IAN: Internationale Advocacy Netzwerke

Mit dem Internationalen Advocacy Netzwerk bündeln wir Kräfte und verstärken unsere Wirkung. Im Netzwerk arbeiten zusammen (Stand 2017): Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen, Bangladesch Forum, Dalit-Solidarität, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Fokus Sahel, KOLKO, Nepal-Dialogforum, Ökumenisches Netzwerk Zentralafrika, Stiftung Asienhaus, Watch Indonesia!, West Papua Netzwerk.

• Gemeinsam laden wir alljährlich Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu einem Parlamentarischen Frühstück ein

• Im Dossier stellen wir Ländersituationen vor und geben Empfehlungen

Bericht zum Parlamentarischen Abend der Internationalen Advocacy Netzwerke: Menschenrechte 2018, 2018

Am 15. März 2018 stellte das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN) im Abgeordnetenrestaurant des Bundestages in Berlin seinen aktuellen Menschenrechtsbericht vor. Die Stiftung Asienhaus informierte zu der Situation der Menschenrechte in Myanmar, China und Kambodscha.

Der Parlamentarische Abend wurde genutzt um den IAN-Bericht „Menschenrechte 2018: Aktuelle Lage in 16 Ländern und politische Handlungsoptionen“ vorzustellen und über die Menschenrechtslage in mehreren Ländern zu informieren.

Dr. Bärbel Kofler (SPD) und Frank Heinrich (CDU) begrüßten als Schirmfrau und -herr die 25 Gäste der Veranstaltung. Heinrich betonte dabei sein eigenes Engagement zur Menschenrechtslage in Mexiko, und Bärbel Kofler bezeugte die Vielfalt der Menschenrechtsprobleme in Afrika, Asien und Lateinamerika. Ob Menschenrechtsverletzungen durch „zu viel oder zu wenig Staat“ begangen werden, sei in den verschiedenen Ländern unterschiedlich. In einer gemeinsamen Arbeit zähle es dennoch, Ideen zu entwickeln, um mehr Handlungsspielraum für Zivilgesellschaften schaffen zu können. Kofler sagte, man dürfe nicht beim Beklagen stehen bleiben, sondern müsse überlegen, was gemeinsam erreicht werden können.

Norman Voß (Westpapua Netzwerk) moderierte die Veranstaltung von Seiten der IAN, und bat alle Mitglieder sich und ihre Arbeit kurz vorzustellen. Voß erinnerte schon zu Anfang der Veranstaltung daran, dass Abgeordnete in Menschenrechtsbelangen weitreichend agieren können. Der parlamentarische Abend solle an drei Länderbeispielen zeigen, was konkret von Seiten der Mitglieder des Bundestages getan werden kann, um Missstände aufzudecken und mit unterdrückten Menschenrechtsverteidiger*innen in Kontakt zu treten.

Menschenrechtsituation in Myanmar

Christina Grein (Stiftung Asienhaus) begann mit dem asiatischen Länderbeispiel des Berichts: Myanmar. Sie betonte, dass sich in Myanmar trotz des anfänglichen internationalen Lobes für seine schrittweise Demokratisierung die Lage vor Ort dramatisch verschärft habe. Der große Einfluss des Militärs auf politische Vorgänge behindere die Ausübung grundlegender Menschenrechte. Die Zivilgesellschaft werde zunehmend von Behörden ihrer Räume beraubt und die freien Medien unter Generalverdacht gestellt. Die bewaffneten Konflikte im Land hielten weiter an. Krisengebiete wie im Rakhine-Staat seien für Hilfsorganisationen und internationale Medien immer noch nicht zugänglich.

Grein hielt die Gäste dazu an, die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften in Myanmar zu stoppen. Eine erzwungene Rückkehr der Rohingya von Bangladesch nach Myanmar müsse verhindert werden. Zudem können MdBs sich dafür einsetzen, dass humanitären Hilfsorganisationen und Medien wieder Zutritt erhalten.

Menschenrechtslage im Tschad

Grit Lenz (Fokus Sahel) schloss sich mit dem afrikanischen Beispiel des Landes Tschad an. Hier spitze sich die Menschenrechtslage dramatisch zu. Probleme seien vor allem Landgrabbing durch lokale Eliten, Versammlungs- und Demonstrationsverbote, sowie massive Gewalt im Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen, sowie Blogger*innen. Abgeordnete können laut Lenz mit konkreten Handlungen gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen: Auf Abgeordnetenreisen müsse man Repräsentant*innen der Zivilgesellschaft treffen und ihnen Gehör verleihen.

Am Beispiel einer parlamentarischen Patenschaft für einen Aktivisten aus Tschad beschrieb Lenz den direkten Erfolg des Programmes „Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen“. Zudem müssten Druck ausgeübt werden, um repressive Gesetze abzuschaffen, die den Raum für Zivilgesellschaft einschränken. Im Kontext der Kooperation Deutschlands und der EU mit dem Tschad in sicherheits- und migrationspolitischen Anliegen dürfen Willkür und Gewalt gegen Kritiker*innen des Regimes nicht stillschweigend hingenommen werden.

Lage der Menschenrechte in Mexiko

Dr. Carola Hausotter (Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko) schloss die Vortragsrunde mit ihrem Bericht zu Mexiko ab. Mexiko unterscheide sich von den anderen Beispielen, da es ein Schwellenland sei und zudem wichtiger Handelspartner Deutschlands. Trotzdem sei die Menschenrechtslage vor Ort sehr kritisch. Gesetze zum Schutz der Menschenrechte seien verabschiedet worden, aber ihre Umsetzung erweise sich als problematisch. Hausotter zeigte am Beispiel der 43 im Jahr 2016 verschwunden Student*innen das komplizierte Zusammenspiel von Polizei, Militär und Staat. Statt einer Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen, würden diese Fälle vielmehr verwaltet als gelöst.

Deutsche Politiker*innen seien bereits in Mexiko erfolgreich aktiv geworden, dennoch müsse man noch mehr tun: Die Zivilgesellschaft Mexikos sei in ihrem Kampf gegen die Straflosigkeit auf Unterstützung von außen angewiesen. Äußerungen von Mitgliedern des Bundestags können die Lage in Mexiko unmittelbar beeinflussen.

Rege Diskussion zum Menschenrechtsbericht

Auf ein kurzes Vorstellen des Dokuments selbst und Hinweise auf die konkreten Handlungsaufforderungen am Ende des Berichts von Norman Voß hin hatten die Gäste Gelegenheit direkte Rückfragen zu stellen.

Gabriela Heinrich (SPD) berichtete von ihrem Engagement in Mexiko und ihrer Frustration immer die gleichen, nichtssagenden Antworten zur Menschenrechtssituation auf einfache Fragen zu bekommen. Ein Vordringen in tiefere Diskussionen sei kaum möglich. Sie wollte von den IAN Vertreter*innen erfahren, wie es in solchen stagnierenden Gesprächen vorangehen kann.

Carola Hausotter bestätigte die Schwierigkeit, die Heinrich vor Ort erfahren hatte, und erklärte, dass man unbedingt versuchen müsse, strukturelle Reformen auf den Weg zu bringen. Der Dialog um Menschenrechte in festgefahrenen Situationen müsse mit Überzeugung weitergeführt werden, die Umsetzung stärker überprüft, und kritische Fragen müssten weiterhin gestellt werden.

Uwe Kekeritz (B90/Die Grünen) meinte, dass in seinen Augen das Menschenrechtsprinzip in aktiver Politik nicht mehr dominiere. Einflussmöglichkeiten haben sich verschlechtert.

Gesine Ames (Ökumenisches Netz Zentralafrika) entgegnete für die große Seenregion in Afrika und sprach zwar davon, dass sich die Länder gegenüber Einmischung von außen verschlossen zeigten, berichtete aber auch von einer politischen Müdigkeit in Deutschland. Trotz der scheinbar unfruchtbaren Handlungsversuche müsse man dranbleiben. Man dürfe Menschenrechtsverletzungen keine Räume lassen; alle Hebel, die man in Deutschland bedienen kann, sollten betätigt werden. Die politische Stimmung habe Auswirkungen und liefere kleine, aber wichtige und wegweisende Erfolge.

Auch Johannes Icking (Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen) forderte, dass die EU sich wegen der massiv verschlechterten Menschenrechtslage im Land nicht weiter mit ihrer Kritik zurückhalten dürfe. Mit den den Philippinen gewährten Handelspräferenzen gäbe es auch ein konkretes Instrument um Druck auf die Regierung auszuüben.

Manuela Ott (Dalit Solidarität in Deutschland) berichtete von den zwar sehr guten Gesetzen in Indien, jedoch sei auch hier die Umsetzung das eigentliche Problem. Deutschland als Handelspartner Indiens verhalte sich bisher sehr zurückhaltend zur Menschenrechtssituation. Zudem werde nicht ausreichend hinterfragt, wohin die Gelder für Infrastruktur und entwicklungspolitische Zusammenarbeit fließen. Bei Abgeordnetenreisen müsse dies vermehrt angesprochen werden. Gerade Minderheiten, die oft von Entwicklungsdividenden ausgegrenzt sind, müssen berücksichtigt werden.

Christiane Schwarz (kolko - Menschenrechte für Kolumbien e.V.) fügte dem hinzu, dass Anklagen nicht bedeuten muss, die Regierung vor Ort zu schwächen. Falsche Rücksichtnahme sei im Voranschreiten der prekären Situationen in vielen Ländern nicht hilfreich. Zudem müsse deutlich überprüft werden ob menschenrechtliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten eingehalten werden.

Kathrin Vogler (Die Linke) wollte wissen, ob durch politische Veränderungen, wie zum Beispiel die neue Regierungskoalition in Nepal, Menschenrechtsthemen leichter angesprochen werden könnten.

Birgit Felleisen (Nepal Dialogforum) betonte, dass die erfolgreiche Durchführung der Wahlen zwar Stabilisierung verspräche, aber sichergestellt werden müsse, dass dies keine nur scheinbare Stabilisierung ist. Das Ansprechen von Themen wie z.B. das Problem der Straflosigkeit für die Menschenrechtsverletzungen im bewaffneten Konflikt 1996-2006 sowie bei den Protesten seit 2015, der Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, soziale Inklusion und die Arbeit der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Nepal seien weiterhin sehr wichtig für die Stabilisierung des Landes.

Auch Carola Hausotter bekräftigte Felleisens Einschätzung, dass man sich nicht darauf ausruhen könne abzuwarten, wann eine Möglichkeit zur Einmischung offensichtlich werde. Ein stetiges Dranbleiben in diesen Situationen sei wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung von Menschenrechten.

Monika Schlicher (Stiftung Asienhaus) erklärte, dass Botschaften unbedingt mobilisiert werden müssen um Menschenrechtsverteidiger*innen zu schützen.

Margarete Bause (B90/Die Grünen) schloss die Fragerunde mit der Bemerkung ab, dass nicht nur der Raum der Zivilgesellschaft vor Ort schrumpfe, sondern auch die Handlungsmöglichkeiten der politischen Stiftungen. Sie fragte, ob ein Engagement überhaupt noch Sinn mache, wenn nicht weitreichend agiert werden könne, und Stiftungen oft unter hohem Druck ständen.

Norman Voß beschrieb wie politische Stiftungen in Indonesien wegen Zugangsbeschränkungen nur sehr zögerlich mit Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Manuela Ott berichtete von der Möglichkeit bei prekären Themen auf Nachbarländer auszuweichen, was aber keine endgültige Lösung sei.

In China sei die Lage in letzter Zeit besonders dringlich gewesen, so Joanna Klabisch (Stiftung Asienhaus). Durch das neue NGO-Gesetz sind Arbeitsbereiche stark eingeschränkt worden. Rückzug sei aber keine Lösung. Es sei jedoch Unterstützung von der deutschen Regierung nötig, um mit den Partnerorganisation vor Ort weiterhin zusammen arbeiten zu können. Gesine Ames stimmte dem zu, und fügte die schwierige Lage der Konrad-Adenauer-Stiftung im Kongo als Beispiel an. Der Handlungsraum vor Ort müsse vorsichtig abgetastet und erörtert werden, aber die Arbeit bleibe enorm wichtig. Auch das Thema Umwelt und Menschenrechte gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Jan Pingel (Ozeanien Dialog) berichtete von der Wichtigkeit, Zivilgesellschaft in ihrer Arbeit und ihren Protesten für Ressourcen- und Klimagerechtigkeit zu unterstützen und in Deutschland auch für weniger in der Öffentlichkeit stehende Regionen - wie Ozeanien - und für Themen wie Tiefseebergbau Ansprechpersonen im Parlament zu finden.

Norman Voß schloss die Veranstaltung von Seiten der IAN mit dem Anliegen an die Gäste ab, auf parlamentarischen Reisen zukünftig mehr Menschenrechtsverteidiger*innen zu treffen, diese einzuladen und zu beteiligen. Dabei sollen weiterhin die EU-Richtlinien zu Menschenrechten und Menschenrechtsverteidiger*innen im Vordergrund stehen.

Martin Patzelt (CDU/CSU) regte an, dass die Themenfelder Menschenrechte und Wirtschaft im Bundestag stärker gemeinsam bearbeitet werden müssten. Man dürfe kein Solotänzer bleiben, sondern müsse in strukturierten Dialog mit allen Beteiligten treten.

Bärbel Kofler und Frank Heinrich hoben zum Schluss noch einmal das Programm „Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen“ hervor, mit dem auch Menschenrechtler*innen direkt geholfen werden könne. Kofler erkannte durch ihren eigenen, regelmäßigen Kontakt zu ihrem türkischen Austauschpartner, dass die moralische Unterstützung und das Wissen, dass da noch jemand sei, der auf die Lage im Heimatland achtet, enorm wichtig sei. Sie schloss an, dass es jetzt wichtig sei für das Programm fraktionsübergreifend Werbung zu machen, und Menschenrechte bei allen Reisen des Bundestags in den Fokus zu rücken.
Annika Benz (Stiftung Asienhaus)

Das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN)

Das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN) engagiert sich seit vielen Jahren für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Afrika, Asien und Lateinamerika.

In enger Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der jeweiligen Länder setzt sich IAN u. a. für eine Stärkung der Zivilgesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratieförderung ein. Der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen sowie eine Verbesserung von Beteiligungsmechanismen für die Zivilgesellschaft werden wesentlich über die Zukunft der betroffenen Länder entscheiden.

Das Bündnis IAN besteht aus: Aktionsbündnis Menscherechte Philippinen, Bangladesch-Forum, Fokus Sahel, kolko - Menschenrechte für Kolumbien, Nepal-Dialogforum für Frieden und Menschenrechte, Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko, Ökumenisches Netz Zentralafrika, Ozeanien-Dialog, Stiftung Asienhaus, Watch Indonesia!, Westpapua Netzwerk, Adivasi-Koordination, Sri Lanka Advocacy, Dalit Solidarität in Deutschland.

Download:

Internationale Advocacy Netzwerke (IAN) Hrsg.: IAN: Menschenrechte 2018: Aktuelle Lage in 16 Ländern - Politische Handlungsoptionen; Köln, 2018

Nur noch ein Bruchteil der Länder weltweit verfügt über eine freiheitliche Zivilgesellschaft. In den meisten Ländern sind die Menschenrechte bedroht. Diskriminierungen, Repressionen, Gewalt, Zensur sowie Straflosigkeit für Täter*innen nehmen zu. Das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), an dem die Stiftung Asienhaus beteiligt ist, engagiert sich seit vielen Jahren für eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Afrika, Asien und Lateinamerika.

In enger Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen der jeweiligen Länder setzt sich IAN u. a. für eine Stärkung der Zivilgesellschaft, Meinungsfreiheit und Demokratieförderung ein. Der Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen sowie eine Verbesserung von Beteiligungsmechanismen für die Zivilgesellschaft werden wesentlich über die Zukunft der betroffenen Länder entscheiden.

In einigen Ländern hat sich die Menschenrechtslage in jüngster Zeit enorm verschlechtert. Es kam zu Vertreibungen und zum massiven Einsatz von Gewalt mit Hunderten von Todesopfern. Das Eintreten für Menschenrechte ist oft mit Gefahren verbunden. Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen  sind zunehmend Repressionen, Drohungen und Gewalt ausgesetzt. Auch die Meinungsfreiheit gerät immer stärker unter Druck. Journalist*innen und unabhängige Medien werden für kritische Berichterstattung mit Zensur und Gewalt bedroht. Gerade auch gegen online geäußerte Kritik wird mit »maßgeschneiderten« Gesetzen vorgegangen. Zudem besteht in einigen Ländern die akute Gefahr, dass zaghafte, aber wichtige Schritte hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zunichte gemacht werden.

Das vorliegende Dossier gibt komprimiert Informationen über die Menschenrechtslage in 16 Ländern.  Handlungsempfehlungen richten sich an alle, die Außenpolitik (mit-)gestalten. Auf ihnen ruhen die Hoffnungen vieler Menschen weltweit, dass sie ihren politischen Einfluss auf die Regierungen geltend machen.

Mit Beiträgen der Stiftung Asienhaus zu China, Myanmar und Thailand.

Download:

Dossier zum Parlamentarischen Frühstück: Zivilgesellschaft in Bedrängnis: Raum für Zivilgesellschaft schützen und weiten, 2016

Am 29.09.2016 informierte die Stiftung Asienhaus (zu Thailand & Myanmar) und das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Bündnisses Internationaler Advocacynetzwerke Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die zunehmende Einschränkung des Handlungsspielraums von Zivilgesellschaften weltweit.

Seit einiger Zeit ist ein alarmierender Trend zu beobachten: weltweit gehen Regierungen massiv gegen Nichtregierungsorganisationen, Menschenrechtsverteidiger*innen und Aktivist*innen sowie gegen soziale und ökologische Bewegungen vor, wenn diese Regierungspolitiken kritisieren.

Kritik an der Umsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und an der mangelnden Einhaltung von Menschenrechten wird mit Repressionen begegnet. Zu den sich weltweit ähnelnden Instrumenten der Regierungen zur Eindämmung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume gehören Diffamierungskampagnen, Kriminalisierung, Falschanklagen, Folter und Mord sowie repressive Medien- und NGO-Gesetzgebungen. Zunehmend werden auch neue Gesetzte bspw. Anti-Terrorgesetze erlassen, die  willkürlich ausgelegt werden können und von Regeirungen als gesetzliche Grundlage genutzt werden um die Meinungsfreiheit eunzuschränken. Diese Instrumente bereiten den Boden u.a. für Verhaftungen von Aktivist*innen, Schließungen von NGO-Büros und Lizenzentzüge für Zeitungen oder Rundfunkanstalten. Dies zeigt eine neue Qualität der Einschränkung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen.

Zu der Veranstaltung veröffentlichen die Advocacynetzwerke ein gemeinsames Dossier, in dem Länderbeispiele aus Lateinamerika, Asien und Afrika die Sichtweisen von zivilgesellschaftlichen Akteuren reflektieren und länderübergreifende Empfehlungen an den Bundestag formuliert werden.

Download:

Dossier zum Parlamentarischen Frühstück: "Die Bedeutung von Vergangenheitsarbeit, Wahrheit und Gerechtigkeit bei der Konsolidierung von Frieden" , 2015

Am 12.11.2015 informierte die Stiftung Asienhaus und das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Bündnisses Internationaler Advocacynetzwerke Abgeordnete des Deutschen Bundestages über Herausforderungen bei der Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen in der Folge von Gewaltkonflikten und Diktaturen. Dazu wurden Länderbeispiele aus Asien, Afrika und Lateinamerika eingebracht.

Monika Schlicher, Stiftung Asienhaus, gab einen Input zu Timor-Leste und Indonesien. In Timor-Leste belaste die Vergangenheit den gesellschaftlichen Frieden. Sie sprach sich für die Umsetzung der Empfehlungen der nationalen Wahrheitskommission und der bilateralen Freundschafts- und Versöhnungskommission mit Indonesien aus.  In Indonesien ist die Regierung gefordert, die Straflosigkeit zu beenden und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit von 1965 aufzuarbeiten. Zu unterstützen sei dieser Prozess durch die Freigabe von Dokumenten auf Seiten der Bundesregierung zu den Geschehen von 1965. Norman Voss vom West Papua Netzwerk sprach sich entschieden gegen Waffenlieferungen an Indonesien aus. Zu den Philippinen berichtete AMP-Koordinator Johannes Icking, dass für einen nachhaltigen Frieden in Mindanao das während des Konflikts begangene Unrecht undbedingt aufgearbeitet werden muss. Dabei sei die Unterstützung Deutschlands hilfreich und notwendig.

Zu der Veranstaltung veröffentlichen die Advocacynetzwerke ein gemeinsames Dossier, dass die unterschiedlichen Probleme und Kontexte der Vergangenheitsarbeit in den verschiedenen Ländern aufzeigt und länderübergreifende Empfehlungen an den Bundestag formuliert.

 

Download:

Dossier zum Parlamentarischen Frühstück: "Menschenrechtsverletzungen" Straflosigkeit und die Situation von Menschenrechtsverteidigern als Kernprobleme, 2014

Gemeinsam mit dem Internationalen Advocacynetzwerk haben das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen und die Stiftung Asienhaus ein Dossier mit aktuellen Fällen von Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht und Empfehlungen an die Politik ausgesprochen.

Dossier zum ParkFallbeispiele aus 9 Ländern (DR Kongo, China, Indonesien, Laos, Nepal, Philippinen, West Papua, Kolumbien, Mexiko) zeigen die präkere Situation von Menschenrechtsverteidigern auf. Gleichzeitig enthält das Dossier konkrete Handlungshinweise für politische Verantwortliche, um die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern zu unterstützen und Ihnen Schutz zu gewähren. Hierzu suchte das Internationale Advocacynetzwerk am 9. Oktober 2014 das Gespräch mit Parlamentariern.

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