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Meldungen:
Verurteilungen gehen weiter
In112 ehemalige Staatschefs fordern mehr Einsatz von Ban Ki-moon
Weltfinanzkrise erreicht Burma
Mehr Geld für Bekämpfung von HIV/AIDS nötig
China baut Pipeline durch Burma
Weitere Wasserkraftwerke geplant
Zahl der Landminenopfer fast verdoppelt
Tycoon wegen Drogenhandels verurteilt
Women's League zum Tag der Abschaffung der Gewalt gegen Frauen
Reporter ohne Grenzen zeichnet Blogger aus

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Gerichte in Burma haben ihre Serie von Verurteilungen fortgesetzt und Haftstrafen zwischen 2 und 68 Jahren verhängt. Der Komödiant Zarganar wurde zu 59 Jahren verurteilt. Min Ko Naing und andere Führer der 88er Studentengeneration, die bereits im August 2007 inhaftiert worden waren, erhielten 65 Jahre. Der Mönch Ashin Gambira, eine der führenden Figuren der Mönchsproteste im vergangenen Jahr, hat mit 68 Jahren die bisher schwerste Strafe erhalten.
Zahlreiche Verurteilte wurden in Gefängnisse weit entfernt von Rangun in die Provinz überführt. Dies erschwert es den Angehörigen, die Gefangenen zu besuchen und mit Lebensmitteln zu versorgen. Laut Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) befinden sich 2164 politische Gefangene hinter Gittern, darunter mindestens 180 Frauen. Schätzungsweise 215 Personen einschließlich Mönche, NLD-Mitglieder, Anwälte und Journalisten wurden im November zu Gefängnisstrafen verurteilt und 136 in andere Gefängnisse überführt.
Irrawaddy 01.,03.12.08

112 ehemalige Staatsoberhäupter - darunter der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker - fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in Burma, einschließlich der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. In einem Brief an VN-Generalsekretär Ban Ki-moon fordern sie ihn zu einem stärkeren persönlichen Engagement und einer Reise nach Burma auf. Initiator ist Kjell Magne Bondevik, früherer Premierminister Norwegens. Zu den Mitunterzeichnern gehören u.a. Corazon Aquino, Jimmy Carter, Jacques Delors, Kim Dae-jung, Vicente Fox, Michail Gorbatschow, Václav Havel, Lionel Jospin, Junichiro Koizumi, Chandrika Kumaratunga, John Major, Benjamin Mkapa, Romano Prodi, José Ramos-Horta, Margaret Thatcher, Mary Robinson und Lech Walesa.
Laut einer Sprecherin Ban Ki-moons werde der Generalsekretär solange nicht nach Burma reisen, bis ein echtes Ergebnis einer solchen Reise zu erwarten ist. Die Hauptverantwortung hierfür läge in den Händen der Militärregierung.
Freedom Now and Oslo Center for Peace and Human Rights 03.12.08; UN Secretary-General Office of the Spokesperson 03.12.08

Mit einem starken Preisverfall von Reis, Bohnen und Palmöl hat die Weltfinanzkrise auch Burma erreicht. Durch Aussetzung aller burmesischen Importe durch Indien fiel der Preis für Bohnen beispielsweise um 50 Prozent. Weitere Auswirkungen werden im exportintensiven Textilsektor erwartet. Auch der sinkende Rohöl- und Gaspreis wird seine Spuren für den Erlös aus dem Verkauf ins Ausland hinterlassen. Allerdings gehen Wirtschaftsexperten davon aus, dass Burma nicht besonders stark von der Finanzkrise betroffen sein wird.
Durch die Finanzkrise hat sich die Situation der burmesischen Arbeitsmigranten im Ausland verschlechtert. Sie müssen Lohnkürzungen und weitere Einschränkungen hinnehmen, wodurch sich die Geldüberweisungen der burmesischen Gastarbeiter nach Burma deutlich verringerten. Durch den Verlust des Arbeitsplatzes verlieren viele ihr Aufenthaltsrecht in Malaysia oder Singapur. Derweil hat der burmesische Premierminister Thein Sein angekündigt die Rückkehrer in den landwirtschaftlichen Sektor einzugliedern. Auf einer Pressekonferenz sagte er, dass Millionen von Arbeitern zur Plantagenarbeit, in der Fischerei und der Salzindustrie benötigt würden.
Irrawaddy, 19.11., 2.12.08; Associated Press, 2.12.08; Mizzima 17.11.08

Die Organisation Ärzte ohne Grenzern (MSF) schätzt, dass Tausende Menschen aufgrund fehlender Behandlung in Burma an HIV/AIDS sterben. Schätzungsweise 240.000 Personen leben mit HIV/AIDS, von ihnen benötigen mindestens 76.000 sofortige Hilfe mit antiretroviraler Behandlung. Die Organisation behandle derzeit etwa 11.000 Patienten. MSF forderte die Regierung von Burma und internationale Organisationen auf, die Therapie mit antiretroviralen Medikamenten (ARV) in größerem Umfang anzubieten. Die Ausgaben der burmesischen Militärregierung für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung liegen bei 0,3 Prozent des Staatshaushaltes. Im Jahr 2008 gab die Regierung laut MSF nur 200.000 US Dollar für den Kampf gegen HIV/Aids aus. Auch die gesamte internationale Hilfe sei mit 3 US-Dollar pro Einwohner sehr gering und zählt zu den geringsten weltweit. Laut dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) seien etwa zwei Drittel der mit dem HI-Virus infizierten unter 24 Jahre.
Ärzte ohne Grenzen 25.11.08; Agence France Presse 01.12.08

China hat bekannt gegeben, in der ersten Jahreshälfte 2009 mit dem Bau einer Pipeline für Öl und Gas von Burma bis in die südchinesische Provinz Yunnan zu beginnen. Das seit fünf Jahren geplante Projekts wird zunächst in der Yunnan-Provinz begonnen. Mit der Pipeline soll die gefährliche Meerenge der Straße von Malakka umgangen werden. Das Investitionsvolumen beträgt 2,5 Milliarden US-Dollar. Die China National Petroleum Corp. hält 50,9 Prozent der Anteile im Projekt und führt es aus, die staatliche Myanmar Oil and Gas Enterprises (MOGE) hält 49,1 Prozent der Anteile.
In diesem Zusammenhang stehen auch ein Kooperationsabkommen zwischen den chinesischen und burmesischen Industrie- und Handelkammern zur Verbesserung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der beiden Staaten sowie Abkommen zur besseren militärischen Kooperation.
Xinhua 18.11.08; Agence France Presse 19.11.08; Mizzima 03.12.08

Burma hat beschlossen, 15 weitere Wasserkraftwerke zu bauen und damit die schon sechs fertig gestellten und 22 laufenden Kraftwerksprojekte zu ergänzen. Die Projekte sollen eine Leistung zwischen 48 und 2,800 Megawatt (MW) erreichen und in sechs Provinzen und burmesische Teilstaaten angesiedelt werden. Die Wasserkraftprojekte sollen um bis zu 13,8 MW die bestehende Leistung verbessern. Die 22 laufenden Projekte fügen dem 16,6 MW hinzu. Derzeit betrage die elektrische Leistung im Land nach offiziellen Angaben 1.690 MW. 
Xinhua 18.11.2008

Nach Angaben des Landmine Monitor Report 2008 ist die Zahl der Landminenopfer in Burma deutlich gestiegen. 2007 zählte die Organisation 409 Opfer von Landminen, davon 47 Tote, die meisten von ihnen Zivilisten. 60 Prozent der Vorfälle seien im Bezirk Taungoo der Pegu-Division zu verzeichnen. 
Neben der burmesischen Armee setzten auch Widerstandsgruppen in Burma entlang der Grenzen zu Thailand, China und Indien Landminen ein. Meist werden Zivilisten während alltäglicher Arbeiten zu Opfern von Landminen. Allerdings werden sie auch oft zur Räumung von Minen vom burmesischen Militär gezwungen.
Mizzima 26.11.08

Der prominente Geschäftsmann Maung Weik ist von einem Gericht in Rangun wegen Drogenhandels zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Maung Weik, der enge Beziehungen zu Burmas obersten General Than Shwe haben soll, besitzt die Mg Weik and Family Company, eine der größten Immobilien und Handelsfirmen im Land. Er wurde in Verbindung mit dem Handel von Methamphetaminen zusammen mit sechs weiteren Personen angeklagt.
Deutsche Presse Agentur 22.11.08

Am Internationalen Tag zur Abschaffung der Gewalt gegen Frauen am 25. November hat die Women´s League of Burma (WLB) die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, mehr Druck auf das Militärregime in Burma auszuüben, sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konfliktgebieten zu verhindern. WLB kritisierte außerdem die neue Verfassung, die keine Geschlechtergleichheit fördern würde. Frauen seien daher weiterhin dem Kreislauf der Gewalt ausgesetzt.
Die WLB hat darüber hinaus die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen, für Menschenrechte in Burma und für Menschenrechtsverteidiger aufgefordert, die weiblichen Gefangenen - darunter Nilar Thein, Su Su Nway und Mie Mie - zu besuchen. Im Zuge der jüngsten Verurteilungen sind sie zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und in von Rangun weit entfernte Gefängnisse verlegt worden.
Women´s League of Burma 24., 29.11.08

Die Medien- und Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen hat den burmesischen Blogger Nay Phone Latt und den Komiker Zarganar mit dem Preis als "Cyper-Dissident 2008" ausgezeichnet. Beide hatten sich in Blogs kritisch über das Regime geäußert und wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Journalist des Jahres 2008 wurde der Kubaner Ricardo González Alfonso. Der Medienpreis ging an Radio Free NK, Nordkoreas erste Radiostation von Dissidenten.
Reporter ohne Grenzen 04.12.08


Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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