Stiftung Asienhaus EU-China Newsletter
EU-China Newsletter
Der Inhalt in Kürze Nr. 3/2016, 11.05.2016
  1. Ticker Neues NGO-Gesetz: Nun ist es da!
  2. Arbeit: Made in China, eine neue Zeitschrift
  3. Urbanisierungsstrategien
  4. Jahrestagung ADB und Workshop sowie neuer Blickwechsel zur neuen AIIB-Investitionsbank
  5. Neuer Blickwechsel zu Taiwan

Herzlich willkommen zur dritten Ausgabe des China-Newsletters der Stiftung Asienhaus in 2016.

Nun haben wir es überstanden, nach 1,5 Jahren Bangen: das neue Gesetz zum Management von ausländischen NGOs in China ist da. Wir berichten hier über die Kernpunkte des Gesetzes. Außerdem stellen wir eine neue Broschüre zu Arbeitskämpfen in China vor, berichten von unseren Aktionen anlässlich der ADB-Jahrestagung und stellen einen neuen China-Blickwechsel vor.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre,

Ihre Nora Sausmikat 

Bitte schaut auch regelmäßig auf unsere 3 China-Seiten:

1.) Ticker Neues NGO-Gesetz: Nun ist es da!

Nun ist es also da, manche hofften ja, dass dieser Gesetzentwurf vielleicht doch einfach wieder in der Versenkung verschwindet. Seit einem Jahr bangen weltweit NGOs, Stiftungen, IHKs, Forschungseinrichtungen, Orchester etc.  wie wohl das angekündigte "Foreign NGO Management Law" ausfallen wird. Trotz Intervention hoher Regierungsvertreter aus Europa hat China das Gesetz nun beschlossen und es weicht nur unwesentlich von den Vorgängerversionen der ersten und zweiten Lesung ab.

Auf unserer zivilgesellschaftlichen China-Informationsseite veröffentlichen wir den bilingualen Text von China Law Translate, die offizielle Übersetzung der Regierung steht noch aus. Eine weitere Übersetzung findet sich bei China Development Brief.

Das Gesetz wird am 1.1.2017 in Kraft treten. In den verbleibenden Monaten bis dahin werden verschiedene Akteure Zeit haben, Gehversuche unter diesen neuen Bedingungen zu unternehmen und Erfahrungen zu sammeln. Denkbar ist, dass es weitere Zusatzklauseln geben wird, je nachdem, wie praktikabel die Umsetzung des Gesetzes ist.

Es gibt nur wenig Modifizierungen zum zweiten Entwurf und es bleibt weiterhin unklar, wer alles unter den Begriff NGO fällt, welche Tätigkeiten als "Bedrohung der nationalen Sicherheit" eingestuft werden können, welche Tätigkeiten genehmigungspflichtig sind und wer sich wo an welche "chinesische professionelle Überwachungseinheit (professional supervising unit)" anbinden muss. Immerhin, Schulpartnerschaften, Krankenhäuser, akademische Austausche in den Bereichen Ingenieurs- und Naturwissenschaften sind von den Regelungen ausgenommen. Jeremy Daum hat eine sehr gute Zusammenfassung auf China Law Translate geliefert. Unterschiede zwischen 2. und 3. Draft fassen die Human Rights Defenders zusammen. 

Ganz klar ist, dass mit diesem Gesetz erwünschte chinesische Institutionen gestärkt und unliebsame chinesische Organisationen geschwächt werden sollen. Denn obwohl sich dieses Gesetz auf ausländische NGOs bezieht, so bewirkt es, dass chinesische NGOs geschwächt werden, denn die direkte Verbindung zu Partnern im Ausland wird abgeschnitten. Politische Arbeit wird ausländischen Organisationen nun per se verboten, was es besonders für die politischen Stiftungen, aber auch für alle sich mit einem politischen Auftrag versehenen NGOs schwierig macht, weiterhin im Land tätig zu sein. 

China wird ein zentralisierter Überwachungsstaat- das nächste Gesetz ist schon in der Pipeline: das Gesetz zur Regelung von Diensten durch Freiwillige ist gerade in der ersten Lesung veröffentlicht worden.

Auf der anderen Seite wissen wir, dass sich in China vieles, was auf dem Papier ganz furchtbar aussieht, in der Realität als unrealisierbarer bürokratischer Overkill herausstellt und daher eine Art anarchistische Moratorium eintritt. Umgekehrt heißt das aber auch, dass mit diesem Gesetz völlig unberechenbare Handlungen durch das Ministerium für Nationale Sicherheit und die Polizei legitimiert werden.

Vielleicht müssen wir uns auch gewahr werden, inwieweit hier bei uns ausländische NGOs und Stiftungen gesetzlichen Maßregelungen unterworfen sind, und vor allem dann, wenn sie ein anderes politisches System anstreben als das vorhandene. Die chinesischen Konfuziusinstitute werden gerade vor allem in den USA stark kritisiert. Das NGO-Gesetz kann eine Retourkutsche sein.  

Weitere Artikel:


2.) Arbeit: Made in China, eine neue Zeitschrift

Anknüpfend an unsere ausführliche Meldung im letzten Newsletter zu den Arbeitskämpfen in China und an unsere neue Broschüre "Chinesische Arbeitswelten – in China und in der Welt" hier der Hinweis auf eine neue Vierteljahreszeitschrift mit dem Titel "Made in China". Sie wird vom Australian Centre on China in the World, ANU, und dem European Union Horizon 2020 research and innovation programme finanziert. Die beiden Herausgeber sind Nachwuchswissenschaftler: Ivan Franceschini ist Teilnehmer am Marie Curie Fellowship Programm an der National University in Australien, Kevin Lin Doktorand an der University of Technology Sydney. Franceschini studierte in Venedig, lebte von 2006 bis 2015 in China, wo er als Journalist arbeitete. Enthalten sind u.a. eine Einordnung der Entwicklung von NGOs im Arbeitsrechtsbereich, eine Debatte zu den eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Ellen David Friedman, Kevin Slaten und May Wong und ein Schlaglicht auf die Auswirkungen des TPP auf den Arbeitsmarkt in Asien.  


3.) Urbanisierungsstrategien

Die Stiftung Asienhaus hat sich vorgenommen, in ihrem China-Programm die Urbanisierungspartnerschaften zwischen Deutschland und China sowie der EU und China genauer unter die Lupe zu nehmen. Hierzu wird es demnächst eine Fachkonferenz in Köln geben. Thema wird die Bürgerbeteiligung in Urbanisierungsprozessen sein. Wer hier Interesse hat, kann sich gerne bei Nora Sausmikat (n.sausmikat@asienhaus.de) melden. Eine dazu passende MERICS-Meldung: ein neues Städtenetzwerk Chongqing-Chengdu ist Ende März beschlossen worden. Die Vernetzung südwestchinesischen Millionenstädte soll  die "neuartige Urbanisierung", wie sie im 13. Fünfjahresplan beschlossen wurde, vorantreiben. Ziel ist, Land- und Stadtentwicklung besser zu koordinieren. Wir erinnern uns: Schon die im Jahre 2000 angestoßene Xibu Dakaifa Kampagne, der Kampagne zur Entwicklung des westlichen Hinterlandes, sollte durch den Ausbau der Metropole Chongqing die ländlichen Regionen wie durch Osmose in den Bann des wirtschaftlichen Wohlstandes saugen. Besonders nachhaltig, das zeigen die Studien der letzten Jahre, war die Entwicklung bisher nicht.

4.) Jahrestagung ADB und Workshop sowie neuer Blickwechsel zur neuen AIIB-Investitionsbank

Das China-Programm der Stiftung Asienhaus hat mit Unterstützung der Stiftung Umwelt und Entwicklung einen Workshop zum Thema "ADB, AIIB & Co: Geld für Entwicklung - die Rolle von Banken in und aus Asien" veranstaltet. ReferentInnen waren Regine Richter von  Urgewald e.V., Wen Bo, Advisor for the Global Greengrants Fund und Titi Soentoro von  Aksi Indonesia. Ein kurzer Bericht zum Workshop findet sich hier.

Begleitend zum Workshop erschien der Blickwechsel "The new China-led investment bank AIIB and its geo-strategical meaning”, der auch  anlässlich der Jahrestagung der ADB in Frankfurt am 3. Mai auf einer Podiumsdiskussion der Universität Frankfurt vorgestellt wurde. Getragen werden diese Veranstaltungen durch das Institut für Protest- und Bewegungsforschung, Urgewald e.V., dem Exzellenzcluster Normative Orders der Goethe-Universität Frankfurt und der Stiftung Asienhaus. Das Thema AIIB und die Sorge um die Sozial- und Umweltstandards dominierte auch die Jahrestagung des EUROIFI Netzwerkes im Vorfeld der ADB-Jahrestagung am 30.4. und 1.5. in Frankfurt. Eine Protestaktion zusammen mit Urgewald e.V. und die kollektive Forderung nach Safeguards in den Banken runden die zivilgesellschaftlichen Aktionen um die Jahrestagung ab.

Deutschland beteiligt sich an der AIIB, China umgekehrt an dem europäischen Pendant, dem EFSI. MERICS meldete, dass erstmals konkrete Details zur chinesischen Beteiligung am Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) bekannt wurden. Insgesamt will die EU mit dem EFSI bis 2018 zusätzliche Investitionen in Europa in Höhe von 315 Milliarden EUR generieren. China, das bereits 2015 als erster außereuropäischer Staat seine Beteiligung an dem EFSI angekündigt hatte, könnte mit einem avisierten Beitrag von bis zu zehn Mrd. EUR somit nicht nur zum größten Investor in den Juncker-Plan aufsteigen, sondern auch einen wesentlich Beitrag zu dessen Umsetzung leisten. Es mehrten sich jedoch Bedenken, dass chinesische Investitionen in den EFSI zu einer Aufweichung europäischer Sozial- und Umweltstandards führen könnten.

Es bleibt abzuwarten, ob es ein gutes Zeichen ist, dass die Europäische Kommission durchsetzen konnte, dass China nun ausschließlich in Projekte des EFSI investieren soll, die zuvor bereits durch die Europäische Investitionsbank geprüft und vorselektiert wurden. Für die Umwelt- und Sozialstandards ist dies sicher keine Garantie.

5.) Neuer Blickwechsel zu Taiwan

In der Blickwechsel-Reihe zu Taiwan ist nun das zweite Papier mit dem Titel "Soziale Bewegungen in Taiwan" erschienen. Ausgehend von einer Interviewserie aus dem Jahre 2015 werden hier die Kernaussagen der Interviews vorgestellt und eingebettet  in die historische Entwicklung der sozialen Bewegungen in Taiwan.  

 

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Chinesische Arbeitswelten — in China und in der Welt (2016)

Stiftung Asienhaus in Zusammenarbeit mit dem Forum Arbeitswelten e.V. und express (Hg.)

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