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Meldungen:
UNO-Sondergesandter reist nach Burma
Referendum in Burma
ILO verlängert Vertrag
Urteile für politische Gefangene
Aufruf zum Olympiaboykott durch 88er Generation
US-Sanktionen gegen Wirtschaftsmagnaten
Gerichtsverfahren gegen TOTAL in Belgien erneut eingestellt
"Kugeln in der Almosenschale"
Kampagne zur Freilassung der politischen Gefangenen

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Der UNO-Sondergesandte Ibrahim Gambari bereiste vom 6 bis zum 10. März zum dritten Mal seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung im September 2007 zu Vermittlungsgesprächen Burma. Während seines Besuches traf er zweimal die unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, Vertreter der Opposition, von ethnischen Gruppen, Nichtregierungsorganisationen. Außerdem traf er verschiedene Regierungsvertreter. Regierungschef Than Shwe lehnte nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein Treffen mit Gambari ab. Details der Gespräche wurden nicht bekannt.
Der UNO-Gesandte wollte die Junta drängen, Aung San Suu Kyi und ihre Partei in das Verfassungsreferendum im Mai und die für 2010 versprochenen Wahlen einzubeziehen, und unabhängige internationale Beobachter zum Referendum zuzulassen. Das Regime lehnte dies ab. Die Regierung habe ausreichend Erfahrung beim Abhalten von Wahlen, erklärte ein Sprecher der Militärs. Zudem wies er ein UN-Angebot für technische Unterstützung beim Referendum zurück. Das Regime warf Gambari Parteilichkeit für Aung San Suu Kyi und einen "westlichen Standpunkt" vor. Gambari selbst zeigte sich enttäuscht von seinem Besuch.
Deutsche Welle 09.03.08;  Associated Press 09.03.08; Inter Press Service 11.03.08; International Herald Tribune 19.03.08

Die Militärregierung hat ein Gesetz zur Durchführung des Referendums zur Bestätigung der Verfassung im Mai erlassen. Laut diesem Gesetz sind alle Bürger über 18 Jahren berechtigt, eine Stimme abzugeben. Jedoch werden Mitglieder religiöser Orden, Inhaftierte oder Personen, die illegal im Ausland sind, von der Wahl ausgeschlossen. Zu den religiösen Orden gehören buddhistische Mönche, Nonnen, Novizen und Laien, aber auch Amtsinhaber der christlichen und Hindureligion. Dies betrifft mehrere Hunderttausend Personen. 
Darüber hinaus werden Strafen festgelegt für jeden, der das Referendum stört. Aufklärung, Verteilung von Informationen, der Gebrauch von Postern ist verboten. Jedes Vergehen gegen das Gesetz wird mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 3 Jahren oder 100.000 Kyat Bußgeld belegt. Außerdem hat die Junta begonnen, Waffenstillstandsgruppen zu registrieren und vorläufige Identitätskarten auszustellen und Wanderarbeiter in den Nachbarstaaten für die Registrierung zur Rückkehr aufgefordert. Viele können oder wollen sich die Reise nicht leisten.
Democratic Voice of Burma 28.02.08; Mizzima News 04.03.08; Irrawaddy 10.03.08

Die burmesische Militärregierung hat sich auf die Verlängerung einer "zusätzlichen Vereinbarung" mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur Schaffung von Beschwerdemechanismen geeinigt. Zwischen der IAO und der burmesischen Regierung besteht seit Februar 2007 ein Abkommen, welches besagt, dass Menschen, die der Arbeitsorganisation von Zwangsarbeit berichten, nicht eingeschüchtert, geschlagen oder inhaftiert werden dürfen. Der Geschäftsführer der IAO, Kari Tapiola, traf in Burma auf den Arbeitsminister Aung Kyi. Beide verhandelten eine Weiterführung der IAO-Arbeit in Rangun. Zwangsarbeit ist laut der IAO in Burma nach wie vor ein Problem, insbesondere im Militär. Im Februar war ein NLD-Mitglied für den Besitz von Berichten über Zwangsarbeit für die IAO inhaftiert worden. Außerdem verlangte die Organisation die Freilassung von sechs Arbeitsrechtlern. Im letzten Jahr wurden der IAO über 70 Fälle von Zwangsarbeit gemeldet.
Irrawaddy 27.02.08; Democratic Voice of Burma 03.03.08

Über 20 bekannte politisch aktive Burmesen, darunter auch aus der 88er Studentengruppe, wurden wegen Verschwörung gegen den Staat und Demonstrationen bei den Unruhen im Herbst 2007 schwer belastet und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Unter den Verurteilten befinden sich die Studentenführer Min Ko Naing und Ko Ko Gyi sowie weitere Studenten. Sie haben bereits lange Haftstrafen abgesessen. Vor kurzem starb ein Politiker der National League for Democracy, der 30jährige Win Tin, an Tuberkulose während er seine 24jährige Haftstrafe abgesessen hat. 1999 wurde Win Tin wegen seiner politischen Aktivitäten verhaftet und litt seit 2002 an Tuberkulose. Laut Amnesty International gibt es in Burma 1850 politische Gefangene.
Irrawaddy 27.02.08; Irrawaddy 07.03.08

Die 88er Studentengeneration ruft zum Boykott der Olympiade in Peking in diesem Sommer auf, um gegen die Unterstützung Chinas für das burmesische Militär zu protestieren. Außerdem schlägt die 88er Studentengruppe vor, alle Produkte und Artikel, die für die Olympiade werben, nicht zu kaufen und ebenfalls die Sponsoren der Olympiade und die Fernsehübertragung zu boykottieren. In ihrem Aufruf weisen die Oppositionellen daraufhin, dass ein weltweiter Druck auf die chinesische Regierung helfen könne, ihre Unterstützung des burmesischen Militärs zu verringern. China liefert Waffen und ist wichtiger wirtschaftlicher Partner. Die Opposition fordert von China, einen Dialog zwischen Regierung und Opposition zu unterstützen anstatt Waffen zu liefern. China forderte daraufhin, die Olympischen Spiele nicht mit Politik zu vermischen.
Hollywood-Regisseur Steven Spielberg hat Anfang Februar seinen Posten als künstlerischer Berater für die Olympischen Spiele gekündigt mit der Begründung, China trage nicht genügend zur Lösung des Konfliktes im Sudan bei.
The 88 Generation Students Statement 4/2008 (88) 24.02.08; Associated Press 27.02.08; Reuters 26.02.08

Das US-Finanzministerium hat Wirtschaftssanktionen gegen weitere Schlüsselfiguren und finanzielle Unterstützer der Militärregierung - Steven Law (Tun Myint Naing) und seinen Vater Lo Hsin Han - und verschiedene Unternehmen verhängt, darunter Asia World Co. Ltd. und Subunternehmen sowie zehn Unternehmen in Singapur. Die Unternehmen in Singapur sind im Besitz von Celcila Ng, der Ehefrau von Steven Law. Steven Law und Lo Hsin Han, vom Finanzministerium als “Der Pate des Heroin” beschrieben, sind bekanntermaßen in Drogengeschäfte verwickelt. Zusätzliche Maßnahmen betreffen das Wirtschaftsnetzwerk des Geschäftsmannes Tay Za, insbesondere die Hotelketten Aureum Palace Hotels & Resorts und Myanmar Treasure Resorts. US-Firmen ist es nun untersagt, Geschäfte mit den genannten Unternehmen zu machen. 
US Treasury Department 25.02.08; Reuters 25.02.08

Aus formalen Gründen wurde die Anklage burmesischer Menschenrechtler gegen die französische Ölfirma TOTAL erneut ad acta gelegt. TOTAL wird beschuldigt, beim Bau einer Gaspipeline Menschenrechtsverletzungen und Zwangsarbeit in Burma durch ihre Arbeit unterstützt zu haben. Der Fall wird nun schon seit sechs Jahren vor Gericht in Belgien verhandelt. Im vergangenen Jahr war der Fall in Belgien erneut aufgerollt worden, in Frankreich hatte sich der Konzern auf Entschädigungszahlungen mit den Klägern geeinigt.
Agence France Presse 05.03.08

Die burmesischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Documentation Unit (HRDU) hat im März den 190seitigen Bericht "Bullets in the Alms Bowl" veröffentlicht. Die Organisation dokumentiert die Proteste der so genannten "Safran-Revolution" im vergangenen Herbst auf detaillierter Grundlage von 50 Augenzeugen. Der HRDU wurde 1994 in Burma gegründet und dokumentiert die Menschenrechtssituation des Landes. Download unter: http://www.ncgub.net/mediagallery/media.php?s=200803100000223
10.03.08

Die Menschenrechtsorganisationen Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) und Forum For Democracy in Burma (FDB) haben eine weltweite Kampagne für die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma gestartet. Die Ziele der Kampagne sind die Förderung des Bewusstseins über die Situation in Birma, d.h. die Aufklärung über die begangenen Menschenrechtsverletzungen, die Mobilisierung der Öffentlichkeit für Demonstrationen, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu ereichen. Ebenso soll der internationale Druck auf die Militärführung stark erhöht werden. Die Kampagne läuft bis zum 8.8.2008, dem 20. Jahrestag der Niederschlagung der Protestes von 1988. Auf der Kampagnenseite http://www.fbppn.net/ kann eine Petition unterzeichnet werden sowie Poster, Flyer und andere Materialien zur Unterstützung heruntergeladen und verbreitet werden.

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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