Inhalt in Kürze

1. Thein Sein wird Präsident
2. Erste Zusammenkunft des neuen Parlaments
3. Aung San Suu Kyi zu Sanktionen - Position unklar
4. Oberster Gerichtshof untersagt Wiederherstellung der NLD
5. NLD online
6. Verfahren gegen Wahlbetrug
7. Erneute Kampfhandlungen an der thailändischen Grenze
8. Wiederaufbau der "Stilwell" Strasse

Der bisherige Premierminister Thein Sein wurde heute, den 04.02.2011, zum Präsidenten von Burma gewählt. Der 65-jährige Ex-General ist Parteichef der Junta-nahen USDP. Mit 408 Stimmen besiegte er die anderen beiden Kandidaten, den ersten Sekretär der bisherigen Militärregierung Thiha Thura Tin Aung Myint Oo und dem Mediziner und ethnischen Shan Dr. Sai Mauk Kham - beide sind Mitglieder der USDP. Mit 171 Stimmen wird Thiha Thura Tin Aung Myint Oo erster Vizepräsident, und Dr. Sai Mauk Kham, mit 75 Stimmen, 2. Vizepräsident. Über die Zukunft des bisherigen Machthabers Than Shwe ist bisher nichts bekannt. Analysten gehen davon aus, dass der General zumindest im Hintergrund weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.

Mizzima 04.02.; FAZ.net 04.02.

Am 31. Januar  trat in Burma das neue Parlament zum ersten mal zusammen. Hiermit sei nach Angaben der Militärregierung der letzte Schritt zu einer Mehrparteien-Demokratie erfolgreich vollzogen worden. Ob dies wirklich ein Schritt zu mehr Demokratie ist, wird aber von vielen Seiten in Frage gestellt. Zu undemokratisch liefen die Parlamentswahlen ab und zu stark bleibt der Einfluss des Militärs auch im neuen Parlament. Ein Großteil der Abgeordneten wird entweder direkt vom Militär oder von Junta nahen Parteien gestellt. Offiziell wird die Herrschaft der Junta jedoch beendet und die Regierungsgewalt von einem durch das Parlament gewählten Präsidenten übertragen.

Bei der ersten Sitzung des Parlaments war die Berichterstattung durch Journalisten nicht erlaubt und ihnen wurde der Zugang zu den Parlamentsgebäuden untersagt. Ob sich dies bei den nächsten Sitzungen ändern wird, wird sich zeigen.

DVB 31.01.; New York Times 30.01.

Die Position Aung San Suu Kyis zu Sanktionen und wirtschaftlichen Investitionen bleibt im Unklaren. In einer Audiobotschaft an das Weltwirtschaftsforum in Davos spricht sich Aung San Suu Kyi für künftige  Investitionen in Technologie und Infrastruktur aus. Voraussetzung hierfür ist, wie Suu Kyi sagt, nationale Versöhnung und politische Stabilität. Investoren die schon im Land sind bzw. planen in Kürze zu investieren, fordert sie lediglich auf dies gerecht und verantwortungsbewusst unter Beachtung von Umwelt und Sozialfaktoren. Sie spricht sich aber nicht gegen Investitionen aus und auch nicht für Wirtschaftssanktionen.

Gleichzeitig richtet sich jedoch gegen den Aufruf der ASEAN, die die internationale Gemeinschaft aufforderten, die Sanktionen zu lockern.

Es ist schwierig diese beiden Botschaften in Einklang zu bringen. Ihre Ansprache auf dem Weltwirtschaftsforum wird in verschiedenen Artikeln sogar als Aufruf zu Investitionen interpretiert. Die USA spricht sich jedoch immer noch für die Sanktionen aus, da sie hinter der Meinung von Aung San Suu Kyi stünden.

Zur Verschriftlichung der Botschaft

Bangkok Post 03.02.; Financial Times 28.01.; AP 28.01.

Burma’s Oberster Gerichtshof verweigerte dem Antrag von Aung San Suu Kyi auf Rücknahme der Auflösung ihrer Partei (NLD) die Anerkennung. Laut der Begründung habe er keine rechtliche Basis.
Die NLD verlor ihren Parteistatus im Zuge der Nichtregistrierung zu den Parlamentswahlen im November letzten Jahres.

The Associated Press 28.01.

Unter www.nldburma.org ist seit kurzem eine Website zur Partei von Aung San Suu Kyi erreichbar. Auch wenn offizielle Vertreter der NLD eine Verbindung mit der Website bestreiten, begrüßten sie dennoch ihr erscheinen.

Aung San Suu Kyi äußerte, dass sie sehr glücklich über diese neue Plattform sei, auf der die Politik und die Aktivitäten der NLD einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt werden könnten. Die Seite steht in einer englischen sowie in einer burmesischen Version zur Verfügung.

The Nation 31.01.; Mizzima 31.01.

Die pro-Junta Partei, Union of Myanmar Federation of National Politics (UMFNP), hat am 10. Januar einen offiziellen Brief an Genral Than Shwe geschickt mit der Aufforderung, eine Kommission für die Aufklärung von Betrug in den Wahlen im Novermber 2010. 29 Klagen gegen die USDP, die größte Junta-gestützte Partei, wurden eingereicht. Laut eines Artikels in der Mizzima vom 24 Januar wurde bisher keine angehört.

Eine Klage der USDP gegen die Shan Nationalities Democratic Party (SNDP) wurde laut Mizzima vom 21.01. aufgrund fehlender Beweise abgewiesen. Zwei weitere Klagen der USDP gegen die SNDP stehen noch aus.

Mizzima, 24.01.; Irrawaddy 21. 01.

7.) Erneute Kampfhandlungen an der thailändischen Grenze

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Am 26. Januar kam es in der nähe des Three Pagoda Pass an der thai-burmeischen Grenze erneut zu Kämpfen zwischen der  Democratic Karen Buddhist Army (DKBA) und Truppen des burmesischen Militärs. Die Kampfhandlungen dauerten einen Tag an. Seit DKBA Truppen den Three Pagoda Pass am 8. November besetzten kam es immer wieder zu Kampfhandlungen unter denen die Wirtschaft der Region  stark leidet. Hunderte von Einwohnern von zwei Dörfern, Kyaukkhet und Wawley, wurden gezwungen nach Thailand zu  fliehen oder verstecken sich im umliegenden Dschungel. Die beiden Dörfer stehen im Fokus der Kampfhandlungen der letzten Monate.

DVB 27.01.;  Independent Mon News Agency 27.01

8.) Wiederaufbau der "Stilwell" Strasse

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Die burmesische Regierung hat sich dazu entschlossen, die historische Verbindungsstrasse zwischen Indien und China, welche im 2. Weltkrieg für die Versorgung von chinesischen Truppen in der Schlacht gegen Japan genutzt wurde. Teile der Straße sind in sehr schlechtem Zustand bzw. existieren nicht mehr. Indien hoffte den Auftrag für die Renovierungsarbeiten zu bekommen, verlor ihn jedoch an China.

Das Projekt wird  ein joint venture der chinesischen „Yunnan Construction Engeneering Company“ und der Militär gestützten burmesischen „Yuzana Group“. Die Neueröffnung könnte die Transport Kosten zwischen Indien und China um 30% senken.

The Telegraph, 6.1.11; Asia Times 12.01.11