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BURMA NACHRICHTEN 8/2009, 12. Juni

Meldungen:
Aktionstag am 19. Juni in Berlin!
Prozess gegen Aung San Suu Kyi auf Ende Juni vertagt
Krieg im Karen-Staat löst Fluchtwelle aus
Deutschland und Frankreich besorgt um Aung San Suu Kyi
Kupfermine nimmt Produktion wieder auf
Keine Dämme in China, aber am Salween-Fluss
Veranstaltungshinweis: Virtuelle Akademie Friedrich-Naumann-Stiftung

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5000 Euro für die Burma-Arbeit des Asienhauses. Spendenstand: 1779 Euro. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Sie können hier direkt über eine sichere Verbindung spenden. 
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Aktionstag am 19. Juni in Berlin

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Internationaler Aktionstag für Aung San Suu Kyi und die politischen Gefangenen in Burma. Mahnwache von amnesty international und Burma-Initiative in Berlin, Freitag, 19.Juni 2009, ab 11:00 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor
Am 19. Juni wird die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi 64 Jahre alt. Mit einer Mahnwache am Brandenburger Tor wollen amnesty international und die Burma-Initiative im Asienhaus gemeinsam mit anderen Unterstützerinnen und Unterstützern an die Friedensnobelpreisträgerin im Gefängnis und die mehr als 2.100 politischen Gefangenen in Birma erinnern. Weltweit finden an diesem Tag Kampagnen, Mahnwachen und Aktionen als Teil der internationalen Kampagne 64forSuu.org statt. Schließen auch Sie sich dem Aktionstag an - verbreiten Sie die Ankündigung zur Mahnwache und senden Sie unter www.64forSuu.org eine Grußbotschaft an Aung San Suus Kyi.

 

Prozess gegen Aung San Suu Kyi auf Ende Juni vertagt

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Der Prozess gegen Aung San Suu Kyi ist auf Ende des Monats vertagt worden. Der Grund hierfür sei die Genehmigung des Gerichts, einen weiteren Zeugen, den Anwalt Khin Moe Moe, zuzulassen. Bisher hatte nur Kyi Win Zeugnis abgelegt. Die Anwälte der Oppositionsführerin wollen außerdem Berufung einlegen, um zwei weitere  Zeugen vor Gericht zuzulassen. Die beiden Zeugen sind der Journalist Win Tin und der unter Hausarrest stehende Vorsitzende der NLD, Tin Oo. Beobachter glauben, dass der Berufung zur Genehmigung eines zweiten Zeugen aufgrund der internationalen Empörung über das Verfahren stattgegeben wurde, erwarten aber keine Auswirkungen auf den Ausgang des Prozesses.
Aung San Suu Kyi wird vorgeworfen, gegen die Auflagen ihres Hausarrests verstoßen zu haben, nachdem Anfang Mai ein US-Staatsbürger auf ihr Gelände eingedrungen war und sich zwei Tage dort aufgehalten hatte. Aung San Suu Kyi und ihren beiden mit ihr lebenden Mitarbeiterinnen drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Deutsche Welle 12.6.09, NZZ 12.6.09, Financial Times 9.6.09

 

Krieg im Karen-Staat löst Flüchtlingswelle aus

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Kämpfe zwischen der burmesischen Armee und der Democratic Karen Buddhist Army (DKBA) auf der einen und der Karen National Liberation Army (KNLA), dem bewaffneten Arm der Karen National Union (KNU) auf der anderen Seite haben eine Welle der Flucht im östlichen Karen-Staat ausgelöst. Mehr als 4000 Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, sind vor den Angriffen in Richtung thai-burmesischen Grenze geflohen. Die meisten Flüchtlinge seien aus dem Flüchtlingslager Ler Per Har im östlichen Karen-Staat und damit bereits Vertriebene. Nach Berichten der Karen Human Rights Group seien Zivilisten auch als Träger für das Militär und die DKBA eingezogen, einige von ihnen auch als menschliche Minensucher eingesetzt worden. 
Die Vereinten Nationen haben nach Angaben der Democratic Voice of Burma Mitarbeiter in die Grenzregion entsandt, wo sich die geflohenen Dorfbewohner verstecken. Der tschechische EU-Präsident hat im Namen der Europäischen Union zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen und eine friedliche Lösung für die Konflikte gegen ethnische Minderheiten gefordert.
Democratic Voice of Burma 10.6.09, BBC 8., 10.6.09, Irrawaddy 5.6.09; Council of the European Union 11.6.09 10951/09 (Presse 175)

 

Deutschland und Frankreich besorgt um Aung San Suu Kyi

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben am 11. Juni ihre Besorgnis über Aung San Suu Kyi zum Ausdruck gebracht und an China und Indien appelliert, sich für die Friedensnobelpreisträgerin einzusetzen.
Agence France Presse 11.6.09

 

Kupfermine nimmt Produktion wieder auf

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Die einzige Kupfermine in Burma hat nach einem Jahr Pause ihre Arbeit wieder aufgenommen, berichtete die Myanmar Times. Die Mine ist im gemeinsamen Besitz von Kanadas Ivanhoe-Gruppe und der regierungseigenen Mining Enterprise No 1. Beide sind auch Betreiber. Geschäftsführer der Myanmar Ivanhoe Copper Company Limited (MICCL), Glenn Ford, bezeichnet die Mine als eine der Produktionsminen mit den niedrigsten Kosten weltweit. MICCL steht auf der Sanktionsliste der US-Regierung und der Europäischen Union.
DPA 31.5.09

 

Keine Dämme in China, Bau am Salween

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Während Chinas Regierung den Bau eines Staudammes am Nu-River gestoppt und eine umfassende Untersuchung der Auswirkungen des Wasserkraftprojektes auf die Umwelt und die dort siedelnden Gemeinden gefordert hat, wird der Bau eines Staudammes in Burma durch ein staatseigenes chinesisches Unternehmen weiter vorangetrieben. Der 3.240 Kilometer lange Nu-Fluss trägt in Burma und Thailand den Namen Salween. Die Baufirma Sinohydro Corporation ist zusammen mit thailändischen Unternehmen in das 1.200 Megawatt-Wasserkraftwerkprojekt Hatgyi involviert. Außerdem fördert China den Bau mehrerer Staudämme am Irrawaddy-Fluss.
Irrawaddy 29.5.09

 

Veranstaltungshinweis: Virtuelle Akademie Friedrich-Naumann-Stiftung 15.-30-6.

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Die Virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit veranstaltet vom 15. bis 30. Juni 2009 ein Online-Seminar "Birma am Scheideweg - die Wahlen 2010". Das Online-Seminar ist kostenfrei und für politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger offen. Könnten Sie bitte dieses Seminar noch auf Ihren Internetseiten ankündigen? Der Anmeldelink ist: www.birma.freiheit.org
Außerdem veranstaltet die Friedrich-Naumann-Stiftung am 26. Juni 2009 in Berlin die internationale Konferenz Wahlen in Myanmar/Birma 2010: Unterstützung oder Boykott? - Sanktionen versus Kooperation. Informationen und Anmeldung: simone.okaj-braun@freiheit.org


Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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