Einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2013 wünscht Ihnen/euch die Burma-Initiative!

Inhalt in Kürze

Im Zuge der amerikanischen Sanktionspolitik wurde im Jahre 2003 der  „Burmese Freedom Act“ verabschiedet, in Folge dessen jegliche finanzielle Dienstleistungen für das Land aufgehoben wurden. Diese politische Entscheidung schloss auch die Nutzung von Kreditkartensystemen wie American Express, Mastercard und Visa ein. Im Zuge des Reformprozesses wurde die finanzwirtschaftliche Beschränkung im September 2012 seitens der amerikanischen Regierung aufgehoben. Infolgedessen wurden landesweit 30 Geldautomaten (ATMs) in Betrieb genommen, an denen mit einer Mastercard oder einer Maestro-/Cirrus debit card ein Maximalbetrag von umgerechnet bis zu 690 Euro abgehoben werden kann. Die Nachfrage im Land ist mit einer täglichen Neuregistrierung von mehr als 250 Geldkarten vorhanden und ermöglicht nun insbesondere der städtischen Bevölkerung sowie TouristInnen eine unkompliziertere finanzielle Handhabung.

Deutsche Botschaft Myanmar; ABC 26.10.12

Nachdem sich Thailand und Myanmar im Juli diesen Jahres darauf verständigt hatten, in Dawei eine Sonderhandelszone in Verbindung mit einem Tiefseehafen zu erschließen, fanden zum Ende des Jahres weitere Gespräche zwischen Präsident Thein Sein und dem thailändischen Ministerpräsidenten Yingluck Shinawatra statt. Im Anschluss daran machte die birmanische Regierung den Vorschlag, die Projektgröße von ursprünglich 204,5 auf 150 Quadratkilometer zu reduzieren. Außerdem soll mit Japan ein dritter ausländischer Investor in das Projekt mit einbezogen werden. 

Das Projekt, geleitet von Thailands größtem Bauunternehmen Italien-Thai Development, zielt darauf ab, das Land für ausländische InvestorInnen attraktiv zu machen und Thailand einen leichteren Zugang zu den westlichen Handelsmärkten durch die Umgehung der Straße von Malakka zu ermöglichen. 

In den letzten Monaten kam es seitens der birmanischen Bevölkerung zunehmend zu Kritik an dem Großprojekt, insbesondere an den geplanten Umsiedlungen und den ökologischen Auswirkungen. Geschäftsleute aus Yangon beklagten, dass das Projekt hauptsächlich der thailändischen Wirtschaft zu Gute kommen würde. 

Daweiproject Blogspot 19.12.12; Bangkok Post 19.12.12; Mizzima 18.12.12; Mizzima 19.12.12

Am 2. November wurde das neue Auslandsinvestitionsgesetz bestätigt und in Kraft gesetzt. Das Gesetz erlaubt Auslandsbeteiligungen bis zu 100 Prozent und eine maximale Pachtdauer von Grundstücken bis zu 50 Jahren mit der Option auf Verlängerung um um weitere 10 Jahre. Weitere grundlegende Neuerungen sind die Aufhebung der Beteiligungsobergrenze von 49 Prozent, geltend für ausländische Unternehmen in einzelnen Branchen bei Joint Ventures mit einheimischen Firmen, steuerliche Erleichterungen für ausländische Unternehmen und die Streichung des Mindestkapitals von 3.8 Mio. Euro. 

Die Regelung, dass ausländische Unternehmen von Anfang an mindestens 25 Prozent Beschäftigte mit myanmarischer Staatsangehörigkeit vorweisen müssen, bleibt weiterhin bestehen. Die Pflichtquote liegt nach vier Jahren bei 75 Prozent.

Im Fiskaljahr 2011/12 stiegen die Direktinvestitionen auf circa 15 Milliarden Euro, während sie in den drei Jahren zuvor insgesamt nur etwa 1 Milliarden Euro betrugen. Exporte nahmen 2012 um zwölf Prozent zu und sollen 2013 um 45 Prozent ansteigen.

finanzen.net 29.12.12; The Economist 10.11.12; Reuters 3.11.12;  BBC 2.11.12

Südlich des Hauptquartiers der Kachin Indepence Army (KIA) in Laiza und im Norden von Kachin nahe der chinesisch-birmanischen Grenze soll es laut Angaben der KIA zu erneuten Auseinandersetzungen gekommen sein. Der seit 1948 entbrannte Konflikt zwischen der KIA und der regulären Armee tobt trotz der begonnenen Friedensverhandlung Anfang 2012 weiter. Seit dem 13. Dezember kommt es angeblich zu täglichen Angriffen, bei denen die reguläre Armee  inzwischen Kampfhubschrauber und schweres Geschütz gegen die Aufständischen einsetzt.

Seit dem Bruch des Waffenstillstandsabkommens im Juni 2011 sind etwa 10.000 ZivilistInnen aus ihren Dörfern geflohen und seither in Flüchtingscamps untergebracht. Gemäß der All Burma Students Democratic Front (ABSDF), die sich mit der KIA verbündet hat,  wurden die Kampfhelikopter zur Zerstörung von Häusern eingesetzt. Die Regierung hingegen versicherte, dass die Hubschrauber lediglich zum Transport von Lebensmitteln und Militärbedarf dienten. 

Die bisher stattgefundenen Verhandlungstreffen zwischen Anführern der Kachin Independence Organisation (KIO), dem politischen Flügel der KIA, und dem von der Regierung gegründeten Friedensausschuss haben noch zu keinen handfesten Ergebnissen geführt. Während der Sprecher des Präsidenten Zaw Htay von der Notwendigkeit, Vertrauen aufzubauen und Dialog zu fördern, spricht, sehen die MitgliederInnen der ABSDF ein nahendes Friedensabkommen als eher unwahrscheinlich.

The Nation 23.12.12; Irrawaddy 17.12.12; abc News 31.12.12

Das Informationsministerium verkündete am 28.12 auf seiner Homepage, dass ab dem 1. April 2013 private Tageszeitungen erlaubt sein werden. Seit fast 50 Jahren sind private Tageszeitungen verboten. Nicht-staatliche Printmedien in Myanmar verkaufen hauptsächlich Wochenzeitungen.

Dieser Schritt folgt auf die Abschaffung der staatlichen Medienzensur vor der Veröffentlichung von Texten im April 2012. Laut Angaben des Informationsministeriums steht es jede/r birmanische StaatsbürgerIn  frei, eine Tageszeitung in beliebiger Sprache zu veröffentlichen. Vorraussetzend ist jedoch das Einreichen einer Bewerbung beim Informationsministerium. 

Mizzima 28.12.12; BBC 28.12.12; Bangkok Post 29.12.12