Inhalt in Kürze

1. Wahlen in Burma: Farce oder Chance?
2. Verleih der   Ausstellung: "Alltag in Burma/Myanmar"
3. Obama fordert Freilassung Aung San Suu Kyis
4. Baldige Freilassung der "Lady"?
5. US-Delegation in Burma
6. Unterstützung im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria
7. Gambari wird UN-Sonderbeauftragter für Darfur
8. Menschenhandel
9. Fährunglück im Irrawaddy-Delta

Mit den für 2010 angekündigten Wahlen wird ein weiterer Schritt des 2003 angekündigten so genannten „7-Punkte-Plan zur Demokratisierung“ des Militärregimes in Burma umgesetzt. Die Stimmen von Experten und Opposition im In- und Ausland sind sehr unterschiedlich.Teilweise werden die Wahlen gänzlich abgelehnt, einige sehen in den Wahlen jedoch zumindest eine Möglichkeit für Veränderung. Wir laden Sie zu einer kontroversen Diskussion ein, die ein differenziertes Bild zeichnen soll bei dem alle Facetten des aktuellen Diskurses Beachtung finden

Am Samstag, den 12. Dezember, von 11:00 Uhr bis 17.30 Uhr, im Haus der evangelischen Kirche in Bonn

Bei Interesse kann die die Ausstellung "Alltag in Burma" kostenfrei entliehen werden. Die Ausstellung ist bis zum 22.12 in der Volkshoschschule in Essen zu besichtigen und die Fotos können käuflich erwoben werden. Fotos in der Größe von ca 60x80 kosten 150 Euro, kleine Fotos in der Größe von 13x18 kosten 30 Euro.

• Ein Drittel des Erlöses geht an die Rural Development Society (RDS), eine lokale Nicht-Regierungs-Organisation im Shan-Staat, die Wasser-, Umwelt-, Gesundheits-, Schul- und Landwirtschaftsprojekte unterstützt und den Demokratisierungsprozess von Innen fördert. Die RDS wurde 1993 in Kalaw gegründet. 

• Ein Drittel des Erlöses geht an die Burma-Initiative der Asienstiftung.

• Ein weiteres Drittel geht an die Fotografin, Claudia Wiens.

Bitte wenden Sie sich für weitere Informationen bei Ute Köster, Burma-Initiative, burma@asienhaus.de, Tel. 0201-830 38 25.  Die Fotos werden demnächst auf unserer Webseite präsentiert.

Im Rahmen seiner Asienreise hat US-Präsident Barack Obama sich für die sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi ausgesprochen. Er bekräftigte sein Anliegen vor den  Staats- und Regierungschefs der ASEAN und im Beisein von dem burmesischen Ministerpräsident Thein Sein. 

Es war das erste Treffen eines US-Präsidenten mit einem burmesischen Regierungschef seit 43 Jahren. Die US-Regierung hatte nach einer Politik der Isolation unter der Bush-Administration einen Kurswechsel in der Burma-Politik eingeleitet. Die neue Politik sucht den Dialog mit der Militärregierung. Über die Sanktionen soll jedoch erst verhandelt werden, wenn konkrete Schritte hin zur Demokratisierung im Land absehbar sind, einschließlich der Freilassung der politischen Gefangenen.

Der Hausarrest der Friedens-Nobelpreisträgerin war erst im August um weitere 18 Monate verlängert worden und hatte internationale Empörung ausgelöst. Die Forderung nach freien und fairen Wahlen im nächsten Jahr, wurden trotz des Prinzips der Nichteinmischung von den ASEAN-Mitgliedsstaaten unterstützt.  

Deutschland-Radio 15.11., SZ 15.11., Die Zeit 15.11. Irrawaddy 17.11.,Jakarta Post 09.11.

Baldige Freilassung der "Lady"?

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Nach offiziellen Aussagen der Militärregierung, wird die Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi erwogen. Einzelheiten zu ihrer Freilassung wurden aber bislang nicht bekannt gegeben.

Kritiker und Beobachter zweifeln die Absicht der Regierung an. Lippenbekenntnisse wie diese, habe es in der Vergangenheit bereits gegeben und seien vor allem als Bemühung der Junta zu verstehen, die wirtschaftlichen Sanktionen seitens der internationalen Staatengemeinschaft zu lockern, so die Direktorin der Burma-Campaign UK, Anna Roberts.

Eine aktive Rolle in den Wahlen 2010 zu spielen, wird der Oppositionsführerin ohnehin offiziell durch die Verfassung verboten. Sie besagt, dass eine Ehe mit einem Ausländer und eine frühere Inhaftierung, Gründe sind, Personen von einer aktiven Teilnahme an einer Wahl auszuschließen. Beides trifft auf Aung San Suu Kyi zu. 

DeutschlandRadio 15.11., SZ 15.11., Die Zeit 15.11. Irrawaddy 17.11., Jakarta Post 09.11.

US-Delegation in Burma

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Der für die Region Asien-Pazifik zuständige US-Staatssekretär Kurt Campbell und sein Stellvertreter Scott Marciel haben Anfang November auf ihrer Burma-Reise Gespräche mit Premierminister Thein Sein, lokalen Gruppen, Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi sowie rang-hohen Vertretern der National League for Democracy (NLD) geführt. Campbell bekräftigte in den Gesprächen den Kurswechsel der US-Regierung von einer Politik der Isolation hin zu einer neuen Politik des Dialogs. In einem Abschluss-Statement seiner zwei-tägigen Reise betonte Campbell nochmals die Ziele der neuen Politik: Stärkung der Menschenrechte, Freilassung von Aung San Suu Kyi und allen anderen politischen Häftlingen sowie die Etablierung demokratischer Reformen.

Jetzt sei die Regierung in Burma gefordert, entsprechend zu reagieren und Fortschritte zu machen, so Campbell. Aung San Suu Kyi bedankte sich wenige Tage nach dem Treffen, in einem weiteren Anschreiben an Staatsoberhaupt General Than Shwe, für die Einbeziehung in den Dialog mit den USA, und bekräftigte ihre Kooperationsbereitschaft „Im Interesse des Landes“ mit der Militärjunta. Die Gespräche mit den Vertretern der US-Regierung wertete sie als wichtigen Anfang. Die Aufnahme des Dialogs der Oppositionsführerin mit der Junta wird von Beobachtern als deutlicher Schritt in eine „neue“ Richtung gewertet. Die Vorsitzende der NLD hatte Sanktionen bisher stets befürwortet.

Aljazeera.net 04.11., Inter Press News Service 30.11., Associated Press 04.11./17.11., Reuters 09.11./16.11., Guardian 09.11.

Nachdem die Unterstützung vom „Globalen Fonds gegen AIDS, Tuberkulose und Malaria“  2005 auf Druck der USA beendet wurde, soll dieser künftig wieder in Burma eingesetzt werden. Einer der Hauptgeber des Fonds sind die USA.  Der Globale Fonds wurde in den letzten Jahren zum Teil vom „Three Diseases Fund“ der Europäischen Union ersetzt.

Deutsche Presse Agentur 15.11.

Ibrahim Gambari wird der neue UNO-Sonderbeauftragte für die sudanesische Krisenregion Darfur. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon beauftragte den bisherigen Sondergesandten für Burma mit dieser Aufgabe. Einen Sonderbeauftragten für Burma ernannte Ban Ki-moon bisher noch nicht.

Gambaris Rolle als Sonderbeauftragter in Burma wird sehr kritisch gesehen.  Einige  hochrangige Genräle, darunter auch Staatschef Than Shwe, lehnten ein Treffen mit ihm in der Vergangenheit ab. Auch die Oppositionsführerin Aung San Su Kyi verweigerte ein Treffen mit Gambari.

BBC 3.12., Irrawaddy 2.12.

Die thailändische Polizei hat zusammen mit Menschenrechtsaktivisten 95 Burmesen aus der Gewalt von burmesischen Menschenhändlern befreit: 51 Männer, die auf Fischerbooten zur Zwangsarbeit gezwungen wurden, sowie 44 Frauen aus Bordellen im Süden Thailands. Die verantwortlichen Menschenhändler konnten bisher nicht gefasst werden.

Irrawaddy 01.12.

Bei einem Fähr-Unglück auf einem Fluss im südlichen Irrawady-Delta sind vermutlich 50 Menschen ums Leben gekommen. Das Holzboot transportierte ca. 180 Passagiere als es mit einem Öl-Kahn kollidierte. Die Menschen in der Region sind stark von den dürftig  gewarteten Fähren abhängig.  Im Jahr 2008 sind bereits mindestens 48 Menschen durch Bootsunglücke in dieser Region ums Leben gekommen.

Agence France Presse 17.11.