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Meldungen:
Keine Sicherheitsratsresolution zu Burma
Kritik beim ASEAN-Gipfel
88er-Studenten wieder frei
Amnestie für Gefangene
KNU-Führer Bo Mya verstorben
China baut neue Wasserkraftwerke in Burma
Friedensnobelpreisträger wollen Aung San Suu Kyi besuchen
Nationalkonvent noch einmal vertagt

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China und Russland haben gegen einen Resolutionsentwurf der USA im Weltsicherheitsrat ein Veto eingelegt. Über den Entwurf ist am vergangenen Freitag, dem 12. Januar, abgestimmt worden. Auch Südafrika war gegen die Verabschiedung einer Sicherheitsratsresolution. Indonesien, Katar und die Republik Kongo enthielten sich der Stimme. Die neun Länder, die für den Entwurf stimmten, waren neben den USA und Großbritannien Belgien, Frankreich, Ghana, Italien, Panama, Peru und die Slowakei. Obwohl in der Minderheit konnten China und Russland die Resolution vereiteln, da sie als ständige Sicherheitsratsmitglieder über ein Vetorecht verfügen. Beide Länder betrachten Burma nicht als Gefahr für den internationalen Frieden und Sicherheit. Chinas UN-Vertreter Wang Guangya drückte allerdings sein Bedauern darüber aus, dass Burma nicht zügig Stabilität erreiche, er drängte das Militärregime zu „inklusiver Demokratie“ und einer Beschleunigung der Prozesse von Dialog und Reform.
Die USA hatten Anfang des Jahres einen überarbeiteten Entwurf für eine Resolution des Weltsicherheitsrates eingereicht, in dem Burmas Militärregierung zu Reformen, der Freilassung aller politischen Gefangenen und der Beendigung des Einsatzes von Vergewaltigung als Kriegswaffe aufgefordert wurde.
Associated Press 12., 14.01.07, Agence France Presse 10., 11.01.07

Am Rande des diesjährigen Gipfels der ASEAN-Staaten auf der philippinischen Insel Cebu wiederholten die ASEAN-Außenminister ihre Sorge über den langsamen Versöhnungsprozess in Burma und forderten die Freilassung der politischen Gefangenen und weiteren sichtbaren Fortschritt. Die ASEAN hatte darüber hinaus in deutlichen Worten angekündigt, Burma nicht gegenüber dem Versuch der USA, eine Resolution des Weltsicherheitsrates zu verabschieden, zu verteidigen.
Hauptthemen der Beratungen der Staatengemeinschaft waren allerdings die Umsetzung einer Freihandelszone bis 2015 und eine Reform der ASEAN. In der neuen, noch auszuarbeitenden Charter, sollen Mitglieder, die die Prinzipien der ASEAN brechen, mit Sanktionen belegt, in ihre Rechten und Privilegien beschnitten und - im schlimmsten Falle – sogar aus der Gemeinschaft ausgeschlossen werden. Die ASEAN verabschiedet sich damit von ihrem Nichteinmischungsprinzip.
Associated Press 11., 12.01.07, Irrawaddy 15.01.07

Die fünf Ende September inhaftierten Aktivisten der 88er-Studentengeneration sind wieder auf freiem Fuß. Die Freilassungen kamen kurze Zeit nach einem neuerlichen Ruf nach Gewährung politischer Freiheiten durch die Außenminister anderer südostasiatischer Staaten und kurz bevor im Weltsicherheitsrat über eine Resolution zu Burma abgestimmt wurde.
Den fünf Aktivisten - Min Ko Naing, Ko Ko Gyi, Htay Kywe, Min Zeya und Pyone Cho - gehe es gut. Sie waren in Untersuchungshaft genommen worden, wurden aber nicht formell angeklagt. Ihnen war jedoch vorgeworfen worden, terroristische Anschläge zu planen und aus dem Ausland finanziert zu werden.
Associated Press 10.01.07, Irrawaddy 11.01.07

Das burmesische Militärregime hat im Vorfeld der Feierlichkeiten für den Unabhängigkeitstag am 4. Januar nach eigenen Angaben 2831 Gefangene begnadigt, darunter auch mindestens 27 politische Häftlinge. Staatliche Zeitungen berichteten, dass es sich bei den Freigelassenen um Gefangene handelt, deren „moralisches Verhalten und deren geistige Werte sich zum Besseren gewandelt haben“. Die größte Oppositionspartei des Landes, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) begrüßte die Freilassungen, ist aber gleichzeitig enttäuscht, dass unter den Freigelassenen weder hochrangige Mitglieder der Opposition, noch alte, kranke und Langzeitgefangene sind. Den Vereinten Nationen zufolge befinden sich in Burma mindestens 1100 Menschen in politischer Haft. Das Militärregime verweigert dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz seit nunmehr einem Jahr den Zugang zu politischen Häftlingen. Im Oktober berichtete Amnesty International von einem zu Tode gefolterten Aktivisten.  
Der Gedenktag anlässlich der Aufhebung der britischen Kolonialherrschaft am 4. Januar 1948 wurde von der Opposition mit Zeremonien und Gedenkveranstaltungen begangen. In der administrativen Hauptstadt Naypyidaw / Pyinmana wurde eine Erklärung Than Shwes verlesen, der sich zu diesem Zeitpunkt in Singapur einer Behandlung unterzog.
Associated Press 02.01.07, Irrawaddy 04.01.07

Der Führer der Karen National Union (KNU), General Bo Mya, ist am 24. Dezember 2006 im Alter von 79 Jahren gestorben. Zwischen 1976 und 2000 war Bo Mya Präsident der KNU, einer der größten Rebellenorganisationen Burmas. Der Gesundheitszustand des Rebellenführers, der u.a. an Diabetes und Bluthochdruck litt, hatte sich in letzter Zeit zunehmend verschlechtert.
Bo Mya hat seit der Unabhängigkeit Burmas für die Anerkennung von Rechten der Karen gekämpft. In seiner Jugend diente er sowohl bei den japanischen als auch britischen Kolonialkräften. Nach den landesweiten Demonstrationen von 1988 nahm General Bo Mya zahlreiche demokratische Gruppen auf, die an die thai-burmesische Grenze geflohen waren, und arbeitete mit ihnen zusammen. Er war maßgeblich an der Bildung von politischen und militärischen Allianzen wie der National Democratic Front (NDF), der Democratic Alliance of Burma (DAB) und dem National Council of the Union of Burma (NCUB) beteiligt. 2004 initiierte er Friedensgespräche mit der burmesischen Militärregierung und verhandelte eine Waffenruhe mit dem SPDC, was die Anzahl und Intensität der Offensiven gegen die Karen jedoch nicht reduzierte.
An der Beerdigung des Generals nahmen 10.000 Menschen teil, einschließlich thailändischer Armeeoffiziere und Vertreter der Militärregierung.
Independent Mon News Agency 24.12.06, Inter Press Service 29.12.06, Irrawaddy 24., 26.12.06

China hat zugestimmt, beim Bau eines neuen Staudamms zur Wasserkraftgewinnung am Shweli (Ruili)-Fluss im Nordosten des Landes mitzuhelfen, dem neuesten in einer Reihe von Dammprojekten in Burma. Der Damm werde maximal 600 Megawatt Strom erzeugen.
Die Zeitung New Light of Myanmar berichtete außerdem von einem Abkommen zwischen China und Burma über den Bau von zwei großen Dämmen im nordöstlichen Kachin-Staat, die zusammen eine Kapazität von 5.600 Megawatt haben sollen. Ein 2.000 Megawatt Wasserkraftwerk wird am Maykha-Fluss, der in der Nähe der chinesischen Grenze in den Irrawaddy fließt, errichtet. Ein weiterer Damm an der Mündung von Irrawaddy und Maykha soll 3.600 Megawatt Elektrizität produzieren. 
Die Projekte werden gemeinsam von Burmas Wasserkraftbehörde und China Power Investment Corporation (CPI) durchgeführt. Unklar ist noch, ob mit dem Strom der Kachin-Staat im Norden oder das benachbarte China versorgt werden sollen.
Agence France Presse 01., 02.01.07

Dreizehn Friedensnobelpreisträgerinnen und –träger haben in neun Ländern Anträge zur Ausstellung eines Visums nach Burma eingereicht, um Burmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zu besuchen. Diese Initiative ist als Protest gegen die anhaltende Inhaftierung der Oppositionsführerin gemeint und um den Weltsicherheitsrat zur Verabschiedung einer Resolution zu bewegen. Die Friedensnobelpreisträger bzw. Repräsentanten sind Wangari Maathai (Kenia, 2005), Shirin Ebadi (Iran, 2003) Kim Dae-jung (Südkorea, 2000),  Jody Williams (USA, 1997), Pugwash Conferences on Science and World Affairs (UK, 1995), Rigoberta Menchu Tum (Guatemala, 1992), Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges mit vier Repräsentanten (USA, 1985), Lech Walesa (Polen, 1983), Adolfo Perez Esquivel (Argentinien, 1980), Betty Williams (UK, 1976), Mairead Corrigan Maguire (UK, 1976), David Ives im Namen von Albert Schweitzer (Frankreich, 1952), Internationales Friedensbüro (Schweiz, 1910).
Der Dalai Lama (Tibet, 1989), Elie Wiesel (US, 1986), Erzbischof Desmond Tutu (Südafrika, 1984) und das American Friends Service, Committee (US, 1947) könnten keinen Visumsantrag stellen, drückten jedoch ihre Solidarität mit der Initiative aus.
Die burmesische Botschaft in Südkorea hat dem früheren südkoreanischen Präsidenten Kim Dae-jung bereits ein Visum verweigert, da der Besuch als Einmischung in innere Angelegenheiten angesehen werde.
Nobel Women's Initiative 05.01.07, www.nobelwomensinitiative.org , Mizzima News 05.01.07

Die verfassungsgebende Nationalversammlung ist erneut in die Pause gegangen und soll im Mai wieder aufgenommen werden, um den Prozess abzuschließen. Danach soll ein Referendum folgen. Kritiker sagen, dass die Versammlung aus handverlesenen Delegierten eine Verfassung erarbeitet, die die führende Rolle des Militärs im Staat garantieren soll.
Reuters 29.12.0606

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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