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Meldungen:
Veranstaltung: 20 Jahre 8888 und heute
Veranstaltung: 19. Juni 2008 Bremen
Burmas Regierung verlängert Hausarrest von Aung San Suu Kyi und inhaftiert NLD-Aktivisten
Militär hält an Verfassungsreferendum fest - Verfassung angenommen
Hilfslieferungen laufen langsam an
Bereichert sich das Militär an der Katastrophe?
Kein Geld für Burma von internationalen Finanzinstitutionen
Befürchtete humanitäre Notlage auch im thailändisch-burmesischen Grenzgebiet
EU verlängert gemeinsamen Standpunkt zu Burma
Kampagne zur Biokraftstoffproduktion endet im Fiasko
Hollywood-Stars unterstützen Aung San Suu Kyi durch Videokampagne
EarthRights International veröffentlicht Bericht über Menschenrechtsverletzungen bei TOTAL-Projekt

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Am 14. Juni 2008 veranstaltet die Burma-Initiative in Zusammenarbeit mit amnesty international, Freies demokratisches Burma e.V. und dem Burma Büro e.V. in der Werkstatt der Kulturen in Berlin ein Seminar zum Andenken an den 20. Jahrestag der Proteste vom 1988 in Burma. Unsere Gäste sind Bo Kyi von der Assistance Association for Political Prisoners, Soe Aung, Sprecher des National Council of the Union of Burma, der Dachorganisation der pro-demokratischen burmesischen und nicht-burmesischen ethnischen Kräfte, Moe Aye vom Radiosender Democratic Voice of Burma und Paul sein Twa vom Karen Environmental and Social Action Network.
Beginn ist 14.00 Uhr, Werkstatt der Kulturen Berlin, Mehr Informationen www.asienhaus.de/burma  wir bitten um Anmeldung bei inga.gruendel@asienhaus.de 
 

19. Juni 2008 Bremen, Überseemuseum, Beginn 19.30 Uhr
Der Zyklon Mitte Mai mit seinen verheerenden Folgen für die Menschen in der Militärdiktatur Burma bescherten dem Land eine weltweite mediale Öffentlichkeit. Doch es gibt weitere, weniger medienwirksame, schleichende Bedrohungen und Katastrophen für die Menschen und die Umwelt, gegen die sich Widerstand in der betroffenen Bevölkerung formiert. Burma, Thailand und China, planen eine Reihe von gewaltigen Dämmen am Salween-Fluss. Der Salween ist das längste noch frei fließende Gewässer in ganz Südostasien. Die geplanten Staudammprojekte stellen eine massive Bedrohung für das sensible Ökosystem der Region dar. Außerdem sind schwere Menschenrechtsverletzungen zu befürchten. Über diese Pläne und die Widerstandsbewegung gegen die geplanten Staudämme berichtet Paul Sein Twa von der Organisation  Karen Environmental and Social Action Network (KESAN).
Eine Veranstaltung von MATA - Asien im Blick, Bremer Informationszentrum für Menschenrechte und Entwicklung, Südostasien Informationsstelle und der Burma-Initiative im Asienhaus. 
 

Die Militärregierung hat den Hausarrest von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr verlängert. Mehr als zwölf der vergangenen 19 Jahre hat sie damit unter Hausarrest verbracht. Kurz zuvor hatten etwa 30 Anhänger von Aung San Suu Kyi versucht, zu ihrem Haus in Rangun vorzudringen, Sicherheitskräfte verhafteten 16 ihrer Anhänger inhaftiert. Die Inhaftierungen wurden im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) vorgenommen, um an den Jahrestag ihres Wahlgewinns von 1990 zu erinnern. 1990 hatte die NLD 80 Prozent der Parlamentssitze gewonnen, das Ergebnis war jedoch von der Militärregierung nicht anerkannt worden.
Agence France-Presse, 27.05.2008
 

Burmas Militärregierung hat trotz der Katastrophe durch den Zyklon Nargis am Verfassungsreferendum am 10. Mai 2008 festgehalten. In den betroffenen Gebieten und in Rangun wurde die Stimmabgabe um zwei Wochen auf den 24. Mai 2008 verschoben. Die Militärregierung berichtete vom erfolgreichen Verfassungsreferendum, demzufolge 92,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler für das neue Grundgesetz gestimmt hätten. Auch in den vom Zyklon betroffenen Gebieten erfolgte ein Zustimmung von 92,4 Prozent. Die Verfassung macht den Weg frei für Wahlen im Jahr 2010. Der Verfassungsentwurf teilt 25 Prozent der Sitze im Parlament dem Militär zu. Sie ermächtigt außerdem den Präsidenten, im Falle eines Ausnahmezustandes, die legislative, exekutive und judikative Macht für bis zu einem Jahr dem Oberbefehlshaber des Militärs zu übergeben. Der Entwurf verbietet es jedem, der die rechte und Privilegien eines ausländischen Bürgers genossen hat, eine öffentliches Amt innezuhaben - das würde es Suu Kyi unmöglich machen, ein Regierungsamt zu übernehmen, da ihr verstorbene Ehemann Brite war. Die oppositionelle NLD wirft der burmesischen Regierung vor, übermäßigen Einfluss in Form von Einschüchterung und Zwang auf die Bevölkerung genommen zu haben, um bei der Abstimmung für das Referendum die Mehrheit an Zustimmung zu erlangen. Sie bezeichnet das Ergebnis als Betrug und weist es zurück. Zudem prangert die NLD die Regierung für die Durchführung des Referendums, ohne Rücksicht auf die Notlage der burmesischen Bevölkerung nach dem Zyklon zu nehmen, an.
Irrawaddy 26.05.08 , Agence France-Presse 27.05.2008
 

Nachdem die burmesische Militärregierung zunächst den Einsatz ausländischer Helfer im Katastrophengebiet des Irrawaddy-Deltas blockiert hatte, sollen drei Wochen nach der Katastrophe und im Anschluss an einen Besuch von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon in Burma nun ausländische Experten in die Krisenregion gelassen werden. Dort sollen Schätzungen der UNO zufolge noch 2,4, Millionen Menschen auf Unterstützung warten. 134.000 Menschen sind tot oder werden noch vermisst. Doch immer noch wird von langwierigen Genehmigungsverfahren zum Reisen für die Helfer berichtet. Überlebende im Irrawaddy Delta berichten, von der Militärjunta zur Rückkehr in ihre zerstörten und überfluteten Häuser oder zu Arbeit gezwungen zu werden. Auch einige der freiwilligen burmesischen Helfer und lokalen NGO-Mitarbeiter, welche täglich Essens- und Wasserlieferungen an Überlebende austeilen, werden von der Regierung schikaniert und in ihrer Arbeit behindert. Es wird von Belästigungen durch die Polizei und der Beschlagnahmung von Fahrzeugen berichtet. Bei einer von den ASEAN-Staaten ausgerichteten Geberkonferenz am 25. Mai sind mehr als 100 Millionen US-Dollar Unterstützung zugesagt worden, große Teile davon sollen aber nur fließen, wenn der Zugang ausländischer Experten gewährleistet ist. Burma hat den Schaden auf 11 Milliarden US-Dollar geschätzt, die Vereinten Nationen haben ein Hilfegesuch in Höhe von 201 Millionen US-Dollar erlassen.
Associated Press 26.28.05.08, Spiegel Online 27.05.08
 

Die burmesische Regierung erbittet von der internationalen Gemeinschaft 11,7 Milliarden Dollar zum Wiederaufbau des Landes. Sean Turnell, Professor an der Macquarie Universität in Australien und Experte in burmesischer Wirtschaft, vermutet allerdings, dass die von Zyklon Nargis versachten Schäden sich auf eine Summe von drei Milliarden Dollar belaufen, und damit weit unterhalb des Schätzungen der Militärjunta liegen. Damit würden die Militärs aus der Naturkatastrophe noch Profit zu schlagen versuchen. Diese Einschätzung wird durch einen Bericht des in Thailand herausgegebenen Magazins Irrawaddy gestützt: demnach hat die burmesische Regierung 43 - zum Teil eng mit den Militärs zusammenarbeitenden - Firmen lukrative Verträge für den Wiederaufbau zugesagt.
Washington Post 23.5.2008
 

Die Weltbank (WB) äußerte in offiziellen Erklärungen, dass sie die Militärregierung in Burma bei der Bewältigung der Wirbelsturm-Katastrophe finanziell nicht unterstützen könne. Zwar bestehe weiterhin die Möglichkeit, im Wiederaufbauprozess Fachwissen und -kräfte zur Verfügung zu stellen, allerdings wächst unter europäischen und US-amerikanischen Entscheidungskräften die Skepsis gegenüber jeglicher Beteiligung der Weltbank. Burma ist seit 1998 mit seiner Schuldenrückzahlung bei der Weltbank im Rückstand und es zeichnet sich bis jetzt noch keine Bereitschaft der Militärregierung ab, mit der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich Informationsaustausch und der Erarbeitung eines Recovery-Plans konstruktiv zusammenzuarbeiten. Vertreter der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) erklärten am 21. Mai 2008, dass sie zusätzliche Hilfsmaßnahmen bedenken würden - allerdings erst nach einer Beurteilung der Wiederaufbaupläne. Auch bei der ADB ist Burma im Zahlungsrückstand. Experten aber vermuten, monetäre Hilfe könne durch das bereits existierende Programm der ADB zur Entwicklung der Greater Mekong Subregion doch noch nach Burma fließen. Der Internationale Währungsfonds sicherte Unterstützung im Wiederaufbauprozess zu. Mitarbeiter halten gegenwärtig Kontakt zu anderen Organisationen, verfolgen die stattfindenden Entwicklungen und analysieren die wirtschaftlichen Folgen der Katastrophe. Für die aktuell benötigte humanitäre Soforthilfe fühle man sich jedoch weder verantwortlich noch kompetent, so der stellvertretende Geschäftsführer John Lipsky.
Washington Post, 20., 23.05.2008, IMF: Address at the Council on Foreign Relations, First Deputy Managing Director John Lipsky 08.05.2008, World Bank Press Release No:2008/320/EAP
 

Während die internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Unterstützung der Opfer des Zyklons gerichtet ist, wird die Existenzgrundlage der zwischen 140.000 und 145.000 burmesischen Flüchtlinge und Vertriebenen aus den fortbestehenden bewaffneten Konflikten im thai-burmesischen Grenzgebiet durch die finanziellen Auswirkungen der drastisch gestiegenen Reis- Preise bedroht. Die Organisation Thailand Burma Border Consortium (TBBC), welche Unterstützung für 10 Flüchtlingscamps entlang der thailändisch-burmesischen Grenze gewährleistet, sandte aufgrund des finanziellen Engpasses eine dringende Bitte um zusätzliche finanzielle Unterstützung an alle internationalen Geberländer. Damit soll der bisherige Umfang der Essenslieferungen für die Menschen in den Flüchtlingscamps aufrecht erhalten werden. Sollten bis Juli und August keine zusätzlichen Gelder eingegangen sein, müssten unter Umständen die Essensrationen um die Hälfte gekürzt werden. Dies könnte laut TBBC zu zunehmender Mangelernährung und Gesundheitsproblemen führen. Der finanzielle Engpass könnte zudem burmesische Flüchtlinge dazu zwingen, außerhalb der Camps illegal zu arbeiten und so zusätzlichen Härten ausgeliefert zu sein, da es aufgrund der thailändischen Gesetzeslage keine legalen Möglichkeiten zum arbeiten außerhalb der Flüchtlingslager gibt.
The Nation 30.04.2008; Irrawady 23.05.2008
 

In einer am 29. April verabschiedeten Erklärung kündigt die Europäische Union eine Verlängerung des Gemeinsamen Standpunktes zu Burma um weitere zwölf Monate an. Die EU-Außenminister sprechen sich für ein internationales Waffenembargo gegen Burma aus und warnen vor härteren Sanktionen, falls die Militärjunta die Menschenrechtssituation nicht verbessere. Darüber hinaus wird die Militärregierung aufgerufen eine freie politische Debatte im Vorfeld des Referendums zur neuen Verfassung zuzulassen. Der Erklärung ist eine Resolution des Europäischen Parlaments vom 24. April vorausgegangen, in der das Europäische Parlament ein international geltendes Waffenembargo und die Fortsetzung und Ausweitung der gezielten Sanktionen gegen Burma von Seiten der EU fordert. Insbesondere der Zugang von Mitgliedern des Militärs zu internationalen Bankdienstleistungen soll beschränkt werden. Außerdem soll ein umfassendes Verbot neuere Investitionen und ein Handelsembargo für wichtige Waren in Erwägung gezogen werden. Ferner fordern die EU und das Europäische Parlament die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangener, darunter Aung San Suu Kyi.
Council Conclusions on Burma/Myanmar 29.4.08; Europäisches Parlament P6_TA-PROV(2008)0178: 24.4.08
 

Eine vom Militär initiierte Kampagne zur Produktion von Biokraftstoff, die den Anbau von Jatropha curcas-Pflanzen (im Volksmund Pulgiernuss) auf einer Fläche von insgesamt acht Millionen Morgen vorsieht, resultierte in einem Fiasko, wie der 48-seitige Bericht ? "Biofuel by Decree: Unmasking Burma's bio-energy fiasco" des Ethnic Community Development Forum feststellt.  Im Zusammenhang mit dieser Kampagne wurden weite Teile der Bevölkerung gezwungen Saatgut zu kaufen, um Quotenvorgaben zu erfüllen. Bei Zuwiderhandlung wurden Geld- und Prügelstrafen verhängt oder das Land konfisziert. Da die bisherigen Erträge allerdings weit unter den Erwartungen lagen, droht die Kampagne die Lebensmittelsicherung des Landes zu gefährden. Allein aus dem Shan-Staat sind bereits mindestens 800 Menschen als Folge dieses Programms nach Thailand geflohen.
Associated Press 01.05.08
 

Hollywood Stars wie Will Ferell, Jennifer Aniston und Sylvester Stallone nutzen ihren Prominentenstatus, um die Aufmerksamkeit auf Burma und besonders Aung San Suu Kyi zu lenken. Unter dem Motto ?Burma It Can?t Wait? haben sich die Prominenten mit dem Human Rights Action Center und der U.S. Campaign for Burma für eine 30tägige Kampagne zusammengeschlossen, die mit Hilfe von kurzen Videoclips die Öffentlichkeit auf das Militärregime in Burma aufmerksam machen soll. Vom 2. Mai an wird täglich ein neuer Clip auf Internetseiten wie YouTube und Myspace veröffentlicht, in dem die Stars entweder in kurzen Szenen allein oder zusammen auftreten. http://www.fanista.com/burmaitcantwait/
Associated Press 01.05.08
 

EarthRights International hat einen Bericht veröffentlicht, der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Yadana Gas Pipeline-Projekt des französischen Unternehmens TOTAL dokumentiert. Der Bericht konzentriert sich dabei auf TOTALs amerikanischen Partner Chevron. Beim Yadana Gas Pipeline Project handelt es sich um das größte ausländische Investitionsprojekt in Burma. Neben TOTAL und Chevron sind das thailändische Unternehmen PTT Exploration and Production Public Company Limited (PTTEP) und Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) and dem Projekt beteiligt.
http://www.earthrights.org/files/Burma%20Project/Yadana/HCoE_pages.pdf
 

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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