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BURMA NACHRICHTEN 17/2006, 16. November |
Meldungen:
Sondergesandter des Sicherheitsrates
in Burma
Dissidenten erhalten lange Haftstrafen
Friedensmahnwache in Rangun
ILO-Sonderberater beendet Besuch in Burma
Burma laut Transparency International zweitkorruptestes Land
Internetzensur
Australien steigt in Gasgeschäft ein
Air Bagan und Korean Air erweitern Route
Shwe-Gas-Projekt: Bericht
Korrektur: Myanmar Literature Project
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Sondergesandter des Sicherheitsrates in Burma |
Vom 9. bis 12. November besuchte der Untersekretär der Vereinten
Nationen, Ibrahim Gambari, Burma, um im Weltsicherheitsrat Bericht über die Situation
geben zu können. Während seines Besuches traf Gambari mit führenden Regierungsbeamten zusammen, darunter auch Seniorgeneral
Than Shwe und den Vizevorsitzenden des SPDC Maung Aye. Gambari sagte, er habe einen
offenen und ausführlichen Dialog mit Than Shwe und Maung Aye geführt und
eine Reihe von politischen und humanitären Themen angesprochen.
Darüber hinaus traf er kurz die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San
Suu Kyi in einem staatlichen Gästehaus und Mitglieder ihrer Partei. Laut Gambari sei Aung
San Suu Kyi bei guter Gesundheit, benötige jedoch häufiger medizinische Betreuung. Sie
begrüßte das anhaltende Engagement der Vereinten Nationen. Gambari traf auch Delegierte
der zurzeit tagenden verfassungsgebenden Nationalversammlung.
Der UN-Gesandte übergab einen Brief von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, in dem er die
Freilassung von Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest und anderen politischen Gefangenen
sowie konkrete Schritte seitens des Regimes im Anschluss an den Besuch
Gambaris forderte.
Gambaris Besuch folgte der Entscheidung des Weltsicherheitsrates vor zwei Monaten, Burma
offiziell auf seine Agenda zu setzen, um das Land schärfer unter seine Beobachtung des zu
stellen.
UN
News Centre 11.11., 13.11.06, Agence
France Presse 10.11., 12.11.06, Irrawaddy 13.11.06
Dissidenten erhalten lange Haftstrafen |
Laut Aussagen von ihren Kollegen werden die fünf im September und
Oktober inhaftierten führenden Mitglieder der 88er Studenten-Generation,
darunter Min Ko Naing, laut Paragraph 5J des Notstandsgesetzes (Emergency Provision Act)
von 1950 angeklagt. Damit scheint ihre baldige Entlassung in weite Ferne gerückt.
Zunächst hatte es geheißen, sie würden nur für kurze Zeit zu Gesprächen mit der
Militärführung festgehalten werden.
Die für ihre Beteiligung an der Unterschriftenkampagne inhaftierten Win Ko und Phyo Zaw
Latt sollen laut Democratic Voice of Burma nun zu 14 Jahren Haft wegen Betrugs und
Verschwörung verurteilt worden sein. Für Win Ko kommen die 14 Jahre zusätzlich zu den
drei Jahren, zu denen er bereits wegen Glücksspiels und Behinderung der Justiz verurteilt
worden war, noch hinzu. Ende Oktober war ein weiterer politischer Gefangener, Maung San,
im Gefängnis von Moulmein gestorben.
Democratic
Voice of Burma 30.10.06., 9.11. , 13.11.06
Friedensmahnwache in Rangun |
Mehr als 150 Aktivisten der Demokratiebewegung, darunter auch
Mitglieder der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie, haben eine Woche lang eine
Mahnwache für den Frieden in der Shwedagon-Pagode abgehalten. Während der Mahnwache im
Anschluss an die Unterschriftenkampagne zur Freilassung der politischen Gefangenen im Land
zündeten die Teilnehmer Kerzen an und gaben Spenden an Mönche. Die Mahnwache dient der
nationalen Versöhnung. Organisiert wurde sie von Mitgliedern der Gruppe der 88er
Studentenorganisation, die auch darauf hoffte, mit dem UN-Sondergesandten Gambari
zusammen zu treffen.
Agence France Presse 02.11.06
ILO-Sonderberater beendet Besuch in Burma |
Ein Jahr nachdem Burmas Militärjunta angekündigt hatte, aus der
internationalen Arbeitsorganisation ILO austreten zu wollen, gab es erneute Gespräche
zwischen Francis Maupin, Sonderberater der ILO, und Burmas Arbeitsminister U Thaung sowie
Generaldirektoren anderer Ministerien. Burma hatte vor kurzem Aktivisten aus der Haft
entlassen, die sich für die Beendigung der Zwangsarbeit eingesetzt hatten und deswegen
verurteilt worden waren, sowie die Verfahren gegen Beschwerdeführer aufgeschoben. Nachdem
das Regime der Aufforderung, einem Schiedsgericht zuzustimmen, an dem auch ein Vertreter
der ILO sowie eventuell eine dritte Partei teilnehmen sollten, nicht nachgekommen war,
wird nun nach Alternativen gesucht. Paolo
Sergio Pinheiro, Sonderberichterstatter für Menschenrechte der Vereinten Nationen, gab
an, der Umgang mit der Praxis der Zwangsarbeit sowie die Zusammenarbeit mit der ILO sei
einer der wenigen Sektoren, in dem die Junta Fortschritte gemacht habe.
Der ILO-Regierungsrat berät zurzeit in Genf u.a. über Burma.
Irrawaddy 25.10.06
Burma laut Transparency International zweitkorruptestes Land der Welt |
Burma belegte von den 163 Ländern, die im jährlichen
Korruptions-Index von Transparency International erfasst werden, den vorletzten Platz.
Korrupter war nur noch Haiti, den dritten Platz teilten sich der Irak und Guinea. Nach
Angaben der Anti-Korruptionsorganisation gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen der
in einem Land herrschenden Armut und der Verbreitung der Korruption. Diese Theorie
unterstützt, dass wohlhabende Länder mit demokratischen Regierungen die
Spitzenpositionen einnahmen, die sich Finnland, Island und Neuseeland teilen. Deutschland
liegt laut Index auf Platz 16.
Agence France Presse, 06.11.06
Internetzensur |
Bei einer Online-Umfrage der Organisation Reporter ohne Grenzen ist
Burma aus einer Liste von 13 Staaten noch vor China auf Platz eins der Länder mit der
stärksten Internet-Zensur gewählt worden. Die burmesische Regierung zensiert und
blockiert den Zugriff auf internationale Seiten, filtert die Webpages der Opposition und
scannt zudem in Internetcafès alle fünf Sekunden die Bildschirme, um eine stärkere
Kontrolle über das Medium Internet zu erwirken. Die Zahl der Internetnutzer ist laut
Behörden für Telekommunikation aus fast 300.000 gestiegen sei.
Reporter
Sans Frontiers 07.11.06, Associated Press 08.11.06, Xinhua General News Service 08.11.06
Australien steigt in Gasgeschäft ein |
Medienberichten zufolge soll das australische Unternehmen Danford
Equities Corporation Anfang November Verträge mit Burmas staatlichem Öl- und
Gasunternehmen abgeschlossen haben, die es dem ausländischen Konzern erlauben, im
sogenannten Yetagun East Block vor Burmas Küste Gas zu fördern. Burma öffnete sich seit
1988 für internationale Investitionen, zu seinen Partnern zählen der französische
Total, Unocal aus den USA, PTT Thailand und Daewoo, Südkorea sowie Kanada, Malaysia,
Indien und Indonesien.
Associated Press 11.11.06
In Air Bagan und Korean Air erweitern Route |
Air Bagan, eine der drei privaten Fluggesellschaften in Burma, gab
Ende Oktober bekannt, in naher Zukunft auch internationale Zielflughäfen ansteuern zu
wollen. Nach Angaben der offiziellen Medien habe die Fluggesellschaft einen Airbus vom Typ
A310-200 erhalten und warte derzeit noch auf einen Airbus gleichen Typs sowie eine Fokker
100, um Bangkok, Singapur und Kunming in China anzufliegen. Bisher besaß die Fluglinie
eine Fokker 100, drei ATR 42 und zwei ATR 72 und bot seit ihrer Gründung 2004
Inlandsflüge vor allem in die Tempelstadt Pagan an. Die Ankunft des neuen Airbus wurde
von einer Sprecherin von Air Bagan nicht bestätigt, man erwarte jedoch schon bald
als erste private Airline international zu operieren.
Zudem gab das südkoreanische Bau- und Verkehrsministerium Mitte November den Fluglinien
Korean Air und Asiana Air grünes Licht, nun erstmals auch Burmas Hauptstadt Rangun
anzufliegen.
Agence
France Presse 25.10.06, Yonhap (South Korea) 14.11.06
Shwe-Gas-Projekt: Bericht |
Im Rahmen eines Praktikums im Asienhaus hat Andreas Berger,
Geographiestudent in Münster, ein Informationspapier zum geplanten Shwe-Pipeline-Projekt
im Westen Burmas verfasst. Der Bericht Erdgas in Burma ein Rohstoff und seine
Folgen kann als pdf-Datei
runtergeladen werden.
Korrektur Myanmar Literature Project |
In den letzten Nachrichten wurde die Homepage nicht korrekt
angegeben. Der richtige Link lautet www.iseap.de/content/view/89/
. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
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Focus Asien 26 "Armut im Land der Goldenen Pagoden: Soziale Sicherheit, Gesundheit
und Bildung in Burma" jetzt bestellen: vertrieb@asienhaus.de
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Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind
auf der Asienhaus-Homepage und in
der Online Burma
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