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Meldungen:
Schwere Urteile gegen Dissidenten 
Internationale Empörung über Verurteilungen
Aktion! Brief an die burmesische Botschaft
ASEM-Gipfel und EU fordern Freilassung politischer Gefangener
Grenzkonflikt mit Bangladesch um Erdgasgebiet
Nordkoreanisch-burmesische Beziehungen erreichen neue Stufe
Schweizer Firma unterstützt Bau von Wasserkraftwerken
Daewoo bei OECD verklagt
Papst verspricht Burma-Besuch
Tagung in Hildesheim am 6. und 7. Dezember
Veranstaltung des Burma Projekts Berlin, 19. November: Film "Burma Mönche im Exil"

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In der vergangenen Woche hat das Militärregime hohe Gefängnisstrafen und Urteile zu harter Arbeit für über 60 Personen ausgesprochen. Unter den Verurteilten sind 14 Aktivisten der „88er Studentengeneration“, die für ihre Beteiligung an den Protesten vor einem Jahr zu je 65 Jahren Haft verurteilt wurden. Rechtsgrundlage ist ein Gesetz zur Nutzung elektronischer Medien von 1996, gegen das sie in vier Fällen verstoßen haben sollen, was mit jeweils 15 Jahren geahndet wurde, sowie die Bildung einer illegalen Vereinigung, die zu zusätzlich fünf Jahren Haft führte. Unter den Verurteilten sind Nilar Thein, die erst vor zwei Monaten verhaftet wurde, und ihr Ehemann Ko Jimmy. Der Internet-Blogger Nay Phone Latt wurde unter dem gleichen Computer Science Development Law sowie wegen öffentlicher Ruhestörung zu mehr als 20 Jahren verurteilt. Er hatte in seinem Internetblog über die schwierigen Lebensbedingungen in Burma berichtet.
Der Dichter Saw Wai wurde zu zwei Jahren verurteilt, weil er ein Gedicht veröffentlicht hatte, in dem eine regimekritische Botschaft versteckt gewesen war. Auch die Arbeitsrechtlerin Su Su Nway hat diese Woche ihr Urteil über zwölf Jahre Haft erhalten.
Während der Verhandlungen in den letzten Wochen waren auch die Verteidiger unter Druckgeraten, in ihrer Arbeit behindert und schließlich selbst wegen  „Missachtung des Gerichts“ zu sechsmonatigen Haftstrafen gezwungen worden.
Weitere 20 Dissidenten, darunter der Führer der 88er Generation Min Ko Naing und Ko Ko Gyi, warten noch auf ihre Urteile. Bis Mitte Dezember sollen alle Verfahren gegen die vermeintlichen Dissidenten und Mönche abgeschlossen sein.
Associated Press 11.11.08; Irrawaddy, 11., 13.11.08; Agence France Presse 05.11.08; BBC News 11.11.08, Die Tageszeitung 12.11.08

International haben die hohen Haftstrafen für Empörung gesorgt. Die Vereinigten Staaten, Kanada, Großbritannien und die Vereinten Nationen verurteilten als erste die hohen Haftstrafen. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon rief zur Freilassung aller politischen Gefangenen auf. Auch die Bundesregierung verurteilte die politisch motivierten Gerichtsurteile. Sowohl die Begründungen für die Verurteilungen als auch das sehr hohe Strafmaß von bis zu 65 Jahren seien unakzeptabel, so ein Sprecher der Bundesregierung, und forderte die Freilassung der politischen Gefangenen. Auch Menschenrechtsorganisationen weltweit verurteilten die Prozesse. Die US Campaign for Burma forderte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, eine dringende Sitzung einzuberufen und plädierte für ein internationales Waffenembargo.
Irrawaddy 12.11.08, Regierungspressekonferenz 12. 11.08

Protestieren Sie gegen die jüngsten harten Urteile gegen Menschenrechtsaktivisten und Zivilgesellschafter und senden Sie eine Protestkarte an die Botschaft der Union von Myanmar!
http://www.asienhaus.de/public/protestkarte.pdf

Während des ASEM-Gipfels am 24. und 25. Oktober 2008 in Peking haben europäische und asiatische Regierungschefs die burmesische Militärregierung aufgefordert, alle politischen Gefangen freizulassen und demokratische Reformen umzusetzen. Die Opposition solle in einen politischen Prozess eingebunden werden, um gemeinsam nationale Versöhnung zu erreichen und die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen des Landes zu gestalten.
Der Europäische Rat begrüßte die ASEM-Erklärung in einer Schlussfolgerung am 10. November. Darin forderten die europäischen Außenminister außerdem die Einstellung der staatlichen Repression und stellten die Glaubwürdigkeit der für das Jahr 2010 geplanten Wahlen in Frage solange es nicht zu einer Freilassung der politischen Gefangenen komme und ein politischer Prozess unter der Beteiligung aller Kräfte und Unterstützung der Vereinten Nationen angestoßen werde. Die EU sei darüber hinaus bereit, ihre Maßnahmen gegenüber Burma jederzeit zu überdenken, zu lockern oder verstärken.
Agence France Press 25.10.08, Council of the European Union 10.11.08

Durch den Beginn von Probebohrungen nach Öl und Gas im Golf von Bengalen von burmesischer Seite im umstrittenen Grenzgebiet zwischen Burma und  Bangladesch, ist es zur Konfrontation zwischen den beiden Staaten gekommen. Bangladesch beansprucht das Gebiet für sich. Kriegsschiffe von beiden Seiten stehen sich gegenüber. Nachdem China um Vermittlung gebeten wurde und die Regierung in Peking die Hoffnung äußerte, dass der Konflikt friedlich beendet werden könne, hat Burma die Erschließung des Gebietes unterbrochen. Während Burma seine Souveränität über das Gebiet bekräftigte, verlautete aus Dhaka, dass Bangladesch seine Interessen mit allen Mitteln verteidigen werde.
Reuters 5.11.2008, Agence France Press 6.11.2008, Xinhua 7.11.2008, BBC 03.11.08

Nach der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen im Jahr 2007 stellte der Besuch des burmesischen Außenministers Nyan Win Ende Oktober in Nordkorea einen weiteren Schritt in der Normalisierung der Beziehungen beider Staaten dar. Daraufhin besuchte eine hochrangige nordkoreanische Delegation vom 6. bis zum 10. November Burma. Neben Einreiseerleichterrungen wurden Absprachen über Handels- und Technologiekooperationen besprochen. Seit den 1990ern gilt Nordkorea als Waffen- und Nukleartechnologielieferant, der unter einem US- und EU-Waffenembargo stehenden Militärdiktatur. Burma hatte 1983 die diplomatischen Beziehungen gekappt, als Nordkoreas Geheimdienst versucht hatte, den damaligen südkoreanischen Präsidenten Chun Doo-Hwan durch einen Bombenanschlag in Rangun zu töten, der 20 Zivilisten das Leben kostete.
Associated Press 27.10.2008, Irrawaddy 11.11.2008

Die Schweizer Firma Colenco Power Engineering Limited hat ein Kooperationsabkommen mit dem Energieministerium I unterzeichnet, unter welchem sie Beratung für die Umsetzung von Wasserkraftprojekten bereitstellen. Colenco soll bereits in der Vergangenheit mit technischem Service an Wasserkraftprojekten in Burma beteiligt gewesen sein, darunter dem Tasang-Damm nahe der thailändischen Grenze und dem Yeywa-Damm. 
Nachdem die indische Firma National Hydroelectric Power Corporation Ltd mit dem Bau zweier Wasserkraftwerke in Htamanthi und Shwesayay begonnen hat, wurde auch eine Absichtserklärung zwischen dem Elektrizitätsministerium I und der thailändischen Firma Italian-Thai Development Public Co. Ltd und der Singapurer Windfall Energy Service Ltd. unterzeichnet, die den Bau von einem 600 Megawatt Wasserkraftwerk in der Tanintharyi Region vorsieht. 
Xinhua 31.10.08, Irrawaddy 07.11.08

In Zusammenarbeit mit dem Shwe Gas Movement (SGM) hat die amerikanische Menschenrechtsorganisation EarthRights International (ERI) bei der südkoreanischen Regierung Beschwerde gegen die südkoreanische Firma Daewoo und ihren staatlichen Kooperationspartner Korea Gas Corporation (KOGAS) eingelegt. Ihnen wird vorgeworfen, gegen mindestens sechs Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verstoßen zu haben. Die OECD ist ein Zusammenschluss wirtschaftsliberaler Industriestaaten, die sich mit ihren OECD-Leitlinien zu Grundsätzen wie verantwortungsvoller Unternehmensführung und Transparenz verpflichtet haben. Bei Regierungen, die diese Leitlinien unterzeichnet haben, kann Beschwerde eingereicht werden. Die Vorwürfe durch ERI stehen im Zusammenhang mit der Erschließung von Öl- und Gasfeldern im Golf von Bengalen und im burmesischen Arakan-Staat. Den Firmen werden Menschenrechtsverletzungen, Unterstützung der Zwangsarbeit, fehlendes nachhaltiges Wirtschaften und fehlende wirtschaftliche Transparenz sowie Missachtung der lokalen Bedürfnisse und fehlerhaftes Abschätzen der ökologischen Auswirkungen vorgeworfen.
Irrawaddy 04.11.2008  

Laut dem Erzbischof Ranguns, Charles Maung Bo, hat Papst Benedict XVI versprochen, Burma zu besuchen. Bei einem privaten Treffen Maung Bos mit dem Papst am 23. Oktober habe dieser gesagt, er werde Rangun besuchen, falls er eine Reise in ein anderes südostasiatische Land unternimmt.
Union of Catholic Asia News 03.11.08

Eine eindeutig zweideutige Geschichte: Birma/Myanmar vor und nach 1988. Unter diesem Titel veranstalten am 6. und 7. Dezember das Myanmar Netzwerk und das Institut für Sozialwissenschaften der Stiftung Universität Hildesheim eine Tagung in Hildesheim. Interessierte Teilnehmer sind herzlich willkommen. Weitere Informationen und Flyer der Tagung: http://www.zoellner-online.org/08-12-Hildesheim.pdf oder http://www.uni-hildesheim.de/de/sozwiss.htm

Am Mittwoch, dem 19. November um 20.00 Uhr zeigt Burma-Projekt Berlin e.V. den Film „Die Mönche Burmas im Exil“ . Gezeigt werden aktuelle Filmausschnitte über die burmesischen Mönche und ihre Arbeit im Lande gezeigt. Mit Diskussion und anschließendem burmesischen Imbiss. Veranstaltungsort ist Globetrotter Ausrüstung, Schloßstraße 78-82, 12165 Berlin-Steglitz. Weitere Informationen: http://www.burma-projekt.de/


Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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