Inhalt in Kürze

1. Fit fürs Asienhaus: Wir suchen noch Läufer!
2. Unterstützung für die beiden Künstler Zaganar und U Kyaw Thu
3. Erdbeben der Stärke 6,8 erschüttert Burma
4. Tote nach heftigen Stürmen
5. Thein Sein als Burmas Präsident vereidigt
6. Vorerst keine Begnadigung für politische Gefangene
7. Uneinigkeit über Sanktionspolitik
8. Weitere Kampfhandlungen zwischen Regierung und ethnischen Minderheiten
9. Nuklearprogramm in Burma: Deutschland in der Kritik
10. Erfolgreiche Streiks in burmesischen Fabriken

Laufen Sie mit und unterstützen Sie das Asienhaus! Eine Mannschaft aus 5 Personen bildet den Kern und braucht für die 5,5 km noch Mitläufer. Also, laufen Sie mit und verbinden Sie Spaß, Sport und Unterstützung!  Sie können auch schon jetzt auf einen unserer Kern-Läufer setzen, das Spenden-Formular (eine E-mail tuts auch) und nähere Informationen finden Sie in hier. Aufgestellt sind bisher: Michael Reckordt - Philippinenbüro, Maike Gabrowski - Aktionsbündnis Menschenrechte (Philippinenbüro), Mela Badruddin - Südostasien Informationsstelle, Na-Rhee Scherfling - Korea Verband, Ute Köster - Burma Initiative (Asienstiftung)

Die Cinema for Peace Foundation hat vor Kurzem eine Onlinepetition für die Freilassung Zarganars und die Aufhebung des Arbeitsverbots für U Kyaw Thu gestartet.
Cinema for Peace hat sich zum Ziel gesetzt, sich mit Hilfe des Mediums Film für Frieden und  Völkerverständigung einzusetzen. Krieg, Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten sind leider in vielen Teilen der Welt eine tagtägliche Realität. Mit dieser Petition wollen wir einen kleinen Unterschied machen. Unser Ziel ist es, Schauspieler, Filmemacher und Menschen in der ganzen Welt zu bewegen, sich für Menschenrechte einzusetzen und für die Freilassung Zarganars und die Aufhebung des Arbeitsverbots für U Kyaw Thu einzutreten.  

Unterstützen Sie die Petition!

Ein Erdbeben der Stärke 6,8 erschütterte am Donnerstag, den 24. März, die Region am Dreiländereck (Burma, Thailand, Laos). Die Epizentren lagen in Thailand. Burma wurde am härtesten getroffen, insbesondere die Städte Tali und Mong Linn im Shan-Staat. Offiziellen Angaben zufolge sollen beim Beben 75 Menschen ums Leben gekommen sein. Inoffizielle Vermutungen gehen jedoch von 150-200 Toten aus. Die Sachschäden werden auf etwa 3,6 Millionen US-Dollar geschätzt.

Durch die unzureichende Straßen- und Sicherheitspolitik ist der Zugang zu betroffenen Städten für Hilfsorganisationen nicht einfach. Im Krankenhaus in Tachilek hielten sich am vergangenen Samstag ca. 700 verletzte Personen auf, viele mussten vor der Tür warten. Den Ärzten des Nachbarlandes Thailand war es untersagt worden, die Grenze nach Tachilek zu passieren und das überfüllte Krankenhaus zu unterstützen.

Über die Kooperationsbereitschaft des Militärs gibt es verschiedene Informationen: Laut einem Bericht von The Nation mangele es den Opfern von Tali und Mong Linn noch immer stark an Lebensmitteln, da die Militärjunta über die gespendeten Hilfsgüter verfügt und diese in nur geringem Maße an die Notleidenden verteilt. Anderen Quellen zufolge soll die Regierung schnell gehandelt haben und gut mit Hilfsorganisationen kooperieren.

Mit weiteren Nachbeben und eventuellen Erdrutschen vor allem in der Umgebung von Tali sei zu rechnen.

Stern 25.3.; ARD 25.3.; The Nation 29.3.; Irrawaddy 26.3 & 28.3.; Mizzima 25.3. & 30.03; DVB 28.3.

In den Tagen vom 14. bis 17. März starben geschätzte 1000 bis 3700 Fischer bei Stürmen entlang der Küste der Irrawaddy Division. Damit kehrten von ca. 7000 Menschen weniger als die Hälfte wieder von der Arbeit zurück. Während von dem Erdbeben im Shan-Staat mit bis zu 200 Todesopfern umfangreich in den Medien berichtet wird, lässt sich ein erster Bericht über diese schreckliche Katastrophe erst am 24. März in der New Light of Myanmar finden. Aufgrund der Rettung von rund 3300 Fischern durch die burmesische Navy, ist anzunehmen, dass die Junta schon früh von der Katastrophe erfahren, dennoch aber keine Hilfsorganisationen um Unterstützung gebeten hatte. Fraglich bleibt, warum nur so wenige und verspätete Informationen über die Katastrophe an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Irrawaddy, 22.3.; DVB 29.3.

Der bisherige Ministerpräsident und General im Ruhestand, Thein Sein, wurde am 30.03.2011 als neuer Präsident des Landes vereidigt. Somit ist die Militärjunta "offiziell aufgelöst" und durch eine „zivile“ Regierung ersetzt worden.  In den Straßen der Hauptstadt Rangun wurden Symbole der Militärregierung entfernt, Verwaltungsbüros wurden umbenannt.

Obwohl der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) der Junta und General Than Shwe offiziell die Macht an eine „zivile“ Regierung übergeben hat, geht man davon aus, dass Than Shwe gemeinsam mit anderen hochrangigen Generälen im Hintergrund weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird. Zu dem sind viele der alten Machthaber nun in zivilen Führungspositionen.

Mehr dazu in deutscher Sprache:  NNZ   Zeit

ARD 30.03.; Focus online 30.03; Mizzima  30. 03.

Bei einer Sitzung im Parlament reagierte der burmesische Innenminister Maung Oo auf die Frage nach der Begnadigung politischer Gefangener mit der Aussage, dass es nicht an der Zeit sei, um über dieses Thema zu diskutieren. Dies sei weder eine Sache des Parlaments noch der Judikative, sondern nur der Präsident habe die Macht, eine Begnadigung auszusprechen. Über 2000 politische Gefangene sitzen eine Haftstrafe in burmesischen Gefängnissen ab.

Das burmesische Parlament beendete seine erste Sitzungsperiode diese Woche. Haupterrungenschaften sind die Formatierung der  neuen Regierung und die Ernennung der 30 Minister. Eine Liste der Minister finden Sie hier. Die nächste Sitzungsperiode wird im nächsten Jahr stattfinden.

Mizzima 28.03.; Irrawaddy 23.03

7.) Uneinigkeit über Sanktionspolitik

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Im April wird in der EU über den weiteren Umgang mit Burma entschieden. In den letzten Monaten kam es zu intensiven Diskussionen über die Sanktionspolitik, die die Mitgliedsstaaten in zwei Lager teilt: Großbritannien, Niederlande,  Tschechische Republik und Dänemark, die keine  Lockerung der Sanktionen wünschen bis ein Politikwechsel in Myanmar zu verzeichnen ist. Deutschland, Italien, Spanien und Österreich hingegen sprechen sich für eine Lockerung derjenigen Sanktionen aus, die eher die Bevölkerung Burmas treffen, als die Generäle. Es herrscht Einigkeit darüber, dass gezielte Sanktionen beibehalten werden sollen, obwohl diese vielmehr einen moralischen Charakter haben als dass sie tatsächlich die gewünschte Wirkung erzielen. "Wir machen einen großen Fehler, wenn wir die Klagen des Regimes über die Sanktionen als Beweis dafür auslegen, dass diese funktionieren. Die Sanktionen liefern dem Regime vielmehr eine Entschuldigung für seine Inkompetenz“ (Derek Tonkin, Vorsitzender des Network Myanmar. Zur Presseerklärung des Network Myanmar in englischer Sprache)

Während Aung San Suu Kyi sich gegen eine Lockerung der Sanktionen ausspricht, haben sich 10 Oppositionsparteien in Burma zusammengeschlossen und riefen die EU auf, die Sanktionen zu beenden. Im März wurde ein offener Brief nach Brüssel geschickt.  (Hier zum Brief in englischer Sprache: 1. Seite, 2. Seite, 3. Seite) Mitte März haben EU-Diplomaten mit Aung San Su Kyi über eine Lockerung der Sanktionen diskutiert, welche teilweise sogar als “kontraproduktiv” beschrieben werden. Auch im neuen Parlament wurde der Antrag auf eine Diskussion über wirtschaftliche Sanktionen bewilligt und in einer Sitzung am 25. März diskutiert. Die Parlamentarier, die sich gegen die Sanktionen stellen, legten dar, dass die Sanktionen dem wirtschaftlichen Wachstum im Wege stünden und der Bevölkerung schaden würden.

Frankfurter Rundschau 22.3; AFP,23.03; DVB 14.3; Network Myanmar 28.3, Mizzima 28.3

8.) Weitere Kampfhandlungen zwischen Regierung und ethnischen Minderheiten

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Nach Kämpfen zwischen der Shan State Army-North (SSA-North), Truppe 1,  und den Truppen der burmesischen Regierung, wurde die SSA-North in der staatlichen Zeitung The New Light of Myanmar als Rebellen bezeichnet, die terroristische Handlungen durchführen. Zu den Kampfhandlungen kam es, da die Regierung der SSA-North ein Ultimatum bis Ende März gesetzt hatte, ihren Hauptsitz aus Kyethi Township zu verlegen.

Die United Wa State Army und die Shan State Army-South (SSA-South) haben der SSA-North ihre Unterstützung angeboten. Die Kämpfe könnten eventuell zu einer Aussöhnung zwischen der SSA-North und der SSA-South führen. Auch die New Mon State Party (NMSP) denkt darüber nach, wie sie die SSA-North unterstützen könnte.

Irrawaddy 21.03. & 24.03, Independent Mon News Agency 25.03. 

9.) Nuklearprogramm in Burma: Deutschland in der Kritik

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Noch immer sorgt Deutschland mit dem Export von Maschinen durch die Firmen Deckel Maho Gildemeister und Trumpf nach Burma für Kritik. Die Firmen beliefern Burma zu Ausbildungszwecken, obwohl der Verdacht auf einen Missbrauch der Exportgegenstände zur Herstellung von Raketen- und Flugkörperteilen und der Produktion von nuklearen Waffen durch das burmesische Militär besteht. Trotz belastender Fotos sehen deutsche Behörden keine Anhaltspunkte für einen illegalen Gebrauch der Exporte. Nach Meinung vieler Kritiker gehe die Bundesrepublik zu leichtfertig mit diesen ernstzunehmenden Mutmaßungen um.

Des Weiteren wird vermutet, dass nordkoreanische Techniker Burma bei der Herstellung nuklearer Waffen unterstützen und an Untergrundtechnologien mitarbeiten. Unterirdische Anlagen wurden möglicherweise im Jahr 2010 in der Umgebung um Minhla fertiggestellt.

Die von Burma gemeldeten Programme zur Produktion von Scud-Raketen könnten zu einer Machtverschiebung in Südostasien und durch Provokation der anderen Länder zum Wettrüsten führen.

Mizzima 24.3. & 29.3.; Irrawaddy 28.3.

10.) Erfolgreiche Streiks in burmesischen Fabriken

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Im  März kam es zu Streiks in zwei Schuhfabriken in Rangoons Hlaing Tharyar Industriezone. Die Streiks, die friedlich verlaufen sind, waren die Folge von erfolglosen Gehaltsverhandlungen mit den Firmenbesitzern. Bei einem Streik in der New Way Fabrik handelte es sich um ca. 500 Arbeitnehmer, in der Taiyi Fabrik waren es ca. 1700 Arbeitnehmer. Das durchschnittliche Monatsgehalt  in burmesischen Fabriken liegt bei 20-35 Euro im Monat, während Arbeitnehmer für dieselbe Tätigkeit in Kambodscha und Vietnam durchschnittlich ca. 85 Euro im Monat verdienen.

In der New Way Fabrik endete der Streik nachdem eine Erhöhung von 6,000 Kyat (ca. 4,80 Euro) pro Monat erzielt wurde. Zusätzlich wurde das Versprechen gegeben, die Arbeitnehmer mit sauberem Trinkwasser und geeignete sanitäre Einrichtungen zu versorgen. Weiterhin boten die Eigentümer der Fabrik  an, die Regeln bezüglich Arbeitszeiten und des Verhaltens auf der Arbeit zu lockern. In der Taiyi Fabrik erzielten die Arbeiter eine monatliche Gehaltserhöhung von 12,000 Kyat (ca. 9,65 Euro).

Aktivisten hoffen mit dem Einsatz der neuen Regierung auf die Bildung von Gewerkschaften. Einige Arbeiter gehen jedoch davon aus, dass, wenn es zu Gewerkschaften kommen sollte, diese aus Fabrik-Besitzern und Regierungsangehörigen bestehen werden und somit nicht die Bedürfnisse der Arbeiter repräsentieren.

Irrawaddy 10. & 24.03