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Asienhaus-Rundbrief 16/2007, 29.10.2007
       Solidarität mit dem burmesischen Volk organiseren!
Spenden Sie für die Arbeit der Burma-Initiative des Asienhauses

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 In Kürze:
1) Burma-Solidarität: Am 27./28.10 wurden bundesweit Zeichen gesetzt
 2) Neue Publikationen: Social Watch 2007/Bedroht China unsere Zukunft?
3) ASIEN 105 erschienen: Civil Society in Asia
4) Filme aus Asien in Deutschland 
5.) Zur Diskussion: Neue Asienstrategie der CDU/CSU
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ad 1) Burma-Solidarität: am 27./28.10. wurden bundesweit Zeichen gesetzt
 Kontakt: ulrike.bey@asienhaus.de, siehe auch www.asienhaus.de/burma 

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Am 27./28. 10. wurden bundesweit Zeichen der Solidarität mit Burma gesetzt. Unter der Losung "Wir geben Burma eine Stimme" fanden am 27.10. in Berlin eine Demonstration und Kundgebung (siehe folgenden Bericht), in Nürnberg eine Mahnwache und in Frankfurt Informationsstände und eine Mahnwache statt. Am 28.10. fand eine Mahnwache in München statt, heute am 29.10. folgt ein Friedensgebet in Leipzig. Sie können sich regelmäßig über einen Aktionskalender informieren. Die größte Veranstaltung fand in Berlin statt. Wir rufen Sie auf, sich auch weiterhin aktiv für die Menschenrechte in Burma einzusetzen.

 

Vom Berliner Dom am Lustgarten zog um 12 Uhr ein Friedensmarsch mit etwa 200 Menschen Richtung Brandenburger Tor. Ab 13 Uhr fand dann am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit verschiedenen RednerInnen statt, zu der sich bis zu 350 Menschen einfanden. Es sprachen Volker Beck, der menschenrechtspolitische Sprecher von Bündnis90/ Die Grünen, U Nwe Aung vom National Council of the Union of Burma, der Schriftsteller und Publizist Marko Martin, gefolgt vom Dokumentarfilmer und Fotografen Rainer Max Lingk (Burmariders). Für die Aktionsgruppe Burma aus Berlin sprach Frau Phu Phu Aung, Karl-Heinz Niedermeyer vom Fachausschuss Internationale Politik der Berliner SPD. Den Abschluss bildete Ashin Sopaka vom Kölner Buddhismus-Zentrum e.V. und Gesang der aus der ganzen Bundesrepublik angereisten Burma-Gemeinde.

 

Zu dieser Demonstration und Kundgebung hatten die Burma-Initiative des Asienhauses, Burma Büro Germany e.V., Burma Aktion, Kölner-Buddhismus-Center e.V., Aktionsgruppe Burma Berlin, Polish-Burmese Solidarity, Frauennetzwerk für Frieden e.V., Burmariders, Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, Forum Menschenrechte, Bündnis90/Die Grünen, Grüne Jugend, amnesty international, Deutsche Buddhistische Union e.V.

 

ad 2) Neue Publikationen: Social Watch 2007/Bedroht China unsere Zukunft? 

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Wir möchten Sie auf zwei Publikationen hinweisen - eine vom Asienhaus herausgegeben, die zweite, bei der das Asienhaus Mitherausgeber ist.

ad 3) ASIEN 105 erschienen: Civil Society in Asia
Kontakt/Bestellung: post@asienkunde.de, Inhaltsverzeichnis und Abstracts

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Im Mittelpunkt dieser Ausgabe stehen fünf referierte Artikel zum Schwerpunktthema "Civil society in Asia" . Einen einführenden Überblick über die Entwicklungen und Fragestellungen dieses Forschungsfeld gibt Gesine Foljanty-Jost. Zwei Beiträge befassen sich mit Japan: Yutaka Tsujinaka, Jae Young Choe und Takafumi Ohtomo präsentieren auf der Grundlage ihrer Daten einen Überblick über die japanische Zivilgesellschaft. Julia Canstein beleuchtet, ob und in welcher Form das Internet Chancen für zivilgesellschaftliche Gruppen bietet, schwache Ressourcen zu kompensieren. Die aktuelle Debatte über Zivilgesellschaft in Südkorea, insbesondere deren politische Rolle, thematisiert Eun-Jeung Lee. Irene Norlund gibt auf der Grundlage der Daten des 'Civil Society Index Study Projekt für Vietnam' einen Überblick über den dortigen aktuellen Stand.

Darüber hinaus befasst sich in der Rubrik Asien aktuell Kerstin Lukner mit den Gründen für den verzögerten Beitritt Japans zum Internationalen Strafgerichtshofs.

Konferenzberichte und Rezensionen sowie Hinweise auf neuere Literatur zu Asien und asienrelevante Informationen aus Forschung und Lehre runden die Ausgaben ab. Im halbjährlich erscheinenden Sonderteil werden die Gesellschaften und Institutionen der Asienwissenschaften mit Kontaktdaten, Verantwortlichkeiten und Informationsangeboten gelistet. Das Einzelheft kostet 12,50 EUR zzgl. Versand.

ad 4) Filme aus Asien in Deutschland 

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ad 5) Diskussion: Neue Asienstrategie der CDU/CSU-Fraktion
von Sven Hansen, Artikel als pdf-Datei

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Am 26. Oktober 2007 nahmen mehr als 600 Teilnehmende an einer Veranstaltung der CDU/CSU-Fraktion teil, an der diese ihre neue Asienstrategie vorstellte und damit eine Veränderung in der China-Politik signalisierte. Mit dem folgenden Artikel wollen wir einen Beitrag zur Auseinandersetzung über die deutsche und euro­päische Asienpolitik leisten.  Der Autor ist Asien-Pazifik-Redakteur der tageszeitung (taz) in Berlin und Redakteur des im März erschienen ersten Heftes der Edition Le Monde diplomatique „China: Verordnete Harmonie, entfesselter Kapitalismus“. Links zu diesem und weiteren Dokumenten der Tagung und Presseberichten finden Sie am Ende dieses Artikels.

Merkels neuer Kurs in der Asienpolitik
Kanzlerin und CDU suchen die Nähe zu Indien und rücken zugleich von China ab. Neues Strategiepapier der Union setzt stärker auf werteorientierte Asienpolitik
von Sven Hansen

Unmittelbar vor ihrer ersten Indien-Reise als Bundeskanzlerin hat Angela Merkel auf einem Asienkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen politischen Spagat zwischen den asiatischen Riesen Indien und China gewagt. „Indien als Demokratie hat eine sehr gute Perspektive. Wir als Europäer haben alle Chancen dort. Wir müssen uns nur engagieren,“ sagte Merkel bei dem ersten Asienkongress der Unionsparteien am 26. Oktober in Berlin. Gleichzeitig lobte die Kanzlerin die Regierung in Peking. „Ohne Chinas Engagement wäre die Eindämmung des nordkoreanischen Atomprogramms nicht möglich gewesen. Das hatten wir so nicht erwartet."

Merkels Spagat soll offenbar ihren asienpolitischen Kurswechsel verschleiern und verhindern, dass China dadurch erneut verärgert wird. Denn die Kanzlerin hatte Chinas Regierung schon bei ihrem letzten Besuch in Peking mit Menschenrechtskritik verärgert. Ihr Treffen mit dem tibetischen Dalai Lama im Kanzleramt nur wenige Wochen später führte sogar zur chinesischen Absage vereinbarter Gesprächsrunden im Rahmen des bilateralen Rechtstaatsdialogs. Merkels Verhalten wird in Peking als Abkehr von der wirtschaftslobbyistischen China-Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder kritisiert. 

Merkels neuer Kurs wird von einem Asien-Strategiepapier der Unionsfraktion gestützt. In dem 20-Seiten Papier mit dem Titel „Asien als strategische Herausforderung und Chance für Deutschland und Europa“ wird eine selbstbewusste deutsche und europäische Asienpolitik gefordert. Die müsse sich stärker auf westliche Werte berufen und den Schulterschluss mit den demokratischen Staaten in Asien sowie der Sicherheitspolitik der USA in der Region suchen. Ziel sei, "dazu beizutragen, dass der Aufstieg Chinas und anderer Mächte in Asien nicht zu einer Destabilisierung dieses Kontinents führt". 

Den Wettbewerb mit China aufnehmen

Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckart von Klaeden, unter dessen Namen das Papier erarbeitet wurde, sagte bei dessen Vorstellung im Rahmen des Kongresses: „Unsere Asienpolitik ist in den letzten Jahren zu wirtschaftskonzentriert und zu chinakonzentiert gewesen.“ Deshalb müsse sie um einen stärkeren Fokus auf Indien, Japan, Südkorea und die ASEAN-Staaten ergänzt werden. Es gehe darum, den Wettbewerb mit China aufzunehmen, das dem Westen „in zunehmendem Maße die Systemfrage“ stelle. Denn Chinas Modell sei für eine Reihe von Entwicklungsländern attraktiv und mindere so die Attraktivität des westlich-liberalen Modells. „Wir unterstützen die USA als Garantiemacht in Asien, brauchen aber auch eine eigene Strategie,“ sagte von Klaeden. 

Das von ihm vorgelegte Strategiepapier wurde maßgeblich vom früheren stellvertretenden Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, Heinrich Kreft, geschrieben. Er ist zur Zeit außenpolitischer Berater der Unionsfraktion und hatte den Asienkongress mit dem Titel: „Deutschland, Europa und Asien – Eine gemeinsame Zukunft gestalten“ mitorganisiert. Die Veranstaltung mit 600 Teilnehmern, darunter dem indischstämmigen Stahlbaron Lakshmi Mittal und dem designierten ASEAN-Generalsekretär Surin Pitsuwan, drehte sich vor allem um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Fragen. 

Das Strategiepapier der Union strebt „verlässliche“ Partnerschaften mit Asien an, die „auf Dauer nur auf der Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen gedeihen“ könnten. Es seien Zweifel angebracht, ob das chinesische Modell auch langfristig nachhaltig sei, „denn nach unserer Überzeugung ist eine nachhaltige Stabilität nur in einem auf Partizipation ausgerichteten System, das Menschenrechte schützt, möglich.“ 

China wird zudem indirekt aufgefordert, den Schutz geistigen Eigentums zu verbessern. Explizit wird verlangt, dass die Volksrepublik ihre Währung aufwertet und so für faireren Wettbewerb sorgt. Ein verstärkter transatlantischer Dialog über China, dessen Notwendigkeit die Differenzen über die Pläne zur Aufhebung des EU-Waffenembargos gezeigt hätten, würde zugleich signalisieren, dass Versuche, die EU gegen die USA auszuspielen, keinen Erfolg haben werden. Das Verhältnis USA-China wird dabei als „die wichtigste bilaterale Beziehung im 21. Jahrhundert“ bezeichnet. 

Der weltwirtschaftliche Aufstieg und die zunehmende Integration Asiens werden in dem  Papier als Ursache für „tektonische Veränderungen“ und „die epochale Entwicklung unserer Zeit“ gewertet. Begründet wird dies mit drastischen Zahlen: „Seit 1980 ist die chinesische Volkswirtschaft um 878 Prozent gewachsen, die indische um 319 – die der USA im Vergleich dazu um 124 Prozent und die deutsche um bescheidene 58 Prozent.“

Asiens Aufstieg soll nicht Deutschlands Abstieg sein

Die wirtschaftlichen Entwicklungen, von denen starker Anpassungsdruck auf Deutschland ausgehe, hätten große politische, geopolitische und sicherheitsrelevante Auswirkungen. Asien sei inzwischen „ein Wettbewerber auf Augenhöhe“. Das Ziel müsse sein, die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands gegenüber der Region zu stärken, „damit Asiens Aufstieg nicht unseren Abstieg bedeutet“. 

Als Antwort wird vorgeschlagen, die traditionelle deutsche Außenpolitik mit ihrem transatlantischen und europäischen Pfeiler um „eine euro-asiatische Dimension“ zu ergänzen. Dies verlange eine „grundsätzliche Neuorientierung Europas“ und bedeute für Deutschland, „Asien und insbesondere die asiatischen Aufsteiger“ in seine Außen-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs-, Sicherheits- aber auch Bildungspolitik mit einzubeziehen. 

Die deutsche Wirtschaft und deutsche „Institutionen – Universitäten, Arbeitsmärkte und die Unternehmen selbst“ – müssten fit gemacht werden für die asiatische Herausforderung, sprich: die Steigerung der globalen Konkurrenzfähigkeit zur Verteidigung des deutschen und europäischen Einflusses. Dazu bedürfe es neben einer intensiveren technologischen Partnerschaft mit den USA und Japan auch der Stärkung der eigenen Asienkompetenz: „Der Trend, asienbezogene Institute an unseren Universitäten zu reduzieren oder zu schließen, muss gestoppt und umgekehrt werden.“ Und im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe müssten „Leistungsethik und Elitenförderung“ eine „breite gesellschaftliche Akzeptanz finden“ und eine „kanalisierte Zuwanderung“ ermöglicht werden. 

Interesse an asiatischen Investitionen und Touristen in Deutschland

Im Unterschied zu regierungsamtlichen deutschen Asien-Strategiepapieren früherer Jahre wird die Notwendigkeit asiatischer Investitionen in Deutschland betont wie auch das Interesse an mehr asiatischen Reisenden für die deutsche Tourismuswirtschaft. Der angestrebe stärkere eigene Werteexport solle durch den Ausbau der Goethe-Institute in der Region und der deutschen Auslandsschulen sowie Kooperationen im Hochschulbereich erreicht werden, ganz abgesehen vom „Eintreten für unsere Werte und Überzeugungen“ und der „selbstbewussten Wahrnehmung unserer Interessen“. 

Dies schließt die Notwendigkeit, „politische und gegebenenfalls sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen“, mit ein. Mit anderen Worten: Nach den eher symbolischen Bundeswehreinsätzen in Kambodscha 1994 und Osttimor 1999 sowie dem massiven deutschen Engagement in Afghanistan im Rahmen der NATO-geführten ISAF-Schutztruppe seit Ende 2001 könnten weitere Militäreinsätze Deutschlands in Asien bevor stehen. Auf jeden Fall schlägt das Papier vor, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit wie zum Beispiel bei der Offiziersausbildung auszubauen. 

Dabei wird gehofft, dass sich insbesondere China und Indien durch eine weitere aktive Einbeziehung in die Strukturen der Global Governance zu verantwortlichen globalen Akteuren entwickeln. „Für Deutschland und Europa gibt es keine Alternative zu einem kooperativen Ansatz zum Umgang mit China und den anderen Aufsteigern Asiens.“ Dies erfordere allerdings Gegenseitigkeit.

Kaum konkrete und wenig originelle Vorschläge

Insgesamt macht das Unionspapier kaum konkrete und wenig originelle Vorschläge. Hauptsächlich beschreibt es die Entwicklungen. Sein Wert liegt denn auch weniger in seinen Vorschlägen als vielmehr darin, dass es mal wieder den Blick auf die dynamischste Weltregion lenkt, deren großes Wachstums- wie Konfliktpotential eben auch für Europa sehr relevant ist. Mit ihrem Papier geht die Union immerhin weiter als je eine im Bundestag vertretene Partei gegangen ist. Die SPD hatte bereits 1995 in Hamburg einen Asienkongress veranstaltet. Der erwies sich als Eintagsfliege, ein Strategiepapier gab es von den Sozialdemokraten nie. Und bei den Grünen war es einzig der damalige Europaparlamentarier Wilfried Telkämper (heute Die Linke), der Mitte der 90er Jahre ein asienpolitisches Papier vorlegte. FDP und die Linke/PDS haben bisher noch nicht zu erkennen gegeben, dass sie sich mit den Entwicklungen in Asien über den Alltag hinaus beschäftigen.

Eine schlüssige Strategie bietet das Unionspapier allerdings nicht. Das machen aber auch schon die Asienkonzepte früherer Bundesregierungen nicht. Dabei ist das neue Papier, abgesehen von Bekenntnissen zu christdemokratischer Ideologie, sogar eine gewisse Weiterentwicklung der alten Regierungspapiere. Das allererste Asien-Konzept unter der Regierung von Helmut Kohl von 1994 richtete überhaupt erstmals den Blick nach Asien. Es war einseitig wirtschaftseuphorisch geprägt und kaum differenziert. Dagegen beschäftigte sich das rot-grüne Konzept des Auswärtigen Amtes von 2002 unter dem Eindruck der vorangegangenen Terroranschläge von 11. September 20001 stärker mit sicherheitspolitischen Fragen. Es war umfangreicher, ausdifferenzierter und stärker im Duktus des inzwischen verbreiteten Globalisierungsdiskurses verfasst. 

Das jetzige Papier arbeitet sich vor allem an China und Indien ab. Japan spielt noch eine halbwegs prominente Rolle, viele andere Staaten werden völlig ausgeblendet. Mit der Betonung der wachsenden Rolle Indiens, mit der geänderten Wahrnehmung Chinas wie der Betonung von Bildung und Wissenschaft reflektiert das Papier dabei auch den deutschen Zeitgeist. Die Entwicklungen der Volksrepublik sind heute in der deutschen Öffentlichkeit viel stärker von Ängsten und einem wachsenden Imageproblem Chinas begleitet als noch vor wenigen Jahren. Eine Abkehr von der kritiklosen China-Politik Schröders ist somit en vogue, macht aber noch keine neue Strategie. Trotzdem dürfte der Kurswechsel in Peking mit Sorge beobachtet werden. Und angesichts der auf berechtigtes Misstrauen basierenden Begründung dürfte das chinesische Befürchtungen vor einer US-geführten Eindämmungs- und Einkreisungspolitik weiter stärken. 

Asiatische Zivilgesellschaften werden nicht ernst genommen

Leider verharrt die jetzt eingeforderte Werteorientierung einer neuen Asienpolitik erschreckend kurzsichtig auf der Ebene von Regierungen. Asiatische Zivilgesellschaften werden offenbar nicht ernst genommen, zumindest kommen sie außer als potentielle Zielgruppen für auszubauende Goethe-Institute und Kooperationen von Universitäten nicht vor. Dabei sind es gerade asiatische soziale Bewegungen, die sich aktiv für Menschenrechte, Demokratisierung und nachhaltigen Umweltschutz einsetzen. Doch das interessiert in dem Papier so wenig wie völlig unklar bleibt, wie ein künftiger deutscher Beitrag zu diesen wichtigen Politikfeldern jenseits von Lippenbekenntnissen aussehen soll. Erschreckend ist ohnehin, wie wenig das Papier zum Thema Ökologie zu sagen hat. Hier erwirkt die Unionsfraktion mit den wenigen dürftigen Äußerungen zum Thema den Eindruck, als sei sie noch lange nicht auf der Höhe der Zeit. 

Nebulös bleibt es auch bei der Frage, wie die eingeforderte künftige europäische Asienpolitik formuliert und umgesetzt werden soll. Zwar bekennt sich das Papier immer wieder zur europäischen Dimension der deutschen Außenpolitik. Schließlich könne diese nur im Verbund mit den anderen europäischen Staaten Einfluss und Erfolg in der Region haben. Doch mehr als Lippenbekenntnisse gibt es hier nicht. Und zu ihrer Indien-Reise bricht Kanzlerin Merkel denn auch wieder mit einer rein deutschen und nicht etwa auch nur ansatzweisen europäischen Delegation auf. Andererseits bemüht sich Merkel wenigstens wie jetzt wieder in Indien um Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft. 

Im Unterschied zum Unionspapier und zur Praxis der US-Außenpolitik in Asien sagte Merkel bei dem Kongress erfreulich klar: "Wir sollten nicht versuchen, die Länder Asiens gegeneinander auszuspielen." Damit erteilt sie einer von Washington gern praktizierten Politik, Indien und Japan gegen China auszuspielen, zumindest rhetorisch eine erfreulich deutliche Absage. 

Auch verteidigte Merkel die fortgesetzte und ohnehin inzwischen stark reduzierte deutsche Entwicklungshilfe für China als im Interesse Deutschlands. Der außenpolitische Sprecher von Klaeden hatte populistisch das baldige Ende deutscher Hilfen an China gefordert, ohne sich mit denen inhaltlich überhaupt auseinander zusetzen. Doch umgekehrt hinterfragte Merkel bei dem Kongress plötzlich die deutsche Entwicklungshilfe für Indien. Sie entspricht etwa dem gleichen Niveau wie die für China, und war für von Klaeden überhaupt kein Thema. Merkel versprach, die Regierung in Delhi nach ihren Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung zu fragen. Derweil ließ der entwicklungs­politische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Ruck, erklären, ein Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit mit China und anderen Schwellenländern „wäre ein schwerer strategischer Fehler“. Der neue Kurs in Asien scheint in der Union selbst noch nicht sehr durchdacht zu sein. Eine kohärente Strategie sieht zumindest anders aus. 

Links: 

Asienstrategie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:  Asien als strategische Herausforderung und Chance für Deutschland und Europa

Asienkongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dort finden Sie auch die Reden als podcast.

Presseberichte

Asien-Strategie der Union: Wirtschaft, Umweltschutz und ein bisschen Demokratie, Zeit online, 26.10.2007 (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/10/26/2407791.xml)

Union sucht neue Freunde in Asien, Sabine Muscat, in: Financial Times Deutschland, 26.10.2007http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Union Freunde Asien/270497.html

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