1. Druckfrisch: Zwei neue Publikationen aus dem China-Programm
2. Stimmen-aus-China: China in der Welt
3. Dritter High-level-Peoples-to-Peoples Dialogue in Brüssel unter Teilnahme der Stiftung Asienhaus-China-Programm
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7. Leseempfehlungen Konfliktmineralien

Neue Broschüre zu Arbeitsbedingungen in IT-Fabriken in China (dt./engl.)

Die Untersuchung "Die Serversklaven. Rechtsverletzungen und Zwangspraktika in der Lieferkette von IT-Hardware europäischer Universitäten" wurde von der dänischen Organisation Danwatch zusammen mit deutschen Partnern wie Weed, Forum Umwelt und Entwicklung, Stiftung Asienhaus und Südwind erstellt.

Universitäten als Teil der öffentlichen Hand können eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung von sozialen und ökologischen Standards und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Produktion von IT-Geräten spielen. Dieser Druck von Großeinkäufern auf die IT-Branche ist wichtig. Öffentliche Einrichtungen in NRW sind durch das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) schon seit 2012 verpflichtet, umweltverträglich und sozial verantwortlich einzukaufen.

Die Untersuchung konzentriert sich auf den taiwanischen Hersteller Wistron, der im südchinesischen Zhongshan (Provinz Guangdong) für die Servermarken HP, Dell und Lenovo produziert. Diese sind führend bei der Ausrüstung europäischer Unis. Mittlerweile gab es schon eine erste Reaktion auf die zweisprachige Publikation: Die Unternehmen HP und Dell haben chinesischen Zulieferern untersagt, Praktikanten in der Produktion einzusetzen.

Diese Publikation ist im Rahmen des Projektes "China matters: ein Informationsportal für die Zivilgesellschaft" entstanden.

Zur Broschüre 

Die neue Dokumentationsbroschüre zum EU-China NGO Twinning-Austausch 2014 ist da! (engl.): "Twinning: Partnerships between Chinese and European NGOs:  Investment Monitoring – Sustainable Farming – Waste Management – Emission Trading – Social Innovation”

Zur Broschüre

Mittlerweile befinden wir uns inmitten des vierten Durchlaufs des EU-China NGO Twinnings, wieder mit Bewerbungen aus 10 verschiedenen europäischen Ländern, die diesjährigen Teilnehmer findet ihr im neuen Flyer:

Zum Flyer 

Unter der Kategorie "Politik" berichtet Stimmen-aus-China, wie man im chinesischen Internet, einem Ersatzmedium für die fehlende "Öffentlichkeit", über zivilgesellschaftlich relevante Themen wie land-grabbing, Chinas Stellung in der Welt und innerhalb der BRICS, den Indien-China Beziehungen oder die Nachfolge des Dalai Lamas diskutiert. 

Passend zu unserer Broschüre zu "Serversklaven" hier eine aktuelle Meldung über den Protest der Netizens in China über die zu große Arbeitsbelastung chinesischer Arbeitnehmer, oder zur Debatte über Armut in China.

Ganz erstaunlich sind die ersten Debatten zu TTIP/TPP

Weitere unter www.stimmen-aus-china.de/kategorie/politik/

Asia-Europe People's Forum

Neuester Stand zum neuen Sicherheitsgesetz gegen NGOs

Seit Ende 2014 berät die chinesische Regierung über ein neues NGO-Gesetz, welches die Arbeit ausländischer NGOs massiv einschränken könnte. Im letzten Newsletter haben wir die Meldungen zum neuen "Gesetz über die Verwaltung ausländischer Nichtregierungsorganisationen" zusammengestellt und kommentiert. Neueste Informationen sprechen davon, dass das Gesetz sehr wahrscheinlich erst in der ersten Hälfte 2016 in Kraft tritt. Unterdessen üben chinesische NGOs, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten haben, Selbstzensur und frieren ihre Konten ein, werden durch handlungsunfähig. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird die Kooperation zwischen europäischen Staaten und der jungfräulichen NGO-Szene in China gefährdet oder zum Erliegen kommen.

Dennoch speisen sich die meisten Informationen nur durch Gerüchte: so hieß es, das Gesetz sei vorerst nicht zur dritten Lesung in der zweiten Oktoberhälfte vorgesehen, dennoch könnte es auch noch im Oktober verabschiedet werden. Sicher ist, dass der neue Entwurf des Charity Laws vom 30. Oktober bis 4. November beraten wird. Auf jeden Fall gibt es wohl immer noch große Unstimmigkeiten bezüglich der schwammigen Definitionen von ausländischen "zivilgesellschaftlichen Aktivitäten" und auch bei Implementierungsfragen.

Unterdessen wird die europäische Zivilgesellschaft aktiv: Anlässlich des Präsidentenbesuches von Xi Jinping in GB vom 20-23. Oktober 2015 veröffentlichte eine Allianz von NGO einen offenen Brief an David Cameron (19.10.2015), Xi Jinping hat sich aber auch zu dem Gesetz auf seinem USA-Besuch geäußert (s.a. Asia Foundation), die Reaktionen auf seine Äußerungen vor der UN erheben scharfe Anklage gegen die chinesische NGO-Politik und GONGOs, die in Genf chinesische Aktivisten ausspähen würden. 34 der 47 zum UN Menschenrechtsrat zugelassenen NGOs seien GONGOs.

Auch die EU Außen- und Handelskammer hat einen Kommentar zum Entwurf des neuen Gesetzes zur Regulierung ausländischer NGOs in China veröffentlicht. Huang Haoming, uns allseits bekannter Direktor des Dachverbandes chinesischer NGOS, der Chinese Association for NGO" (CANGO), hat sich auf jeden Fall sehr positiv über den Einfluss ausländischer NGOs auf die chinesische Entwicklung geäußert, allerdings vornehmlich bezogen  auf Wohlfahrtsaktivitäten und Armutsbekämpfung.

Weitere Artikel:

• What have Overseas NGOs brought to China? 22.10.2015
• David Cameron should speak out on China human rights in both public and private, An open letter from NGOs to the Prime Minister, 19.10.2015
• Friend or Foe? The Diminishing Space of China's Civil Society, SAMSON YUEN, cefc News Analysis, No. 2015 / 3, china perspectives
• Chinas Zivilgesellschaft gefährdet, NGOs droht die totale  Kontrolle, Felix Lee, 24.6.2015

Studie zu EU-China Freihandelsabkommen bei Besuch Xi Jinpings in Großbritannien beschlossen

Während seines 4-tägigen Besuchs vom 22.-26. Oktober in Großbritannien unterzeichnete Xi Jinping den gemeinsamen Beschuss zu einer Machbarkeitsstudie für ein EU-China Freihandelsabkommen. Weiter soll erörtert werden, inwieweit eine Kooperation zwischen der Shanghaier und Londoner Börse möglich ist. Zentraler Gegenstand war die Konvertierbarkeit des chinesischen Yuan als internationales Zahlungsmittel.

Zwei tibetische Frauen und ein chinesischer Aktivist wurden verhaftet, als sie die Free Tibetflagge schwenkten, während  Präsident Xi vorbeifuhr.

High Level Economic and Trade Dialogue

Am 28. September fand schließlich der High Level Economic and Trade Dialogue statt, auf dem der Vizepräsident Ma Kai ankündigte, dass sich China am Investitionsplan für Europa beteiligen werde. China ist das erste Nicht-EU-Mitglied, welches sich an dem Plan beteiligt. Der Schwerpunkt der Investitionsoffensive (#InvestEU), die über die nächsten drei Jahre 315 Mrd. € mobilisieren soll, liegt auf der Beseitigung von Investitionshindernissen. An der hierfür eingerichteten  Arbeitsgruppe beteiligen sich Experten des Seidenstraßen-Funds, der EU-Kommission und der Europäische Investment Bank (EIB). Es wurde eine "EU-China Connectivity Platform" gegründet, um Synergien zwischen Chinas "Ein-Gürtel-ein-Weg (YidaiYilu)-Initiative" und der EU Vernetzungsinitiativen wie den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes zu verbessern. Schließlich wurde engere Zusammenarbeit zwischen der europäische Entwicklungsbank European Bank for Reconstruction and Development (EBRD) sowie eine zukünftige Mitgliedschaft Chinas in dieser Bank besprochen.

Stärkerer Austausch zwischen EU und China im Umweltschutzbereich

Am 12. Oktober trafen sich der chinesische Umweltminister Chen Jining, und der Kommissar für Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei der EU-Kommission Karmenu Vella, um engere Zusammenarbeit zu beschließen. Kommissar Vella begrüßte die Annahme von Chinas reformierten Umweltschutzgesetzes, dem überarbeiteten Gesetz gegen Luftverschmutzung sowie den Aktionsplan für die Prävention und die Kontrolle von Wasserverschmutzung. Minister Chen zeigte großes Interesse an den Lehren und Erfahrungen aus den Rechtsvorschriften der EU zur Luftqualität.

Köln: AI erinnert an die Inhaftierung des Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

Seit April 2015 betreut die Amnesty International Gruppe Köln-Ehrenfeld  die chinesische Künstlerin Liu Xia. Die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo steht seit fast fünf Jahren unter Hausarrest.  In diesem Zusammenhang findet eine Solidaritäts-Veranstaltung für Liu Xiaobo und Liu Xia am 11. Dezember 2015 um 20.00 Uhr im VHS-Forum statt. Gast des Abends wird u.a. der chinesische Schriftsteller und Bestseller-Autor Liao Yiwu sein.

Links:

• www.amnesty-koeln.de/Main/Veranstaltung20151211,
• www.facebook.com/KoelnfuerLiuXiaobo

Brüssel: Klimagerechtigkeit, TTIP und Flüchtlingsfragen – Europäische Politiker, NGOs und Akademiker diskutieren mit chinesischen NGOs über gegenwärtige Themen der Zivilgesellschaft

Das EU-China NGO Twinning Programm (www.eu-china-twinning.org) veranstaltet vom 3.-4. November in Kooperation mit dem Climate Action Network Europe (CAN-E) in Brüssel einen Workshop, der folgende Fragestellungen behandelt: Wie wird auf EU Ebene (Parlament/ Kommission) Lobbyarbeit betrieben? Welche Unterschiede in Regierungsabläufen sind wichtig für europäische und chinesische NGOs? Wo stehen die europäisch-chinesischen Beziehungen derzeit? Was wird auf EU-Ebene in Klimaschutzfragen mit China verhandelt? Wie ist der gegenwärtige Stand der TTIP/TPP Verhandlungen und welche Rolle spielt dabei China? Diese Fragen werden mit den Teilnehmern unseres diesjährigen Twinnings und Vertretern des EU-Parlaments, Stiftungen und Akademikern diskutiert.

Link:

• www.asienhaus.de