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Meldungen:
Weltweite Kampagne für Burmas politische Gefangene
ASEAN-Gipfeltreffen
UN-Flüchtlingsbeauftragter in Burma
Chinesische Arbeiter für Staudammprojekt
Neue Pagode in Naypyidaw eingeweiht
Internationaler Aktionstag für die Flüsse: terre des hommes und Burma-Initiative fordern Umwelt- und Menschenrechtsstandards

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5.000 Euro für die Burma-Initiative! Bis heute sind 1105 Euro an Spenden eingegangen. Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende. Sie können hier direkt über eine sichere Verbindung spenden. 
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Am 13. März 2009 startet eine weltweite Kampagne zur Freilassung der derzeit über 2100 politischen Gefangenen in Burma. Das Ziel der Aktion ist es bis zum 24. Mai 888.888 Unterschriften zu sammeln. An diesem Tag läuft ein weiteres Jahr des Hausarrests von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi aus. Die Anzahl der Unterschriften bezieht sich auf den 8.8.88, den Tag, an dem die Militärjunta die Proteste in Burma niederschlug und über 3000 Zivilisten durch das Militär getötet wurden.
Die Unterzeichnenden fordern den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon auf, der Freilassung aller politischen Gefangenen in Burma höchste Priorität einzuräumen. Dies wird als entscheidender erster Schritt für eine Demokratisierung in Burma angesehen.
Ins Leben gerufen wurde die Kampagne von zwei burmesischen Exilorganisationen, der  Assistance Association of Political Prisoners (Burma) (AAPP) und dem Forum for Democracy in Burma (FDB). Die Seite der Kampagne findet sich unter www.fbppn.net.
Auch die Burma-Initiative beteiligt sich an der Aktion, die Petition kann auf www.asienhaus.de/burma-aktivitaeten unterschrieben werden. Außerdem nehmen wir im Mai 2009 wieder mit einer Läufergruppe am Ruhr-Marathon teil, der Spendenlauf soll auf die politischen Gefangenen in Burma aufmerksam machen. Mehr dazu: www.asienhaus.de/burma-marathon

Vom 27. Februar bis zum 1. März 2009 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der zehn ASEAN-Mitgliedsstaaten in Thailand zu ihrem 14. Gipfeltreffen.
Besprochen wurden unter anderem die Planung eines gemeinsamen Binnenmarkts ab 2015, die weltweite Finanzkrise und deren Auswirkungen auf Südostasien, die Ausweitung der humanitären Hilfe für die Opfer des Zyklons Nargis bis 2010 und die geplante Einrichtung eines Menschenrechtsinstituts, welches Menschenrechte und Freiheit fördern und schützen soll. Menschrechtsverletzungen dürften aber aufgrund der allgemeinen Konsens- und Nichteinmischungspolitik der ASEAN nur mit Einverständnis des betroffenen Landes überprüft werden.
Bei einem Dialog mit Mitglieder der Zivilgesellschaft am Rande des Gipfeltreffens wurde Menschenrechtsaktivisten aus Burma und Kambodscha die Teilnahme auf Intervention der jeweiligen Regierungschefs verwehrt.
Hinsichtlich der Situation in Burma ermutigte die ASEAN den burmesischen Premierminister Thein Sein zu weiterer Kooperation mit den Vereinten Nationen und betonte, dass die Freilassung der politischen Gefangenen bedeutend zum nationalen Versöhnungsprozess beitragen würde. Die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wurde nicht erwähnt und das Problem der Rohingya-Flüchtlinge nur am Rande besprochen. Premierminister Thein Sein teilte ebenfalls mit, dass UN-Sonderbeauftragter Gambari und seine Mitarbeiter die Wahlen 2010 in Burma beobachten dürften, außerdem möchte er Wahlbeobachter aus Entwicklungsländern zulassen.
Der burmesische Außenminister Nyan Win lud seinen thailändischen Amtskollegen zur Besprechung zwischenstaatlicher Probleme, wie Drogenhandel, Kriminalität, Schwarzarbeit und Rohingya-Flüchtlige, ein.
NZZ 28.2.2009; Frankfurter Rundschau 1.3.2009; Bangkok Post 1.3.2009; AsiaTimes Online 5.3.2009

Der Flüchtlingsbeauftragte der Vereinten Nationen Antonio Guterres besuchte Burma vom 7.-12. März 2009. Sein Ziel ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, damit weniger Menschen zur Auswanderung gedrängt werden. Insbesondere will er auch das Problem der Rohingya- Flüchtlinge ansprechen. Die Rohingya sind in Burma lebende Muslime, denen von der burmesischen Regierung die Staatsbürgerschaft verwehrt wird. Wegen schlechter Lebensbedingungen, Unterdrückung und Verfolgung war in den letzten Monaten eine große Zahl der Rohingya in das angrenzende Thailand und nach Indonesien geflohen. Viele kamen bei der langen Fahrt auf See ums Leben, außerdem wird der thailändischen Regierung vorgeworfen, die Flüchtlinge misshandelt zu haben.
Der UN-Beauftragte Guterres traf sich mit Burmas Einwanderungs- und Außenminister in Naypyidaw, besuchte den Rakhine (Arakan) Staat an der Grenze zu Bangladesch, wo die meisten Rohingya leben, um dort mit UN-Mitarbeitern die Situation der Rohingya zu besprechen. Außerdem reiste er nach Rangun und ins Irrawaddy-Delta.
Vor seiner Reise nach Burma besuchte der UN-Flüchtlingsbeauftragte ebenfalls den thailändischen Außenminister um mit ihm über illegale Einwanderung zu sprechen. Dieser erklärte, dass man auf dem ASEAN-Ministertreffen im April eine gemeinsame Vorgehensweise im Falle von illegaler Immigration beschließen werde.
Agence France Presse 10.3.2009; Straits Times 9.3.2009

Laut der Kachin News Group sollen die burmesische Firma Asia World Co. Ltd. und die staatliche chinesische Firma China Power Investment Corporation (CPI) im Kachin Staat in Nordburma Arbeitslager für 15 000 Chinesen bauen. Diese sollen für das kontrovers diskutierte Wasserkraftprojekt etwa 40 km nördlich der Kachin-Hauptstadt Myitkyina arbeiten. Insgesamt sind sieben Staudämme geplant, einer, der Myitsone-Damm, am Zusammenfluss der Quellflüsse des Irrawaddy und sechs weitere Staudämme an den Quellflüssen selbst.
Das Wasserkraftwerk wird von den beiden Firmen seit Anfang 2007 geplant und soll 2017 fertig gestellt werden, so lange sollen auch die chinesischen Arbeiter, die im Oktober 2009 erwartet werden, in Burma bleiben. Es ist das größte Projekt seiner Art im Kachin Staat, die Bewohner von mehr als 50 Dörfern in der Nähe von Myitsone werden aus Angst vor zukünftigen Staudammkatastrophen von der Firma Asia World Co. Ltd. zur Umsiedlung gedrängt. Das Wasserkraftwerk soll in Zukunft Strom produzieren, der zum größten Teil in die chinesische Provinz Yunnan verkauft werden soll.
Kachin News Group 4.3.200; www.burmariversnetwork.org

Juntaführer Senior-General Than Shwe, seine Frau Kyaing Kyaing und weitere Familienmitglieder ließen eine große Einweihungszeremonie für eine neue Pagode in Naypyidaw ausrichten. Die neue Uppatasanti-Pagode ist ein Nachbau der berühmten Shwedagon-Pagode in Rangun. Sie ist nur um knapp einen Meter niedriger als das wichtigste buddhistische Heiligtum Burmas und ebenfalls mit Gold bedeckt. Tausende Edelsteine wurden für den Bau der Pagode gespendet, Than Shwe und seiner Familie spendeten eine Reliquie, einen Buddhazahn aus China, der als im Innern der Pagode aufbewahrt werden soll. Viele Burmesen sehen den Bau der Pagode als Fortführung der Tradition burmesischer Könige, Pagoden als Bußetat für die von ihnen geführten Kriege zu bauen. Die Zeremonie wurde von tagelangen Feierlichkeiten mit Unterhaltungsprogramm für die Bevölkerung begleitet.
Irrawaddy 11.3.2009; The New Light of Myanmar 9./10.3.2009

Anlässlich des internationalen Aktionstages für die Flüsse am 14. März 2009 fordern terre des hommes und die Burma-Initiative im Asienhaus Umwelt- und Menschrechtsstandards beim Bau von Dämmen in Burma. Zurzeit sind an mehreren burmesischen Flüssen große Staudämme in Planung, einige befinden sich auch schon im Bau. Für die Menschen, die im Gebiet dieser Flüsse leben, bedeutet es den Verlust ihrer Lebensgrundlage. Fischreichtum und fruchtbare Uferböden werden zerstört, die Dorfbewohner müssen umsiedeln. Die durch Wasserkraft entstehende Energie soll an die Nachbarländer verkauft werden und stellt so eine bedeutende Einnahmequelle für das burmesische Militärregime da. Entgegen der Richtlinien der Weltstaudammkommission sind weder Umweltverträglichkeitsstudien noch Mitsprache der betroffenen Bevölkerung und Entschädigungen für die Opfer vorgesehen.
Die vollständige Pressemitteilung ist unter: http://asienhaus.de/public/archiv/staudaemme-12-03-2009.pdf zu finden.

Burma.Initiative Asienhaus
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