Sollte Ihr e-mail-Programm keine html-Mails bearbeiten können, gehen Sie bitte zu folgender Webseite: http://www.asienhaus.de/public/archiv/BN3-2008-02-21.htm

Meldungen:
Veranstaltungsankündigung: Film Total Denial am 5.3. in Berlin, ACUD
Militärregierung kündigt Referendum und Wahlen an
Reaktionen auf die Wahlankündigung
Gambari will Anfang März nach Burma
Nobelpreisträger fordern Waffenembargo
Karen-Führer ermordet
Vertreibung von Karen
Russland sucht Gold, Thailand und China Gas

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende! Hier können Sie online über eine sichere Internetverbindung spenden
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Am 5. März veranstaltet die Burma Initiative im Berliner Kunstverein ACUD die Vorführung der deutschen Version des Films Total Denial. Im Anschluss an den Film folgt eine Diskussion mit David Mathieson vom Thailänder Büro von Human Rights Watch und Zoya Phan (z.Z. Burmacampaign UK, angefragt).
5. März 2008, Beginn 19 Uhr, Eintritt 5 Euro, Kino ACUD in Berlin, Veteranenstraße 21, 10119 Berlin-Mitte, www.acud.de.

Die burmesische Militärregierung hat für Mai ein Verfassungsreferendum angekündigt und für das Jahr 2010 eine Parlamentswahl in Aussicht gestellt. Damit legte die Militärregierung erstmals einen Zeitplan für ihren Siebenstufen-Plan zu einem Übergang zur „gelenkten Demokratie“ vor.
Die Richtlinien für eine Verfassung wurden im September vergangenen Jahres nach 14 Jahren von der verfassungsgebenden Nationalversammlung verabschiedet, eine Kommission erarbeitet einen Verfassungsentwurf, über den im Mai abgestimmt werden soll. Inzwischen hat die Militärregierung verkündet, dass der Entwurf für eine neue Verfassung fertiggestellt sei. Laut dieser würden u.a. 25 Prozent der Parlamentssitze für Militärangehörige reserviert, auch käme Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nicht für das Präsidentenamt in Frage, da sie mit einem Briten verheiratet war und der Verfassungsentwurf eine Klausel vorsieht, laut der niemand für das Präsidentenamt kandidieren darf, der mit einem Ausländer verheiratet war. Unklar ist auch, ob ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), an den Wahlen teilnehmen darf.
Die letzten freien Wahlen im Jahr 1990 hatte die NLD gewonnen. Das Ergebnis wurde jedoch niemals anerkannt. Die Verfassung von 1974 ist seit 1989 außer Kraft.
AFP 09.02.08; BBC 19.02.08

Oppositionelle Gruppen im In- und Ausland lehnen die Ankündigung des Militärs ab. Sie warfen der Militärregierung vor, das Referendum und die neue Verfassung einzig für die Verlängerung der Militärherrschaft nutzen zu wollen. Statt dessen sollte die Junta Gespräche mit Aung San Suu Kyi und Repräsentanten ethnischer Gruppen führen. Die 88er- Studentengeneration und die All Burma Monks Alliance riefen zum Boykott des Referendums auf.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte, den verfassungsgebenden Prozess inklusiv, unter Mitbestimmung und transparent zu gestalten. Die Militärführung solle mit Aung San Suu Kyi und allen politischen Parteien in einen zeitgebundenen, substantiellen Dialog eintreten. Er forderte auch einen baldigen Besuch seines Sonderbeauftragten, Ibrahim Gambari, in Burma. 
Die Europäische Union rief zu einem Prozess auf, der die volle Teilnahme von Opposition und ethnischen Gruppen beinhalte und forderte in diesem Zusammenhang die Freilassung von Aung San Suu Kyi und allen politischen Gefangenen. Ebenso forderte sie zum Dialog mit allen politischen Interessenvertretern und die baldige Wiedereinreise des UN-Sondergesandten Gambari auf. Die USA verurteilten die Ankündigung und warfen dem Militärregime einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“ vor, da oppositionelle Stimmen bereits vor dem Referendum ausgeschlossen worden seien. Der Prozess sei nicht transparent und exklusiv. ASEAN und Singapur, das zurzeit den ASEAN-Vorsitz innehält, begrüßten die Ankündigung und die Vorgabe eines Zeitplanes. Auch Russland unterstützte die Bekanntmachung.
Associated Press 10., 11.02.08; AFP 11.; 12.02.08; February 12, Inter-Press Service 12.02.08; RIA Novosti 12.02.08; Reuters 12.02.08; Mizzima News 18.02.08; Council on the European Union 19.02.08

Der UN-Sonderbeauftrage für Burma, Ibrahim Gambari, hofft, Anfang März nach Burma einreisen zu können. Gambari befindet sich zurzeit auf einer Rundreise in Asien, um für Unterstützung für einen Demokratisierungsprozess in Burma bei den Nachbarn zu werben. In den Gesprächen mit der Militärführung will Gambari diskutieren, ob Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi an den geplanten Wahlen teilnehmen kann. Ein nächster Besuch Gambaris, der zuletzt im November in Burma war, sollte frühestens im April stattfinden.
Irrawaddy 21.02.08, DPA 21.02.08

Neun Nobelpreisträger fordern in einer öffentlichen Erklärung die internationale Gemeinschaft und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, ein Waffenembargo und gezielte Banksanktionen gegen Burma zu verhängen. Außerdem kritisiert der Initiator, Erzbischof Desmond M. Tutu, die Ankündigung baldiger demokratischer Wahlen im Jahr 2010 als „Augenwischerei“. Unterzeichner der Erklärung sind der Dalai Lama, Shirin Ebadi, Adolfo Perez Esquivel, Mairead Maguire, Rugoberta Menchu Tum, Prof. Elie Wiesel, Betty Williams and Jody Williams.
Press Release: Office of the Most Reverend Desmond M. Tutu Anglican Archbishop Emeritus of Cape Town 19.02.08

Mahn Sha, der Generalsekretär der Karen National Union (KNU) ist am 14. Februar in seinem Haus in Mae Sot, Thailand, erschossen worden. Wer das Attentat an dem 64jährigen ausgeübt hat, ist ungeklärt. Die größte Rebellenorganisation hat seit dem Tod ihres charismatischen Führers General Bo Mya im Dezember 2006 mit großen inneren Spannungen zu kämpfen. Im vergangenen Jahr spaltete sich die 7. Brigade als KNU/KNLA-Peace Council unter Generalmajor Htain Maung ab und schloss einen Waffenstillstand mit dem Militärregime, was als Schlag gegen die Karen-Führung angesehen wurde. In der jüngsten Vergangenheit hatten sich Angriffe und Mordversuche zwischen KNU und dem KNU/KNLA-Peace Council gehäuft.
Andere vermuten, das Attentat könnte von der Democratic Karen Buddhist Army ausgegangen sein, die sich 1994 von der KNU abgespalten und mit dem Militärregime verbündet hatte. Wieder andere Gruppen beschuldigen das Militärregime, für Mahn Shas Tod verantwortlich zu sein.
Beobachter werten das Attentat als schweren Schlag nicht nur für die KNU sondern die gesamte Demokratiebewegung.
Irrawaddy 14., 16.02.08

Laut einem Bericht der Free Burma Rangers, einer Hilfsorganisation, die in Konfliktgebieten tätig ist, ist die Mehrzahl der Bevölkerung im nördlichen Karen-Staat vertrieben. Mehr als 24.000 Menschen verstecken sich nahe ihren alten Dörfern und mindestens 6.000 sind zur thai-burmesischen Grenze geflohen. Laut Free Burma Rangers gibt es wiederholt Angriffe der burmesischen Armee. Die burmesische Armee begann eine Offensive gegen Zivilisten im nördlichen Karen-Staat und der Pegu-Division Ende 2005. Seitdem ist es wiederholt zu Angriffen, dem Niederbrennen von Dörfern und Mord gekommen.
Asian Tribune 06.02.08 http://www.freeburmarangers.org/

Ein russisches Minenunternehmen hat mit dem Militärregime ein Abkommen zur Golderkundung im Nordwesten Burmas geschlossen. Laut Abkommen darf Russlands Victorious Glory International Pte Ltd nun nach Gold und anderen Mineralien entlang des Uru-Flusses in Burma zwischen Phakant im Kachin-Staat und Homalin in der nordwestlicher Sagaing-Region suchen. Mitglieder der Kachin Development Networking Group vermuten, dass es sich bei den anderen Mineralien um Uran handeln könnte.
Thailands Öl- und Gasexplorationsunternehmen PTTEP wird mit dem chinesischen Energieriesen CNOOC Ltd Projekte zur Öl- und Gaserkundung und -entwicklung durchführen. Thailand wird 20 Prozent seiner Anteile am Offshore-Blöcken M3 und M4 für Chinas CNOOC A4 und C1-Blöcke abgeben. Beide Unternehmen überlegen nach eigenen Angaben über weitere gemeinsame Kooperationen in Form von Anteilsgeschäften.
Reuters 13.02.08; Associated Press 18.02.08; Irrawaddy 19.02.08

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma