Sollte Ihr e-mail-Programm keine html-Mails bearbeiten können, gehen Sie bitte zu folgender Webseite: ^{http://www.asienhaus.de/public/archiv/BN13-2008-10-24.htm}

Meldungen:
Ban Ki-moon fordert Freilassung der politischen Gefangenen
Kernelemente für Menschenrechte
Aung San Suu Kyi legt Einspruch gegen Haftverlängerung ein
Rücktritt von NLD-Jugendmitgliedern
Erstmals Frau Generalsekretärin der KNU
Zwei Berichte zu Post-Nargis
Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen in Ostburma infrage gestellt
CEDAW Schattenbericht der Women's League of Burma
Chinesische Investitionen in Burma
Biodiversität am Salween bedroht: Studie
Veranstaltungshinweis Bremen: 4. November TOTAL Denial

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende! Hier können Sie online über eine sichere Internetverbindung spenden
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon hat die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. Ebenso forderte er politische Freiheiten für die Menschen Burmas als Voraussetzung für einen Prozess der nationalen Aussöhnung und des Dialogs. Darüber hinaus erklärte er, dass er seinen für Ende des Jahres geplanten Besuch absagen werde, wenn die Militärregierung nicht zuvor messbare Ergebnisse in einem Demokratisierungsprozess erbringe.
Ein Bericht der Assistance Association for Political Prisoners and US Campaign for Burma hatte Anfang Oktober die massive Zunahme der Anzahl der politischen Gefangenen beklagt. Derzeit sollen noch mindestens 2.23 Personen aus politischen Gründen inhaftiert sein, eine Zunahme um 78 Prozent seit Juni 2007.
Reuters 07.10.08, Asia Pacific News 24.09.08, Assistance Association for Political prisoners, US Campaign for Burma 06.10.08: "The Future in the Dark: the Massive Increase in Burma's Political Prisoners" http://www.aappb.org/the_future_in_the_dark_AAPP_USCB.pdf

Tomás Ojea Quintana, der VN-Berichterstatter für Menschenrechte in Burma hat Kernelemente für Menschenrechte benannt, die vor den Wahlen im Jahr 2010 umgesetzt werden sollten. Hierzu zählen die Abschaffung von Gesetzen, die Meinungs-, und Versammlungsfreiheit beschränken, die Freilassung der politischen Gefangenen, die Aufhebung diskriminierender Gesetze, das Ende der Rekrutierung von Kindersoldaten. Laut Quintana sei die Achtung internationaler Menschenrechtsstandards unabdingbar für den "Fahrplan zu einer Demokratsierung" des Regimes.
UN News Centre - 8 October 2008, Irrawaddy 09.10.08

Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat ihre Haftverlängerung bei der burmesischen Regierung angefochten. Der Einspruch sei dem Kabinett in Naypyidaw durch einen ihrer Rechtsanwälte vorgelegt worden. Er sei akzeptiert und bestätigt worden, so ein Sprecher der NLD. Jedoch könne noch keine Aussage zum Termin einer Anhörung gemacht werden. Aung San Suu Kyis Hausarrest war im Mai 2008 unrechtmäßig um ein weiteres Jahr verlängert worden. Sie hat in den letzten 19 Jahren 13 Jahre unter Hausarrest verbracht.
Irrawaddy 9.10.2008, AFP 11.10. 2008

Mehr als 100 Jugendmitglieder der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie (NLD) haben aufgrund mangelnder Partizipation in der Entscheidungsfindung ihren Parteiaustritt erklärt. Der Rücktritt folgte auf eine Erklärung durch NLD-Vorsitzenden Aung Shwe über die Ernennung von sechs neuen Jugendberatern und zehn weiteren als Beauftragte für Jugendaktivitäten, ohne Nominierungen oder Vorschläge anderer Jugendmitglieder zu berücksichtigen. Einige der Zurückgetretenen seien jedoch bereit, weiterhin mit der NLD zu kooperieren, sofern ihre Ansichten gehört würden. Der frühere Jugendberater Khin Htun hat die Partei aufgefordert, sich auf die Wahlen von 2010 vorzubereiten.
Irrawaddy 16.,17.10.08

Als Nachfolgerin des im Februar ermordeten Generalsekretärs der Karen National Union (KNU), Mahn Sha, wurde Zipporah Sein gewählt. Sie ist die erste Frau, die diesen Posten erhält. Zipporah Sein ist auch die Generalsekretärin der Karen Women's Organization (KWO). Im Juni 2007 erhielt sie den Perdita Huston Human Rights Award für ihre Arbeit. Im Jahr 2006 war sie unter den 1000 für den Friedensnobelpreis nominierten Frauen.
Währenddessen wird von verstärkten Angriffen der burmesischen Armee und der Democratic Karen Buddhist Army (DKBA) auf Karen-Dörfer berichtet. Die Angriffe reichten bis ins thai-burmesische Grenzgebiet und beträfen auch Schulen und Krankenhäuser, die von Hilfsorganisationen betrieben werden.
Irrawaddy 20.10.08, Helfen ohne Grenzen www.helfenohnegrenzen.de , 10.08

Ein Zusammenschluss von 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat unter dem Titel „Post-Nargis Analysis: The Other Side of the Story“ einen zusätzlichen Bericht über die Antwort auf den Zyklon Nargis veröffentlicht. Der Bericht will die Lücken füllen, die im Post-Nargis Joint Assessment Bericht (PONJA) - erstellt von Mitgliedern der Regierung Burmas, ASEAN und der Vereinten Nationen - bei der Darstellung von Menschenrechtsverletzungen, Einschüchterung sowie Korruption durch die burmesische Regierung in der betroffenen Delta-Region fehlen. Als Empfehlung sprechen sich die Autoren unter anderem für ein unabhängiges Kontrollsystem aus, um durch Evaluation der Nothilfe die Effektivität der Unterstützung innerhalb Burmas gewährleisten zu können. Zudem wird die internationale Gemeinschaft angehalten, zusätzlich unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen als Gegenstimmen in die Post-Nargis-Auswertung sowie in den Umsetzungsprozess von Wiederaufbaumaßnahmen einzubeziehen. Der Bericht kann heruntergeladen werden unter http://appartnership.googlepages.com/Post-NargisAnalysis.pdf 
Die International Crisis Group (ICG) betont in ihrem Bericht „Burma/Myanmar after Nargis: Time to Normalise Aid Relations“, dass die Kooperation mit der burmesischen Militärregierung im Zusammenhang mit humanitären Angelegenheiten und der Bereitstellung von Unterstützung auf eine verantwortungsvolle sowie effektive Art und Weise möglich gewesen sei. Die internationale Gemeinschaft solle auf diese bisher noch nicht da gewesene Kooperation nach Zyklon Nargis weiter aufbauen, um eine Basis für eine langfristig effektivere Hilfe schaffen zu können. Zudem solle diese Kooperation auch als Basis für eine intensivere Auseinandersetzung mit der Entwicklungskrise, dem Ausbau menschlicher Ressourcen und Förderung von Demokratie in Burma gesehen werden. Download des Berichts: http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm?id=5734&l=1

Bis zu 66.000 Menschen haben im vergangenen Jahr laut einem Bericht des Thai Burma Border Consortiums (TBBC) aufgrund systematischen Misshandlungen des burmesischen Militärs ihre Heimat verlassen müssen. Während im Zyklongebiet Zugeständnisse für internationale Hilfsorganisationen gemacht worden seien, werde die Arbeit von Hilfsorganisationen insbesondere in Konfliktgebieten weiterhin behindert, so das TBBC, ein Bündnis aus elf internationalen Hilfsorganisationen, das Flüchtlinge im thai-burmesischen Grenzgebiet unterstützt. Die Fallbeispiele unterstützen die Ansicht eines Berichts von Amnesty International vom Juni 2008, dass die Misshandlungen im Osten Burmas an der Grenze zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegen. TBBC schätzt die Zahl der intern Vertriebenen in Ost-Burma auf mehr als eine halbe Million Menschen. Rund 120.000 Flüchtlinge leben in Flüchtlingslagern in Thailand entlang der Grenze zu Burma. Der vollständige Bericht „Internal Displacement and International Law in Eastern Burma“ kann unter: http://www.tbbc.org/announcements/2008-10-22-media-release.htm angesehen werden.
TBBC Press Release, 22.10.2008, AFP 22.10.2008

Gegenwärtig tagt das UN-Komitee zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frauen (CEDAW) in Genf. Bei diesen Treffen werden die Fortschritte gemessen, die ein jedes Land, welches das Abkommen ratifiziert hat, hinsichtlich der Abschaffung der Geschlechterdiskriminierung gemacht hat und Empfehlungen ausgesprochen. Anlässlich der aktuellen Sitzung hat die Women's League of Burma einen Schattenbericht zur Situation der Frauen in Burma vorgelegt. Download unter http://www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/ngos/Women_Burma42.pdf
Die burmesische Militärregierung hat bisher einen Bericht vorgelegt (1999), weitere Berichte stehen noch aus. Download: http://daccessdds.un.org/doc/UNDOC/GEN/N99/195/47/PDF/N9919547.pdf

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation EarthRights International (ERI) hat einen Bericht über chinesische Investitionen in Burma veröffentlicht. „The Increasing Involvement of Chinese Multinational Corporations in Burma's Hydropower, Oil and Natural Gas, and Mining Sectors“ ist die bisher umfangreichste Studie zu diesem Thema und dokumentiert eine Vielzahl unterschiedlicher vergangener, aktueller und geplanter Projekte, von Staudämmen, Minen bis hin zu Gas-Pipelines von fast 70 Unternehmen aus China. Aufgrund vergangener Erfahrungen mit Infrastruktur-Entwicklungsprojekten in Burma äußert sich ERI beunruhigt über den Anstieg chinesischer Investition und befürchtet negative Auswirkungen geplanter Projekte auf die Umwelt und die lokale Bevölkerung. Der vollständige Bericht kann unter: http://www.earthrights.org/files/Reports/China%20in%20Burma%20-%20BACKGROUNDER%20-%202008%20Update%20-%20FINAL.pdf  gelesen werden.
Auch die Arakan Oil Watch-Koalition dokumentiert in ihrem Bericht „Blocking Freedom“ chinesische Investitionen im Arakan-Staat. Download: http://arakanoilwatch.org/publications/Blocking%20Freedom.pdf
EarthRights International 29.09.08, Arakan Oil Watch 21.10.08

Das Karen Environmental und Social Action Network (KESAN) hat die erste Bestandsaufnahme zur Biodiversität am Salween-Fluss fertig gestellt, „Khoe Kay: Biodiversity in Peril“ (Wanida Press). Die Forscher fanden 194 Pflanzenspezies und 200 Tiere, darunter 42 bedrohte Arten. Die Biodiversität sei gefährdet, hauptsächlich durch Staudammbauten im Salween-Tal. Der Ort Khoe Kay liegt in der Nähe des geplanten Weigyi-Staudammes. Wie die Weltstaudammkommission sagt der Bericht die Auswirkungen auf die Fischerei, Wälder, Treibhausgasemissionen voraus. Die weitere Erforschung des Ökosystems am Salween ist erforderlich. Die Studie zum Download: http://www.salweenwatch.org/images/stories/downloads/brn/2008_009_24_khoekay.pdf
KESAN 26.09.08

Am 4. November 2008 um 19:00 Uhr zeigt das Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung (biz) den Film "Total Denial" im Kino Atlantis (Böttcherstr 4). Der Dokumentarfilm erzählt die Geschichte eines bisher einmaligen Gerichtsverfahrens gegen die Ölgiganten Unocal und Total. Mit der Errichtung einer Ölpipeline von Burma/Myanmar nach Thailand kam es zu Zwangsarbeit, Vertreibung und Mord an unzähligen Dorfbewohnern. Die beteiligten Konzerne Total und Unocal wiesen jegliche Verantwortung für die kriminelle Ausbeutung und Umweltzerstörung von sich. Über einen Zeitraum von fünf Jahren dokumentiert die Filmemacherin Milena Kaneva das Geschehen in Burma, Thailand, Europa und den USA. Der Film wurde mit dem Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis ausgezeichnet und war bereits auf zahlreichen Menschenrechtsfilmfestivals zu sehen. Anschließend beantwortet Ulrike Bey von der Burma-Initiative des Asienhauses Fragen. Zusätzlich bietet das biz Schulvorstellungen an Terminabsprachen Tel.: 0421-17 19 10, E-Mail: info@bizme.de.
Veranstalter: biz, MATA-Asien im Blick, Asienhaus.


Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma