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Meldungen:
Nationalversammlung soll wieder vertagt werden
Erdgasdeal mit Indien geplatzt, Besuch durch Marineadmiral
Burma fördert Bio-Diesel
Auslandsinvestitionen sinken, Exporte steigen leicht
Sinkender Holzeinschlag?
Pläne für Ausbruch der Vogelgrippe
Neue Menschenrechtsberichte

Die verfassungsgebende Nationalversammlung soll in dieser Woche wieder vertagt werden. Den Delegierten wurde kein genaues Datum und kein Grund für die Unterbrechung mitgeteilt. Die Versammlung, die im November vergangenen Jahres fortgesetzt wurde, soll wahrscheinlich im Mai weitergehen.
BBC 23.01.06, AFP 20.01.06

Indiens Pläne, eine Pipeline zwischen den burmesischen Erdgasfeldern durch Bangladesh nach Indien zu bauen, haben einen Rückschlag erlitten, nachdem das burmesische Energieministerium eine Vereinbarung mit der in Hongkong sitzenden PetroChina über den Verkauf von 330 Milliarden Liter über die nächsten 30 Jahre unterschrieben hat. Indien hatte bisher Erdgas aus dem Iran, Turkmenistan, und Burma bezogen, um seinen steigenden Energiebedarf zu decken.
Ein Freundschaftsbesuch des Stabschefs der Indischen Marine, Admiral Arun Prakash, in Burma wurde begleitet von Gerüchten, Indien wolle Waffen an Burma verkaufen. Großbritannien hat unterdessen gegen den geplanten Weiterverkauf eines in Großbritannien hergestellten BN-2-Islander-Flugzeuges an Burma protestiert. Laut Mizzima News droht Großbritannien damit, Waffenverkäufe an Indien einzustellen, sollte der südasiatische Staat den Verkauf durchziehen.
Asia Pulse 11.01.06, Kyodo News 11.01.06, Xinhua General News Service 20.01.06, DVB 24.01.06, Mizzima 27.01.06

Die burmesischen Industriebehörden haben sich für den Gebrauch von Bioöl aus einer Nusssorte - der Jatropha -  ausgesprochen, um den teuren Ankauf von Rohöl zu verringern. Längerfristig sollen sich dadurch die allgemeinen Lebensbedingungen verbessern und die Wirtschaftsleistungen erhöhen. Des weiteren sei dann die ländliche Bevölkerung nicht mehr auf Feuerholz angewiesen mit positiven Folgen für die Umwelt. Lokalen Behörden wurden Quoten für die Nussölproduktion auferlegt, was Berichten zufolge teilweise durch Zwangsarbeit bewältigt wird.
Die burmesische Militärregierung hatte im vergangenen Jahr die Spritpreise um das Neunfache auf 1500 Kyat (1,22 US-Dollar) pro Gallone erhöht. Burma ist selbst Ölproduzent mit einer Produktion von jährlich 6 Millionen Barrel, kann jedoch die steigende Binnennachfrage nicht mehr befriedigen, so dass jährlich Öl im Wert von 200 Millionen US-Dollar importiert werden muss. Das Öl der Jatropha-Nuss kann direkt als Brennstoff verwertet werden.
Xinhua General News Service, 18.01.06, Mizzima News, 18.01.06, Associated Press 19.01.06

Die Auslandsinvestitionen in Burma sind im Jahr 2005 um fast 12 Prozent gesunken. Wie die Zeitschrift "Weekly Eleven" berichtet, betrugen die Auslandsinvestitionen nur noch 113 Millionen US-Dollar. Die Mehrheit der Gelder floss in den Öl- und Gassektor und die verarbeitende Industrie. Seit der Öffnung für ausländische Investitionen 1988 hat Burma 7,76 Milliarden US-Dollar angezogen, mehr als die Hälfte davon aus den ASEAN-Nachbarstaaten.
Währenddessen sind die Exporte leicht von 2,9 auf circa 3 Milliarden US-Dollar gestiegen. Burma exportiert überwiegend Erdgas, Marine- und Forsterzeugnisse sowie Landwirtschaftsprodukte.
Associated Press 11.01.06, Xinhua General News Service 22.01.06

Wie die Myanmar Times berichtete, haben die burmesischen Behörden ihre Maßnahmen gegen den Schmuggel und illegalen Handel von Nutzholz in den nördlichen Grenzgebieten zu China verschärft, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie auf legale Nutzholzexporteure zu verringern. Das burmesische Forstwirtschaftsministerium beklagte, dass der illegale Handel die internationalen Preise burmesischen Nutzholzes verringert habe, was zu einem Fall der Produktionsmenge geführt hätte. Jährlich würden 140.000 m³ des Edelholzes Teak über die Grenze von dem nördlichen Kachin- und Shan- Staat geschmuggelt, wovon lediglich 40.000 m³ jährlich sichergestellt werden könnten.
Nach Angaben von Global Witness, einer Nichtregierungsorganisation mit Sitz in London, seien die illegalen Exporte in den letzten Monaten stark zurückgegangen. Besonders in Gebieten, welche vom Militärregime kontrolliert würden, sei die Produktion von Nutzholz nahezu ausgesetzt worden. Fraglich ist, ob dies einen nachhaltigen Ansatz in Richtung einer verantwortlichen Verwaltung der Waldbestände darstelle, oder lediglich der Versuch ist, die Kontrolle über die immensen Holzbestände des Kachin-Staat zu erlangen, um das Einkommen der Waffenstillstandsgruppen zu verringern. Des weiteren seien die Bemühungen der burmesischen Regierung nutzlos, sollten die chinesischen Behörden diese nicht erwidern.
Unterschiedlichen Angaben zufolge wurden für das Finanzjahr 2004-05 etwa 1 Million m³ Nutzholz exportiert, was einem Einkommen von 400 Mio. US-Dollar entspricht. Nutzholz ist damit die drittgrößte Einnahmequelle Burmas.
Xinhua General News Service: 18.01.06, The Myanmar Times: 16.-22.02.06, Agence France Presse 24.01.06, Global Witness 24.01.06

Beamte der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sollen sich nach einer 12-tägigen Prüfung in Rangun sowie im Mon- und Karen-Staat über burmesische Pläne für den Fall einer Vogelgrippeepidemie zufrieden gezeigt und das hohe Maß an Einsatzbereitschaft der burmesischen Militärregierung gewürdigt haben. Das erklärte ein führender Mitarbeiter des Ministeriums für Tierzucht gegenüber AP. Jedoch soll der Ratschlag erteilt worden sein, in abgelegenen Gebieten mehr Labore für Diagnosen zu errichten und systematischer die Regionen zu überwachen. Than Hla forderte mehr finanzielle Mittel, um die ländliche Bevölkerung auf den Fall einer Epidemie vorzubereiten.
In Burma sind offiziell bisher keine Fälle von Vogelgrippe bekannt geworden. Es herrscht weiter einen Importstopp für Geflügel aus Ländern, in denen der Vogelgrippevirus aufgetreten war. Trotz der generell restriktiven Informationspolitik der burmesischen Militärregierung will die Junta das Problem nach eigenen Angaben offen angehen.
Auch in den Flüchtlingslagern entlang der thailändisch-burmesischen Grenze wird über Maßnahmen gegen eine Vogelgrippeepidemie beraten. So wird dort beispielsweise ein Workshop, organisiert von der örtlichen Gesundheitsbehörde sowie drei internationalen Organisationen – der Internationalen Organisation für Migration (IOM), UNICEF, und WHO – stattfinden, um Pläne zu erarbeiten, die Flüchtlinge und Migranten in den überfüllten Lagern zu schützen.
AP 25.01.06, Xinhua General News Service 25.01.06

Die New Yorker Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch hat in ihrem Menschenrechtsbericht 2006 dem Militärregime vorgeworfen, die Versprechungen von demokratischen Reformen nicht eingehalten zu haben. Trotz der Versprechungen betreibe der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) einen strengen Polizeistaat und beschneidet grundlegende demokratische Rechte und Freiheiten. 2005 habe es auch einen Anstieg der Militärpräsenz in bestimmten Waffenstillstandsgebieten gegeben.
Auch die Asian Human Rights Commission mit Sitz in Hongkong hat in einem Bericht die sich verschlechternde Menschenrechtssituation in Burma angeprangert. Zitiert wurde das u.a. das Beispiel Su Su Nway, die im vergangenen Oktober verhaftet und verurteilt wurde, weil sie erfolgreich die Behörden wegen Zwangsarbeit angezeigt hatte und des NLD-Mitgliedes Aung Hlaing Win, der in der Haft gestorben war.
 http://hrw.org/english/docs/2006/01/18/burma12268.htm , http://www.ahrchk.net/
AFP 18.01.06, Irrawaddy 17.01.06

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Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage unter http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=8&ULINK=5&UULINK=2 und in der Burmalibrary Online unter http://www.burmalibrary.org/show.php?cat=1587&lo=d&sl=0 nachzulesen.

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