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BURMA NACHRICHTEN 14/2006, 20. September

Meldungen:
UN-Sicherheitsrat setzt Burma auf die Tagesordnung
EU drängt zu Reformen
Katastrophale Gesundheitssituation im Osten Burmas
Kindersoldaten und Landmineneinsatz
Streik von Wanderarbeitern in Thailand
Bericht über Megastaudamm am Salween
Veranstalutngsankündigung: Burma Day in Bozen, Italien, 30.9.
In eigener Sache: Förderverein Asienhaus gegründet

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UN-Sicherheitsrat setzt Burma auf die Tagesordnung

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Der UN-Sicherheitsrat hat sich dafür entschieden, Burma formal auf seine Tagesordnung zu setzen. Die Initiative dazu war von den USA ausgegangen, die aufgrund der Menschenrechtssituation, der Flüchtlingskrise und Burmas Aids-Problematik die Stabilität der Region gefährdet sehen. Durch die formale Stellung auf der Tagesordnung ist es nun jedem Mitgliedsland möglich, jederzeit eine Diskussion über die Situation in Burma anzustoßen und regelmäßige Berichterstattung zur Situation im Land kann angefordert werden. Der Sicherheitsrat hat eine formale Anhörung von UN-Untersekretär Ibrahim Gambari erbeten, der Burma im Mai diesen Jahres besucht und auch Aung San Suu Kyi getroffen hatte. Kritiker bezweifeln jedoch, dass der Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden wird.
Neben den USA waren Großbritannien, Frankreich, Argentinien, Dänemark, Griechenland, Japan, Ghana, Peru, und die Slowakei Befürworter des Vorstoßes, China, Russland, Katar und Kongo stimmten dagegen, Tansania enthielt sich. China gilt als der wichtigste Verbündete Burmas und ist ein enger Handelspartner des Landes.
Die oppositionelle National League for Democracy und die 88er Studenten-Bewegung in Burma begrüßten die Entscheidung des Weltsicherheitsrates, ebenso die Exilregierung sowie Organisationen ethnischer Nationalitäten in Burma und im Ausland. Burmas Militärführung reagierte mit Verärgerung und dankte China und Russland für deren Unterstützung. Sie warf den USA vor, Behauptungen zu fabrizieren, um das Land vor den Sicherheitsrat zu bringen. Burma verurteilte auch Japan.
BBC 16.09.06, UN News 15.09.06, Democratic Voice of Burma 18.09.06, Agence France Presse 19.09.06

EU drängt zu Reformen

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Am Rande des ASEM-Gipfels in Helsinki traf eine Troika der Europäischen Union am 10. September den Außenminister Burmas, U Nyan Win. Die EU-Troika drängte die Militärregierung zu einem Prozess von Versöhnung und Demokratisierung sowie auf die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderer politischer Gefangener. Der burmesische Außenminister wiederholte die Bereitschaft seiner Regierung, mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten.
Burmas Teilnahme am ASEM-Treffen zwischen den Ländern der EU, der ASEAN sowie China, Südkorea und Japan war nicht unumstritten gewesen. Die EU hatte für das multilaterale Treffen den im Gemeinsamen Standpunkt der EU festgeschriebenen Visa-Bann für Regimeangehörige gelockert. 
Irrawaddy 11.09.06

Katastrophale Gesundheitssituation im Osten Burmas

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Die gesundheitliche Versorgung in den Gebieten der ethnischen Minderheiten Burmas, gehört zu den weltweit schlechtesten, insbesondere bei den Flüchtlingen im Osten des Landes. Nach einem Bericht des Backpack Health Worker Team (BPHWT) liegt die Kindersterblichkeit der unter Fünfjährigen in diesen Gebieten bei gut einem Fünftel und 15 Prozent der Kinder sind unterernährt. Fast ein Achtel der Bevölkerung leidet an einer unheilbaren Form von Malaria, ebenso viele Frauen sterben im Kindbett.
Durch den Bericht „A Chronic Emergency: Health and Human Rights in Eastern Burma" wurden auch die Menschenrechtsverletzungen des Militärregimes an den ethnischen Minderheiten deutlich, die mit der Zerstörung von Nahrungsmitteln und Feldern einhergeht und dadurch die Gesundheitskrise verschärft. Durch eine neue Offensive des Militärs im Februar wurden bis zu 16.000 Menschen zu Flüchtlingen in Ostburma. Nach Ansicht des Berichtes kann die anhaltende Gesundheitskrise dauerhaft nur durch eine Verbesserung der Menschenrechtssituation sowie einer Schaffung von zugänglicher medizinischer Versorgung behoben werden.
Das BPHWT ist eine Gruppe von mobilem medizinischen Personal, die die internen Vertrieben im Osten Burmas versorgt.
Der Bericht steht in der Online Burma Library zur Verfügung http://www.ibiblio.org/obl/docs3/Chronic_Emergency-links.html
Backpack Health Worker Team, Pressemitteilung 07.09.06, The Guardian 08.09.06

Kindersoldaten und Landmineneinsatz in Burma

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Entgegen seiner Ankündigung von der international verurteilten Praxis abzusehen, rekrutiert das burmesische Militär nach wie vor zwangsweise eine große Anzahl von Kindersoldaten. Das geht aus einem Bericht „Despite Promises: Child Soldiers are still in Burma’s Armed Forces“ des burmesischen Instituts für Menschenrechtsbildung (Human Rights Education Institute of Burma, HREIB) hervor. Nach Angaben der US-amerikanischen Organisation Human Rights Watch soll bis zu ein Fünftel der burmesischen Armee aus Kindersoldaten bestehen. Bereits zwölfjährige Jungen werden zur Kriegsführung gegen die ethnischen Minderheiten gezwungen. Auf Grund internationaler Kritik hatte die Militärregierung 2004 ein Komitee gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten eingerichtet, außerdem verbietet das burmesische Gesetz die Rekrutierung von Jugendlichen unter 18 Jahren als Soldaten.
Nach Angaben der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen ist Burma das Land, das weltweit die meisten Landminen einsetzt, wobei sowohl regierungsnahe Truppen, als auch Guerillatruppen Landminen verwenden. Im Jahr 2005 sollen in Burma mindestens 231 Menschen durch Landminen getötet oder verwundet worden sein und es gibt Berichte von Zivilisten, die zu Minenräumungsarbeiten gezwungen werden. Die Militärregierung Burmas ist dem internationalen Vertrag zur Ächtung von Landminen von 1997 nicht beigetreten und ist außer Nepal und Russland das einzige Land, dass überhaupt noch Landminen einsetzt.
Associated Press 14.09.06, IMNA 15.09.06, Associated Press 14.09.06

Streik von Wanderarbeitern in Thailand

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Mehr als 700 burmesische Gastarbeiter einer Textilfabrik in Mae Sot, nahe der thailändisch-burmesischen Grenze haben aus Protest gegen geringe Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen ihre Arbeit niedergelegt. Ihre Forderungen beinhalten eine Erhöhung der Löhne, die bisher nur etwa 55 Baht (circa 1,30 Euro) betragen, sowie die Einstellung der Praxis der Arbeitgeber, die Arbeitserlaubnis zu entziehen. Der Streikorganisator der Yaung Chi Oo Workers Association rief das thailändische Arbeitsministerium zum Eingreifen auf, da die Arbeitgeber den Forderungen der Arbeiter nicht nachgeben.
Erst kürzlich hatten sich Thailand und Burma darauf geeinigt, noch schneller die zeitweiligen Visa-Zentren für burmesische Wanderarbeiter einzurichten, um diesen einen zwei- bis vierjährigen Arbeitsaufenthalt in Thailand zu ermöglichen. 
Irrawaddy 29.08.06, 12.09.06

Bericht über Megastaudamm am Salween

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Ein neuer Bericht "Warning Signs: An update on plans to dam the Salween in Burma's Shan State” von der Shan Sapawa Environmental Organisation gibt Details über die Pläne zum Bau des Tasang-Megastaudamms bekannt. Von den vier am Salween geplanten Staudämmen sind die Vorbereitungen für den Tasang-Damm bereits am weitesten fortgeschritten. So deckt der Bericht trotz des Mangels an öffentlichen Informationen auf, dass das thailändische Vertragsunternehmen MDX bereits Straßen, Unterkünfte und lokale Kraftwerke in der Nähe des geplanten Damms baut. Mit 228 Meter wird der Damm der größte in ganz Südostasien werden. Um Platz für die Überflutungsgebiete zu schaffen, würden Tausende Menschen vertrieben, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden werden befürchtet.
Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten fordern die thailändische Regierung und thailändische Investoren auf, die Unterstützung für das Staudamm-Projekt im Shan-Staat zu beenden. Der Bericht kann als pdf www.salweenwatch.org/downloads/warning%20sign.pdf heruntergeladen werden.
Shan Sapawa Environmental Organization Pressemitteilung 15.09.06

Veranstaltungsankündigung: Burma Day in Bozen, Italien am 30.9.

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Die Organisation Helfen ohne Grenzen veranstaltet am 30. September in der Europäischen Akademie EURAC Bozen, Südtirol, einen Burma Day. Diese ganztägige Veranstaltung wird Burma nach Bozen und die Tragödie dieses Volkes und der vielen Minderheiten in die Herzen der Menschen bringen. Wir haben ein ganz besonderes Programm mit vielen wichtigen Gästen, darunter Exilburmesen und Flüchtlinge, vorbereitet. Sie finden weitere Infos unter: www.burmaday.org , www.helfenohnegrenzen.org

In eigener Sache: Förderverein Asienhaus eV gegründet

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Am 16.9. fand die Gründungssitzung des "Fördervereins Asienhaus eV" in Essen statt. Die Teilnehmenden verabschiedeten die Satzung und wählten den Vorstand. Als Vorsitzende wurde Dr. Claudia Derichs von der Universität Duisburg-Essen gewählt. Der Förderverein wird jetzt ins Vereinsregister eingetragen. Sie können ab sofort Mitglied werden und damit die Arbeit des Asienhauses unterstützen. Der Mindestbeitrag für Einzelpersonen beträgt 30 Euro, für Organisationen 50 Euro. www.asienhaus.de/foerderverein, Beitrittserklärung 
 

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Focus Asien 26 "Armut im Land der Goldenen Pagoden: Soziale Sicherheit, Gesundheit und Bildung in Burma" jetzt bestellen: vertrieb@asienhaus.de , Download http://www.asienhaus.de/public/archiv/focus26.pdf

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
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