einen weiteren Beitrag zur Diskussion, ob die Entwicklungshilfe an China fortgeführt werden soll. Der Autor, Frithjof Schmidt, ist grüner Vize-Vorsitzender des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament. Zur Diskussion dieser Frage sehen Sie auch die Zur Diskussion dieser Frage sehen Sie auch die China-Informationen 5/2007, 6/2007 und 8/2007.

China ist in den letzten Jahren zu einer Wirtschafts- und Handelsweltmacht herangewachsen, die dabei ist, Deutschland als Exportweltmeister abzulösen. Gleichzeitig  hat die Volksrepublik jedoch nach wie vor mit erheblichen Entwicklungsproblemen zu kämpfen, insbesondere mit massiver Umweltverschmutzung und ausgeprägten sozialen Ungleichheiten.

Dieser duale Charakter Chinas - sowohl Wirtschaftsriese als auch Entwicklungsland - prägt die Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik maßgeblich und stellt eine Herausforderung für die Geber dar.

Die von Bundestagsabgeordneten im Sommer diesen Jahres initiierte Debatte über die Streichung von Entwicklungshilfe für China hat zu einer Wiederbelebung der deutschen Kontroverse um ein Ende der Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik geführt.

Doch die Entwicklungszusammenarbeit mit China zu beenden hieße, auf die Chance zu verzichten, China eng in den globalen Umwelt- und Klimaschutz einzubinden, Wachstum ökologisch und sozial tragfähig zu gestalten und demokratische Tendenzen im Land zu unterstützen. Dies sollte in der deutschen Debatte nicht vergessen werden.

Umweltverschmutzung

Die Auswirkungen des Aufschwungs Chinas auf die Umwelt sind verheerend: Die Volksrepublik gewinnt 63% ihrer Energie aus Kohle und wird demnächst die USA als weltweit größter CO2-Emittent überholen. China hat damit maßgeblich Einfluss auf die globale Klimaentwicklung. Laut Weltbank sterben jährlich 460 000 Chinesen vorzeitig an verschmutzter Luft und Wasser.  Die durch Umweltverschmutzung verursachten Schäden lassen sich auf 8 bis 12% des BIPs beziffern. Um die mit Chinas Wirtschaftsboom einhergehenden massiven Umweltschäden zu verringern, muss dem Umweltschutz in der Entwicklungszusammenarbeit mit der Volksrepublik höchste Priorität beigemessen werden. Europa kann in diesem Bereich durch Technologietransfer, Beratung und Wissensübertragung bei Klima- und Ressourcenschutz, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz einen wichtigen Beitrag leisten.

Soziale Ungleichheiten

Vom Rekordwachstum der chinesischen Wirtschaft, eines der Hauptargumente für die Forderung nach Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit, profitieren hauptsächlich die Küstenprovinzen des Landes. Die ländlichen Binnenprovinzen aber sind nach wie vor von Armut geprägt. Diese ungleiche Verteilung des Wachstums führt nicht nur zu zunehmenden regionalen Ungleichheiten, sie hat auch neue Formen städtischer Armut hervorgebracht.

Etwa 100 bis 150 Millionen Wanderarbeiter bilden einen Pool von überwiegend im informellen Sektor beschäftigten Tagelöhnern. Diese sind Ausbeutung oft schutzlos   ausgeliefert oder haben keinen Zugang zu bestehenden sozialen Sicherungssystemen.

Die chinesische Regierung misst dem Regional- und Einkommensgefälle zunehmend Bedeutung bei und hat Interesse geäußert, beim geplanten Auf- bzw. Ausbau sowie bei anstehenden Reformen des Sozial-, Renten- und Gesundheitssystems von europäischem Wissen und europäischen Erfahrungen zu profitieren. Hierfür kann die Entwicklungszusammenarbeit mit China einen angemessenen Rahmen bieten.

Demokratische Reform

Während die Bedeutung von verbessertem Umweltschutz und mehr sozialer Gerechtigkeit auf dem 17. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas Mitte Oktober zumindest theoretisch als wichtige Zukunftsaufgaben anerkannt wurden, weigert sich die Partei, mehr Demokratie zuzulassen und ihren Anspruch auf unumschränkte Alleinherrschaft aufzugeben. Doch weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen und Korruption im großen Stil, fehlender Minderheitenschutz und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen - zu erheblichem Teil durch mangelnde Umsetzung bestehender Gesetze verursacht - verdeutlichen die Dringlichkeit, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in China zu fördern und die Zivilgesellschaft zu stärken. Diesen Aspekten muss sowohl in den Programmen der Europäischen Kommission als auch in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine größere Rolle beigemessen werden.

Europa hat großes Interesse daran, China zu beeinflussen, damit es eine  stabile, kooperationsorientierte und verantwortungsvolle globale Macht wird. Dafür ist Entwicklungszusammenarbeit mit China weiterhin ein sinnvolles Instrument.

--------------------------------------------------------------------------------
Asienstiftung Essen/Asienhaus Essen, Bullmannaue 11, D-45327 Essen,
Tel.: +49-201-8303838, Fax: +49-201-8303830
Asienstiftung: asienstiftung@asienhaus.de 
Koreaverband: koreaverband@asienhaus.de
Philippinenbüro: philippinenbuero@asienhaus.de
SOA-Infostelle: soainfo@asienhaus.de
Burma.Initiative: burma@asienhaus.de
China-Projekt: chinaag@asienhaus.de 
Spendenkonto des Asienhauses: 8204102, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00
----------------------------------------------------------------------
Zur Abbestellung klicken Sie hier
----------------------------------------------------------------------