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Meldungen:
Burma verzichtet auf ASEAN-Vorsitz
Khin Nyunt zu 44 Jahren Haft verurteilt
Osttimors Außenminister in Burma
USA verlängert Sanktionen
Verkauf von Staatsbetrieben
Gewalt gegen Frauen setzt sich fort
Razzia der chinesischen Polizei in burmesischen Casinos
Ankündigung Burma Büro: Demonstration 8.8.88 in Berlin

Burma wird auf die für das Jahr 2006 geplante Übernahme des ASEAN-Vorsitzes verzichten. Das gab der laotische Außenminister Somsavat Lengsavada auf dem ASEAN Regional Forum (ARF) in Vientiane bekannt. In der offiziellen Begründung heißt es, die burmesische Regierung verzichte auf den Vorsitz, um alle Aufmerksamkeit auf den fortdauernden nationalen Aussöhnungs- und Demokratisierungsprozess lenken zu können.
Burma hatte in den vergangenen Jahren umfangreiche Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht, um die Hauptstadt Rangun auf die Veranstaltungen im Rahmen des ASEAN-Gipfels vorzubereiten. Inwiefern die Entscheidung mit zunehmendem Druck von Seiten der USA zusammenhängt, ist nicht klar. US-Außenministerin Condoleezza Rice hatte im Vorfeld ihre Teilnahme am diesjährigen ASEAN Regional Forum abgesagt. Außerdem hatten die US-Regierung und die Europäische Union deutlich gemacht, dass sie im Falle der Übernahme des ASEAN-Vorsitzes durch Burma keine höheren Beamten zu ASEAN-Treffen entsenden würden.
Die ASEAN-Mitglieder, die USA und EU begrüßten den Schritt, die EU drängte aber weiter zu Reformen.
Irrawaddy 27.07.05, Asia Times 27.07.05., AFP 27.07.05

Ein Sondergericht in Rangun hat den ehemaligen Premierminister Khin Nyunt nach nur zehn Prozesstagen zu 44 Jahren Haft verurteilt, nachdem er im Zusammenhang mit Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen für schuldig erklärt worden war. Seine Haftstrafe wird Beobachtern zufolge voraussichtlich in Hausarrest umgewandelt werden. Zwei Söhne Khin Nyunts, ein Armee-General und ein Geschäftsmann, wurden am gleichen Tag wegen Wirtschaftsvergehen zu 51 bzw. 68 Jahren Gefängnis verurteilt.
Khin Nyunt war vor seiner Verhaftung Chef des mächtigen burmesischen Geheimdienstes. Dieser wurde im Zuge einer großangelegten Razzia im Oktober 2004 aufgelöst. Mit Khin Nyunt waren etwa dreihundert ehemalige Verbündete ebenfalls vor Gericht gestellt worden. Mehr als vierzig wurden zu zum Teil hohen Haftstrafen verurteilt.
Reuters 22.07.05, AFP 22.07.05

Osttimors Außenminister, Dr. José Ramos Horta, hat der burmesischen Militärjunta einen offiziellen Besuch abgestattet. Der Friedensnobelpreisträger von 1996 ist bekannt für seine Unterstützung für die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Der Besuch dient der Herstellung diplomatischer Beziehungen des jungen Staates Timor-Leste, der 2002 unabhängig wurde.
Irrawaddy 22. 07.05

Der US-Senat hat die Verlängerung des Importbanns aller Güter aus Burma verabschiedet. Präsident Bush muss den Senatsbeschluss jetzt noch unterzeichnen und damit rechtskräftig machen. Die USA hatten 1997 Investitionen in Burma gestoppt, und setzten 2003 einen Bann auf Finanztransaktionen und Importe in Kraft. Der Importbann muss jährlich erneuert werden.
AFP 19.07.05

Acht staatliche Fabriken in Rangun sollen von der Militärregierung versteigert werden. Die Textilfabriken werden zu Preisen zwischen 100 Millionen Kyat (100.000 US-Doller, 77.520 Euro) und mehr als 700 Millionen Kyat (700.000 US-Dollar, 546.235 Euro) in die Auktion gehen. Diejenigen, denen die Fabriken vor der Inbesitznahme durch die Junta gehörten, erhalten Priorität. Nach der Machtübernahme Ne Wins wurden zahlreiche Fabriken und Betriebe verstaatlicht. Seit 1988 hatte das Militär im Zuge einer beginnenden wirtschaftlichen Liberalisierung zahlreiche Betriebe privatisiert, insbesondere die wirtschaftlich unrentablen. Den betroffenen Textilbetrieben gehe es schlecht, heißt es, und sie seien unprofitabel. Dies sei ein Resultat der Sanktionen gegen Burma. Die USA waren bis 2003 Abnehmer von fast zwei Dritteln der Textilexporte aus Burma, die dann um fast die Hälfte sanken.
Associated Press 14.07.05, Democratic Voice of Burma 16.07.05

Zwei Menschenrechtsgruppen der ethnischen Mon, das Women and Child Rights Project (WCRP) sowie die Human Rights Foundation of Monland, haben einen Bericht über Misshandlung von Frauen und Mädchen durch das burmesische Militär vorgelegt. Ähnliche Dokumentationen hatten bereits das Shan Women Action Network (2002) und die Karen Women Organisation (2004) veröffentlicht.
In dem aktuellen Bericht heißt es, dass sexuelle Gewalt nicht nur in Konfliktgebieten zwischen Militär und Rebellengruppen auftauche, sondern auch in vom burmesischen Militär kontrollierten Friedenszonen. Außerdem heißt es, dass solange das System der systematischen Vergewaltigungen in der Armee nicht aufhöre, würde die sexuelle Gewalt gegen Frauen ethnischer Minderheiten weiterhin eskalieren. WCRP wurde im Jahr 2000 von Mon-Frauen im Exil gegründet, die Human Rights Foundation of Monland besteht seit 1995.
Presseerklärung WCRP 19.07.05, Mizzima 19.07.05; http://www.rehmonnya.org/catwalk-to-the-barracks.php

Die chinesische Polizei hat am 6. Juli unangekündigte Durchsuchungen in drei Casinos in Mongla im Osten des an China grenzenden Shan-Staates durchgeführt. Dabei wurden Angaben zufolge bis zu 60 chinesische Casinobesucher verhaftet. Jegliche Art von Glücksspiel ist in China, mit Ausnahme der ehemaligen portugiesischen Kolonie Macau, offiziell verboten. Es ist unklar, ob und inwiefern von chinesischer Seite Druck auf die lokalen Behörden ausgeübt worden war, die Polizeiaktion zuzulassen.
Die Einnahmen aus dem Casino-Betrieb sind eine der Hauptfinanzquellen Monglas. Die Stadt ist gleichzeitig der Sitz der „National Democratic Alliance Army - Eastern Shan State“ (NDAA-ESS), eine vormalige kommunistische Separatistengruppe, die 1989 ein Waffenstillstandsabkommen mit der Zentralregierung in Rangun abgeschlossen hat.
Shan Herald Agency for News 20.07.05

Das Burma Büro e.V. ruft zu einer friedlichen Demonstration und Gedenkfeier zum 17. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes am 8.8.88 in Berlin auf. Am Montag, den 8.8.2005 findet zwischen 12.00 und 15.00 Uhr die Demonstration vor der Myanmar-Botschaft in der Thielallee 19 in Berlin-Dahlem statt. Informationen und Kontakt: Nwe Aung; NweAung@gmx.net; burmabuero@netcologne.de, Tel +49-2173 9073 35

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asheinaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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