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Meldungen:
Kurswechsel der US Burma Politik
Bei Amnestie einige politische Gefangene frei gelassen
Chancen auf Aufhebung des Hausarrestes
Wieviel Einfluss hat China tatsächlich?
Bewaffneter Konflikt an der Grenze zu China
Veranstaltungshinweis: Asien-Pazifik-Wochen, Burma Projekt Berlin


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Mit dem Besuch Senator Webbs in Burma begann die USA einen neuen Kurs in ihrer Burma-Politik zu diskutieren. Hillary Clinton nahm am Mittwoch, dem 23. September am Treffen der „Group of Friends“ von Burma teil, was das vermehrte Interesse der Obama Administration an Burma signalisiert. Während des Treffens gab sie bekannt, dass die USA an Sanktionen festhalte, jedoch zusätzlich auf verstärkten Dialog setze. Die Erfahrung der letzten Jahre habe gezeigt, dass Sanktionen allein nicht zum erhofften Ergebnis führen. Clinton äußerte weiterhin die Bereitschaft der USA, auf ernsthafte Bemühungen Burmas hinsichtlich einer verbesserten Menschenrechtssituation und Schritte hin zur Demokratisierung mit einer Lockerung der Sanktionen zu reagieren. Gespräche auf diplomatischer Ebene laufen schon seit Monaten, so ein Mitarbeiter des US Außenministeriums.
Webbs Besuch Anfang August diente der Freilassung des zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilten Amerikaners John Yettaw. Darüber hinaus bekam er die seltene Gelegenheit zu einem Treffen mit  Burmas obersten General Than Shwe. Nachdem er Gespräche mit sowohl Mitgliedern der Oppositionspartei als auch anderen politischen Parteien führen durfte, wurde ihm gestattet, die unter Hausarrest gestellte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi 45 Minuten lang zu treffen. Dies war dem UN General Sekretär Ban Ki-moon während seines Besuches nicht gestattet.
Irrawaddy 22, 24.9.09, BBC  News 24.9.09, Reuters 24.9.09, Associated Press 17.8.09

Bei einer Amnestie Mitte September wurden insgesamt 7.114 Gefangene aus der Haft entlassen. Darunter waren 127 politische Gefangene. Experten gehen davon aus, dass dies ein Schachzug der Regierung sei, um das internationale Vertrauen bezüglich der Wahlen 2010 im Rahmen des sieben Stufenplans zur Demokratisierung zu gewinnen.
Irrawaddy 21.9.09,  AAPP 22.9.09

Aung San Suu Kyi hat über ihren Anwalt ihre Verurteilung zu 18 Monaten Hausarrest angefochten. Die Anfechtung wurde vom Gericht akzeptiert, die Anhörung hierzu fand am 18. September statt. Ein endgültiges Urteil soll am 2. Oktober fallen. Aung San Suu Kyi wurde auf Grund des unerlaubten Besuchs des Amerikaners John Yettaw zu 18 Monaten Hausarrest verurteilt. Die Verurteilung wird als Vorwand gesehen, sie aus der Politik und den anstehenden Wahlen 2010 herauszuhalten
Reuters 16.9.09, Al Jazeera 4 .9.09, Guardian (UK) 18.9.09

Die International Crisis Group hat ein neues Papier zu den Beziehungen Chinas zu Burma herausgegeben, in dem die Frage aufgeworfen wird, in wie weit China die Regierung Burmas wirklich beeinflussen kann. Bislang galt China als der engste Verbündete Burmas, und wurde als das Land mit dem größten Einfluss auf Burma eingeschätzt.  Der Artikel hebt hervor, dass die Militärregierung sich jedoch weder vom Westen noch von China etwas sagen lasse. Unter Einbeziehung des tatsächlichen Einflusses Chinas auf Burma als auch unter Betrachtung der gemeinsamen Interessen, müsse die internationale Strategie als auch die Strategie Chinas überdacht werden und der Druck auf China auf internationalen Bühnen erhöht werden. Aber auch andere von Eigeninteressen gelenkte Nationen der Region sollten dabei nicht außer Acht gelassen werden. http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=6308&l=1

Im August kam es im Shan Staat im Grenzgebiet zu China zu Auseinandersetzungen zwischen dem burmesischen Militär und Armeen ethnischer Minderheiten. Auslöser war eine Auseinandersetzung mit den Kokang, einer Minderheit chinesischer Abstammung. Ca. 37.000  Burmesen flüchteten über die Grenze in die chinesische Provinz Yunnan, wo sie von chinesischer Seite in Flüchtlingscamps aufgenommen und medizinisch versorgt wurden. Nach einer Reihe von diplomatischen Kontakten, sowohl in China als auch in Burma, entschuldigte sich Burma bei seinem Nachbarland für die Instabilität an der Grenze. Die Auseinandersetzungen an der Grenze waren die schwerwiegendsten seit 20 Jahren. 
Spannungen in den Grenzgebieten hatten in den letzten Monaten zugenommen, da die Militärregierung die Waffenstillstandsgruppen im Zuge der Wahlen zur Aufgabe ihrer Waffen vor den Wahlen von 2010 bewegen will. Das burmesische Militär hatte verstärkt Truppen in die Grenzregion entsandt. Die burmesische Regierung will die Waffenstillstandsgruppen in Grenzpolizeieinheiten integrieren, doch die Gruppen haben sich bisher gegen diese Integration Widerstand geleistet. Nun gibt es Bedenken, dass die Auseinandersetzungen im Grenzgebiet weiter zunehmen.
Asia Times 1.9.09, New York Times 28.8.09,  Associated Press 30 .8.09, UN News Centre 28 .8.09, BBC News 30.8.09, Mizzima, 17.9.09

Im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen 2009 stellen Vertreter des Burma Projekt Berlin die derzeitige Mobilität und Energiesituation des Landes anhand von Bildern und Texten vor.
Der Veranstaltungsort ist das Berliner Rathaus, Raum 219, Rathausstraße 15, 10178 Berlin. Es wird zwei Vorträge geben: „Langer Weg zur Schule für die Kinder Myanmars“, am Freitag, den 16.10.09, von 16.00 bis 18.00 Uhr, von Nanja Maung Yin und „Erdgas und Erdöl –Einnahmequelle Myanmars-“ am Samstag, den 17.10.09, von 18.00 bis 20.00Uhr von Thomas Kienberg und Khin Maung Yin. Der Eintritt ist frei.



Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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