Sollte Ihr e-mail-Programm keine html-Mails bearbeiten können, gehen Sie bitte zu folgender Webseite: ^{http://www.asienhaus.de/public/archiv/BN5-2009-04-24.htm}

Meldungen:
253.524 Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen in Burma!
Spendenlauf für Burma am 17. Mai
Fünf Gewerkschafter verhaftet, wieder auf freiem Fuß
Kindersoldaten noch immer verbreitet: UN-Bericht
Verschärfung oder Lockerung der EU-Sanktionen
UN-Menschenrechtsrat verurteilt systematische Menschenrechtsverletzungen
Tuberkulosegefahr unterschätzt - Medikamentenengpass 2010
Präsidentin der Philippinen fordert Freilassung von Aung San Suu Kyi
ADB sagt sinkendes Wachstum voraus
Mehr Palmölanbau in Kooperation mit Malaysia
Bericht: Militarisierung und Landnahme führen zu Nahrungs- und Wasserknappheit
Bericht: Chinas Einfluss am Mekong
Burmesisches Jahr 1371 eingeläutet

____________________________________________________________________________________________________________________________________________

5.000 Euro für die Burma-Initiative! Bisher sind 1315 Euro an Spenden eingegangen. Unterstützen Sie unsere Arbeit durch eine Spende. Sie können hier direkt über eine sichere Verbindung spenden. 
____________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bisher haben weltweit mehr als 253.524 Personen die Petition an den UNO-Generalsekretär unterschrieben. Doch noch mehr Unterschriften sind nötig! Unterzeichnen Sie jetzt, senden Sie die Information an Freunde und Bekannte weiter, legen Sie Unterschriftenlisten aus! Gesammelt werden die Unterschriften bis zum 24. Mai. (www.asienhaus.de/burma-aktivitaeten)!

Am 17. Mai starten Elmar Kreft, Andreas Breyer und Ulrike Bey beim Karstadt-Ruhr-Marathon für die Burma-Initiative. Sie laufen einen Halbmarathon für die politischen Gefangenen in Burma und um Spenden für die Arbeit der Burma-Initiative zu sammeln. Starten Sie für uns mit! Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende! Direkt online.

Durch den Druck internationaler Organisationen, wie der Internationalen Arbeitsorganisation  (ILO) und Gewerkschaften, die dem Internationalen Bund Freier Gewerkschaften oder dem ASEAN Gewerkschaftsrat nahe stehen, wurden fünf Arbeitsrechtsaktivisten nach zehn Tagen Haft wieder freigelassen. Nach Informationen der Exil-Gewerkschaft Federal Trade Unions of Burma (FTUB) wurden am 1. April fünf Arbeitsrechtsaktivisten unrechtmäßig und ohne Anklage festgenommen. Sie hatten zuvor an einer Gewerkschaftskonferenz an der thailändisch-burmesischen Grenze teilgenommen. Es handelt sich um einen Lehrer, drei Textilfabrikarbeiter/innen und eine Studentin. Außerdem sollen auch Familienangehörige von ihnen verhaftet worden sein, um Aussagen zu erpressen.
Die FTUB fordert von der burmesischen Regierung die Einhaltung der ILO Konvention 87 zur Versammlungsfreiheit und der Kernarbeitsnormen. Burma hat diese Konvention ebenfalls ratifiziert und muss als ILO-Mitglied zur Durchsetzung der Kernarbeitsnormen verpflichtet. Außerdem soll die Militärregierung keine weiteren Aktionen gegen Arbeitsrechtsaktivisten und -aktivistinnen vornehmen und.
Irrawaddy 9.4.09; FTUB Pressemitteilung 14.4.09

Laut Jahresbericht des UNO-Generalsekretärs zu Kindern und bewaffneten Konflikten an den Weltsicherheitsrat rekrutieren das burmesische Militär sowie neun weitere bewaffnete Gruppen noch immer Kindersoldaten. Zu den im Bericht genannten Waffenstillstandsgruppen gehören Democratic Karen Buddhist Army (DKBA), Karen National Union-Karen National Liberation Army Peace Council (KNU/KNLA PC), Kachin Independence Army (KIA), Karenni National People’s Liberation Front (KNPLF), Myanmar National Democratic Alliance Army (MNDAA) und die United Wa State Army (UWSA). Ohne Waffenstillstandsabkommen seien die Karen National Liberation Army (KNLA), die Karenni Army (KA) und die Shan State Army-South (SSA-S). Die KNLA und die KA streben einen Aktionsplan mit der UN zur Beendigung der Rekrutierung von Kindersoldaten an, seien aber vom Militärregime daran gehindert worden, einen formalen Dialog mit der UN zu beginnen. Die Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) arbeitet mit ihren Mechanismen zur Beendigung der Zwangsarbeit an der Freilassung von Kindersoldaten. In keinem der von der ILO berichteten Fälle sei Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Offiziere gestellt worden.  
Irrawaddy 23.4.09, Bericht: http://www.reliefweb.int/rw/rwb.nsf/db900sid/EGUA-7RCRRX/$File/full_report.pdf

Ende April überprüft der Europäische Rat den Gemeinsamen Standpunkt zu Burma. Während einer Asienreise erklärte der Sonderbeauftragte der EU für Burma, Piero Fassino, die EU sei bereit, ihre Sanktionen zu überdenken, wenn das Regime die nötigen Reformen durchführe. Hierzu gehöre die Freilassung der politischen Gefangenen und Garantien und Regeln für die Wahlen 2010. 
Am Rande eines Asien-Europa-(ASEM)-Treffens in Manila erklärte der Generaldirektor des Hilfsprogramms der Europäischen Kommission, Koos Richelle, die Europäische Kommission sei bereit, mehr Geld an Burma zu geben, wenn das Militärregime sich dem Dialog mit den Gebern öffnet. Bisher sei kaum Fortschritt bei der Bereitstellung von Geldern erzielt worden wegen des Unwillens des Militärregimes, über nötige Entwicklungsprogramme zu diskutieren und sich zu öffnen. Bisherige Hilfe der EU werde vor allem im Gesundheitsbereich eingesetzt und durch verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen kanalisiert.
Deutsche Presse-Agentur 21.4.09, Presseerklärung des European Union Special Envoy Myanmar (Burma) 27.3.09

In einer Resolution des UN-Menschenrechtsrates werden die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Burma verurteilt und die Militärregierung dazu aufgefordert, die politischen Gefangenen freizulassen. Auch sollte das Regime die schweren Strafen überdenken, die seit November über Dissidenten verhängt wurden. Der Menschenrechtsrat hat auch das Mandat des Sondergesandten für Menschenrechte, Tomas Ojea Quintana, um ein weiteres Jahr verlängert. Die Resolution wurde von asiatischen Ländern und Russland als kontraproduktiv kritisiert.
Reuters 27.3.09

Die Gefahr, die von der Krankheit Tuberkulose ausgeht, werde im Vergleich zur Bekämpfung von HIV/AIDS zu stark vernachlässigt. Dies erklärte Dr. Khin Swe Win, Arzt des Three Diseases Fund, einem Programm zur Bekämpfung der Krankheiten Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS. Er betonte, das Land brauche mehr finanzielle Hilfe für die Bekämpfung von Tuberkulose und forderte ein größeres internationales Bewusstsein für das Problem. Tuberkulose verursache nach Malaria die meisten Todesfälle in Burma. Todesfälle durch HIV/AIDS seien dagegen seltener. Besonders betroffen seien die indisch-burmesischen Grenzregionen, hier sei in der letzten zehn Jahren ein starker Anstieg der Tuberkulosefälle zu vermerken. Laut dem National TB Program (NTP) sind 1,5 Prozent der burmesischen Bevölkerung mit TB infiziert, jährlich kommen 130.000 Neuerkrankungen hinzu.
Verstärkt wird das Problem durch den von Gesundheitsbehörden vorausgesehenen Versorgungsengpass für Tuberkulosemedikamente im Jahr 2010. Der bisherige Lieferant Global Drug Facility, der seit 2002 im Rahmen des NTP Medikamente zur Verfügung stellte, hat beschlossen seine Unterstützung mit Ablauf dieses Jahres zu beenden, da der Global Fund einen Zuschuss über fünf Jahre Tuberkulosebekämpfung ab 2011 zugesichert hat. So entsteht für das Jahr 2010.
Democratic Voice of Burma 26.3.09; Irrawaddy 13.4.09

Bei einem Treffen der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo mit dem burmesischen Premierminister Thein Sein am Rande des ASEAN-Gipfels in Pattaya, Thailand, am 10. April, forderte Arroyo die Entlassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi, sobald deren Hausarrest im Mai dieses Jahres ausgelaufen ist. Arroyo versicherte, die internationale Gemeinschaft werde diesen Schritt mit Wohlwollen aufnehmen. Thein Sein bedankte sich für den Ratschlag und sagte, seine Regierung werde ihn in Betracht ziehen. Außerdem betonte er, dass Burma die Kooperation mit den Vereinten Nationen als einen Grundstein seiner Außerpolitik sehe und die Verbesserung der Beziehungen zu den USA voranbringen wolle.
Agence France Presse 17.4.2009

Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise und damit geringeren Leistungsfähigkeit der Haupthandelspartner sagt die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) in ihrem Ausblick für 2009 für Burma ein sinkendes Wachstum voraus. Grund seien sinkende Exportpreise für Erdgas und landwirtschaftliche Produkte. Auch sinken die Rücküberweisungen von burmesischen Wanderarbeitern aus dem Ausland. Im Finanzjahr 2007 hätten hohe Weltmarktpreise für Erdgasexporte noch für ein moderates Wachstum gesorgt. Dieses Wachstum werde sich nun weiter abschwächen. Gegenüber offiziell genannten Wachstumsraten von 10 % seit 2000 gehen inoffizielle Angaben von weniger als der Hälfte aus. 
Die ADB schlägt Wirtschaftsreformen vor. Hierzu gehören die weitere Liberalisierung der Landwirtschaft, des Inlandshandels und von staatlichen Unternehmen. Dies würde Wachstum fördern und die Finanzsituation stärken, damit mehr Geld für Armutsbekämpfung, Gesundheit und Bildung ausgegeben werden könne. Auch solle das Klima für Privatinvestitionen verbessert werden, Nicht-Energiesektoren eingeschlossen, und so Wachstum und Beschäftigung steigern. Bessere Standards von Regierungsführung und Transparenz seien Bedingungen für ein besseres Geschäftsklima.
Asian Development Outlook 2009, www.adb.org ; Section on Southeast Asia including Burma: http://www.adb.org/Documents/Books/ADO/2009/southeast-asia.pdf

Laut der staatlichen Zeitung New Light of Myanmar besuchte kürzlich eine fünfköpfige Delegation der malaysischen Palmölindustrie die burmesische Industrie- und Handelskammer und traf sich mit Geschäftspartnern. Vereinbart wurde ein stärkerer Handel zwischen den beiden Ländern sowie bessere technische Kooperation für den Palmölanbau in Burma. Burmas Schwerpunkt im Palmölanbau liegt im Süden des Landes, in der Tanintharyi Devision. Ziel sind 202.500 ha Anbaufläche, betrieben von 35 Privatunternehmen, um den eigenen Palmölbedarf  zu decken und so den Import zu reduzieren. Bis jetzt sind 100.000 ha bepflanzt.
Xinhua 22.4.2009

Ein neuer Bericht mit dem Titel „Holding our Ground“ macht die doppelte Politik der fortschreitenden Militarisierung sowie der Landkonfiszierung durch das Militärregime für Probleme wie Nahrungs- und Wasserknappheit und Instabilität verantwortlich. Die Dokumentation bezieht sich auf den Arakan-Staat, den Mon-Staat und die Pa-O-Region im südlichen Shan-Staat und wurde vom All Arakan Students and Youth Congress (AASYC), Mon Youth Progressive Organization(NYPO)  und Pa-O Youth Organization(PYO) erstellt. Laut dem Bericht sei die Landkonfiszierung sei das Ergebnis der zunehmenden Militarisierung, da eine größere Anzahl von Truppen ernährt werden müssten. Die Militäreinheiten müssten sich selbst versorgen. Diese Politik führe auch zu vermehrter Vertreibung.  Der Bericht ist noch nicht online zugänglich.
Shan Herald Agency for News 21.4.09

Chinas wachsendes Interesse im östlichen Shan-Staat, von den Gummiplantagen bis zur Wilderei fördern raschen destruktiven Wandel für die lokalen Gemeinschaften. Dies dokumentiert der Bericht “Undercurrents – Monitoring Development Along Burma’s Mekong” von der Lahu National Development Organization. Gummiplantagen, die illegale Jagd auf Tiger, Elefanten oder der Bau riesiger Staudämme am Mekong sind Themen der Publikation wie auch Fragen wachsender Bergbauaktivitäten mit chinesischen, thailändischen und laotischen Investitionen am Mekong. Der Mekong bildet eine 234km lange Grenze zwischen Burma und Laos. Der Bericht kann heruntergeladen werden auf der Seite vom Burma Rivers Network. www.burmariversnetwork.org 

Mit dem traditionellen Thingyan Wasserfestival ist das burmesische Jahr 1371 eingeleitet worden. Während des viertägigen Neujahrsfestes fließt für gewöhnlich nicht nur Wasser und Alkohol in Strömen, sondern besuchen buddhistische Burmesinnen und Burmesen die Pagoden und Klöster, um Verdienste zu erwerben, den Älteren Respekt zu erweisen und wohltätige Arbeit zu leisten, Es ist aber auch eine Zeit der Besinnung. Daneben finden auf den Straßen Feste, Rockkonzerte und Tanzveranstaltungen statt, die von kommerziellen Unternehmen gesponsert wurden.

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

Burma.Initiative Asienhaus
Bullmannaue 11
45327 Essen
Tel. +49 (0) 201 - 830 38 25
Fax +49 (0) 201 - 830 38 30
www.asienhaus.de/burma