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BURMA NACHRICHTEN 15/2006, 12. Oktober

Meldungen:
Inhaftierungen von Studentenführern, "weiße Kampagne"
Nationalkonvent tagt wieder
Anhörung im Weltsicherheitsrat
Überflutungen in Mandalay
Verhandlungen um Erdgasverkäufe
Indien liefert Waffen nach Burma

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Inhaftierungen von Studentenführern, "weiße Kampagne"

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Neben Min Ko Naing, Ko Ko Gyi und Ko Htay Kywe sind zwei weitere führende Oppositionelle und Angehörige der so genannten „88er Studentengeneration“, Ko Pyone Cho and Min Zay Ya, inhaftiert worden. Alle Studentenführer haben bereits lange Haftstrafen verbüßt. Sie spielten eine führende Rolle bei den landesweiten Protesten 1988 gegen das Militärregime, die mit deren blutiger Niederschlagung endeten.
In der Staatspresse wurde verbreitet, die Inhaftierten gefährdeten die Stabilität des Landes, würden terroristische Angriffe planen und mit oppositionellen Kräften im Exil zusammenarbeiten. Die Vorwürfe wurden von der Gruppe der „88er Studentenorganisation“ zurückgewiesen. Die Gruppe hat inzwischen eine hat eine landesweite Unterschriftenkampagne initiiert mit dem Aufruf zur Freilassung von politischen Gefangenen einschließlich Aung San Suu Kyi, Shan-Führer Khun Htun Oo und der inhaftierten Studentenführer. In der Petition wird ein „konstruktiver Kompromiss“ zwischen Militärregime und Opposition gefordert. Mittlerweile sollen landesweit 120.000 Unterschriften gesammelt worden sein, darunter von prominenten Schriftstellern, Künstlern und Politikern.
Neben der Unterschriftenkampagne haben die Initiatoren zu einer „weißen Kampagne“ aufgerufen. Darin sollen Unterstützer zwischen dem zehnten und 18. Oktober, dem 44. Geburtstag von Min Ko Naing, weiße Kleidung tragen, um ihre Solidarität zu zeigen. Laut Berichten von Mizzima und Irrawaddy beteiligen sich viele Zivilisten an der Kampagne und tragen weiß.
International hatten die Verhaftungen Empörung und Besorgnis ausgelöst. Auch die Europäische Union hat ihre „tiefe Besorgnis“ über die Inhaftierung geäußert und die sofortige Freilassung der Aktivisten gefordert.
Im Ausland wird die Unterschriftenkampagne mit einer eigenen Petition unterstützt: http://www.ipetitions.com/petition/FDB_Forum/index.html
Irrawaddy 29.09., 02.10., 5.10., 06.10., 10.10.06; Mizzima News 06.10., 10.10.06; New Light of Myanmar 02.10.06

Nationalkonvent tagt wieder

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Die verfassungsgebende Nationalversammlung ist am 10. Oktober erneut zusammen getreten und soll für drei Monate tagen, um eine Verfassung für Burma auszuarbeiten. Wie bei den Sitzungen davor versammeln sich mehr als 1000 handverlesene Delegierte, die Opposition ist nicht vertreten. Der Nationalkonvent tagt seit 13 Jahren mit Unterbrechungen und es ist ungewiss, wie viele Sitzungen noch nötig sind, um einen Entwurf vorzulegen. Die Versammlung ist der erste Schritt in einem Sieben-Stufen-Plan der Militärregierung. Ihr soll ein Referendum folgen. Einige Analysten gehen davon aus, dass dies bereits innerhalb des nächsten Jahres geschehen könnte. Kritiker bezeichnen die Versammlung als Farce und undemokratisch.
Irrawaddy 10.10.06, Agence France Presse 09.10.06

Anhörung im Weltsicherheitsrat

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Am 29. September hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erstmalig eine offizielle Anhörung zu Burma hinter verschlossenen Türen abgehalten. VN-Untergeneralsekretär Ibrahim Gambari gab einen Bericht über die aktuelle Situation. Es wird erwartet, dass Gambari Anfang November erneut nach Burma reist, um sich ein Bild über die Situation in Burma zu machen. Die USA kündigten an, noch in diesem Jahr auf eine Resolution zu drängen, die die Freiheit für politische Gefangene und eine Bewegung hin zur nationalen Versöhnung fordere. Die USA wolle aber noch die Reise Gambaris nach Burma abwarten.
The Washington Post 30.09.06, Associated Press 30.09.06

Überflutungen in Mandalay

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Nach sintflutartigen Regenfällen kam es in Mandalay, Zentralburma, in der ersten Oktoberwoche zu einer Flutkatastrophe. Mehr als 3000 Bewohner unterschiedlicher Bezirke waren betroffen, 20 starben, ein Journalist aus Mandalay sprach sogar von 40 Toten.
Die Regierung wies die Betroffenen zunächst an, in höher liegende Regionen zu fliehen, forderte sie jedoch nach kurzer Zeit wieder auf, in ihre Häuser zurückzukehren obwohl das Wasser in Mandalay noch immer über einen Meter hoch stand.
Von Seiten der öffentlichen Medien gab es keinerlei Berichte über die Katastrophe. Die Bevölkerung ihrerseits beklagte mangelnde Versorgung und Hilfe.
Irrawaddy 02.10.2006, 03.10.2006, 06.10.2006

Verhandlungen um Erdgasverkäufe

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Anfang Oktober begann Burma erneute Verhandlungen mit Gasabnehmern in China, Indien, Südkorea und Thailand. Eine Einigung hatte bis dato nicht erzielt werden können da die Angebote der Abnehmer nicht den Vorstellungen Burmas entsprachen. Ein Sprecher der indischen Gasbehörde GAIL sagte, Burma plane die Preise durch separate Gespräche mit den jeweiligen Ländern in die Höhe zu treiben. Erst Ende September hatte Burma mit Indien sowie Russland als neuem Partner Verträge abgeschlossen, die es den Firmen Itera Oil and Gas Company (Russland) und Indiens Sun Group erlauben in Burma nach Gas zu bohren und zu dieses fördern.
Deutsche Presseagentur 18.09.06, Reuter 06.10.06

Indien liefert Waffen nach Burma

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Entgegen westlicher Proteste hat Indien begonnen, militärisches Gerät nach Burma zu liefern. Grund hierfür sei der Versuch, Chinas wachsenden Einfluss und seine blühenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit dem Regime zu neutralisieren. Als Gegenleistung für die Waffenlieferungen soll Burma Operationen gegen Rebellen in Indiens Nordosten unterstützen, die häufig von burmesischem Territorium aus operieren.
IANS 04.10.06
 

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