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BURMA NACHRICHTEN 14/2006, 20. September |
Meldungen:
UN-Sicherheitsrat setzt Burma auf die
Tagesordnung
EU drängt zu Reformen
Katastrophale Gesundheitssituation im Osten Burmas
Kindersoldaten und Landmineneinsatz
Streik von Wanderarbeitern in Thailand
Bericht über Megastaudamm am Salween
Veranstalutngsankündigung: Burma Day in Bozen, Italien, 30.9.
In eigener Sache: Förderverein Asienhaus gegründet
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UN-Sicherheitsrat setzt Burma auf die Tagesordnung |
Der UN-Sicherheitsrat hat sich dafür entschieden, Burma
formal auf seine Tagesordnung zu setzen. Die Initiative dazu war von den USA ausgegangen,
die aufgrund der Menschenrechtssituation, der Flüchtlingskrise und Burmas
Aids-Problematik die Stabilität der Region gefährdet sehen. Durch die formale Stellung
auf der Tagesordnung ist es nun jedem Mitgliedsland möglich, jederzeit eine Diskussion
über die Situation in Burma anzustoßen und regelmäßige Berichterstattung zur Situation
im Land kann angefordert werden. Der Sicherheitsrat hat eine formale Anhörung von
UN-Untersekretär Ibrahim Gambari erbeten, der Burma im Mai diesen Jahres besucht und auch
Aung San Suu Kyi getroffen hatte. Kritiker bezweifeln jedoch, dass der Sicherheitsrat eine
Resolution verabschieden wird.
Neben den USA waren Großbritannien, Frankreich, Argentinien, Dänemark, Griechenland,
Japan, Ghana, Peru, und die Slowakei Befürworter des Vorstoßes, China, Russland, Katar
und Kongo stimmten dagegen, Tansania enthielt sich. China gilt als der wichtigste
Verbündete Burmas und ist ein enger Handelspartner des Landes.
Die oppositionelle National League for Democracy und die 88er Studenten-Bewegung in Burma
begrüßten die Entscheidung des Weltsicherheitsrates, ebenso die Exilregierung sowie
Organisationen ethnischer Nationalitäten in Burma und im Ausland. Burmas Militärführung
reagierte mit Verärgerung und dankte China und Russland für deren Unterstützung. Sie
warf den USA vor, Behauptungen zu fabrizieren, um das Land vor den Sicherheitsrat zu
bringen. Burma verurteilte auch Japan.
BBC
16.09.06, UN News 15.09.06, Democratic Voice of Burma 18.09.06, Agence France Presse
19.09.06
EU drängt zu Reformen |
Am Rande des ASEM-Gipfels in Helsinki traf eine Troika der
Europäischen Union am 10. September den Außenminister Burmas, U Nyan Win. Die EU-Troika
drängte die Militärregierung zu einem Prozess von Versöhnung und Demokratisierung sowie
auf die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderer politischer Gefangener. Der
burmesische Außenminister wiederholte die Bereitschaft seiner Regierung, mit den
Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.
Burmas Teilnahme am ASEM-Treffen zwischen den Ländern der EU, der ASEAN sowie China,
Südkorea und Japan war nicht unumstritten gewesen. Die EU hatte für das multilaterale
Treffen den im Gemeinsamen Standpunkt der EU festgeschriebenen Visa-Bann für
Regimeangehörige gelockert.
Irrawaddy 11.09.06
Katastrophale Gesundheitssituation im Osten Burmas |
Die gesundheitliche Versorgung in den Gebieten der
ethnischen Minderheiten Burmas, gehört zu den weltweit schlechtesten, insbesondere bei
den Flüchtlingen im Osten des Landes. Nach einem Bericht des Backpack Health Worker Team
(BPHWT) liegt die Kindersterblichkeit der unter Fünfjährigen in diesen Gebieten bei gut
einem Fünftel und 15 Prozent der Kinder sind unterernährt. Fast ein Achtel der
Bevölkerung leidet an einer unheilbaren Form von Malaria, ebenso viele Frauen sterben im
Kindbett.
Durch den Bericht A Chronic Emergency: Health and Human Rights in Eastern Burma"
wurden auch die Menschenrechtsverletzungen des Militärregimes an den ethnischen
Minderheiten deutlich, die mit der Zerstörung von Nahrungsmitteln und Feldern einhergeht
und dadurch die Gesundheitskrise verschärft. Durch eine neue Offensive des Militärs im
Februar wurden bis zu 16.000 Menschen zu Flüchtlingen in Ostburma. Nach Ansicht des
Berichtes kann die anhaltende Gesundheitskrise dauerhaft nur durch eine Verbesserung der
Menschenrechtssituation sowie einer Schaffung von zugänglicher medizinischer Versorgung
behoben werden.
Das BPHWT ist eine Gruppe von mobilem medizinischen Personal, die die internen Vertrieben
im Osten Burmas versorgt.
Der Bericht steht in der Online Burma Library zur Verfügung http://www.ibiblio.org/obl/docs3/Chronic_Emergency-links.html
Backpack Health Worker Team,
Pressemitteilung 07.09.06, The Guardian 08.09.06
Kindersoldaten und Landmineneinsatz in Burma |
Entgegen seiner Ankündigung von der international
verurteilten Praxis abzusehen, rekrutiert das burmesische Militär nach wie vor
zwangsweise eine große Anzahl von Kindersoldaten. Das geht aus einem Bericht Despite
Promises: Child Soldiers are still in Burmas Armed Forces des burmesischen
Instituts für Menschenrechtsbildung (Human Rights Education Institute of Burma, HREIB)
hervor. Nach Angaben der US-amerikanischen Organisation Human Rights Watch soll bis zu ein
Fünftel der burmesischen Armee aus Kindersoldaten bestehen. Bereits zwölfjährige Jungen
werden zur Kriegsführung gegen die ethnischen Minderheiten gezwungen. Auf Grund
internationaler Kritik hatte die Militärregierung 2004 ein Komitee gegen die Rekrutierung
von Kindersoldaten eingerichtet, außerdem verbietet das burmesische Gesetz die
Rekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren als Soldaten.
Nach Angaben der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen ist Burma das
Land, das weltweit die meisten Landminen einsetzt, wobei sowohl regierungsnahe Truppen,
als auch Guerillatruppen Landminen verwenden. Im Jahr 2005 sollen in Burma mindestens 231
Menschen durch Landminen getötet oder verwundet worden sein und es gibt Berichte von
Zivilisten, die zu Minenräumungsarbeiten gezwungen werden. Die Militärregierung Burmas
ist dem internationalen Vertrag zur Ächtung von Landminen von 1997 nicht beigetreten und
ist außer Nepal und Russland das einzige Land, dass überhaupt noch Landminen einsetzt.
Associated Press 14.09.06, IMNA
15.09.06, Associated Press 14.09.06
Streik von Wanderarbeitern in Thailand |
Mehr als 700 burmesische Gastarbeiter einer Textilfabrik
in Mae Sot, nahe der thailändisch-burmesischen Grenze haben aus Protest gegen geringe
Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ihre Arbeit niedergelegt. Ihre Forderungen
beinhalten eine Erhöhung der Löhne, die bisher nur etwa 55 Baht (circa 1,30 Euro)
betragen, sowie die Einstellung der Praxis der Arbeitgeber, die Arbeitserlaubnis zu
entziehen. Der Streikorganisator der Yaung Chi Oo Workers Association rief das
thailändische Arbeitsministerium zum Eingreifen auf, da die Arbeitgeber den Forderungen
der Arbeiter nicht nachgeben.
Erst kürzlich hatten sich Thailand und Burma darauf geeinigt, noch schneller die
zeitweiligen Visa-Zentren für burmesische Wanderarbeiter einzurichten, um diesen einen
zwei- bis vierjährigen Arbeitsaufenthalt in Thailand zu ermöglichen.
Irrawaddy 29.08.06, 12.09.06
Bericht über Megastaudamm am Salween |
Ein neuer Bericht "Warning Signs: An update on plans
to dam the Salween in Burma's Shan State von der Shan Sapawa Environmental
Organisation gibt Details über die Pläne zum Bau des Tasang-Megastaudamms bekannt. Von
den vier am Salween geplanten Staudämmen sind die Vorbereitungen für den Tasang-Damm
bereits am weitesten fortgeschritten. So deckt der Bericht trotz des Mangels an
öffentlichen Informationen auf, dass das thailändische Vertragsunternehmen MDX bereits
Straßen, Unterkünfte und lokale Kraftwerke in der Nähe des geplanten Damms baut. Mit
228 Meter wird der Damm der größte in ganz Südostasien werden. Um Platz für die
Überflutungsgebiete zu schaffen, würden Tausende Menschen vertrieben,
Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden werden befürchtet.
Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten fordern die thailändische Regierung und
thailändische Investoren auf, die Unterstützung für das Staudamm-Projekt im Shan-Staat
zu beenden. Der Bericht kann als pdf www.salweenwatch.org/downloads/warning%20sign.pdf
heruntergeladen werden.
Veranstaltungsankündigung: Burma Day in Bozen, Italien am 30.9. |
Die Organisation Helfen ohne Grenzen veranstaltet am 30.
September in der Europäischen Akademie EURAC Bozen, Südtirol, einen Burma Day. Diese
ganztägige Veranstaltung wird Burma nach Bozen und die Tragödie dieses Volkes und der
vielen Minderheiten in die Herzen der Menschen bringen. Wir haben ein ganz besonderes
Programm mit vielen wichtigen Gästen, darunter Exilburmesen und Flüchtlinge,
vorbereitet. Sie finden weitere Infos unter: www.burmaday.org
, www.helfenohnegrenzen.org
In eigener Sache: Förderverein Asienhaus eV gegründet |
Am 16.9. fand die
Gründungssitzung des "Fördervereins Asienhaus eV" in Essen statt. Die
Teilnehmenden verabschiedeten die Satzung und wählten den Vorstand. Als Vorsitzende wurde
Dr. Claudia Derichs von der Universität Duisburg-Essen gewählt. Der Förderverein wird
jetzt ins Vereinsregister eingetragen. Sie können ab sofort Mitglied werden und damit die
Arbeit des Asienhauses unterstützen. Der Mindestbeitrag für Einzelpersonen beträgt 30
Euro, für Organisationen 50 Euro. www.asienhaus.de/foerderverein, Beitrittserklärung
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Focus Asien 26 "Armut im Land der Goldenen Pagoden: Soziale Sicherheit, Gesundheit
und Bildung in Burma" jetzt bestellen: vertrieb@asienhaus.de
, Download http://www.asienhaus.de/public/archiv/focus26.pdf
Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind
auf der Asienhaus-Homepage und in
der Online Burma
Library nachzulesen.
Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma