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Straßenkämpfe in Bangkok: Wer gegen Wen?; Köln, 2013

Oliver Pye

Worum geht es bei den Auseinandersetzungen in Thailand? Wer kämpft gegen wen? Und welche Ziele verfolgen die Kontrahenten? Diesen Fragen geht die Hintergrundanalyse von Oliver Pye nach.

Erstaunliches passiert gerade in Thailand. Nach wochenlangen, gewalttätigen Protesten und der Besetzung von wichtigen Ministerien und öffentlichen Nachrichtensender durch die sogenannte Trillerpfeifenbewegung räumt die Polizei ihre Barrikaden und lässt die Demonstranten einfach in den Sitz der Regierung spazieren. Warum knüppelt die Polizei die Protestierenden nicht nieder, kesselt sie ein, und verhaftet sie en masse, so wie sie das in Deutschland oder sonst wo in Asien tun würden? Es liegt nicht daran, dass die Protestbewegung zu stark ist oder die Polizei zu schlecht ausgerüstet – einige zehntausend Demonstranten, auch gewalttätige, könnten auch die thailändischen Beamten gut wegstecken. Die Gewalt der Demonstranten und die Zurückhaltung der Regierung und der Polizeikräfte offenbaren das Verhältnis zwischen parlamentarischer Demokratie, kapitalistischer Ökonomie und umkämpfter Staatsmacht in Thailand.

Um die Frage gleich zu beantworten: Es geht um politische Legitimität. Die Strategie der selbsternannten „Zivilen Bewegung für Demokratie“ besteht darin, die Regierung mit der Besetzung der Ministerien lahmzulegen und durch eine Eskalation der Gewalt eine “Staatskrise” zu erzeugen, die ein Eingreifen des Königs und des Militärs rechtfertigen würde. Die Regierung von Yingluck Shinawatra weiß um die Problematik und will deshalb keine Polizeigewalt gegen Demonstranten sehen. Sie will die Bewegung damit ins Leere laufen lassen und hofft, die Proteste werden nach einigen Wochen soweit abebben, dass eine unproblematische Räumung der Ministerien und die Wiederaufnahme des Regierungsgeschäfts möglich wird. Mit diesem überraschenden Schachzug hat Yingluck ein Eingreifen des Militärs zunächst verhindert und ihre moralische Überlegenheit hergestellt. 

Kleine Bewegung – starke Hintermänner

Doch die Strategie des Rückzugs zeigt auch eine Schwäche der Regierung. Eine relativ kleine Protestbewegung kann sie lahmlegen, weil sie mit dem royalistischen Netzwerk um das Königshaus, alten Eliten, Staatsbeamten und Militär verknüpft ist. Die Mehrheit im Parlament bedeutet noch lange nicht, dass das Thaksin­Lager den Staatsapparat kontrolliert. Viele der alten Beamten sind Royalisten alter Schule und royalistische Seilschaften spielen nach wie vor eine grosse Rolle bei der Besetzung einflussreicher Stellen. Zwar kann die Yingluck-Regierung durchaus mit der Polizei rechnen, doch eben nicht mit dem Militär. Und obwohl der Shinawatra-Clan selbst reich ist und auch ein Teil des Big Business auf sich einigen kann, steht ihm eine Kapitalfraktion um den Investmentfonds der Königsfamilie (das Crown Property Bureau) gegenüber, die ihre Kontrolle des Staatsapparats nicht hergeben will.

Das Amnestiegesetz:
Der Stein des Anstoßes

Der Anlass für die jüngsten Auseinandersetzungen war eine Offensive der Yingluckregierung, die den Einfluss des gewählten Parlaments erhöhen und die Rückkehr Thaksins ermöglichen sollte. Das Parlament verabschiedete eine Verfassungsänderung, bei der der Senat (das Oberhaus), der seit dem Putsch 2006 zur Hälfte von royalistisch  dominierten Kreisen ernannt wird, wieder komplett demokratisch gewählt werden sollte. Gleichzeitig wurde ein Amnestiegesetz verabschiedet, das alle Vergehen, die im Zusammenhang mit dem politischen Konflikt der letzten Jahre verübt wurden, annullierte – auch die Verurteilungen Thaksins wegen Korruption und Vorteilsnahme. Um die Royalisten zur Zustimmung zu drängen, wurden kurz vorher die ehemaligen Premierminister Abhisit Vejjajiva und Vizepremierminister Suthep Thaug­suban von der „Demokratischen Par­tei“ wegen der Niederschlagung der Rothemdproteste 2010 des Mordes angeklagt. Mit einer Amnestie würde das Verfahren auch eingestellt werden.

Doch eine Rückkehr Thaksins kommt für das royalistische Netzwerk nicht in Frage. Der Senat lehnte das Amnestiegesetz ab. Der Angriff auf ihre Kontrolle des Senats und auf führende Personen des Netzwerkes machte ihnen Angst. Wieder einmal griff das Verfassungsgericht ein und erklärte die beabsichtigte demokratische Wahl des Senats für verfassungsfeindlich. Um ihrer Verantwortung für das Blutbad von 2010 zu entgehen (wenn Abhisit und Suthep verurteilt werden, könnten auch andere Verantwortlichen z.B. aus den Kreis der Generälen und Offiziere verklagt werden), wollen sie die Regierung nun stürzen.

Anti-demokratische Gegenoffensive

Deshalb ist Suthep so plötzlich zum Führer der Proteste geworden. Es geht auch um seinen Skalp. Seine schrillen Töne gegen das “Thaksinregime” sollen signalisieren, dass es keinen Kompromiss geben kann. Ein Rücktritt Yinglucks reicht ihn dabei nicht, weil die regierende Phüa Thai Partei wahrscheinlich auch die nächsten Wahlen gewinnen würde. Stattdessen versucht Suthep die Idee eines “Volkskomitees” zu verbreiten, das aus ernannten Vertretern einer Ständegesellschaft zusammengesetzt wäre. Damit offenbaren sich die anti-demokratischen Ziele der Protestbewegung und ihre inhaltliche Affinität zu den inzwischen diskreditierten Gelbhemden der „Peoples Alliance for Democracy“ (PAD).

Vieles hängt nun davon ab, ob Suthep seine Bewegung nach dem Zurückweichen Yinglucks reeskalieren kann und wie die Rothemden nun reagieren. Diese sind von der Phüa Thai Regierung enttäuscht, weil Rothemdaktivisten immer noch in den Gefängnissen schmoren und weil das Amnestiegesetz auch für die Mörder von 2010 gelten sollte. Es werden Stimmen laut, die für eine eigene Partei der Rothemden argumentieren, die unabhängig vom Thaksin-Clan politisch agieren könnte. Yingluck hat die Wahl. Falls sie die Rothemden zu ihrer Verteidigung ruft, könnte das die Eigendynamik dieser Bewegung stärken. Falls nicht, droht sie gegenüber der anti-demokratischen Bewegung Su­theps und dem Militär die Initiative zu verlieren. 

Zum Weiterlesen

·       Marc Saxer: Proteste in Thailand: "Es geht um die Neuverfassung des Landes", Friedrich Ebert Stiftung, ipg-Journal, 2.12.2013

·       für weitere Berichte und Analysen (auf Englisch) siehe die kritische Webseite Prachatai: http://www.prachatai.com/english/

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Sprache: deutsch
Materialform: online-angebot
Schlagworte: Thailand, Demokratie, Interview, Politik