Inhalt in Kürze

1. Tote und Verletzte bei Bombenanschlägen
2. Ultimatum für Waffenstillstands-Gruppen
3. NLD entscheidet sich gegen die Teilnahme an den Wahlen
4. Stimmen werden leiser – die internationale Gemeinschaft zur Entscheidung der NLD
5. Aktueller Stand zur  Registrierung der Parteien
6. Zunehmende Medienzensur

Am Mittwoch den 14. April explodierten drei Bomben am Kandawgyi See in Rangun, als mehrere tausend Burmesen den Jahreswechsel mit dem traditionellen „Wasserfest“ feierten. Die Zahl der Opfer variiert je nach Quelle zwischen 9 und 24 Toten. Weiterhin gab es ca. 170 Verletze, von denen sich viele immer noch in intensiv-medizinischer Behandlung befinden. 

Die Anschläge waren die schlimmsten seit der Explosion einer Reihe von Bomben im Mai 2005 in zwei Kaufhäusern und einem Tagungszentrum, bei denen 23 Menschen ums Leben kamen. Seither gab es immer wieder kleinere Bombenanschläge.

Am Samstag den 17. April folgten drei weitere Explosionen am oberen Lauf des Irrawaddy im Kachin Staat. Die Bomben explodierten vor der Geschäftsstelle eines Unternehmens, das seit 2009 ein umstrittenes Staudamm-Projekt durchführt. Vier Menschen kamen ums Leben, 12 weitere wurden verletzt.
Es handelt sich um ein joint venture zwischen der staatlichen chinesischen China Power Investment Corporation (CPI) und Myanmars Asia World Company. Das Projekt wurde von Anwohnern und Umweltschützern stark kritisiert, da es die Umsiedlung von Bewohnern der Region bis Mai 2010 plant und ökologische Schäden des Irrawaddy, der Lebensader Burmas, verursachen könnte.

Bisher weiß man nicht, wer für die Anschläge verantwortlich ist. Die Regierung und Oppositionsgruppen im Land sowie im Exil beschuldigen sich gegenseitig. Einigen Experten zufolge wurden die beiden Anschläge in Rangun und im Kachin Staat von verschiedenen Gruppen mit unterschiedlichen Zielen durchgeführt.

Das Militär fordert die Waffenstillstands-Gruppen, die sich bisher gegen eine Umwandlung zur Boarder Guard Force weigern, dazu auf, dies bis spätestens Donnerstag den 28. April zu tun.
Wenn sie bis dahin den Forderungen der Regierung nicht nachgekommen seien, müssten sie damit rechnen, dass ihr Status für illegal erklärt wird.

Nach erfolglosen Verhandlungen mit dem Militär, hatten sich einige Gruppen kürzlich abermals gegen eine Integration in die BGF entschieden, die das Militär seit April 2009 fordert.

Mit dem Näherrücken des Ultimatums wächst die Spannung zwischen der Junta und den Waffenstillstands-Gruppen. Gewaltsame Auseinandersetzungen, u.a. mit der größten bewaffneten ethnischen Gruppe, der United Wa State Army (WSA), werden befürchtet. Die Gefahr des Ausbruchs von Kampfhandlungen nach dem 28. April wird als hoch eingeschätzt.  

Shan Herald Agency for News 07.04; Irrawaddy 19. & 20.04

Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) gab am 29. März bekannt, dass sie an den diesjährigen Wahlen nicht teilnehmen wird. Sechs Tage zuvor hatte die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ihre Ablehnung bzgl. der Teilnahme an den Wahlen betont, wollte aber die Entscheidung ihrer Partei überlassen.

Nach Aussagen von Mitgliedern der NLD, die die letzten Wahlen im Jahr 1990 mit überragender Mehrheit gewonnen hatte, ist dies eine Reaktion auf die „unfairen Wahlgesetze". Nach diesen dürfen Personen, die eine Haftstrafe verbüßen, keiner politischen Partei angehören. Für die NLD hätte eine Teilnahme somit den Ausschluss von mehr als 400 Parteimitgliedern, einschließlich der Parteiikone Suu Kyi, die noch bis Ende des Jahres unter Hausarrest steht, bedeutet.

Nun markiert die Entscheidung – aller Voraussicht nach – das Ende der Partei als solche, da nicht angemeldete Parteien nach Ablauf der Frist am sechsten Mai automatisch aufgelöst werden. Ein Sprecher der Partei gab bekannt, dass die NLD sich nun auf soziale Tätigkeiten fokussieren werde und betonte, dass sie am Prinzip der Gewaltlosigkeit festhalten werde und entschuldigte sich in einer öffentlichen Erklärung bei ihren Befürwortern für die „Erfolglosigkeit ihres Kampfes“.

 Irrawaddy 6.04., Mizzima 02.04., Irrawaddy 29.03.

4.) Stimmen werden leiser –  die internationale Gemeinschaft zur Entscheidung der NLD

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Die internationale Kritik an den Wahlgesetzen, fand mit der Entscheidung der NLD ihre Fortsetzung. „Dies [die Entscheidung der NLD] reflektiert den Widerwillen der burmesischen Regierung wichtige Schritte zur Öffnung des politischen Prozesses zu gehen und sich auf einen ernsten Dialog einzulassen“, lautete die Stellungnahme des Sprechers des amerikanischen Außenministeriums. Die USA hält dennoch an ihrer Linie des Engagements in Verbindungen mit Sanktionen fest.

Zuvor hatte sogar China – gemeinsam mit Australien und den USA – die Freilassung der politischen Gefangenen gefordert. Auch die ASEAN-Staaten, deren Mitglied Burma seit 1997 ist und die die Wahlen bislang als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet hatten, äußerten zunehmend Skepsis und Kritik. Am Vorabend des ASEAN-Gipfels in Vietnam forderten über 100 ASEAN-Abgeordnete den Ausschluss Burmas aus der Vereinigung südostasiatischer Staaten und die Durchsetzung von Sanktionen.

Auf dem ASEAN-Gipfel, der vom 8. bis zum 9. April stattfand, fanden die südostasiatischen Staaten allerdings weitgehend zu ihrer Nichteinmischungspolitik zurück. Nur in der Abschlusserklärung forderte der ASEAN-Vorsitzende Burmas Militärregierung dazu auf, an der „Roadmap zur Demokratie“ festzuhalten und freie und faire Wahlen, die alle Bürger gleichermaßen einschließen, durchzuführen

Asian Tribune 13.04; Irrawaddy 09.04.; Mizzima 07.04.

Die Registrierung zur Teilnahme an den diesjährigen Wahlen läuft noch bis zum 6. Mai. Bislang haben sich 19 Parteien angemeldet. Unter diesen befinden sich 16 neu gegründete Parteien. Die großen Parteien, die an den Wahlen im Jahr 1990 teilnahmen–die Shan Nationalities League for Democracy (SNLD), die Arakan League for Democracy (ALD) und die NLD – werden, aller Voraussicht nach, nicht an den Wahlen teilnehmen. Eine Ausnahme bildet hier die Anmeldung der National Union Party (NUP), früher bekannt als Burmese Socialist Programme Party (BSPP) des Diktators General Ne Win.

Irrawaddy 19.04.; Mizzima 20.04.

Die Medienzensur erreicht einen neuen Höhepunkt. „Die Junta will den Menschen im In- und Ausland zeigen, dass die Menschen an die bevorstehenden Wahlen glauben. Deshalb können wir nur Meinungen veröffentlichen, die die Wahlen 2010 bejubeln“, bemerkte der Herausgeber einer Zeitschrift, der anonym bleiben wollte. Bezüglich der Entscheidung der NLD nicht an der Wahl teilzunehmen, durfte nur die Entscheidung als solche veröffentlicht werden, nicht aber die Gründe, die hierzu angeführt wurden.

In einer Stellungnahme legte die Zensurbehörde weiterhin Regelungen für die Wahlkampagnen fest. Parteien haben hiernach die Erlaubnis, Materialien zu den Wahlen zu veröffentlichen, nicht aber solche, die sich gegen die Militärregierung oder das Militär richten. Außerdem fällt eine Gebühr von umgerechnet 100 US $ an um Publikationsrechte zu erwerben, wobei weitere 500 US $ als Kaution einbehalten werden.

Mizzima 06.04.