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Meldungen:
Burma entlässt wieder einmal Gefangene
UN-Menschenrechtsbeauftragter besucht Burma
UN-Sondergesandter zum siebten mal in Burma
Rohingya-Flüchtlinge aus Thailand vertrieben
Plan zum Wiederaufbau und Katastrophenschutz
Norwegen und Dänemark brechen Burma-Boykott
Mögliche Änderung in der US-Außenpolitik
Steigerung des Reisexports - Bevölkerung leidet unter Nahrungsmangel
Exilregierung NCGUB wieder gewählt
Neue Website über Staudammbau
Besuch beim theologischen Seminar in Burma

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Kurz nach dem Besuch des UN-Menschenrechtsbeauftragten Quintana in Burma kündigte die burmesische Militärregierung die Freilassung von 6313 Gefangenen an. Allerdings seien darunter nur wenige politische Gefangene, betonten Menschenrechtsgruppen. Laut staatlichen Medien werden die Gefangenen aufgrund von guter Führung entlassen und um ihnen die Teilnahme an den Wahlen 2010 zu ermöglichen. Etwa 24 der bereits entlassenen Häftlingen wurden laut der Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) als politische Gefangene identifiziert, unter ihnen auch Mönche, die 2003 inhaftiert wurden und Zaw Myint Maung, der bei Wahlen 1990 gewählt wurde. Allerdings seien keine der kürzlich inhaftierten und zu langen Haftstrafen verurteilten Aktivisten, Blogger, Anwälte und Komödianten entlassen worden.
Financial Times (UK) 23.02.09; Irrawaddy 24.02.09;  www. aappb.org

Der UN-Menschenrechtsbeauftragte für Burma, Tomás Ojea Quintana, besuchte vom 14. bis zum 19. Februar 2009 das Land, um sich ein Bild über die Menschenrechtslage seit seinem ersten Besuch im August 2008 zu verschaffen, Verantwortliche zu treffen, Gespräche mit politischen Gefangenen zu führen und deren Freilassung zu fordern. Zunächst reiste er in den Karen-Staat und traf im Gefängnis von Hpa-an den 28jährigen Blogger Nay Phone Latt, der zu einer zwanzigjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Darüber hinaus führte er Gespräche mit Führern von oppositionellen Gruppen ethnischer Minderheiten. Einen Tag später sprach er in Rangun mit ausländischen Diplomaten und besucht weitere politische Gefangene im Insein-Gefängnis. In der burmesischen Hauptstadt Naypyidaw führte er Gespräche mit hohen Regierungsbeamten, allerdings fand weder mit Aung San Suu Kyi noch mit Seniorgeneral Than Shwe ein Treffen statt.
Nach Informationen von Amnesty International hat sich die Zahl der politischen Gefangenen in Burma gegenüber dem Jahr 2007 auf etwa 2.100 fast verdoppelt. In den letzten sechs Monaten wurden über 300 politisch Andersdenkende zu Haftstrafen verurteilt, darunter zu hohen Strafen bis zu 65 Jahren Gefängnis. Gerade am Vortag von Quintanas Besuch verlängerte die Junta den Hausarrest des stellvertretenden Vorsitzenden der NLD U Tin Oo um ein Jahr und verurteilte zwei weitere Parteiaktivisten zu 15 Jahren Haft.
Laut Quintana habe sich die Menschenrechtsituation im Land kaum verbessert, dennoch sehe er „positive Zeichen“ bei einem Gespräch mit dem burmesischen Innenminister im Bezug auf die Freilassung politischer Gefangener.
Ende März wird Tomás Quintana vor dem UN-Menschenrechtsrat Bericht erstatten.
Reuters 18.2.2009, Bangkok Post 18.2.2009, Reuters 19.2.2009

Vom 31. Januar bis zum 3. Februar 2009 besuchte UN-Sondergesandter Ibrahim Gambari zum siebten Mal Burma, um die Junta zur Freilassung der politischen Gefangenen zu bewegen, über die marode Wirtschaft des Landes zu sprechen und den Dialog mit der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wiederzubeleben. Vermutet wird außerdem, dass Gambari die Lage für einen Besuch des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moons selbst überprüfen sollte. Dieser hatte zuletzt einen Besuch abgelehnt, solange keine messbaren Ergebnisse zu erwarten seien.
Gambari traf sich mit Premierminister General Thein Sein und auch mit Aung San Suu Kyi und anderen Mitgliedern der NLD. Ein Gespräch mit Juntaführer Seniorgeneral Than Shwe hingegen ließ sich zum wiederholten Male nicht einrichten. Aung San Suu Kyi forderte nach Angaben ihrer Parteikollegen während ihres Gespräches mit Gambari, der UN-Generalsektertär Ban Ki Moon solle Burma erst besuchen, wenn das Militärregime die politischen Gefangenen freigelassen und den gegen sie selbst verhängten Hausarrest aufgehoben habe.
Irrawaddy 09., 13.02.2009; Asian Tribune 6.2.2009; Deutsche Welle 2.2.2009

Anfang Januar 2009 sind in indischen und indonesischen Gewässern hunderte Bootsflüchtlinge aus Burma gerettet worden. Sie trieben über 20 Tage lang auf offener See und hatten nur knappe Lebensmittel- und Wasservorräte an Bord. Die meisten waren völlig entkräftet und erschöpft, viele kamen ums Leben. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um das burmesische Minderheitenvolk der Rohingya. Schätzungsweise 750.000 Rohingyas leben im Westen Burmas an der Grenze zu Bangladesh, werden aber vom Militärregime nicht als Bürger des Landes anerkannt. Sie unterliegen besonders starken Repressionen, werden verfolgt und misshandelt. Viele von ihnen fliehen daher in andere muslimische Länder.
Nun werden schwere Vorwürfe gegenüber der thailändischen Regierung laut. Die Geretteten berichteten, dass sie vor der Küste Thailands gestoppt und von der thailändischen Marine misshandelt und danach auf dem offenen Meer ausgesetzt wurden. Die thailändische Regierung hatte die Vorwürfe lange zurückgewiesen, letztlich aber die Anschuldigungen bestätigen müssen. Premierminister Abhisit Vejjajiva ist inzwischen nach Indonesien gereist, um eine Lösung für die dort gestrandeten Bootsflüchtlinge zu finden. Darüber hinaus versprach er, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Flüchtlingsproblem soll auf dem ASEAN-Gipfeltreffen thematisiert werden. Menschrechtsorganisationen fordern eine Lösung für die staatenlosen Rohingya.
Bangkok Post.com 13.02., 20.02.09; Tagesspiegel 27.01.2009, Tagesschau.de 03.02.09

Am 9. Februar wurde ein von Vertretern der Regierung von Myanmar, der Vereinten Nationen und der ASEAN in Auftrag gegebener Rahmenplan zum Wiederaufbau und Katastrophenschutz im Irrawaddy-Delta verabschiedet („Post-Cyclone Nargis Recovery and Preparedness Plan“, kurz PONREPP). Dort hatte im Mai 2008 der Zyklon Nargis zu schweren Verwüstungen geführt und mindestens 138.000 Menschenleben gefordert. Dieser Plan soll den strategischen Rahmen für den Wiederaufbau in den nächsten drei Jahren darstellen und so zu einem Aufbau einer Lebens- und Existenzgrundlage in den betroffenen Gebieten führen. Insgesamt sollen rund 544 Mio. EUR (700 Mio. USD) ausgegeben werden. Die Europäische Kommission unterstützt die Wiederaufbaumaßnahmen finanziell.
Europäische Kommission IP/09/231– 9. Februar 2009

Entgegen dem gemeinsamen Beschluss der Europäischen Union, keine höheren Staatsdiener nach Burma zu schicken, reisten am 21 . Januar Dänemarks Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und Norwegens Minister für Entwicklung und Umwelt nach Burma. Sie sind somit die ranghöchsten Politiker Europas, die seit mehr als 20 Jahren das Land besuchen. Die beiden Minister trafen Vertreter der Myanmar Red Cross Society und besichtigten die Wiederaufbaumaßnahmen in den durch den Zyklon Nargis zerstörten Gebieten.
Laut Norwegens Minister Erik Solheim sei die humanitäre Hilfe zum Wiederaufbau erfolgreicher gewesen als zuvor angenommen. Dennoch gäbe es immer noch Gebiete, die dringend weitere Unterstützungsmaßnahmen benötigten. Grundlegend hierfür sei die Gewährleistung des Zugangs für Hilfskräfte.
Kritisiert wurde der Besuch der skandinavischen Minister, da er als Anerkennung des burmesischen Regimes gewertet werden könnte.
Obwohl Norwegen nicht Mitglied der Europäischen Union ist, richtet sich das Land nach den Beschlüssen der EU.
ScandAsia 06.02.09

Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton sagte während ihrer jüngsten Asienreise, dass die wirtschaftlichen Sanktionen der letzten zwanzig Jahre gegenüber Burma durch die westliche Welt nicht den erwünschten Druck auf die Militärregierung des Landes ausgeübt hätten. Die Einschränkung von Hilfslieferungen habe die burmesische Junta eher gestärkt als geschwächt. Clinton kündigte Veränderungen in der US-amerikanische Politik gegenüber Burma an und schloss eine Lockerung der Sanktionen nicht aus. Allerdings könnte solch ein Vorhaben zu Widerstand im Kongress führen, da mehrere der Abgeordneten gerade im letzten Jahr noch unter der Bush-Regierung für härtere Boykottierungen im wirtschaftlichen Bereich gestimmt hatten.
Washington Post 18.02.09

Auf Grund der großen Nachfrage aus Afrika und Bangladesch und des niedrigen Verkaufspreises ist der Reisexport Burmas im ersten Monat dieses Jahres stark gestiegen. Im Gegensatz hierzu steigt der inländische Reispreis weiterhin. Premierminister General Thein Sein kündigte einen Reisexport von drei Millionen Tonnen jährlich an. Burmesische Landwirtschaftsexperten hingegen erwarten keine größeren Exportzahlen als bis zu zwei Millionen Tonnen, da die Reisproduktion durch die niedrigen Preise eher zurückgehen werde. Bauern werden sich den Reisanbau nur leisten können, wenn sie auch daran verdienen, der Verkaufspreis also nicht zu niedrig ist.
Gleichzeitig leben laut einem am 22. Januar veröffentlichtem Bericht des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) mehr als fünf Millionen Menschen in Burma unterhalb der Armutsgrenze nach Ernährungslage (food poverty line). Die Bevölkerung in mehreren Gebieten Burmas, insbesondere im Irrawaddy-Delta, welches am stärksten vom Zyklon Nargis im Mai 2008 getroffen wurde, sind von Missernten betroffen und so auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Im Chin-Staat starben bereits 30 Kinder wegen einer Hungersnot, die auf eine Missernte durch eine Rattenplage seit Dezember 2007 zurück zu führen ist.
Irrawaddy 13.02.09

Burmas Exilregierung National Coalition Government of the Union of Burma (NCGUB) hat die meisten ihrer Kabinettsmitglieder, darunter auch den Premierminister Dr. Sein Win, auf einer Parlamentsversammlung Ende Januar 2009 in Irland wieder gewählt. Die Exilregierung besteht aus sieben Kabinettsminister, von denen drei einer ethnischen Minderheit angehören.
Die Members of Parliament Union (MPU), als Parlament der Exilregierung im Jahre 2000 in Dublin gegründet, hat das Recht die Regierung zu wählen und zu verändern. 32 gewählte Abgeordnete bilden das Parlament. Die NCGUB wurde 1990 in Manerplaw, Karen-Staat, auf der Grundlage der Wahlergebnisse gebildet, bei denen die Nationale Liga für Demokratie (NLD) 80 Prozent der Sitze gewonnen hatte. Das Wahlergebnis wurde allerdings nicht anerkannt.
Im Hinblick auf die von der burmesischen Junta geplanten Wahlen 2010, fordern NCGUB und NLD eine neue Verfassung. Zum jetzigen Zeitpunkt hat die NLD nicht vor an den Wahlen teilzunehmen.
Irrawaddy 26.01.09

Das Burma Rivers Network hat eine neue Website mit Informationen zum Staudammbau in Burma veröffentlicht. Die Seite enthält umfangreiche Informationen zu den geplanten Projekten, deren Auswirkungen auf Umwelt und Bevölkerung, zu Investoren und unter anderem auch zum Burma River Network selbst. Die Website in englischer und burmesischer Sprache ist unter www.burmariversnetwork.org zu finden.

Vom 16.-27. Januar 2009 besuchte eine Gruppe deutscher Theologen und KirchenmitarbeiterInnen Burma. Ziel war das Myanmar Institute of Theology, der bekannteste Teil eines Komplexes von drei benachbarten theologischen Schulen auf dem „Seminary Hill“ in Ranguns Insein-Distrikt. Hier erhalten viele Pastoren und Lehrer für die protestantischen Kirche Myanmars ihre theologische Ausbildung. Angesichts der politischen Situation hatte diese Reise  zwei Ziele: sich im theologischen Austausch zu engagieren und ein Zeichen der Solidarität und des ökumenischen Anliegens zu setzen. Das Seminar fand mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der  verschiedenen theologischen Institute statt. Vorträge wurden von beiden Teilnehmerseiten zu einer Vielzahl von Themen vorgestellt. Kenneth Fleming war Teil der Delegation und beschreibt seine Erfahrungen und Schlussfolgerungen dieser Reise. Hier geht es zum Bericht.

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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