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Meldungen:
Hausarrest von Aung San Suu Kyi rechtswidrig: UN
UN-Menschenrechtsbeauftragter berichtet vor Menschrechtsausschuss
China: Burma internationale Angelegenheit
Weitere Verhaftungen in den letzten Monaten
Norwegens Ölfonds zieht sich aus chinesischer Firma zurück
Beamter des US-Außenministeriums besucht Burma
Oppositionsparteien wollen nicht an den Wahlen 2010 teilnehmen
"Feinde des Internets", Zunahme an Internetcafés
Demonstration in Brüssel
 

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5.000 Euro für die Burma-Initiative! Bis heute sind 1305 Euro an Spenden eingegangen. Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende. Sie können hier direkt über eine sichere Verbindung spenden. 
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Unterzeichnen Sie die Petition an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Freilassung der politischen Gefangenen! www.asienhaus.de/burma-aktivitaeten.
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Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen hat den Hausarrest von Aung San Suu Kyi für rechtswidrig erklärt, sowohl nach internationalem als auch nach burmesischem Recht. Ebenso urteilt die Arbeitsgruppe über die Fälle von vier weiteren politischen Häftlingen: Min Zayar, Kyaw Min Yu, Min Ko Naing und Pyone Cho. Aung San Suu Kyi wird nach einem Gesetz unter Hausarrest gehalten, dem 1975 State Protection Law, welches eine maximale Haftdauer von fünf Jahren vorsieht. Diese wurde im Mai 2008 überschritten. Die Arbeitsgruppe stellt auch die Begründung für den Hausarrest in Frage, laut der sie eine Gefahr für die Sicherheit des Staates und den öffentlichen Frieden darstelle.
Menschenrechtsanwälte des Burma Justice Committee und Freedom Now hatten die Fälle vor der Arbeitsgruppe vorgetragen, die auch Informationen der burmesischen Regierung ausgewertet hatte. Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen ist eine Abteilung des UN-Menschenrechtsrates.
Presse Release Freedom Now 24.3.2009; Presse Release Burma Justice Committee 24.3.2009; UNHCHR Opinion No. 46/2008 und No. 43/2008 (auf Anfrage erhältlich burma@asienhaus.de)

Am 11. März 2009 veröffentlichte der UN-Menschenrechtsrat einen Bericht von Tomás Ojea Quintana über die Menschenrechtssituation in Burma. Der Bericht stützt sich auf Quintanas letzte beiden Besuche in Burma. Quintana bestätigt, dass viele politische Gefangene in Burma hinter verschlossenen Türen und ohne Rechtsbeistand verurteilt wurden. In seinem Bericht fordert der UN-Menschenrechtsbeauftragte die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und für weiterhin Inhaftierte bessere Haftbedingungen, ausreichend medizinische Versorgung und keine Misshandlungen. Außerdem verlangt er eine sofortige und unabhängige Überprüfung des Hausarrests Aung San Suu Kyi.
Im Hinblick auf die Wahlen 2010 drängt Quintana auf eine Reform der Judikative, eine Überarbeitung der Gesetze, die gegen internationale Standards verstoßen, des weiteren auf Beendigung der Rekrutierung von Kindersoldaten, von Zwangsarbeit und Legung von Anti-Personen-Minen. 
Die Militärregierung leugnet das Vorhandensein politischer Gefangener. Die betroffenen Personen seien auf Grundlage bestehender burmesischer Gesetzgebung verurteilt.
AFP 16.3.2009; Associated Press 16.3.2009; Human Rights Council A/HRC/10/19

Als Antwort auf den Bericht des UN-Menschrechtsbeauftragten für Burma zur Menschenrechtssituation in Burma, erklärte die chinesische Repräsentantin Yan Jiarong am 16. März 2009 bei einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf, sie verstehe die Schwierigkeiten und Herausforderung, denen die burmesische Regierung im Bezug auf nationale Versöhnung und Entwicklung, gegenüber stehe. Stabilität und Entwicklung des Landes seien nicht nur von regionalem sondern auch von internationalem Interesse. China hoffe, die internationale Gemeinschaft werde einen schrittweise Demokratisierungs- und Entwicklungsprozess des Landes fördern.
Damit scheint China seine Einstellung zur Situation in Burma geändert zu haben. In der Vergangenheit hatte China Debatten mit Verweis auf innerstaatliche Angelegenheit abgelehnt und noch im Jahr 2007 mit Russland von seinem Vetorecht gegenüber einer Resolution im UN-Sicherheitsrat Gebrauch gemacht. Außerdem verkauft China Waffen und Militärausrüstung an Burmas Junta.
Irrawaddy 20.3.2009

Nach Informationen von Menschenrechtsgruppen und oppositioneller Seite wurden in den letzten Monaten in Burma erneut mehrere Aktivisten verhaftet und verurteilt.
Am 15. Januar 2009 wurde Pho Phyu, ein Anwalt, der regimekritische Aktivisten vertrat, festgenommen und anschließend wegen Verbindungen zu „illegalen Organisationen“ zu vier Jahren Haft verurteilt. Zwei weitere Anwälte wurden Anfang März 2009 nach vier Monaten Gefängnis wieder freigelassen.
Sechs Familienmitglieder des Mönches Ashin Gambira, der durch die Organisation der Mönchsproteste im September 2007 bekannt geworden war, wurden zu je fünf Jahren Haft verurteilt, Ashin Gambira selbst im vergangenen November 2008 zu 68 Jahren.
Im März verhaftet wurden fünf Oppositionspolitiker, unter ihnen auch Kyi Lwin, der seit einem Schlaganfall vor einem Jahr nicht mehr aktiv in seiner Partei, der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), mitarbeitet. Zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden außerdem 13 weitere Andersdenkende, darunter Studentenaktivisten, die beim Zyklon Nargis geholfen hatten und NLD-Mitglieder, die gegen Aung San Suu Kyis Hausarrest protestiert hatten.
Aljazeera 20.3.2009; Associated Press 17. und 20.3.2009; Irrawaddy 13. und 24.3.2009

Der staatliche Ölfonds Norwegens stoppt die Finanzierung der chinesischen Firma Dongfeng Motor Group Co. Ltd., da diese die burmesische Militärregierung mit Waffen und Militärausrüstung belieferte. Finanzministerin Halvorsen erklärte, dass sie keine Firmen finanzieren könnten, die die Militärdiktatur in Burma mit Waffenverkäufen unterstützen. Im Oktober 2008 hatte der norwegische Ölfonds beschlossen nicht länger in Unternehmen zu investieren, die Militärgüter an das burmesische Militär verkaufen. Dongfeng ist das erste Unternehmen, auf das diese Regelung angewandt wird. Es hatte einen Wert von 30 Millionen Norwegische Kronen (3,5 Millionen Euro).
Der Norwegische Ölfonds investiert mit Geldern aus dem Öl- und Gasexport in ausländische Aktienunternehmen. Der Ölfond ist an 7.700 Unternehmen weltweit beteiligt und hat derzeit einen Wert von 300 Milliarden US-Dollar. Norwegen ist nicht Teil der EU, welche ein gemeinsames Waffenembargo gegen Burma vereinbart hat.
DPA 13.3.2009; VOA News 13.3.2009; AFP 13.3.2009

Stephen Blake, Direktor des Büros für das südostasiatische Festland des US-amerikanischen Außenministeriums, traf sich am 24. März 2009 in der burmesischen Hauptstadt Naypyitaw mit Burmas Außenminister Nyan Win. Laut staatlichen Medien wurde über die Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen Burma und Amerika und über Themen von beiderseitigem Interesse diskutiert. Schon seit längerer Zeit war kein hochrangiger Beamter aus den USA mehr in Burma gewesen. Stephen Blake besuchte Burma im Rahmen seiner Reise durch Südostasien.
Irrawaddy 25.3.2009; Trend News Agency 25.3.2009

Bei einem Treffen des Committee Representing People’s Parliament (CRPP) erklärte der Vorsitzende Aye Thar Aung, dass keine der großen Oppositionsparteinen an den für 2010 geplanten Wahlen teilnehmen werde, so lange die Verfassung nicht überprüft und abgeändert sei. Die Oppositionspolitiker sehen die Verfassung als Konstrukt zur Legitimation der Militärregierung. Besonders wichtig ist ihnen die Entfernung von Paragraphen, wie dem, der die Armee zur Teilnahme an der staatlichen Exekutive berechtigt.
Neben der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), die die größte Oppositionspartei darstellt, sind mehrere andere Parteien, die einzelne ethnische Gruppen Burmas repräsentieren, im CRPP vertreten. Das CRPP ist ein Zusammenschluss mehrerer Oppositionsparteien. Mitglied sind die NLD, Shan Nationalities League for Democracy (SNLD), Arakan League for Democracy (ALD), Zomi National Congress (ZNC) und Mon National League for Democracy.
Mizzima News 13.3.2009

Anlässlich des Welttages gegen Internetzensur am 12. März 2009 haben Reporter ohne Grenzen (ROG) einen Internetbericht „Feinde des Internets“ herausgegeben. Der Bericht untersucht Kontrolle und Zensur des Internets sowie die Verfolgung von Internetnutzern, die eine regierungskritische Meinung verbreiten.
Unter den zwölf genannten „Feinden des Internets“ befindet sich auch Burma. Zwar gehört das Land weltweit zu den Staaten mit der schwächsten Internet-Infrastruktur, die Kontrollmaßnahmen hingegen seien extrem streng. Blogger und Bloggerinnen können zu hohen Haftstrafen verurteilt werden, private Internetnutzer brauchen eine Genehmigung der Regierung und Besitzer von Internetcafés müssen die Daten ihrer Gäste speichern.
Seit 2004 sind Internetcafés in Burma offiziell erlaubt, in den letzten drei Monaten stieg die Anzahl von 409 auf 455, davon befinden sich 353 in Rangun. 2006 gab es dort erst 20 Internetcafés.
Zu den anderen „Feinden des Internets“ gehören außerdem China, Kuba, Ägypten, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. China ist derzeit das Land mit den meisten verhafteten Internetaktivisten und -aktivistinnen.
ROG hat den Welttag gegen Internetzensur ins Leben gerufen um auf Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen.
Reporter ohne Grenzen 12.03.09; Kyodo News (Japan) 24.3.2009

Das Forum of Burmese in Europe (FBE) ruft zu einer Demonstration am Freitag, den 27. März 2009 von 12 bis 14 Uhr vor dem Rat der Europäischen Union in Brüssel auf. Die Demonstration richtet sich gegen die Wahlen 2010, weitere Forderungen sind die Überprüfung der burmesischen Verfassung, die Freilassung aller politischen Gefangenen und keine Schwächung des Gemeinsamen Standpunkts der EU. Das Forum of Burmese in Europa ist ein Netzwerk von Burmesinnen und Burmesen in Europa. Kontakt für die Demonstration: Sonny Than Oo atoburma@web.de 

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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