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Meldungen:
Hausarrest von Aung San Suu Kyi um ein Jahr verlängert
Militäroffensive löst Flüchtlingsstrom aus
UN-Sicherheitsrat soll handeln
Deutsche Unterstützung für HIV/Aids-Prävention
DHL zieht sich aus Burma zurück
China stoppt Holzimporte aus Burma
Neue Dokumentationen

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Der State Peace and Development Council (SPDC) hat den Hausarrest von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr verlängert. Die Hoffnungen auf ihre Entlassung waren groß, nachdem dem Stellvertreter von UNO-Generalsekretärs Annan, Ibrahim Gambari, bei dessen Besuch in Burma am 20. Mai überraschend ein Treffen mit der Friedensnobelpreisträgerin gestattet worden war. Darüber hinaus hatten sich nach den Äußerungen des Polizeichefs Hoffnungen genährt, Suu Kyi stelle keine Gefährdung für die nationale Sicherheit dar – vorher ein offizieller Grund für ihre anhaltende Inhaftierung.
Am 27. Mai – dem Tag der Verlängerung des Hausarrests – jährte sich der Wahlsieg der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von 1990 zum 16. Mal.
Von den vergangenen siebzehn Jahren verbrachte Aung San Suu Kyi mehr als 10 in Arrest. Zuletzt war sie 2003 in „Schutzhaft“ genommen worden, nachdem am 30. Mai 2003 ihr Autokonvoi angegriffen worden war und dabei mindestens 70 ihrer Anhänger getötet und viele weitere verletzt wurden.
Weltweit hat die Verlängerung des Hausarrests von Suu Kyi Empörung hervorgerufen, zahlreiche Regierungen verurteilten die Entscheidung.
AFP 29.05.06, Junge Welt 30.05.06, Associated Press 23.05.06

Tausende Flüchtlinge, vornehmlich Angehörige der Karen sind seit Wochen auf der Flucht vor Angriffen durch das burmesische Militär im Osten des Landes. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) berichtete, dass 2000 Menschen die Grenze zu Thailand passiert haben. Weitere Flüchtlingsankünfte werden in den kommenden Wochen erwartet. Insgesamt wird von bis zu 11.000 Zivilisten auf der Flucht berichtet.
Die Flüchtlinge berichten, dass ihre Häuser und Dörfer niedergebrannt und Zivilisten getötet worden seien. Laut einer Sprecherin des UNHCR seien viele der Flüchtlinge durch die lange und gefährliche Flucht durch stark verminte Gebiete stark geschwächt und litten unter Krankheiten wie Malaria.
Laut Karen Women Organisation (KWO) sind bis zu 70 Prozent der vor den Angriffen des burmesischen Militärs Fliehenden Frauen und Kinder. Die Organisation berichtet ebenso von Schwierigkeiten mit den thailändischen Behörden, die Menschen in Flüchtlingslagern aufzunehmen, die bereits überlastet sind. Auch wurden die Grenzkontrollen erhöht, was das Passieren der Grenze erschwere. So bleiben viele Menschen in schlecht versorgten Flüchtlingslagern auf der burmesischen Seite.
Die erhöhten militärischen Aktivitäten gegen die Zivilbevölkerung werden mit dem Regierungsumzug nach Pyinmana und den Bestrebungen, das Gebiet nahe dem Karen-Staat zu „säubern“, in Verbindung gebracht. Dort unterhält die rebellische Karen National Union (KNU), die seit Jahrzehnten das Militärregime in Rangun bekämpft, ihre Stützpunkte.  
Die burmesische Militärregierung hat Berichte über eine Offensive im Gebiet der Karen dementiert. Es gebe lediglich "Sicherheitsmaßnahmen und Säuberungen" gegen Kämpfer der Karen National Union (KNU), sagte Informationsminister Kyaw Hsan Anfang des Monats in Rangun.
Das UNHCR arbeitet nun mit der thailändischen Regierung und nichtstaatlichen Organisation zusammen, um sicherzustellen, dass die Neuankömmlinge in Flüchtlingslagern aufgenommen werden und sie Unterkünfte erhalten und Schutz genießen. Derzeit leben 140.000 Flüchtlinge aus Burma in neun Grenzlagern in Thailand, viele von ihnen bereits seit zwanzig Jahren.
Die Organisation Witness verfügt über Video-Dokumentationen www.witness.org
UNHCR 25.05.06, Irrawaddy 23.05.06, Karen Women Organisation 05.06, Agence France Presse 28.04.06

Die Verlängerung des Hausarrests von Aung San Suu Kyi und die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung durch das Militär und die daraus resultierende Fluchtbewegung haben die Rufe nach einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verstärkt.
Nach dem informellen Bericht des Stellvertreters von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Ibrahim Gambari, über seine Gespräche in Burma im Sicherheitsrat erklärten die USA, sie würden eine Resolution des UN-Sicherheitsrates anstreben. Doch Russland, China und Japan haben den Versuch, Burma auf die offizielle Agenda des Sicherheitsrates zu setzen, bereits blockiert. Andere Mitglieder wie Frankreich, Großbritannien oder die Slowakei unterstützen den Schritt der USA. Gefordert ist eine Resolution, die das Militärregime auffordert, zusammen mit dem UNO-Generalsekretär einen Plan zur Umsetzung von nationaler Aussöhnung und Herstellung einer demokratischen Regierung zu erarbeiten. Weitere Forderungen sind die Freilassung Aung San Suu Kyis und aller politischen Gefangenen sowie der sofortige und ungehinderte Zugang für die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen.
Associated Press 01.06.06

Deutschland gibt weitere 80.000 US-Dollar an Hilfe für ein Bildungsprogramm gegen HIV/Aids. Das Programm wird vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) in Kooperation mit lokalen Organisationen ausgeführt. Mit dem Programm sollen Kinder und Jugendliche in 20 Gemeinden über Präventionsmaßnahmen aufgeklärt werden.
Xinhua 18.05.06

Laut der Burma Campaign UK hat die Deutsche Post angekündigt, dass ihre Tochter DHL den Vertrag mit der staatlichen Myanma Post and Telecommunications (MPT) nicht verlängern wird. Der Vertrag läuft Ende des Jahres 2006 aus. Das Joint Vernture mit MPT begann 1997, andere Lieferdienste wie FedEx, UPS, TNT wurden 1998 ausgewiesen, möglicherweise weil diese keine Joint Ventures hatten. Die DHL wird nun von der „Dirty List“ der Unternehmen, die direkt oder indirekt mit dem Regime kooperieren, gestrichen. 
The Burma Campaign UK 09.05.06, http://www.burmacampaign.org.uk/dirty_list/dirty_list.html.

China hat die Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag in Burma verschärft, indem es die Grenze für Holzhandel geschlossen hat und die chinesischen Arbeiter aufgefordert hat, das Land zu verlassen. Das berichtet die britische Umweltorganisation Global Witness.
2005 hat China mehr als 1,5 Millionen Kubikmeter burmesischen Nutzholzes im Wert von etwa 350 Millionen US-Dollar importiert. Fast alle dieser Importe waren illegal. Unklar ist laut Gloabl Witness, ob dies einen permanenten Wandel einleitet oder nur eine kurzzeitige Unterbrechung ist. Global Witness fordert eine öffentliche Verpflichtung seitens der chinesischen und  burmesischen Regierung, die Grenze für den Holzhandel zu schließen, bis Burmas Wälder nachhaltig und legal bewirtschaftet werden.  Global Witness forderte auch die Internationale Gemeinschaft auf, Umweltgruppen auf Graswurzelebene zu unterstützen, die für den Erhalt der Wälder in Burma kämpfen.
Global Witness 30.05.06

Die Assistance Association for Political Prisoners (AAPP), eine Organisation, die politische Gefangene und ihre Familien in Burma unterstützt,   dokumentiert in ihrem Bericht „Eight Seconds of Silence“ den Tod von 127 politischen Gefangenen in der Haft. http://www.aappb.org/8%20seconds.pdf  
„White Shirts: How the USDA Will Become the New Face of Burma's Dictatorship” vom Netzwerk für Demokratie und Entwicklung (NDD) ist ein Bericht über die staatliche Wohlfahrtsorganisation Union Solidarity and Development Association (USDA). Die USDA wird als politischer Arm des regierenden SPDC betrachtet, es gibt Bestrebungen sie zur politischen Partei zu erheben. Download unter http://www.ibiblio.org/obl/docs3/USDA_Final_Report.pdf .
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat ihren Jahresbericht 2006 veröffentlicht. Burma wird nach wie vor als eines der Länder mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen einschließlich Gewalt gegen ethnische Minderheiten und politische Gefangene verurteilt. Amnesty kritisiert weiterhin, dass das Militärregime den Zugang zur Hilfe für vertriebene Bevölkerungsgruppen durch internationale Organisationen blockiere. Der Bericht zu Burma/Myanmar findet sich unter http://web.amnesty.org/report2006/mmr-summary-eng .

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