Inhalt in Kürze

1. Regierung übt Druck auf NLD aus
2. Erster Dialog zwischen Oppositionspolitikerin Suu Kyi und Regierung
3. USA erneuert Sanktionen und nimmt Indien in die Verantwortung
4. Erneute Kampfhandlungen im Shan-Staat
5. Hoffnungen auf Waffenstillstand im Kachin State
6. HRW & KHRG Report über Menschenrechtsverletzungen der Tatmadaw
7. Ausschreitungen bei Fußballspiel
8. Starker Kyat kein Segen für Burma
9. Neubau der Hauptstadt gerät ins stocken
10. Auch die Umwelt ist von den Konflikten im Land betroffen

Der andauernde Druck der burmesischen Regierung auf die National League for Democracy (NLD) wirft die Frage auf, wie lange die NLD diesem noch standhalten kann. Die ehemalige Oppositionspartei wurde offiziell aufgelöst, nachdem sie sich gegen eine Teilnahme an den 2010 stattgefundenen Wahlen entschieden hatte. Am 28. Juni legte das Innenministerium Aung San Suu Kyi und Aung Shwe, den Vorsitzenden der NLD, in einem Brief eindringlich nahe, ihre Beteiligung an rechtswidrigen Aktivitäten, gerichtet gegen das neue Parlament und die neue Regierung, zu beenden. Seitdem herrschen strenge Sicherheitsmaßnahmen an der Parteizentrale der NLD in Rangoon – Polizisten in Zivil fotografieren Personen, die das Gebäude betreten und verlassen, während ca. zehn Parteimitglieder den Parteisitz nachts bewachen.
Auf den Brief des Innenministeriums reagierte die Partei mit dem Wunsch nach Verhandlungen und politischem Dialog, doch sei sie sich keinerlei Fehler bewusst und handele aus ihrer Sicht in Übereinstimmung mit dem Gesetz.

Irrawaddy 12.7.; Mizzima 15.7.

Am 25. Juli trafen sich Aung San Suu Kyi und Arbeitsminister Aung Kyi in Rangoon zum ersten Gespräch seit der Gründung der neuen Regierung. Das Gespräch konzentrierte sich auf die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Interesse des Volkes. Dies, so Aung Kyi, umfasste den Rechtsgrundsatz und das Überwinden von Uneinigkeit sowie Angelegenheiten, die der Öffentlichkeit zugute kommen könnten. 

Wie dieses Treffen einzuschätzen ist, ist umstritten. Ein Dialog mit Aung San Suu Kyi soll möglicherweise, vor allem bezüglich des internationalen Images, demonstrieren, dass die Regierung bereit ist, sich zu ändern und Verbesserungen in Angriff zu nehmen.  In einer Presseerklärung machten beide Seiten deutlich, dass sie mit dem Verlauf des Gesprächs zufrieden und gegenüber bevorstehenden Entwicklungen optimistisch seien. Zudem, so Aung Kyi, seien weitere Gespräche geplant. Dies bestätigte auch der Generalsekretär der Regierungspartei USDP (Union State Development Party) Htay Oo. Einen genauen Termin für das Treffen konnte er aber noch nicht nennen.

Trotz der Spannungen zwischen der Regierung und Aung San Suu Kyi, war sie am 19. Juli zu der Zeremonie der Regierungsspitze am Nationalfeiertag eingeladen worden, um der Opfer des Mordanschlags von 1947 zu gedenken, unter denen auch ihr Vater, Unabhängigkeitsheld Aung San, war. Auf dem Weg zum Märtyrer-Mausoleum wurde sie von mehr als 3,000 Menschen begleitet. Im Zuge des Treffens vom 25. Juli sowie der Gedenkfeierlichkeiten erschien ihr Photo auf mehreren Zeitungen. Das zeigt sowohl einen anderen Umgang mit der Politikerin als auch eine Veränderung der Möglichkeiten und “Freiheiten” der Presse. Es war das erste Mal seit Jahren, dass es der Presse erlaubt wurde, Aung San Suu Kyis Gesicht auf der Titelseite zu drucken. Die Medienbranche in Burma gehört zu den repressivsten der Welt und es gelten weiterhin äußerst strenge Strafmaßnahmen, wenn Vorschriften der Zensurbehörde umgangen werden.

Reuters 25.7.; New Light of Myanmar 26.7.; Irrawaddy 27.7.; DVB 27.7.; Mizzima 5.8.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte einem Antrag auf Verlängerung der Sanktionen gegen Burma zu. Diese umfassen dabei einen Importbann, sowie Visa-Beschränkungen für Mitglieder der Regierung. Grund für die Verlängerung war neben den schleppenden demokratischen Reformen, vor allem die Frage der Menschenrechte. Der demokratische Abgeordnete Joe Crowley sagte nach der Abstimmung, dass dies ein starkes Signal an die Menschen in Burma sei, dass sie in den USA einen Verbündeten in ihrem Streben nach mehr Rechten und Freiheit haben. An die Adresse der Regierung machte er klar, dass die USA nicht die Augen vor Menschenrechtsverletzungen schließen wird.

Am selben Tag bat US– Außenministerin Clinton Indien darum, seine guten Beziehungen zur Regierung in Burma zu nutzen, um dort für mehr Demokratie einzutreten. Als wichtiger Akteur im asiatisch-pazifischen Raum müsse Indien sich seiner Verantwortung bewusst werden und eine klare Haltung bei Menschenrechtsverletzungen beziehen. Während ihrem zweitägigen Besuch in Indien machte sie deutlich, dass sie zwar verstehen könne, dass Indien strategisches Interesse an sicheren Grenzen und guten wirtschaftlichen Beziehungen mit Burma hat, aber das ändere nichts an der beklagenswerten Behandlung der burmesischen Bevölkerung durch seine eigene Regierung. Sie lobte jedoch ausdrücklich das Treffen des indischen Außenministers Rao mit Aung San Suu Kyi und hofft, dass sich dadurch auch ein Dialog zwischen der burmesischen Regierung und der Friedensnobelpreisträgerin einfacher gestalten könnte.

Wie schwierig die Rolle Indiens aber bleibt, zeigte sich an einer neuen Waffenlieferung, die wenige Tage vor dem Besuch Clintons von indischer Seite an Burma durchgeführt wurde.

AP 21.7.; Irrawaddy 21.7.

Die Zusammenstöße zwischen Truppen der Regierung und der bewaffneten Gruppen des Shan-Staates dauern an. Berichten zufolge kamen am 2. August zwischen den Ortschaften Nongpain und Sakhganthar erneut zwei Soldaten der burmesischen Armee ums Leben. Es kam vor allem in Wan Hai, dem Hauptquartier der Shan State Army-North (SSA-N), und im Norden des Shan-Staats immer wieder zu heftigen Gefechten. Bewohner von mehr als 20 Dörfern, die Mehrheit davon Frauen und Kinder, wurden vertrieben und suchen nun Schutz im Dschungel bzw. Zuflucht in China oder Thailand. Letzte Woche war berichtet worden, dass sich nach und nach einige Truppen der burmesischen Armee zurückgezogen hätten. Eine offizielle Stellungnahme blieb jedoch aus. Gleichzeitig drohten Armeefunktionäre, Widerstand seitens der bewaffneten Gruppen mit der Taktik der Verbrannten Erde zu beantworten.

Der nördliche Shan-Staat ist für die Regierung aufgrund umfangreicher chinesischer Investitionen in Projekte wie Dämme und transnationale Öl- und Gasleitungen von entscheidender strategischer Bedeutung

DVB 5.7. & 1.8.; Irrawaddy 14.7.; Shan Human Rights & Shan Women 14.7.; Mizzima 19.7.

Nachdem die Kämpfe zunächst an Intensität zugenommen hatten, zeichnet sich jetzt eine mögliche Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der burmesischen Regierung und der Kachin Independence Organisation (KIO) ab.

Bei den seit dem 9. Juni andauernden Kämpfen kam es fast täglich zu mehr oder weniger großen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und den Rebellen. Bis zu 20.000 Menschen mussten vor den Kampfhandlungen fliehen und suchten Unterschlupf in der Grenzregion zu China. Hilfsorganisationen berichteten über immer größer werdende Probleme bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Erste Waffenstillstandsverhandlungen Mitte Juni waren nicht von Erfolg gekrönt, jedoch scheint es nun Hoffnung zu geben. Nachdem sich auch die UN eingeschaltet hatte und Zurückhaltung von beiden Seiten forderte, ließen nun Quellen beider Seiten verlauten, dass sich beide Parteien im Moment in weit fortgeschrittenen Verhandlungen befänden. Unterzeichnen werden die Vereinbarung wohl Vertreter der Regierung des Kachin States sowie der KIO. Bei dem Waffenstillstand soll es sich zunächst um eine 6-monatige Kampfpause handeln. Vertreter der KIO machten aber deutlich, dass diese auch wieder unterbrochen werden könnte, sollten nicht im Anschluss an die Vereinbarung  politische Gespräche zwischen den beiden Parteien beginnen. Als Ziel steht von Seiten der KIO bei diesen Gesprächen, laut der Aussagen von Brigade General Gun Maw, ein föderaler Staat. Falls dies nicht erreicht werden kann, ist aus seiner Sicht auch eine Trennung in ein Zentrales Burma und die Bergregionen, in denen die ethnischen Minderheiten leben, nicht auszuschließen.

Irrawaddy 11.6.,12.6.; Kachin News Group 14.7., Mizzima 19.6., Kachin News Group 27.6.

Am 12. Juli veröffentliche Human Rights Watch (HRW) in Zusammenarbeit mit Karen Human Rights Group (KHRG) einen 70-seitigen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Zwangsarbeitern, die von der burmesischen Armee (Tatmandaw) als Träger eingesetzt werden. Das Ausbeuten dieser Träger ist keine neue Entwicklung, sondern wurde bis ins Jahr 1992 vom burmesischen Militär angewandt. Alle für den Bericht befragten Träger waren von der Gefängnisaufsicht zahlreicher burmesischer Gefängnisse ausgewählt und an einen Sammelpunkt gebracht worden, um dort in verschiedene Einheiten der Tatmadaw aufgeteilt zu werden. An der Front wurden sie gezwungen, unter menschenunwürdigen und gefährlichen Bedingungen zu arbeiten, ohne einen Lohn zu erhalten. Zudem sind sie äußerst brutalen Methoden seitens der Armee ausgesetzt: So berichten Zeugen von Folter, und dass sie als „menschliches Schutzschild“ benutzt werden. Der Report basiert auf 58 Interviews mit entkommenen Sträflingen.

Der Bericht finden Sie hier 

HRW 13.7.

Während eines Qualifikationsspiels zur Fußballweltmeisterschaft 2014 zwischen Burma und dem Oman in Rangoon, kam es zu heftigen Ausschreitungen die zu einem Spielabbruch in der ersten Halbzeit führten.

Nachdem das Team des Oman mit 2:0 in Führung gegangen war, flogen von den Rängen des Thuwanna Stadions Wasserflaschen und Steine auf das Spielfeld und verletzten einige Spieler des Omans. In der Folge kam es auch zu Ausschreitungen zwischen den Randalierern und den zur Hilfe geeilten Sicherheitskräften.

Der Präsident des Myanmarischen Fußballverbands U Zaw Zaw versuchte noch besänftigend einzugreifen, blieb dabei jedoch ohne Erfolg. Auch das Fernsehen beendete seine Live-Übertragung und auf eine offizielle Stellungnahme der Regierung wird weiterhin gewartet.

Die Fifa hingegen hat schon gehandelt. Sie hat ein Disziplinarverfahren eröffnet und wertete das Spiel mit 2:0 für den Oman.

Xinhua 28.7.; AP 1.8.

8.) Starker Kyat kein Segen für Burma

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Der Höhenflug des Kyat, der burmesischen Währung, bereitet Händlern und Exporteuren immer mehr Probleme. Im vergangenen Jahr stieg sein Wert um 20% und in Verbindung mit den hohen Preisen für Nahrung und Treibstoff, stellt diese Entwicklung eine große Gefahr für die neue Regierung dar. Nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene, sondern auch auf politischer. Soziale Probleme waren bisher immer die Haupttriebfeder für Proteste und Unruhen in Burma und nicht der Wunsch nach mehr Demokratie oder eine Erneuerung des Staatsapparates.

Der aktuelle Wechselkurs zum US - Dollar liegt bei ca. 6 Kyat, was einen deutlichen Anstieg zum Beginn diesen Jahres bedeutet.

Dramatisch ist diese Entwicklung auch deshalb, da ein Großteil der Löhne und Handelssummen an den Dollar gebunden sind. Dies hat die Schließung von Geschäften, Lohnkürzungen, Verlust von Arbeitsplätzen sowie einen Anstieg von Lohnkosten zur Folge.

Als Gründe für den Anstieg werden neben der Schwäche des Dollars primär der Zufluss von Geld für die Holz- und Energieexporte, vor allem nach China und Thailand, gehandelt. Dazu kommt der Rückfluss von im Ausland gelagertem Geld und den Einnahmen durch den Drogenexport.

Die Regierung reagiert bis jetzt eher zurückhaltend auf diese Entwicklungen. So wurde zwar vom Finanzminister Hla Tun eine Anpassung des Wechselkurses in Aussicht gestellt, aber noch keine genauen Zahlen genannt. Zuvor hatte die Regierung schon die Besteuerung der Exporte von 10 auf 7% reduziert, um die Exporteure zu entlasten. Diese Maßnahme konnte jedoch laut Aussagen aus der Wirtschaft bisher nicht die erhoffte Wirkung entfalten.

Cnbc 22.7.; Irrawaddy 26.7.

9.) Neubau der Hauptstadt gerät ins stocken

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Aufgrund von Budgetkürzungen wurde ein Großteil der Bauprojekte in der neuen burmesischen Hauptstadt Naypyidaw für 3 Monate gestoppt. Ausgenommen von dem Baustopp sind lediglich militärische Gebäude und Projekte von hohen Regierungsvertretern sowie der Neubau des Flughafens. Die Gründe für die Kürzungen im Budget wurden von der Regierung offiziell nicht genannt. In der Vergangenheit gab die damalige Junta bis zu 5 Millionen US $ pro Tag für den Neubau der Hauptstadt aus, der im Jahre 2000 begann.

Auch wenn die Regierung die Baufirmen dazu angehalten hat, die Bauarbeiten nicht zu unterbrechen,  blieb diesen keine andere Wahl. Viele Subunternehmer schulden ihren Angestellten bis zu 3 Monate Lohn, da sie auf Gelder der großen Bauunternehmer warten.

Gerüchte besagen, dass die Unterbrechung der Bauarbeiten auch über die bisher veranschlagten 3 Monate hinausgehen könnte. Durch den Baustopp und die ausstehenden Lohnzahlungen haben bislang schon mehr als 20.000 Arbeiter die Stadt verlassen.

Irrawaddy 14.7.; Mizzima 15.7.   

10.) Auch die Umwelt ist von den Konflikten im Land betroffen

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Neben den schrecklichen Auswirkungen der andauernden Konflikte auf die betroffenen Menschen, macht ein kürzlich erschienener Bericht deutlich, dass auch die Natur extrem unter den kriegerischen Zuständen leidet. In dem im Gebiet der Karen liegenden 156 qm2 Megatha-Wald sind mehrere Tierarten bedroht, unter anderem Nebelparder, Elefanten und Tiger. Doch nicht nur die kriegerischen Auseinandersetzungen bedrohen die Umwelt. Wilderer, illegale Holzfäller und der Bergbau sind ebenfalls Ursachen für den Rückgang der Tierarten in dieser Region. Die Mitarbeiter der Studie appellierten an die lokale Bevölkerung ihre Natur zu erhalten. Diese Aufgabe könne nicht von internationalen Akteuren übernommen werden, sondern muss von innen heraus organisiert werden. Zudem müssten die Konflikte im Land endlich beendet werden und die Wirtschaft ihre Verantwortung für die Umwelt erkennen und Nachhaltig agieren.

Den Report finden sie hier

Mizzima 25.7.