Stiftung Asienhaus EU-China Newsletter
EU-China Newsletter
Der Inhalt in Kürze Nr. 5/2015, 04.12.2015
  1. Druckfrisch: Zwei neue Publikationen aus dem China-Programm
  2. China verändert die Welt: Die neue AIIB
  3. Von der Welt ignoriert, von China hofiert: Im Himalaya spielt sich ein Boykott-Drama ab
  4. Pariser Klimagipfel und China
  5. Erste Erfahrungen mit dem neuen Umweltgesetz in China
  6. Chinesische Stiftungen und Charity NGOs erobern die Welt
  7. Termine
  8. Stellenausschreibungen

Herzlich willkommen zur fünften und letzten Ausgabe des China-Newsletters der Stiftung Asienhaus in diesem Jahr.

Der Klimagipfel in Paris ist in vollem Gang und findet quasi unter "Ausschluss der Zivilgesellschaft" statt, da seit den Anschlägen in Paris Demonstrationsverbot herrscht.

Dennoch – wir wissen ja, dass Demonstration nur einen "visuellen Mehrwert" haben, Informationen sind die wahren Machtinstrumente. Daher ist die Gründung der zivilgesellschaftlichen NGO-Plattform zur Überwachung der globalen Investitionsbanken so wichtig. Auch neue Gesetze – sei es das Gesetz der Bundesregierung über die Beteiligung an der neuen chinesisch-dominierten Investitionsbank, die Reform des Umweltgesetzes oder das neue Charity-Gesetz in China – beeinflussen maßgeblich lokale und globale Entwicklungen. Hierzu die neuesten Informationen in diesem Newsletter. Und natürlich wie immer Neues aus dem Chinaprogramm und Lese- und Termintipps. 

Viel Vergnügen beim Lesen!

Ihre Nora Sausmikat 

Bitte schaut auch regelmäßig auf unsere 3 China-Seiten:

1.) Druckfrisch: Zwei neue Publikationen aus dem China-Programm

"Bürgerengagement in China: Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand"

Ein Dossier der Stiftung Asienhaus in Zusammenarbeit mit der Redaktion welt-sichten (erstellt mit freundlicher Unterstützung der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen)

In dieser Welt-sichten Beilage wollen wir über die Aktivitäten von Einzelpersonen und NGOs in China in den Themenbereichen nachhaltige Wertschöpfungsketten, Banken-Monitoring, Arbeitsrecht, Rohstoffabbau/Bergbauindustrie, Agraraktivismus/ CSA informieren. Einleitend wird die historische Entwicklung von Bürgerengagement in China nachgezeichnet. Unser Ziel ist es, Stimmen der sich zaghaft entwickelnden chinesischen Bürgergesellschaft in Deutschland Gehör zu verschaffen.

Autoren: Bai Yunwen, Mark Grimsditch, Jost Wübbeke, Xu Hui, Jiang Yifan, Anja Ruf, Nora Sausmikat.

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Nachhaltigkeit schaffen zwischen Brüssel und Beijing: Das EU-China NGO Twinning Programm (2015), Interview mit Nora Sausmikat und Inga Gebauer. In: Jahrbuch für Management in Nonprofit-Organisationen 2015. Nonprofit Management Yearbook 2015, Prof. Dr. Gesa Birnkraut, Prof. Dr. Bettina Hohn, Dr. Rainer Lisowski, Prof. Dr. Rolf Wortmann (Hrsg.), S. 117-129

Das Jahrbuch für Nonprofit-Management fokussiert sich auf gegenwärtig und zukünftig wichtige Managementthemen für den Nonprofit-Bereich. Fachbeiträge werden durch einen aktuellen Praxisabgleich ergänzt und der Rezensionsbereich diskutiert thematisch relevante Publikationen. Erstmalig bekommt das China-Programm der Stiftung Asienhaus die Gelegenheit, ausführlich über Herausforderungen und Errungenschaften des EU-China NGO-Twinning Programms zu berichten.

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2.) China verändert die Welt: Die neue AIIB

Eine neue Informationsplattform zur IAAB wurde durch die NGOs Public Interest Law Center (Tschad), Indigenous Perspectives (Manipur, Indien), The Ecological Justice (Indonesien), Urgewald (Deutschland), Both ENDS (Holland), Friends of the Earth US und der Ulu Foundation (US) gegründet. Hier findet sich auch eine Kritik des NGO Forum on ADB zum Entwurf des Environmental and Social Framework (ESF) der AIIB.

Hier der Link

Die Bundesregierung hat am 29. Juni 2015 beschlossen, sich an der neuen Investitionsbank AIIB zu beteiligen. Der deutsche Gesetzentwurf sieht vor, dass sich Deutschland mit 4,4 Prozent Kapitalanteil beteiligt, das entspricht 4,4 Milliarden US-Dollar. Die Zivilgesellschaft ist aufgefordert, hier kritisch vor allem die Investitionen im Rahmen der Seidenstrassenstrategie zu begleiten.


3.) Von der Welt ignoriert, von China hofiert: Im Himalaya spielt sich ein Boykott-Drama ab

Grundnahrungsmittel, Benzin, Medikamente - alles wird knapp: In der Grenzregion lebt die Volksgruppe der Madhesi, die seit langem für mehr politische Mitsprache kämpft. Als das Parlament in Kathmandu am 20. September eine neue Verfassung verabschiedete, in welcher die Madhesi-Gebiete gesplittet und mit Siedlungsgebieten anderer Ethnien zu Bundesstaaten zusammengefügt wurden, eskalierte die Gewalt.

Die Situation ist völlig verfahren. Viele Menschen in Nepal glauben, Indien unterstütze mit der Blockade den Kampf der Madhesi, die kulturell und ethnisch Menschen in Nordindien gleichen. In einem ungeschickten Schachzug wollte Neu Delhi die Verfassung in letzter Minute noch zugunsten der Madhesi ändern lassen, und schickte deswegen einen Sonderbeauftragten nach Nepal. Dieser musste jedoch unverrichteter Dinge wieder abziehen. Die Anti-Indien-Stimmung ist so aufgeladen, dass Fernsehanstalten in Nepal keine indischen Sender mehr zeigen. Nepal, das zu den 20 ärmsten Staaten der Welt gehört, hatte nach dem Beben im April eigentlich auf eine Wiederbelebung der so wichtigen Tourismusindustrie gehofft. Doch nun müssen manche Urlauber mit ihrem Gepäck zum Flughafen laufen-es fehlt an Kerosin. Seit nun fast drei Monaten besteht eine informelle Handelsblockade von Indien nach Nepal.

China versucht, den Engpass bei Medikamenten, Nahrungsmitteln und Kerosin zu mildern-schon nach dem Erdbeben im April hat sich China als wichtige Hilfsnation profilieren wollen. Die Regierung Narendra Modis habe Nepal aber geradezu in Pekings Arme getrieben, urteilt der in Indien geborene Analyst Tunku Varadarajan von der Stanford University. Er schob die provokante Frage hinterher: "Will Modi wirklich als der in Erinnerung bleiben, der Nepal an China verlor?" Wo der Ausweg aus dieser Krise liegt, kann derzeit keiner erkennen. Kreise westlicher Diplomaten stufen die Krise als "zunehmend düster" ein.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article146987064/Kein-Kerosin-mehr-in-Nepal-wegen-Protesten.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/nepal-fast-wie-ein-erdbeben-1.2750333

http://www.rp-online.de/politik/ausland/nepal-wird-keine-hindu-nation-aid-1.5393106

4.) Pariser Klimagipfel und China

China will nicht mehr als Bremser dastehen, wenn es um Klimaschutz geht. Peking hat angekündigt, vor 2030 den Höchststand der CO2-Emissionen erreichen zu wollen. Wirklich eindeutig sind die formulierten Ziele allerdings nicht: Die chinesische Führung schweigt darüber, wie hoch die Emissionen dann absolut sein sollen. Deshalb lässt auch die Selbstverpflichtung, die sogenannte CO2-Intensität zwischen 2005 und 2030 um 60 bis 65 Prozent zu reduzieren, reichlich Spielraum, den Ausstoß de facto deutlich zu erhöhen.

China Policy Brief von Jost Wübbeke und Björn Conrad von MERICS

5.) Erste Erfahrungen mit dem neuen Umweltgesetz in China

60 Prozent des Grundwassers sind für Menschen ungenießbar, 19 Prozent des Ackerlandes sind verseucht. Ein allererster Erfolg bei der Umsetzung der neuen Regelungen des reformierten Umweltgesetzes sind zu verzeichnen: Am 30. Oktober 2015 gewann erstmals eine Allianz von NGOs die Klage gegen einen Umweltsünder in China.

Auf der anderen Seite wittert man Geschäfte: Auf einer Veranstaltung der Handelskammer der Europäischen Union in Shanghai informierte man über das neue Umweltgesetz und warb damit, dass ein enormes Wachstumspotential durch die von China angekündigten Investitionen im Umweltsektor gekoppelt mit dem reformierten Umweltgesetz zu erwarten sei. Dies habe auch tiefgreifenden Einfluss auf den ausländischen Unternehmenssektor. Der neue Goldman-Sachs Bericht wird vorgestellt, der u.a. hervorhebt, dass China von 2016-20 2 Prozent des BIP im Umweltbereich investieren will.

6.) Chinesische Stiftungen und Charity NGOs erobern die Welt

Drei neue Gesetze werden in Zukunft die Arbeit ausländischer NGOs in China massiv einschränken: das Gesetz zur Nationalen Sicherheit, das Cybersecurity Law, und das Gesetz zur Verwaltung ausländischer NPOs. Im letzten Newsletter haben wir die die neuesten Meldungen zum Gesetzesentwurf über die Verwaltung ausländischer Nichtregierungsorganisationen zusammengestellt und kommentiert. Neueste Informationen sprechen davon, dass das Gesetz sehr wahrscheinlich erst in der ersten Hälfte 2016 in Kraft tritt. Unterdessen üben chinesische NGOs, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten haben, Selbstzensur und frieren ihre Konten ein, und werden durch handlungsunfähig. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird die Kooperation zwischen europäischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und der jungen NGO-Szene in China extrem gefährdet.  

Umgekehrt internationalisieren sich nun aber chinesische Stiftungen. Eine Umfrage unter ca. 200 NGOs, die am 11. November auf der Zeremonie zur Preisverleihung chinesischer Stiftungen vorgestellt wurde, zeigte: die Förderung durch ausländische Stiftungen ist 2015  enorm zurückgegangen. Ein gewollter Effekt. Chinesische Stiftungen sollen nun endlich ausländische in der Förderung (und Kontrolle) sowie Mitgestaltung des NGO-Sektor ablösen. So betonte auch der stellvertretende Leiter des chinesischen NGO-Dachverbandes CANGO, Huang Haoming, am 26. November in der China Daily: Ähnlich wie auch chinesische Unternehmen im Rahmen der Seidenstraßenstrategie und Chinas "Go Global" Strategie ins Ausland strömen, würden nun auch chinesische NGOs und Stiftungen im Ausland Projekte aufbauen. China habe 4.600 Stiftung und 600.000 Wohltätigkeitsorganisationen, deren Zukunft verstärkt durch Auslandsengagement geprägt werden würde.  

Derweil wird voraussichtlich noch dieses Jahr ein Gesetz verabschiedet, welches die Charity und Philanthropie NGOs innerhalb Chinas weiter fördern soll: Bis Ende November konnten online Kommentare zum Entwurf abgegeben werden. Eine englische Übersetzung hat China Development Brief bereitgestellt.

7.) Termine

Köln: AI erinnert an die Inhaftierung des Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo

Seit April 2015 betreut die Amnesty International Gruppe Köln-Ehrenfeld die chinesische Künstlerin Liu Xia. Die Frau des inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo steht seit fast fünf Jahren unter Hausarrest.  In diesem Zusammenhang findet eine Solidaritäts-Veranstaltung für Liu Xiaobo und Liu Xia am 11. Dezember 2015 um 20.00 Uhr im VHS-Forum statt. Gast des Abends wird u.a. der chinesische Schriftsteller und Bestseller-Autor Liao Yiwu sein. 

Links:
http://www.amnesty-koeln.de/Main/Veranstaltung20151211,

https://www.facebook.com/KoelnfuerLiuXiaobo

12.01.2016, China und Menschenrechte: Eine zivilgesellschaftliche Perspektive
19:00- 19:30 Uhr, Ratssaal Bocholt, Nora Sausmikat (China-Programm/ Stiftung Asienhaus)

China hat den Schutz der Menschenrechte 2004 im Artikel 33 in die Verfassung aufgenommen. Auch der Aufbau eines "Rule-of-Law"-Staates steht seit vielen Jahren hoch auf der Agenda der chinesischen Regierung. Deutschland führt mit China einen Rechtsstaatsdialog und einen Menschenrechtsdialog. Schon die Begrifflichkeiten machen es schwierig, die chinesische Realität zu erfassen. Frau Sausmikat wird ein wenig Licht in das Dunkel der Begrifflichkeiten bringen und erläutern, warum Unterschiedle im Verständnis den Gebrauch von ein und demselben Begriff einen konstruktiven Dialog oft verhindern.

Zum Termin

8.) Stellenausschreibungen

EU-China NGO Twinning sucht Projektassistenz (m/w) zum 1.4.2016

NGO-Austauschprogramm China-Europa

Das China-Programm der Stiftung Asienhaus sucht zum 1. April 2016 eine Projektassistenz (m/w). Das China-Programm der Stiftung Asienhaus vermittelt differenzierte, aktuelle politische und soziale Informationen zu China und den europäisch-chinesischen Beziehungen und fördert in Dialog- und Austauschprogrammen die Zusammenarbeit zwischen der chinesischen und europäischen Zivilgesellschaft. Bewerbungen einsenden bis zum 15. Januar 2016: 

Zur Stellenausschreibung

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Wir empfehlen:

Welt-Sichten Dossier zu "Bürgerengagement in China: Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand" (2015)

von Nora Sausmikat

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