Inhalt in Kürze

1. Stellenausschreibung: Projektkoordinator/in für die Burma-Initiative
2. Ankündigung: Workshop
3. ICG: Veränderungen in Burma sollten vom Westen anerkannt werden
4. Aung San Suu Kyi äussert "vorsichtigen Optimismus"
5. Myitsone-Projekt gestoppt
6. Ban Ki-moon im Gespräch mit dem burmesischen Aussenminister
7. US-Gesandter besucht Burma
8. Steigende Flüchtlingszahlen im Kachin-Staat
9. Burma ringt weiter um ASEAN Vorsitz
10. Pressefreiheit: Lockerung in Sicht?
11. Internationaler Währungsfonds unterstützt Burma
12. Währungsumtausch eventuell bald möglich

Liebe Leserinnen und Leser,

zum Beginn nächsten Jahres werde ich die Burma-Initiative verlassen. 

Daher suchen wir zum 15. Februar 2012 eine/n Nachfolger/in für die Leitung der Projektstelle Burma-Initiative. Hier finden Sie die vollständige Stellenausschreibung.

Vorab schon einmal vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung!

Mit herzlichen Grüßen
Ute Köster

Im Rahmen eines Projekts der Burma-Initiative zu „Möglichkeiten und Grenzen der Armutsbekämpfung in Burma/Myanmar“ wird am 15. Oktober ein Workshop in Kooperation mit der Abteilung für Südostasienwissenschaft der Universität Bonn stattfinden.

Auf dem Workshop werden Studenten, die an einer Lehrveranstaltung zum Thema teilgenommen haben, ihre Ergebnisse vorstellen und mit Frithjof Schmidt, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, diskutieren. Anwesend werden auch Experten aus der praktischen Entwicklungszusammenarbeit sein, so Corinna Broeckmann von Misereor. 

Den Abschluss des Projektes wird eine Fachtagung am 3. Dezember bilden, zu dem ebenfalls alle Interessierten herzlich eingeladen sind. 

Mehr Informationen zum Gesamtprojekt finden Sie hier.

Zum Flyer des Workshops.

Der Westen sollte auf Veränderungen im Land reagieren, so fordert die nicht-staatliche Organisation International Crisis Group (ICG) im Asia Briefing vom 22. September.  Veränderungen in Burma sollen anerkannt und unterstützt werden. 

Hier kommen Sie zum Bericht der ICG sowie zum BBC Artikel der sich auf diesen Bericht bezieht. Beide Beiträge in englischer Sprache. 

Im Anschluss an ihr Treffen mit Präsident Thein Sein im August dieses Jahres, äußerte sich  Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi durchaus positiv über die aktuellen Entwicklungen in Burma.  Präsident Thein Sein setze sich für Reformen ein und sie hoffe auf ein weiteres Treffen mit ihm.

 „Ich glaube wir haben einen Punkt erreicht, an dem ein Wandel möglich ist“ sagte sie in einer Rede im Hauptsitz der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), der offiziell aufgelösten Partei Aung San Suu Kyis. Unter den ca. 200 Zuhörern waren  Vertreter verschiedener politischer Parteien und nationaler Medien. Die Veranstaltung fand anlässlich des „Tages der Demokratie“ statt und war die erste erlaubte Veranstaltung zu diesem Anlass in Burma.

Am vergangenen Freitag fand erneut ein Gespräch mit Arbeitsminister Aung Kyi statt - das dritte Treffen seit dem Regierungswechsel im März dieses Jahres. Sie diskutierten über die Freilassung der politischen Gefangenen sowie den Konflikt  mit bewaffneten ethnischen Gruppen. Die Gespräche sollen demnächst fortgeführt werden. 

Gleichzeitig betrachtet Aung San Suu Kyi die aktuellen Entwicklungen im Land mit Vorsicht, ihr zufolge sollte die internationale Gemeinschaft nicht vorschnell handeln. So ist sie der Meinung, dass die Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aufgehoben werden sollten.

Irrawaddy 15.09.; The Mainichi Daily News 21.09.; Mizzima 30.09.2011

Nach nationalen und internationalen Protesten hat Thein Sein nun angekündigt, das seit Monaten scharf kritisierte Staudammprojekt im nördlichen Kachin-Staat abzubrechen.

Der Bau des Staudamms hatte für mächtigen Aufruhr gesorgt, da dadurch nicht nur ökologische, sondern auch soziale Schäden entstanden wären, die irreparable Auswirkungen auf den Irrawaddy-Fluss selbst, die direkte Umgebung sowie die flussauf und -abwärts gelegenen angrenzenden Regionen gehabt hätten.

Thein Sein begründete seinen Entschluss damit, dass der Bau des Staudammes gegen den Willen des Volkes sei und er, als vom Volke gewähltes Staatsoberhaupt, dies zu respektieren habe. Inwiefern seine Motivation jedoch mit einer zukünftig verstärkten Berücksichtigung des Volkes einhergehen wird, muss die nächste Zeit zeigen.

China wehrt sich gegen den Abbruch des chinesisch-burmesischen Projektes, welches für das Nachbarland von großer wirtschaftliche Bedeutung ist, und fordert „freundliche Konsultationen“.

NY Times 21.9.; Irrawaddy 30.9.; Spiegel Online 30.9.; TAZ 2.10.

Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen (VN), nutzte die Gelegenheit der Generalversammlung in New York, um Gespräche mit dem Außenminister Burmas , Wunna Maung Lwin, zu führen. Wunna Maung Lwin forderte vor der Generalversammlung die Welt auf, die Sanktionen aufzuheben.

Der Generalsekretär verdeutlichte, dass er die aktuellen Entwicklungen schätze, diese jedoch beschleunigt und verstärkt werden müssten, um den Prozess glaubhaft zu machen. Insbesondere müsse ein Dialog mit allen politischen Akteuren zustande kommen sowie alle politischen Gefangenen frei gelassen werden.

Die VN seien durchaus gewillt, Burma bei den Entwicklungen zur Seite zu stehen – sollten von burmesischer Seite die richtigen Zeichen gesetzt werden.

Irrawaddy, 27. & 28.09.; VOA 18.09

Bei seiner ersten Reise nach Burma hat Derek Mitchell, seit August dieses Jahres US-Gesandter für Burma, Ministern des Landes die Dringlichkeit von konkreten und aufrichtigen Reformen nahegelegt. 

Trotz positiver Eindrücke während seiner Reise und der kürzlich erfolgten Entwicklungen, wies er auf die noch vorhandene problematische Menschenrechtslage hin. Er forderte die Freilassung politischer Gefangener sowie die Beendigung der politischen Konflikte mit den verschiedenen ethnischen Minderheiten Burmas. Zudem zeigte Mitchell sich besorgt über Anzeichen einer militärischen Zusammenarbeit Burmas mit Nordkorea. 

Neben Treffen mit einigen Ministern des Landes fand auch ein Gespräch mit Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi statt, um die Möglichkeit humanitärer Hilfe in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu besprechen. Darüber hinaus hob Mitchell die Rolle Suu Kyis für eine mögliche Demokratisierung des Landes hervor.

Der US-Kongress hat währenddessen die Verlängerung der Handelssanktionen gegen Burma um ein weiteres Jahr beschlossen, weil keine Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage erkennbar sei.

DVB 9.9.& 14.9., Irrawaddy 19.9. & 27.9.

8.) Steigende Flüchtlingszahlen im Kachin-Staat

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Seit den gescheiterten Waffenstillstandsverhandlungen im Juni dieses Jahres dauern die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Kachin Independence Army (KIA) und der Tatmadaw weiterhin an und haben sich in den letzten Tagen erheblich verstärkt.

Durch die Intensivierung der Kämpfe waren erneut mehrere Tausend Bewohner allein in der Zeit vom 23.September bis jetzt gezwungen, ihre Dörfer im nördlichen Shan-Staat zu verlassen und sind nun auf der Suche nach Schutz und Obdach bei Freunden, Verwandten oder in nahe liegenden Kirchen.

Vielen Bewohnern, die Flüchtlinge aufnehmen, stehen Ermittlungen seitens der burmesischen Behörden bevor, da die Übernachtung von Gästen angemeldet und genehmigt werden muss, wodurch den Flüchtigen die Suche nach Schutz erschwert wird.

Irrawaddy 27.9.; Mizzima 19.9.

9.) Burma ringt weiter um ASEAN Vorsitz

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Im Vorfeld des Burma Besuch des indonesischen Außenministers Marty Natalegawa der im Oktober stattfinden soll, kommt es abermals zu Diskussionen darüber, ob Burma 2014 den Vorsitz der ASEAN übernehmen soll oder nicht. 

Als Vertreter des aktuell Vorsitzenden Indonesiens, will Natalegwa auch mit Aung San Suu Kyi und anderen Oppositionellen in Burma sprechen, um ihre Meinung zur Problematik einzuholen. Zuvor zeigte er sich zuversichtlich, dass Burma den Vorsitz übernehmen könnte, falls es wirklich zu einem politischen Wandel im Land kommen würde. Kritik gab es erneut von einigen NGOs, die aufgrund der Menschenrechtslage im Land den Vorsitz Burmas in aller Deutlichkeit ablehnten.

Burma seinerseits versucht durch die Teilnahme an der „Inter Parliamentary Assembly“ der ASEAN seine Rolle als vollwertiges Mitglied der ASEAN zu festigen.

Bernama 21.9.; Mizzima 2.10.; Irrawaddy 20.9 & 2.10.,

Trotz der angekündigten demokratischen Reformen der neuen Regierung, bleibt die Presse in Burma eine der am strengsten kontrollierten und zensierten der Welt. Zu diesem Ergebnis kam das Committee to Protect Journalists (CPJ) im Rahmen einer von ihm durchgeführten Studie im Land. Zwar gäbe es eine große Zahl neuer privater Publikationen, aber diese würden immer noch stark überwacht und zensiert und müssten immer wieder von Staatsseite vorbereitete Nachrichten verbreiten. Dazu befänden sich weiterhin viele Journalisten, aufgrund ihrer Berichterstattung, im Gefängnis.

Positiv bewertet wurde hingegen von der internationalen Journalisten Organisation Reporter ohne Grenzen die Freigabe internationaler Nachrichten Seiten im Internet, wie z.B. Voice of America, Irrawaddy, Reuters, BBC oder Democratic Voice of Burma.

VOA 20.9.; Irrawaddy 20.9.; Mizzima 4.10.

Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) folgten dem Ruf der burmesischen Regierung nach Unterstützung bei ihren Problemen mit dem Wechselkurs des Kyats und den Einschränkungen bei internationalen Transaktionen. Dazu sandte der IWF ein Experten Team zur Beratung der burmesischen Behörden.

Finanzminister Hla Tun bedankte sich für die Hilfe der Experten und verkündete auf einer Tagung der Bretton Woods Institutionen, dass sein Land für das kommende Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 8,8% ausgeht.

Die Zahlen wirken in Anbetracht der horrenden Staatsdefizite äußerst positiv.  Auch bleibt das aktuelle Hoch des Kyat, der lokalen Währung,  für die Exporteure im Land eines der Hauptprobleme. Ob dieses Problem durch die Hilfe des IWF gelöst werden kann, wird die Zukunft zeigen.

Irrawaddy 23.9.; Mizzima 20.9.; The Independent 20.9.; DVB 2.10.

Laut Quellen aus der Umgebung der burmesischen Zentralbank sollen sechs Banken die Erlaubnis erhalten ausländische Währungen zu tauschen. Bei den sechs Banken handelt es sich um Institute, die enge Beziehungen zum Staatsapparat unterhalten.

Genaue Informationen über die Umtauschmöglichkeiten und das Verfahren will die Zentralbank in zwei Monaten geben, nachdem die ersten Mitarbeiter ausgebildet wurden. 

Der Sinn dieser Maßnahme wird von Experten angezweifelt, da es den Bürgern nach wie vor  nicht erlaubt ist, ausländische Währungen zu besitzen. Zudem muss ein vernünftiger Wechselkurs beschlossen werden, sowie klare Regelungen den Umtausch betreffend. Nur so sei es möglich das Umtauschgeschäft vom Schwarzmarkt in einen offiziellen Rahmen zurückzuführen.

Mizzima 21.9.; Irrawaddy 20.9.