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BURMA NACHRICHTEN 13/2007, 13. September

Meldungen:
Proteste dauern an
Reaktionen auf Proteste und Verhaftungen
Nationalkonvent beendet
Lebenslängliche Haft für Arbeitsrechtler
Staudammprojekt auf Eis nach Tod eines EGAT-Mitarbeiters
Biodiesel-Produktion in Burma
Aufruf zur Demonstration am 18.9. in Berlin: Burma Büro
Ausstellung: "Krise im Paradies - Burma [Myanmar] heute" in Essen
Veranstaltung 27.9. in Essen: Weltcafé Buddhismus in Burma
Asienhaus: Treffen der Ehrenamtlichen und Freunde des Asienhauses am 6.10.

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Proteste dauern an

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Die Proteste in Burma dauern an und haben sich von Rangun und Mandalay auf andere Städte ausgeweitet. Grund sind nach wie vor die plötzlichen Benzinpreiserhöhungen, doch sind inzwischen Forderungen zur Freilassung derjenigen, die in Folge der jüngsten Proteste inhaftiert wurden, hinzugekommen. Insgesamt sollen etwa 150 Menschen festgenommen worden sein, unter ihnen fast die gesamte Führung der 88er Studentengeneration.
Ein Höhepunkt der Proteste war eine Demonstration in Pakkoku, Magwe-Division rund 500 km nördlich von Rangun, die von buddhistischen Mönchen angeführt worden war. Erstmals benutzte das Militär Feuerwaffen und schoss über die Köpfe der Mönche. Nachdem eine Demonstration mit Gewalt beendet und einige Mönche bei einer Demonstration verletzt und entkleidet worden waren, stattete ein Regierungsbeamter mit Sicherheitskräften dem Kloster einen Besuch ab. Die Mönche setzten ihn und die Soldaten fest, zündeten ihre Autos an und forderten die Militärregierung auf, sich in angemessener Form für die gewalttätige Vorgehensweise bei den Demonstrationen zu entschuldigen. Nach Ablauf der Frist würden sie, wie schon 1990, die Annahme von Almosen von Regierungsangehörigen verweigern. Pakkoku ist Heimat der zweitgrößten buddhistischen Gemeinschaft in Burma.
AFP 06.09.07; Irrawaddy, 10.09.2007, Reuters 05.09.07

Internationale Reaktionen auf die Proteste und Verhaftungen

Die wachsenden Spannungen in Burma und die Inhaftierung von Protestierenden hat weltweit Protest ausgelöst und zu wiederholten Forderungen nach mehr Engagement des UN-Sicherheitsrates geführt. Die Europäische Kommission nannte die Menschenrechtsverletzungen in Burma einen Skandal und sagte, das Militärregime sei eine Bedrohung für Südostasien. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown forderte den Weltsicherheitsrat auf, Burma auf die Tagesordnung zu setzen. Das Europäische Parlament unterstützt in einer Resolution eine Stärkung des Gemeinsamen Standpunktes der EU und eine bindende Resolution des Sicherheitsrates.
Am Rande des Asia Pacific Economic Cooperation (APEC)-Gipfels kritisierte US-Präsident Bush die Militärjunta und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen. Auch der philippinische Außenminister Alberto Romulo äußerte die zunehmende Ungeduld der ASEAN-Nachbarn über das Versagen des Regimes zu Reformen trotz der Politik des „konstruktiven Engagements“. USA und Indonesien forderten China und Indien auf, ihren Einfluss auf Burma geltend zu machen. China - sonst zurückhaltend wenn es um die Kritik am Nachbarn geht - begrüßte internationale Bemühungen, die Situation in Burma zu stabilisieren, solange diese „auf eine konstruktive Weise auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“ erfolgten. China hoffe, Versöhnung und Verbesserung der Situation in Burma zu sehen.
Der Weltsicherheitsrat wird voraussichtlich noch im September Burma auf seine Agenda setzen. Ob eine Resolution verabschiedet wird, bleibt allerdings zu bezweifeln. Der UNO-Sonderbeauftragte Ibrahim Gambari wird voraussichtlich im Oktober wieder nach Burma reisen. Gambari wiederholte die Forderung der Vereinten Nationen, alle politischen Gefangenen zu entlassen einschließlich der in den vergangenen Wochen Inhaftierten. Er bedauerte die Geschehnisse als Rückschritt. Er betonte, er sei zurzeit der einzige internationale Akteur, der den persönlichen Kontakt mit der Militärführung und Aung San Suu Kyi aufrechterhalte.
In einem offenen Brief appellierten insgesamt 28 Hollywoodstars an den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon, sich persönlich für die Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest und einem Ende der Gewalt der Militärregierung einzusetzen. Unter den Unterzeichnern sind u.a. Robin Williams, Dustin Hoffmann, Jim Carey, Jennifer Aniston, Christina Ricci, Susan Sarandon.
Agence France-Presse 06., 07., 08.09.07 Reuters 07.09.07 ; UN News Centre 05.09.07; P6_TA-PROV(2007)0384 06.09.07

Nationalkonvent beendet

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Nach 14 Jahren mit vielen Unterbrechungen hat Burmas Nationalkonvent eine Reihe von Richtlinien für eine zukünftige Verfassung verabschiedet. Damit ist der erste Schritt im „Siebenstufenplan zur Demokratisierung“ der Militärregierung vollendet. Ihm sollen schließlich ein Verfassungsreferendum und Wahlen folgen.
Kritiker verurteilten den Nationalkonvent, der ohne Beteiligung der Opposition mit handverlesenen Delegierten zustande gekommen ist. Die zukünftige Verfassung garantiere die Macht des Militärs in einem legalen Rahmen, Schlüsselministerien blieben unter Kontrolle des Militärs, eine große Anzahl von Sitzen sei für das Militär in allen gesetzgebenden Körperschaften reserviert und das Militär könne jederzeit den Notstand ausrufen. Rechte der politischen Parteien bleiben eingeschränkt. Auch die Erwartungen der ethnischen Minderheiten nach mehr Autonomie seien nicht erfüllt worden. Seit die 1974er Verfassung 1988 außer Kraft gesetzt wurde, hat Burma keine Verfassung mehr.
Reuters 03.09.07, International Herald Tribune 04.09.07

Lebenslängliche Haft für Arbeitsrechtler

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Das burmesische Militärregime hat sechs junge Aktivisten zu Haftstrafen zwischen 20 und 28 Jahren verurteilt. Sie wurden verhaftet, weil sie bei der Vorbereitung eines Seminars zum Arbeitsrecht im Amerikanischen Zentrum der US-Botschaft halfen. Vier der Aktivisten, die sich für die Abschaffung der Zwangsarbeit einsetzen, erhielten 20 Jahre Haft wegen Volksverhetzung, fünf Jahre wegen Verbindung zu illegalen Gruppen und drei Jahre wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz. Über die beiden anderen wurde eine Strafe 20 Jahren verhängt, ebenfalls wegen Volksverhetzung, zuzüglich einem Bußgeld von umgerechnet 75 US-Cent. Die Verhandlung war nicht öffentlich, nur die Angehörigen wurden zur Urteilsverkündung zugelassen. Den Angeklagten wurde kein Rechtsbeistand gewährt.
Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) verlangt ihre sofortige Freilassung.
Reuters 09.09.07; Irrawaddy 12.09.07

Staudammprojekt auf Eis nach Tod eines EGAT-Mitarbeiters

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Die thailändische Elektrizitätsbehörde EGAT (Electricity Generating Authority of Thailand) hat ihre Mitarbeiter vom Hatgyi-Damm zurückgezogen, nachdem am 2. September ein thailändischer Mitarbeiter bei einem Granatenangriff an der Baustelle ums Leben gekommen und mehrere andere verletzt worden waren. Damit hat EGAT die Machbarkeitsstudie für das Wasserkraftwerk am Salween-Fluss vorerst eingestellt.
Wenige Tage zuvor hatte die KNU einer zweitägigen Untersuchung für eine Machbarkeitsstudie durch EGAT zugestimmt - trotz heftiger Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sowie der lokalen Bevölkerung. Der Baubeginn des Staudamms ist für November diesen Jahres geplant. Bereits im Mai 2006 war ein Geologe durch eine Landmine getötet worden. Der Hatgyi-Staudamm ist einer in einer Reihe von Staudämmen am Salween, die unter einem Abkommen zwischen der thailändischen und burmesischen Regierung gebaut werden und Strom für den Verkauf nach Thailand produzieren sollen. Die Projekte sind umstritten, weil sie im Bürgerkriegsgebiet geplant sind.
Bangkok Post 05., 10.09.07, Irrawaddy 29.08.07

Biodiesel-Produktion in Burma

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Biodiesel-Produktion auf der Basis der Jatropha-Pflanze soll in Burma künftig eine größere Rolle spielen. 2008 soll das erste – und größte – private Biodiesel-Kraftwerk des Landes errichtet werden. Mit einer täglichen Produktionsmenge von 80 Tonnen soll eine 6 Hektar große Anlage in einer Industriezone nahe Rangun konstruiert werden. Gebaut wird sie von der   Khaing Khaing Group, die acht Millionen US-Dollar investiert und technisch von China unterstützt wird. Jährlich sollen dort 20 bis 30 Tausend Tonnen Biodiesel produziert werden. Landesweit will Burma auf etwa 2,8 Millionen Hektar Jatropha anpflanzen und so einerseits größere Unabhängigkeit von Importen erreichen, andererseits als Exporteur auf die steigende Nachfrage nach Biodiesel auf dem Weltmarkt reagieren.
Reuters 28.08.07; Xinhua 01.09.07

Aufruf zur Demonstration am 18.9.2007 Berlin: Burma Büro

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Dienstag, den 18.9.2007; Zeit 13.30 bis 15.00 Uhr.
Am 18. September 2007 jährt sich zum 19. Mal die Machtübernahme durch Militär nachdem am 8.8.88 das Militär eine friedliche Demonstration niederschoss und Tausende von Menschen tötete. Um auf diese Unrechtmäßigkeit aufmerksam zu machen, möchten wir vor der burmesischen Botschaft in Berlin demonstrieren. Wir fordern außerdem die Freilassung aller politischer Häftlinge, unter ihnen die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, sowie die Befreiung von mehr als 150 Menschen, die seit dem 21. August 2007 festgenommen wurden. Unter ihnen befindet sich Ming Ko Naing, der Führer der Gruppe Studentengeneration 8.8.88, der 14 Jahre im Gefängnis verbrachte und erst vor zwei Jahren freigelassen wurde. Weiterhin verlangen wir die Anerkennung des Wahlergebnisses von 1990, einen Dialog zwischen dem SPDC des Militärs und allen Parteien der Opposition sowie der ethnischen Minderheiten. Wir möchten Sie herzlich einladen, an dieser Demonstration teilzunehmen. Botschaft von Myanmar/Burma, Thielallee 19, 14195 Berlin.
Kontakt: Burma Büro e.V., Köln Aung Thu aungthu@t-online.de, Maung Maung Yan
MM.Yan@gmx.net;  burmabureaugermany@t-online.de

Ausstellung "Krise im Paradies - Burma [Myanmr] heute" in Essen

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Vom 9. Oktober bis zum 11. Novem,ber zeigt die Burma-Initiative in Zusammenarbeit mit der VHS Essen die Ausstellung: "Krise im Paradies - Birma [Myanmar] heute". Burma, das goldene Land, Suvannabhumi, ist ein Land der Widersprüche: reich an Ressourcen und an Kulturschätzen, aber doch eines der LDC, der Least Developed Countries, dieser Welt. Vier Jahrzehnte Militärregierung, vier Jahrzehnte Bürgerkrieg, über eine halbe Million Flüchtlinge im Ausland und bis zu einer Million Vertriebene im eigenen Land - eine düstere Bilanz in einem goldenen Land. Christa Freisewinkel und Miriam Kapp stellen mit dieser Fotoausstellung das Land Burma/Myanmar in seinen Gegensätzen vor. Sinnlicher Höhepunkt der Ausstellung ist eine landestypische Teestube.
Die Eröffnung der Ausstellung ist am Dienstag, den 9.10., 18:30 Uhr. Mehr Infos: burma@asienhaus.de

Veranstaltung Weltcafé in Essen: Buddhismus in Burma

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27. September 2007 im Foyer der evangelischen Kirchengemeinde Altenessen, Hövelstraße 73, Essen, Beginn 18.30 Uhr
Im Weltcafé in diesem Monat gibt der Mönch Ashin Sopaka eine Einführung in den Buddhismus in Burma und diskutiert mit den Gästen über die Rolle der Mönchsgemeinschaft für die Entwicklung des Landes. Veranstalter: Flüchtlingsausschuss der evangelischen Kirche, Evangelische Kirchengemeinde Altenessen, ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen, Burma-Initiative im Asienhaus, Weitere Informationen unter Tel: 0201 / 20539; www.proasylessen.de

Asienhaus: Treffen der Ehrenamtlichen und Freunde des Asienhauses am 6.10

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Für den 6.10.2007 laden das Asienhaus und seine Mitgliedsvereine ehrenamtlich Tätige, ehemalige PraktikantInnen und Freunde des Asienhauses zum diesjährigen Ehrenamtlichen Treffen ein. Das Treffen dient dem Kennenlernen, dem Austausch und dem Pläne schmieden. Ab 19 Uhr wird dann gefeiert. Zum Auftakt wird es einen Input zum Thema Klimawandel und Klimapolitik geben. Sie können natürlich auch gerne nur an einzelnen Teilen des Programms teilnehmen. Das Programm und das Anmeldeformular finden Sie hier.

Wir bitten um Rückmeldung bis zum 1.10.Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma