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Meldungen:
Veranstaltungsankündigung: What to do about Burma/Myanmar?
Letzte Runde des Nationalkonvents hat begonnen
Brief gewählter Parlamentarier an UNO-Generalsekretär
Gedenken an 8.8.88
ASEAN will Menschenrechtskommission einrichten
Haftstrafen für Menschenrechtsverteidiger
Verbesserte Beziehungen zu Bangladesch
USA verlängern Importverbot
Identitätskarten für Rohingya
Weniger Steuereinnahmen
Neue Vogelgrippefälle
Ausländische Werbeanzeigen verboten nach verstecketer Botschaft

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Das Asienhaus und die Friedrich-Ebert-Stiftung laden zu dieser Diskussionsveranstaltung ein. Sie findet statt am Donnerstag, 6. September 2007, von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin.
Diskutieren Sie u.a. mit Dr. Thant Myint-U, Autor des jüngst erschienenen Buches ?The River of Lost Footsteps?, und Harn Yawnghwe, Leiter des Euro-Burma Büros in Brüssel, über die aktuelle Situation im Land und neue Strategien im Umgang mit Burma/Myanmar. Dr. P. Christian Hauswedell, Beauftragter für Asienpolitik im Auswärtigen Amt a.D., wird die Veranstaltung moderieren, die in englischer Sprache stattfinden wird. Einladung/Programm 
Rückmeldung bitte an burma@asienhaus.de

Burmas Militärregierung hat am 18. Juli die letzte Sitzung ihrer verfassungsgebenden Versammlung einberufen. In zwei Monaten soll der Prozess abgeschlossen sein und der vollständige Entwurf vorliegen, über den in einem Referendum abgestimmt werden soll. In seiner Eröffnungsrede warnte der Premierminister und Vorsitzende der Verfassunggebenden Nationalversammlung, Generalleutnant Thein Sein, alle Opponenten vor gerichtlichen Schritten bei Störung des Verfahrens. Die Delegierten sollten auch keine Änderungsanträge einreichen. Die verfassungsgebende Versammlung mit über 1000 handverlesenen Delegierten wird als unrepräsentativ und illegitim kritisiert, mit dem Ziel, die Macht des Militärs verfassungsmäßig festzuschreiben. Angehörige der Opposition sind nicht vertreten. Oppositionelle im Exil kritisierten die Versammlung als einseitig. Die 88er Studentengeneration rief die Bürger des Landes auf, die Verfassung abzulehnen. Nichtburmesische ethnische Repräsentanten befürchten, die angenommenen Prinzipien könnten der Zentralregierung größere Macht verleihen, trotzdem die Delegierten gleiche Rechte und größere administrative und rechtliche Vollmachten gefordert haben.
Inzwischen sollen drei weitere Kapitel der noch offenen sieben Kapitel abgeschlossen sein. Sie beziehen sich auf Wahlen, politische Parteien und die Ausrufung eines Notstands.
Associated Press 18.07.07, Irrawaddy News 06.08.07, Xinhua General News Service 02.08.07

In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warnten 92 Mitglieder des 1990 gewählten Parlaments, sie würden zu einem Boykott der „Pseudo“-Verfassung aufrufen, falls die derzeitige Roadmap der burmesischen Regierung nicht abgeändert werde. Die Parlamentarier legten einen eigenen Sieben-Stufen-Plan als Alternative zum „Sieben-Stufen-Plan zur Demokratie“ der Militärregierung vor. Insbesondere müsse die verfassungsgebende Versammlung durch ein Komitee mit gleich vielen Vertretern der Regierung, der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD), ethnischer politischer Parteien und Waffenstillstandsgruppen ersetzt werden. Gefordert werden weiterhin freie und faire Wahlen sowie als letzten Schritt die Auflösung der Regierung und der ihr zugehörigen Organe. Die Parlamentarier riefen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zur Vermittlung auf und warnten vor einer nationalen Krise aufgrund des illegitimen Prozesses.
A letter signed by 92 Burmese Parliamentarians to UN Secretary General Ban Ki-moon, 01.08.07, Associated Press 04.08.07, Mizzima News 03.08.07

Mehrere Hundert burmesische pro-demokratische Aktivisten und ihre Anhänger haben in Rangun und anderen Hauptstädten weltweit am 8.8.2007 des 19. Jahrestages der Aufstände von 1988 gedacht. Während dieser Massenproteste gegen die diktatorische Ein-Parteien-Herrschaft General Ne Wins sind 1988 Hunderte, vermutlich sogar Tausende friedlicher Demonstranten ums Leben gekommen. Das Militär übernahm mit dem Versprechen, ein Mehrparteiensystem einzuführen, erneut die Macht. Doch die 1990 abgehaltenen Wahlen wurden nicht anerkannt, die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verbrachte mehr als elf der letzten 18 Jahre unter Hausarrest. In Rangun betrauerten mehr als 500 Oppositionelle in einer Pagode die Toten von 1988.
Associated Press 08.08.07, Agence France Presse 08.08.07

Während ihrer Jahrestagung in Manila einigte sich die Gemeinschaft südostasiatischer Staaten ASEAN auf die Einrichtung einer Menschenrechtskommission. Burma hatte zunächst Widerstand gegen die Einrichtung eines solchen Menschenrechtsausschusses geleistet. Die Entscheidung beruht nun aber auf einem Konsens, so Singapurs Außenminister Yeo.
Die Staatengemeinschaft erarbeitet derzeit eine Charta, einen Grundlagenvertrag, der den Verbund mehr formalisieren und regeln, die Entscheidungsprozesse verbessern und einen rechtlichen Rahmen für bestehende Mechanismen schaffen soll. Die Charta soll auf einem ASEAN-Gipfel im November verabschiedet werden.
Mitglieder des „Interparlamentarischen Ausschusses zu Burma“, bestehend aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern der ASEAN-Staaten, begrüßten die Bildung einer Menschenrechtskommission. Sie äußerten aber auch Zweifel über den Einfluss eines solchen Gremiums auf die Menschenrechtssituation in Burma, wenn keine Restriktionsmechanismen für Mitglieder, die sich nicht an die Wahrung der Menschenrechte hielten, in der Charta verzeichnet wären.
Am Rande der Tagung hätten die ASEAN-Außenminister die Regierung in Rangun aufgefordert, den Hausarrest von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aufzuheben.
Irrawaddy 31.07.07, Associated Press 30.07., 01., 02.08.07, Deutsche Presse Agentur 30.07.07, Channel NewsAsia 06.08.07  

Sechs Mitglieder der Organisation Human Rights Defenders and Promoters (Verteidiger und Förderer der Menschenrechte, HRDP) aus Rangun sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihnen wird das Aufhetzen zur Unruhe vorgeworfen Der Aktivist Myint Nein wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, seine fünf Kollegen erhielten vier Jahre Gefängnisstrafe. Sie waren am 2. Mai verhaftet worden, nachdem sie von Mitgliedern der staatlichen Wohlfahrtsorganisation USDA auf dem Weg zu einem Menschenrechtstraining angegriffen worden waren.
Zehn Aktivisten, die gegen die hohen Preise für Gebrauchsgüter protestiert und im April verhaftet worden waren, wurden aus der Haft entlassen.
Associated Press 26.07.07; Democratic Voice of Burma 04.07.07

Eine Anzahl von Treffen zwischen Bangladesch und Burma soll die gegenseitigen Beziehungen insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht verbessern. Eine neue 25km lange Verbindungsstraße zwischen Bawlibazar in Burma und Maricha in Bangladesch soll den Grenzhandel zwischen den beiden Ländern vereinfachen. Zudem könnte die Straße den ersten Schritt zu einer Beteiligung an der Transasiatischen Autobahn darstellen. Bangladesch, das die Finanzierung des Projektes übernehmen soll, hofft auf finanzielle Unterstützung von China - auch, um die Straße bis in das chinesische Kunming erweitern zu können.
Außerdem haben die beiden Länder eine Übereinkunft über den Bau eines Wasserkraftwerkes im Rakhine-Staat geschlossen. Die Anlage, die bis zu 600 Mega-Watt Strom produzieren und hauptsächlich an Bangladesch liefern soll, entsteht voraussichtlich am Fluss Lemro. Bangladesch ist auf neue Energiequellen angewiesen, da seine Gasreserven möglicherweise schon 2015 erschöpft sind.
Diskutiert wurde auch über Pachtmöglichkeiten für Farmer aus Bangladesch im burmesischen Rakhine-Staat. Die Bereitstellung von mehr als 200 qkm Farmland zu diesem Zwecke hat Burma bereits angeboten.
Irrawaddy 16.07., 02.08.07; News from Bangladesh 1.07.07; The Daily Star 06.08.07

Am 23. Juli hat das Repräsentantenhaus des US-amerikanischen Kongresses für die Verlängerung des Importverbotes um ein weiteres Jahr gestimmt mit der Begründung der anhaltenden Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Menschenrechte. Auch der US-Senat stimmte für die Verlängerung der Sanktionen um ein weiteres Jahr. US-Präsident George W. Bush bestätigte die Entscheidung und machte sie damit rechtskräftig. Vor zwei Monaten hatte Bush Sanktionen erneuert, die neue Investitionen und den Export von Finanzdienstleistungen nach Burma verbieten.
Agence France Presse 01.08.07 

Mit der Ausgabe der ersten von 35.000 Personalausweisen für die muslimische Minderheit der Rohingya im nördlichen Rakhine-Staat hat die burmesische Regierung den ersten Schritt zur Legalisierung des Aufenthaltes der Rohingya vollzogen. Der rechtliche Status der Rohingya bleibt jedoch weiter unklar, da die Ausweise keine Anerkennung der Staatsbürgerschaft beinhalten. In Burmas Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 werden die Rohingya nicht anerkannt, so dass sie als Staatenlose de facto illegale Bewohner des Rakhine-Staates sind. Die Initiative wird von den USA mit 689.000 US-Dollar gefördert und vom Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) logistisch unterstützt. Die Rohingya sind größte Gruppe Staatenloser in Asien.
Irrawaddy 24.07.07

Im Finanzjahr 2006-07 betrugen die Steuereinnahmen aus dem Privatsektor nur 56,6 Millionen US-Dollar verglichen mit geplanten Steuereinnahmen in Höhe von 106,6 Millionen US-Dollar. Die Behörden beschuldigten den Privatsektor, nicht korrekt Steuern abzuführen oder Steuern zu hinterziehen. Es gibt mehr als 20.000 Privatfirmen in Burma, von denen 60 Prozent Steuern hinterziehen sollen. Es gibt fünf Steuerkategorien: Gewerbe- und Dienstleistungssteuern, Einkommensteuern, Gewinnsteuern und Steuern für den Verkauf von Staatslotterien und Briefmarken. 
Die burmesische Militärregierung will nun die zweijährigen Geschäftslizenzen für Privatunternehmen nur erneuern, wenn diese ausstehende Steuerzahlungen beglichen haben.
Xinhua General News Service 18.,2407.07

Im Juli sind mehr Ausbrüche der Vogelgrippe in Burma verzeichnet worden, nördlich von Rangun im Letpadan Township, Pegu sowie im Mon-Staat. Das berichtete das Welternähungsprogramm der Vereinten Nationen (FAO). Indien hat die Überwachung entlang der Grenze zu Burma verschärft, um Geflügel-Schmuggel zu verhindern. In Manipur wurden auch Fälle von Vogelgrippe registriert, was den Verdacht aufkommen lässt, dass auch in Burma mehr Fälle der Vogelgrippe aufgetaucht sind.
Reuters 01.08.07, Mizzima News 31.07.07

Burmas Militärregierung hat alle Anzeigen in ausländischer Sprache - mit Ausnahme von Englisch – verboten. Das Verbot kam, nachdem in einer Anzeige dänischer Künstler in der regierungsnahen „Myanmar Times“ Seniorgeneral Than Shwe in einer versteckten Botschaft als Mörder bezeichnet worden war. Zudem sind die Herausgeber künftig verantwortlich für die Identität und Authentizität aller Inserenten. In der betreffenden dänischen Anzeige bedeutete der Name des Inserenten "Ewhsnahtrellik" rückwärts gelesen "Killer Than Shwe".
Agence France Presse 02.08.07, Reporters without Borders 02.08.07

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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