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BURMA NACHRICHTEN 17/2006, 16. November

Meldungen:
Sondergesandter des Sicherheitsrates in Burma
Dissidenten erhalten lange Haftstrafen
Friedensmahnwache in Rangun
ILO-Sonderberater beendet Besuch in Burma
Burma laut Transparency International zweitkorruptestes Land
Internetzensur
Australien steigt in Gasgeschäft ein
Air Bagan und Korean Air erweitern Route
Shwe-Gas-Projekt: Bericht
Korrektur: Myanmar Literature Project

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Sondergesandter des Sicherheitsrates in Burma

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Vom 9. bis 12. November besuchte der Untersekretär der Vereinten Nationen, Ibrahim Gambari, Burma, um im Weltsicherheitsrat Bericht über die Situation geben zu können. Während seines Besuches traf Gambari mit führenden Regierungsbeamten zusammen, darunter auch Seniorgeneral Than Shwe und den Vizevorsitzenden des SPDC Maung Aye. Gambari sagte, er habe einen „offenen und ausführlichen Dialog“ mit Than Shwe und Maung Aye geführt und eine Reihe von politischen und humanitären Themen angesprochen.
Darüber hinaus traf er kurz die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi in einem staatlichen Gästehaus und Mitglieder ihrer Partei. Laut Gambari sei Aung San Suu Kyi bei guter Gesundheit, benötige jedoch häufiger medizinische Betreuung. Sie begrüßte das anhaltende Engagement der Vereinten Nationen. Gambari traf auch
Delegierte der zurzeit tagenden verfassungsgebenden Nationalversammlung.
Der UN-Gesandte übergab einen Brief von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, in dem er die Freilassung von Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest und anderen politischen Gefangenen sowie „konkrete Schritte“ seitens des Regimes im Anschluss an den Besuch Gambaris forderte.
Gambaris Besuch folgte der Entscheidung des Weltsicherheitsrates vor zwei Monaten, Burma offiziell auf seine Agenda zu setzen, um das Land schärfer unter seine Beobachtung des zu stellen.  
UN News Centre 11.11., 13.11.06, Agence France Presse 10.11., 12.11.06, Irrawaddy 13.11.06

Dissidenten erhalten lange Haftstrafen

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Laut Aussagen von ihren Kollegen werden die fünf im September und Oktober inhaftierten führenden Mitglieder der „88er Studenten-Generation“, darunter Min Ko Naing, laut Paragraph 5J des Notstandsgesetzes (Emergency Provision Act) von 1950 angeklagt. Damit scheint ihre baldige Entlassung in weite Ferne gerückt. Zunächst hatte es geheißen, sie würden nur für kurze Zeit zu Gesprächen mit der Militärführung festgehalten werden.
Die für ihre Beteiligung an der Unterschriftenkampagne inhaftierten Win Ko und Phyo Zaw Latt sollen laut Democratic Voice of Burma nun zu 14 Jahren Haft wegen Betrugs und Verschwörung verurteilt worden sein. Für Win Ko kommen die 14 Jahre zusätzlich zu den drei Jahren, zu denen er bereits wegen Glücksspiels und Behinderung der Justiz verurteilt worden war, noch hinzu. Ende Oktober war ein weiterer politischer Gefangener, Maung San, im Gefängnis von Moulmein gestorben.
Democratic Voice of Burma 30.10.06., 9.11. , 13.11.06

Friedensmahnwache in Rangun

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Mehr als 150 Aktivisten der Demokratiebewegung, darunter auch Mitglieder der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie, haben eine Woche lang eine Mahnwache für den Frieden in der Shwedagon-Pagode abgehalten. Während der Mahnwache im Anschluss an die Unterschriftenkampagne zur Freilassung der politischen Gefangenen im Land zündeten die Teilnehmer Kerzen an und gaben Spenden an Mönche. Die Mahnwache dient der nationalen Versöhnung. Organisiert wurde sie von Mitgliedern der Gruppe der „88er Studentenorganisation“, die auch darauf hoffte, mit dem UN-Sondergesandten Gambari zusammen zu treffen.
Agence France Presse 02.11.06

ILO-Sonderberater beendet Besuch in Burma

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Ein Jahr nachdem Burmas Militärjunta angekündigt hatte, aus der internationalen Arbeitsorganisation ILO austreten zu wollen, gab es erneute Gespräche zwischen Francis Maupin, Sonderberater der ILO, und Burmas Arbeitsminister U Thaung sowie Generaldirektoren anderer Ministerien. Burma hatte vor kurzem Aktivisten aus der Haft entlassen, die sich für die Beendigung der Zwangsarbeit eingesetzt hatten und deswegen verurteilt worden waren, sowie die Verfahren gegen Beschwerdeführer aufgeschoben. Nachdem das Regime der Aufforderung, einem Schiedsgericht zuzustimmen, an dem auch ein Vertreter der ILO sowie eventuell eine dritte Partei teilnehmen sollten, nicht nachgekommen war, wird  nun nach Alternativen gesucht. Paolo Sergio Pinheiro, Sonderberichterstatter für Menschenrechte der Vereinten Nationen, gab an, der Umgang mit der Praxis der Zwangsarbeit sowie die Zusammenarbeit mit der ILO sei einer der wenigen Sektoren, in dem die Junta „Fortschritte gemacht habe“.
Der ILO-Regierungsrat berät zurzeit in Genf u.a. über Burma.
Irrawaddy 25.10.06

Burma laut Transparency International zweitkorruptestes Land der Welt

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Burma belegte von den 163 Ländern, die im jährlichen Korruptions-Index von Transparency International erfasst werden, den vorletzten Platz. Korrupter war nur noch Haiti, den dritten Platz teilten sich der Irak und Guinea. Nach Angaben der Anti-Korruptionsorganisation gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen der in einem Land herrschenden Armut und der Verbreitung der Korruption. Diese Theorie unterstützt, dass wohlhabende Länder mit demokratischen Regierungen die Spitzenpositionen einnahmen, die sich Finnland, Island und Neuseeland teilen. Deutschland liegt laut Index auf Platz 16.
Agence France Presse, 06.11.06

Internetzensur

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Bei einer Online-Umfrage der Organisation Reporter ohne Grenzen ist Burma aus einer Liste von 13 Staaten noch vor China auf Platz eins der Länder mit der stärksten Internet-Zensur gewählt worden. Die burmesische Regierung zensiert und blockiert den Zugriff auf internationale Seiten, filtert die Webpages der Opposition und scannt zudem in Internetcafès alle fünf Sekunden die Bildschirme, um eine stärkere Kontrolle über das Medium Internet zu erwirken. Die Zahl der Internetnutzer ist laut Behörden für Telekommunikation aus fast 300.000 gestiegen sei.
Reporter Sans Frontiers 07.11.06, Associated Press 08.11.06, Xinhua General News Service 08.11.06

Australien steigt in Gasgeschäft ein

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Medienberichten zufolge soll das australische Unternehmen Danford Equities Corporation Anfang November Verträge mit Burmas staatlichem Öl- und Gasunternehmen abgeschlossen haben, die es dem ausländischen Konzern erlauben, im sogenannten Yetagun East Block vor Burmas Küste Gas zu fördern. Burma öffnete sich seit 1988 für internationale Investitionen, zu seinen Partnern zählen der französische Total, Unocal aus den USA, PTT Thailand und Daewoo, Südkorea sowie Kanada, Malaysia, Indien und Indonesien.
Associated Press 11.11.06

In Air Bagan und Korean Air erweitern Route

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Air Bagan, eine der drei privaten Fluggesellschaften in Burma, gab Ende Oktober bekannt, in naher Zukunft auch internationale Zielflughäfen ansteuern zu wollen. Nach Angaben der offiziellen Medien habe die Fluggesellschaft einen Airbus vom Typ A310-200 erhalten und warte derzeit noch auf einen Airbus gleichen Typs sowie eine Fokker 100, um Bangkok, Singapur und Kunming in China anzufliegen. Bisher besaß die Fluglinie eine Fokker 100, drei ATR 42 und zwei ATR 72 und bot seit ihrer Gründung 2004 Inlandsflüge vor allem in die Tempelstadt Pagan an. Die Ankunft des neuen Airbus wurde von einer Sprecherin von Air Bagan nicht bestätigt, man erwarte jedoch „schon bald als erste private Airline international zu operieren“.
Zudem gab das südkoreanische Bau- und Verkehrsministerium Mitte November den Fluglinien Korean Air und Asiana Air grünes Licht, nun erstmals auch Burmas Hauptstadt Rangun anzufliegen.
Agence France Presse 25.10.06, Yonhap (South Korea) 14.11.06

Shwe-Gas-Projekt: Bericht

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Im Rahmen eines Praktikums im Asienhaus hat Andreas Berger, Geographiestudent in Münster, ein Informationspapier zum geplanten Shwe-Pipeline-Projekt im Westen Burmas verfasst. Der Bericht „Erdgas in Burma – ein Rohstoff und seine Folgen“ kann als pdf-Datei runtergeladen werden.

Korrektur Myanmar Literature Project

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In den letzten Nachrichten wurde die Homepage nicht korrekt angegeben. Der richtige Link lautet www.iseap.de/content/view/89/ . Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

 

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