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Meldungen:
Veranstaltungsankündigung 2.11. Bonn: Staudämme am Salween-Fluss
Politischer Gefangener stirbt im Gefängnis von Mandalay
"Weiße Kampagne" erfolgreich, Unterschriftensammler inhaftiert
Außenhandel erlebt Aufschwung
"3-Diseases-Fonds" beschlossen
Thailand verspricht Hilfe für burmesische Flüchtlinge und will Staudammpläne überdenken
Schlafmohn-Anbau in Burma rückläufig
Geldwäsche: Burma nicht mehr "unkooperativ"
Pläne zur Privatisierung Burmas größter Goldmine
Zusammenarbeit thailändischer und burmesischer Gewerkschaften
Myanmar Literature Project

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LET ME FLOW FREE!: Wie ein geplantes Staudammprojekt in Burma Mensch und Umwelt bedroht
2. November 2006, 19.00 Uhr Oscar-Romero-Haus, Bonn, Heerstr. 250

Burmas Militärregierung, Thailand und China, Pläne für eine Reihe von gewaltigen Dämmen am Salween-Fluss voranzutreiben. Der Salween ist das längste noch frei fließende Gewässer in ganz Südost-asien. Die geplanten Staudammprojekte stellen eine massive Bedrohung für das sensible Ökosystem der Region dar. Außerdem sind schwere Menschnerechtsverletzungen zu befürchten. Über diese Pläne und die Widerstands-bewegungen gegen die geplanten Stau-dämme berichten Theera Wanasan-raikieo, Phapi Rakdamrongphorn  and Soyu Yokphu von der Organisation  KESAN.
KESAN (Karen Environmental and Social Action Network (www.kesan.au.org) ist eine Organisation der ethnischen Karen, die versucht, Umwelt- mit sozialen Fragen zu verbinden. KESAN ist Mitglied der Salween-Watch-Coalition (www.salweenwatch.org), einem Netzwerk, welches es sich zur Aufgabe gemacht hat, auf lokaler wie internationaler Ebene auf die Folgen der geplanten Errichtung von Staudammprojekten am Salween-Fluss aufmerksam zu machen. Mehr Informationen und Wegbeschreibung unter www.asienhaus.de/public/salween_romero_flyer.pdf

Der Studentenaktivist Ko Thet Win Aung starb am 16. Oktober 2006 im Alter von 34 Jahren im Gefängnis von Mandalay. Thet Win Aung war 1988 aktiver Anführer einer Studentenorganisation an der High School und organisierte die Rangun Student Solidarity Organisation. Er war aktiv an den Studentenprotesten von 1996 beteiligt. 1998 wurde er verhaftet und zu 52 Jahren Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde später um sieben Jahre auf 59 Jahre verlängert - eine der längsten jemals verhängten Gefängnisstrafen in Burma. Nach Angaben von Amnesty International war er in den sieben Jahren seinen Haft mehrfach misshandelt worden und litt zudem an Malaria. Auch sein Bruder, Ko Pyone Cho, der bereits 14 Jahre in Gefangenschaft verbracht hatte, geriet wieder ins Visier der Regierung. Er wurde letzten Monat zusammen mit vier anderen Aktivisten mit der Begründung in „terroristische Aktivitäten“ verwickelt zu sein verhaftet.
Amnesty International forderte eine unabhängige Untersuchungskommission zum Tod Thet Win Aungs. 300 Sympathisanten sollen an seiner Beerdigung teilgenommen haben.
Reuters 17.10.06, Deutsche Presseagentur 17.10.2006, Associated Press 19.10.06

Am 23. Oktober endete in Burma die Unterschriften-Kampagne zur Freilassung der politischen Gefangenen und der Forderung an die Militärregierung nach Gesprächen mit der Opposition. Sie war am 2. Oktober ins Leben gerufen worden nachdem sechs Studentenaktivisten verhaftet worden waren. Von Seiten der Organisatoren heißt es, man habe 535.580 Unterschriften sammeln können. Zudem war die Bevölkerung im Rahmen der „White Expression Campaign“ dazu aufgerufen worden, weiße T-Shirts zu tragen um auch optisch ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Ko Mya Aye, einer der Initiatoren, sagte, er habe zumindest in Rangun und Mandalay massive Unterstützung verzeichnen können.
Im Verlauf der Aktionen wurden jedoch mehrere Unterschriftensammler festgenommen, unter ihnen Win Ko, Mitglied des Jugendflügels der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), der unter fadenscheinigen Beschuldigungen zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Davon unabhängig wurde ein anderer politischer Gefangener, Thet Wai, ebenfalls Mitglied der NLD, 25 Tage nach Ablauf seiner zweijährigen Gefängnisstrafe entlassen.
BBC Burmese Service 19.10.06, Associated Press 20.10.06, Agence France Presse 23.10.06

Burmas Außenhandel verzeichnete 2005-2006 das stärkste Geschäftsjahr seit 18 Jahren, der Außenhandel wuchs laut Statistikbehörde im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent. Der Handel betrug 5,54 Milliarden US-Dollar, im Vorjahr 4,83 Milliarden US-Dollar. Der Landwirtschafts-, Holz-, Gas- und Textilsektor verzeichneten höhere Exporte. Stärkstes Exportland für Burma ist Thailand, die meisten Importe kommen aus Singapur mit einem Anteil von 28 Prozent, gefolgt von China mit 24 Prozent.
Vertraglich zugesicherte Auslandsinvestitionen betrugen 6,065 Milliarden US-Dollar, hauptsächlich durch Thailands geplante Investition für den Tasang-Damm in Höhe von 6,03 Milliarden US-Dollar. Andere Investitionen kamen aus Indien mit 30,575 Millionen im Öl- und Gassektor, 4,4 Millionen aus Thailand für den gleichen Sektor und 700.000 US-Dollar aus China für Bergbau.
Xinhua General News Service 14.10.2006, Associated Press 18.10.2006

Burma hat ein Abkommen mit den Vereinten Nationen für einen 100-Millionen-Dollar-Fonds zur Bekämpfung der drei tödlichen Krankheiten HIV/AIDS, Tuberkulose (TB) und Malaria unterzeichnet. Laut Abkommen soll die Militärregierung mit dem 3-Diseases-Fonds, kurz 3-D-Fonds kooperieren, um die chronischen Probleme mit diesen Krankheiten anzugehen. Der Fonds soll den Global Fonds der Vereinten Nationen, der sich letztes Jahr wegen Behinderungen durch das Militärregime aus Burma zurückgezogen hatte, ersetzen und unabhängig sowohl von der burmesischen Militärregierung als auch den Gebern agieren. Anders als der Global Fonds ist der 3-D-Fonds speziell auf Burma und die mit dem Land verbundene politische Problematik zugeschnitten. Das UN-Office for Project Services wird den Fonds verwalten. Unterstützt wird er unter der Aufsicht der Vereinten Nationen von der Europäischen Union, Australien, Großbritannien, den Niederlanden, Norwegen und Schweden.
Agence France Presse 11.10.06, Inter Press Service 19.10.06, Deutsche Presse Agentur 13.10.06

Nach dem Putsch in Thailand erklärte es die Regierung von Surayud Chulanont, dem neuen Premierminister Thailands, zu ihren Top-3-Prioritäten, die Lebensbedingungen der 140.000 in Thailand lebenden burmesischen Flüchtlinge zu verbessern. Ihnen sollen Ausweise ausgestellt werden, die es den Flüchtlingen erlauben, sich außerhalb der Flüchtlingslager frei zu bewegen und legal zu arbeiten. Das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen begrüßte diese Erklärung. Zudem überdenkt die thailändische Regierung ihre Beteiligung an den geplanten Projekten zum Bau mehrerer gewaltiger Staudämme in Burma. Alle neu besetzten Ministerien seien aufgefordert worden, Projekte der Thaksin-Regierung zu überdenken. Es handele sich lediglich um Pläne über die das Kabinett noch entscheiden müsse. Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen hatten die Regierung mehrfach dazu aufgefordert, die Unterstützung an diesen Projekten zurückzuziehen, da sie massive Umweltschäden und die Vertreibung und Umsiedlung ethnischer Minderheiten zur Folge hätten..  
UN News Centre 17.10.2006, Irrawaddy 18.10.2006
 

Laut dem 2006 von Burmas Regierung und dem Büro für UN Offcie on Drugs and Crime UNODC durchgeführten „Golden Triangle Opium Survey“ ist der Schlafmohn-Anbau in Burma, nach Afghanistan zweitgrößter Opiumproduzent, seit 1998 stark rückläufig. Laut UNODC sei der Opiumanbau seit 2005 um 34 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklung sei im allgemeinen zu begrüßen, bürge jedoch auch eine große Herausforderung, so der UNODC-Vertreter Sprecher Raza. Die Regierung müsse Sorge dafür tragen, dass die Ernährung der Bauern gesichert und ihnen Einkommensalternativen aufgezeigt würden, sonst drohe eine humanitäre Krise. Andere UNODC-Statistiken zeichnen jedoch ein besorgniserregendes Bild. Danach soll der Schlafmohnanbau in einigen Gegenden gestiegen sein, da die Anbaumethoden sich verbessert hätten. Außerdem sei der potentielle Wert des Opiums gestiegen, pro Haushalt bis zu 50 Prozent, was den Bauern die Entscheidung zur Aufgabe des illegalen Schlafmohnanbaus erschwert. Vor weniger als einem Monat hatten die USA Burma vorgeworfen, im Kampf gegen Drogen nachweislich versagt zu haben und es somit nicht von der schwarzen Liste der größten drogenproduzierenden Länder genommen.
Irrawaddy 13.10.2006, Associated Press 14.10.2006

Burma ist diesen Monat als letztes verbleibendes Mitglied von der schwarzen Liste derjenigen Länder gestrichen worden, die den Kampf gegen Geldwäscherei nicht unterstützen. Diese Liste war 2001 von der Financial Action Taskforce, einer regierungsübergreifend arbeitenden Organisation, erstellt worden. Burmas Regierung erklärte, über diesen Zustand hoch erfreut zu sein und lobte die Anstrengungen, die unternommen worden waren. Man wolle nun noch enger mit internationalen Organisationen zusammen arbeiten, um gegen Geldwäscherei vorzugehen.
VOA News 14.10.2006, Associated Press, 14.10.2006

Burmas Militärregierung gab Mitte Oktober bekannt, wenigstens einen Teil der Kyaukpahto-Goldmine in Sagaing privatisieren zu wollen. Sie wird zurzeit von Burmas zweitgrößtem staatlichen Bergbauunternehmen betrieben. Von offizieller Seite heißt es, ausländische Firmen könnten nicht investieren, lokale Unternehmen jedoch Angebote unterbreiten. Obwohl die Produktionsrate der Tagebau-Mine unter 25 Kilogramm im Monat liegt, will die Regierung einen Anteil von 49 Prozent an 11 Firmen in Rangun, Mandalay und Magway verkaufen, ganz klar ein Versuch, dringend benötigte Gelder aufzubringen. Während die USA und Europa Wirtschaftssanktionen über Burma verhängt haben, weiten Nachbarländer wie China, Indien und Thailand den Handel mit dem Land aus, hauptsächlich um ihren eigenen steigenden Rohstoffbedarf, vor allem an Erdgas, zu decken.
Agence France Presse 17.10.2006

Beim „Kongress zu Globaler Solidarität“ im Rahmen des thailändischen Sozialforums trafen sich am 21. Oktober thailändische wie burmesische Arbeiter und Gewerkschaften in der Thammasat Universität in Bangkok, um über die Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Lage und die Einhaltung von Menschenrechten zu diskutieren. Burmesische Wanderarbeiter werden in Thailand häufig diskriminiert und finanziell benachteiligt, der Zusammenschluss der Arbeiter soll dem nun entgegenstehen. Nach Angaben von Ko Myint Wai, Mitglied des Thai Action Committee for Democracy in Burma (TACDB), stieß die Veranstaltung auf großes Interesse besonders von Seiten kleinerer Organisationen. Die Kooperation der beiden Länder böte klar das Potential, die Situation der Arbeiter zu verbessern und Vorurteile in der thailändischen Bevölkerung abzubauen, so ein thailändischer Aktivist.
Independent Mon News Agency, 23.10.2006