Inhalt in Kürze

1. Neues Wahlgesetz
2. Internationale Reaktion auf die Wahlgesetze
3. Bericht des UN-Sondergesandten für Menschenrechte in Burma
4. Privatisierung von Staatsvermögen
5. Gerichtsurteil: Thaksins umstrittener Burma-Kredit
6. Streiks in der Textilindustrie in Rangoon
7. Situation der Rohingya-Flüchtlinge

Die Militärregierung Myanmars veröffentlichte am 8. März fünf Wahlgesetze. Ein genaues Datum für die Wahlen wurde immer noch nicht bekannt gegeben. Nach den Wahlgesetzen sind Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, weder wahlberechtigt noch dürfen sie einer politischen Partei angehören. Auch Beamten und Mönchen wird der Beitritt zu Parteien untersagt.

Die Wahlgesetze besagen weiterhin, dass die Militärjunta sämtliche Mitglieder der Wahlkommission eigenmächtig ernennen wird. Die Wahlkommission hat weitreichende Kompetenzen. Zum einen überwacht sie die Parteien, zum anderen hat sie das Recht, Wahlergebnisse in Gegenden zu annullieren, wo „Naturkatastrophen und Sicherheitsgründe“ eine faire Wahl verhindern.

Außerdem gilt die Wahl von 1990, bei der die NLD mit überragender Mehrheit gewann, mit Inkrafttreten der Wahlgesetze als annulliert. Laut einem Regierungsvertreter „muss erachtet werden, dass die Resultate der demokratischen Mehrparteien-Wahl, die unter dem annullierten Gesetz stattfanden, ebenfalls automatisch annulliert werden, da sie nicht mit dem neuen Gesetz konsistent sind.

Für die Nationale Liga für Demokratie bedeutet dies den Ausschluss der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und 400 weiteren Parteimitgliedern, sollte sie sich dazu entschließen, an den Wahlen teilzunehmen. Die NLD kündigte an, dass sie bis Ende März eine Entscheidung treffen werde. Einem Bericht der AP zufolge, würde Aung San Suu Kyi „nicht einmal daran denken“ ihre Partei registrieren zu lassen. Letzendlich sei dies jedoch die Entscheidung der Partei.

Der Einspruch der NLD gegen das Wahlgesetz wurde am heutigen Dienstag von der Militärregierung abgewiesen.

Die Frist für die Anmeldung zur Wahl läuft Anfang Mai aus. Inzwischen haben sich die ersten Parteien zur Wahl angemeldet – die 88 Generation of Students of the Union of Myanmar (GSUM) und die Union of Myanmar National Political Force (UMNPF). Weitere Parteien bereiten ihre Registrierung vor.

Zu den Wahlgesetzen (in englischer Sprache)

Irrawaddy 23.03.; AP 23.03.; Agence France Press 15.03.; Economist 11.03.

Auf internationaler Ebene lösten die Gesetze eine Kontroverse und verstärkte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahlen aus. Der US-Vizeaußenminister Campbell bezeichnete die Gesetze als „enttäuschend und bedauerlich“. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon rief zu Wahlen auf, an denen alle Bürger – auch Suu Kyi – unbehindert teilnehmen können.

Vertreter der philippinischen Regierung , die sich als erstes ASEAN-Land zu Wort meldeten, sprachen von einer „Farce“. Der Außenminister Indonesiens hat mit der Militärregierung ein Treffen vereinbart, das am 30. März stattfinden soll. Bei dem Treffen wird es um die Wahlgesetze und die Förderung der Demokratie in Burma gehen, so der indonesische Außenminister Natalegawa.

 Irrawaddy 23.03.; Asian Tribune 15.03.

Der UN-Sondergesandte Tomás Ojea Quintana für Menschenrechte in Burma weist in seinem Bericht vom 5. März auf systematische und weitreichende Menschenrechtsverletzungen in Burma hin. Diese schließen Massenverhaftungen von Regimekritikern, Todesfälle und Folterungen in Haft, das Fehlen von Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit sowie Zwangsarbeit ein.

Quintana präsentierte seinen Bericht über die Situation der Menschenrechte in Burma am 15. März vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Der Bericht basiert auf Quintanas dritter Reise als Sondergesandter nach Burma vom 15. bis zum 19. Februar.

Da Anzeichen dafür vorliegen, dass die Menschenrechtsverletzungen das Resultat von staatlichen Handlungen sind, die Autoritäten aller Ebenen einschließen, schlägt Quintana die Einsetzung eines internationalen Untersuchungsausschusses vor, der mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma untersuchen soll.

Bedenken äußerte er auch bezüglich der Nichterfüllung seiner Empfehlungen vom Oktober 2008 – die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Überprüfung der nationalen Gesetzgebung, Rechtsreformen und die Durchführung eines Menschenrechts-Trainingsprogramms für das Militär.

Der argentinische Anwalt betonte, dass Burma sich angesichts der bevorstehenden Wahlen an einem historisch entscheidenden Punkt befinde. Die Wahlen sollten von der Regierung Burmas genutzt werden, um dringend benötigte demokratisierende Reformen durchzuführen und die Menschenrechtslage zu verbessern. Auf einer Pressekonferenz nach der Präsentation des Berichts äußerte Quintana allerdings auch seine Bedenken über die Erfolgschancen der Wahl. Gerade angesichts des neuen Wahlgesetzes mangle es den Wahlen an Glaubwürdigkeit, so Quintana.

Burmas UN-Vertreter Wunna Maung Lwin warf Quintanas Bericht mangelnde Objektivität vor und beteuerte, die Wahlen würden frei und fair. Außerdem gäbe es keine politischen Gefangenen.

Während sich u.a. die USA, Australien sowie internationale Menschenrechtsorganisationen hinter den Vorschlag eines Untersuchungsausschusses stellten, betonten Thailand, China und Vietnam die Fortschritte der Militärregierung auf dem Weg zur Demokratie.

Mizzima 17.03.; Reuters 11.03.; Guardian 11.03

Hier können Sie den Bericht herunter laden (in englsicher Sprache)

4.) Privatisierung von Staatsvermögen

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Myanmars Militärjunta führt eine der größten Privatisierungen seit 1989 durch. Verkauft werden zahlreiche staatliche Gebäude, Hafenanlagen, Tankstellenketten etc. Die Gelder, die durch den Verkauf entstehen, werden Experten zufolge für die Wahlkampagnen benötigt.

Das sozialistische Militärregime unter Ne Win verstaatlichte die Wirtschaft nach dem Putsch von 1962 weitgehend. Seit 1989 führt die Militärjunta Myanmars einen regelmäßigen „Ausverkauf“ von Staatsbesitz durch. Dabei werden die meisten Anlagen an mit dem Militär alliierte Unternehmer verkauft.

Agence France Press 15.03.; New York Times  08.03.; Irrawaddy 27.02.

Der ehemalige Premierminister Thailands, Thaksin Shinawatra, wurde am 26. Februar in fünf Fällen des Amtsmissbrauchs für schuldig befunden, u.a. in einer kontroversen Kreditvergabe an die burmesische Regierung.

Thaksin hatte im Jahre 2004 die thailändische Export und Import Bank angewiesen einen Kredit zu geringen Zinsen in Höhe von 121 Millionen USD an die burmesische Regierung zu vergeben. Der Kredit wurde zu Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur genutzt und kam so teilweise Thaksins Unternehmen Shin Corporation zugute und keineswegs dem thailändischen Staat. Vielmehr verursachten die niedrigen Zinsen bei der thailändischen Bank einen zusätzlichen Aufwand in Höhe von 20,3 Millionen USD.

Bangkok Post 05.03.; Mizzima 02.03.

Etwa 4000 Arbeiter von vier Bekleidungsfirmen in Industriegebieten Rangoons veranstalteten seit dem sechsten März Sitzstreiks und forderten höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Polizei und Militär sperrten die betroffenen Firmen ab.

Schätzungen zufolge ist die Textilindustrie Burmas im Zuge der zunehmenden Wirtschaftssanktionen seit 2001 um ca. 75% geschrumpft. Der Union of Myanmar Federation of Chanbers of Commerce und Industry zufolge verdienen die burmesischen Arbeiter im Vergleich zu Arbeitern aus Vietnam und Kambodscha erheblich weniger.

Reuters 10.03.; Irrawaddy 08.03.

Auf der malaysischen Insel Langkawi wurden fast 100 Rohingya-Flüchtlinge aus dem burmesischen Rakhine aufgegriffen. Jetzt gehen malaysische Behörden der Anschuldigung nach, dass die Flüchtlinge aus thailändischen Gewässern vertrieben wurden und über 6 Wochen auf offenem Meer trieben, bevor sie auf Langkawi strandeten. Die Rohingyas erklärten, dass die thailändische Marine sie mit Nahrung versorgt hätte und anschließend wieder aufs offene Meer gezogen hätte.

Einen ähnlichen Fall hatte es bereits im Januar 2009 gegeben. Damals waren Rohingya-Flüchtlinge von der thailändischen Marine ohne Nahrung und Wasser aufs offene Meer geschleppt worden.

Es wird vermutet, dass jährlich bis zu 15.000 Rohingyas aus Burma fliehen. Seit 1982 werden sie von den dortigen Behörden als staatenlos angesehen und nicht als Minderheit anerkannt. So lebt inzwischen etwa die Hälfte der drei Millionen Rohingyas außerhalb Burmas.

Ziele der Flüchtlinge sind vor allem Thailand, Malaysia, Indonesien, Pakistan und Bangladesh. Neben internationaler Kritik am Umgang Thailands mit den Flüchtlingen, geriet vor allem Bangladeshs Politik in Misskredit. Dort werden die meisten Rohingyas nicht als politische Flüchtlinge anerkannt, sondern nur als „Wirtschaftsflüchtlinge“. Sie leben unter desolaten Bedingungen in Camps - „Freiluft-Gefängnissen“ - wo viele aufgrund von Unterernährung sterben.

Agence France Press 15.03.; Spiegel online 03.03.