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Meldungen:
Wahlsieg der NLD von 1990 für nichtig erklärt
Anklagen und Verurteilungen von Regime-Gegnern
Freilassung des Journalisten Win Tin gefordert
Sanktionen USA
Bombenexplosion in Rangun
Profite aus Wechselkurssystem
UN benötigt zusätzliches Budget für Zyklon-Hilfe
Häuser für Nargis-Opfer
Nahrungskrise im Chin Staat
Tausende Karenni-Flüchtlinge verstecken sich im Dschungel
Sieben Geschäftsmänner angeklagt wegen Drogenhandel
Steigender Opiumanbau in Burma
ILO verurteilt Burma
Veranstaltungsankündigung Wien

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Der Sieg der demokratischen Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) bei den Wahlen 1990 wurde von staatlichen Medien für nicht länger gültig erklärt. Die regierungsnahe Zeitung New Light of Myanmar titelte "Auf Wiedersehen, Wahlergebnis 1990!". In ihrem Kommentar hieß es, dass die Anerkennung der neuen Verfassung durch die Volksabstimmung im Mai den bisherigen Erfolg der NLD entkräfte. Das Ergebnis hätte gezeigt, dass die Bevölkerung nicht länger hinter der NLD stehe. Die Myanma Ahlin Zeitung rät der NLD, ihre Energie lieber für die Wahlen 2010 aufzusparen als auf die Anerkennung der Wahlergebnisse von 1990 zu pochen. Solche Kommentare in staatlichen Medien stellen zwar keine offiziellen Erklärungen dar, reflektieren aber die Meinung der Militärregierung.
Agence France Presse 06.07.08, The Associated Press 06.07.08

Der berühmte Blogger und ehemaliges Jugendmitglied der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), Nay Phone Latt, wurde vor Gericht wegen "Erregung öffentlichen Ärgernisses" angeklagt, da er Karikaturen von Generälen im Internet veröffentlicht hatte. Auch sein Freund Thin July Kyaw wurde für das gleiche Vergehen angeklagt. Beide waren im Januar verhaftet worden.
Des Weiteren wurden vier Mitglieder der NLD für "unerlaubtes Betreten mit der Absicht ein Vergehen zu begehen" zu einem Jahr Haft verurteilt. Der Anklage zugrunde lag eine Kampagne gegen die von der burmesischen Regierung aufgestellte Verfassung. Die vier NLD-Mitglieder sollen Flugblätter in Taunggok verteilt haben, in denen sie die Wähler dazu anhielten, den Verfassungsentwurf abzulehnen. Dies seien die Ersten, die wegen der Ablehnung der Verfassung in Haft seien, so Nyan Win, ein Sprecher der NLD.
Die 14 am 19. Juni, dem Geburtstag von Aung San Suu Kyi, inhaftierten NLD-Mitglieder sind wegen öffentlicher Ruhestörung und ungesetzlicher Versammlung angeklagt worden.
Reuters 09.07.08, Associated Press 04.07.08, Mizzima 16.07.08

Die World Association of Newspapers (Welt-Presse-Verband, WAN) und das World Editors Forum (Welt-Herausgeber-Forum) haben ebenso wie die Organisation Reporter ohne Grenzen die Freilassung des Journalisten Win Tin gefordert. Der 78jährige Win Tin ist der politische Gefangen in Burma mit der längsten Gefängnisstrafe - inzwischen 19 Jahre. Der Gesundheitszustand des Journalisten ist schlecht, er leidet unter Lungenproblemen und schwerem Asthma sowie hohem Blutdruck, hatte bereits zwei Herzanfälle und Diabetes.
Der ehemalige Chefredakteur der Hanthawaddy-Zeitung und Mitbegründer der Nationalen Liga für Demokratie war am 4. Juli 1989 verhaftet worden und wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen Kommunistischen Partei und regierungsfeindlicher Propaganda zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde später auf 21 Jahre erhöht. Zurzeit leistet er eine siebenjährige Strafe ab für Berichte an die Vereinten Nationen über Menschenrechtsverletzungen an politischen Gefangenen.
Reporters Without Borders/Reporters sans frontières - Burma Media Association 30.06.08; World Association of Newspapers 10.07.08

Das amerikanische Repräsentantenhaus hat für ein Importverbot für Rubine und Jade aus Burma gestimmt. Bereits im Dezember 2007 hat der US-Senat die bestehenden Sanktionen gegen Burma verschärft und einen Importbann von Edelsteinen wie Rubinen und Jade aber auch gegen Edelhölzer verabschiedet. Diesem schloss sich jetzt das Repräsentantenhaus mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf an. Außerdem will es, dass die Konten von wichtigen politischen und militärischen burmesischen Führern eingefroren werden. Jetzt ist Präsident Bush aufgefordert diesen Gesetzesentwurf zu unterzeichnen.
Die großen Juweliere Tiffany und Bulgari haben sich freiwillig aus dem Edelsteinhandel mit Burma zurückgezogen.
Der US-Energiekonzern Chevron wird durch diesen neuen Gesetzesentwurf nahe gelegt, sich aus den Erdgasgeschäften zurückzuziehen. Abgelehnt wurde ein Entwurf, laut dem steuerliche Abschreibungen der Geschäfte Chevrons in Burma verboten werden sollten. Chevron ist eine der größten westlichen Firmen, die mit Burma kooperieren, obwohl seit 2003 ein US-Handelsembargo besteht. Der Konzern investiert als Nachfolger von Unocal in die Yadana-Gasfelder und besitzt dort 28 Prozent Anteile. Würde sich Chevron zurückziehen, müsste der US-Konzern nach gültigem burmesischen Recht um die 500 Millionen US Dollar an die burmesische Regierung zahlen. Chevron will jedoch in Burma bleiben, so der stellvertretende Chef Peter Robertson. Dieser betonte außerdem die Hilfe seines Konzerns, die dieser während des Zyklons geleistet hat und das ein Rückzug aus Burma nur der Regierung zugute kommen würde.
Associated Press 15., 16.07.08, Agence France Presse 16.07.08 

Während einer Bombenexplosion auf einer Busfahrt von Kyaukkyi im Karen Staat nach Rangun wurde ein Mann getötet und ein weiterer verletzt. Bisher sei in diesem Zusammenhang aber niemand beschuldigt worden.
Einige Wochen zuvor hatte die Explosion einer kleinen Bombe das Büro der staatlichen Wohlfahrtsorganisation Union Solidarity and Development Association (USDA) im Norden von Rangun erschüttert. Verletzte habe es keine gegeben. Bisher seien noch keine Schuldigen durch die Regierung ausgemacht worden, jedoch habe die Junta als Konsequenz ihre Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Auch in Hinblick auf anstehende Jahrestage, wie beispielsweise der 20te Jahrestag der Studentenproteste am 8. August, zeige sich die Regierung alarmiert und verstärke die Sicherheitsmaßnahmen. Zu dem Anschlag habe sich die bewaffnete Rebellengruppe "Vigorous Burmese Students Warrior" in einem Blog-Beitrag bekannt. 
Associated Press 01.07.08, Reuters 02., 15.07.08, Mizzima News 02.07.08

Der Abstand zwischen dem Wert des US-Dollars und den burmesischen Foreign Exchange Certificates FECs beschert der Militärregierung nach dem Zyklon Nargis hohe Gewinne. 1994 wurde der FEC eingeführt. Internationale Organisationen müssen ihr Geld bei der Myanmar Foreign Trade Bank MFTB anlegen und können die Beträge nur in FEC abheben, die technisch denselben Wert wie US-Dollar haben. Das gilt auch für ausländische Firmen und Auslandsmigranten. Seit dem Zyklon Nargis ist der Wert des FEC deutlich gesunken - von fast gleichwertig auf 80 Prozent des Dollarwertes auf dem Schwarzmarkt.
Das Ungleichverhältnis begann, als burmesische Auslandsmigranten nach dem Zyklon verstärkt Geld in ihre Heimat transferierten. Auch nachdem die Regierung den ausländischen Hilfsorganisationen erlaubte ins Land einzureisen fiel der FEC. Der Bedarf an FECs stieg stetig an, was die Regierung veranlasste neue Noten zu drucken. Dies führte zu einem Wertverlust. Zur Zeit bringt ein FEC 965 Kyat pro Einheit, während der Dollarwert bei 1170 liegt. Es wird vermutet, dass durch diese Maßnahmen des Neudrucks die Regierung 20 Prozent an "Steuern" durch die Auslandshilfen verdient. Von Seiten der UN wurde dazu keine Stellungnahme abgegeben.
Irrawaddy 08.07.08, Inner City Press 09.07.08

Die UN hat um zusätzliche Hilfe in Höhe von mehr als 300 Millionen US-Dollar für Burma gebeten, um den Auswirkungen des Zyklon Nargis gerecht werden zu können. Viele der betroffenen Gebiete des Irrawaddy Deltas hätten bisher noch nicht das Maß an Unterstützung erhalten, welches sie benötigten, so John Holmes, Chef für humanitäre Angelegenheiten der UN. Das zusätzliche Budget solle in mehr als 100 Projekte fließen, die die Grundsicherung der betroffenen Menschen vorsähen.
2,4 Millionen Menschen wären durch den Zyklon ernstlich betroffen, weitere 140.000 seien tot oder vermisst, davon seien 55 Prozent weiblichen Geschlechts. 42 Prozent des Nahrungsbestandes sei durch den Zyklon zerstört worden, 55 Prozent der Familien kämen höchstens einen Tag mit ihrem Bestand aus, so dass Hilfe über Monate hinweg nötig wäre. Bereits vor dem Zyklon hätte es unter den Kindern Fälle von Unterernährung gegeben, und ohne Nahrungsmittellieferungen wären rund 60.000 Kinder von der Gefahr durch akute Unterernährung betroffen. Fast zwei Drittel der Reisfelder seien durch den Zyklon überschwemmt worden, so dass in der kommenden Saison unter Umständen 550.000 Tonnen mit Reis verloren gehen könnten.
Reuters 11.07.08, United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) 14.07.08

Die burmesische Militärregierung plant den Bau von Häusern für obdachlose Opfer des Zyklons Nargis. Das Projekt umfasst 6.000 provisorische Häuser die in den Bezirken Bogalay, Phyapon, Dedaye und Laputta im Irrawaddydelta errichtet werden sollen. 16 private burmesischen Firmen hat die Regierung mit diesem Vorhaben beauftragt, darunter Htoo, CB Bank, die Union of Myanmar Federation of Chambers of Commerce and Industry (UMFCCI), Asia World, Diamond Mercury, Dagon International, Max Ayeyarshwewar, Shwe Than Lwin. Die Wände und Böden der provisorischen Häuser, die pro Stück 500.000 Kyat (450 US-Dollar) kosten, sollen aus Bambus gefertigt werden, das Dach aus Wellblech. Ob die neuen Besitzer für die Häuser bezahlen müssen, ist noch unklar.
Irrawaddy 16.07.08, The Myanmar Times 10.07.08, Xinhua 14.07.08

Rund 70.000 Menschen im Chin-Staat sehen sich mit einer wachsenden Nahrungsknappheit konfrontiert, nachdem eine Rattenplage Anfang dieses Jahres ihre Reisernte zerstört hatte. Auch im Mizoram-Staat im Nordosten von Indien seien rund eine Million Menschen von einer Rattenplage betroffen. Diese war durch das Erblühen einer angepflanzten heimischen Bambusart ausgelöst worden und hatte sich bis nach Burma und Bangladesh ausgebreitet. Bisher seien als Folge ca. 1.000 Menschen illegal von Burma nach Indien migriert, um dort Arbeit und Nahrungssicherheit zu finden. Laut des Geschäftsführers der Chin Human Rights Organisation (CHRO) habe die Situation einen kritischen Punkt erreicht. Die Menschen wären kurz vor dem Verhungern. Ein Sekretär der Chin National Front (CNF) fordert die Vereinten Nationen zu einer Reaktion auf diese Krise auf. Gemeinsam mit UN Organisationen leiste die Chin Gemeinschaft Unterstützung für die betroffenen Menschen, jedoch sei der Bedarf zu groß, um ihn vollständig decken zu können.
Chinland Guardian 9.07.08, Irrawaddy 16.07.08
 

Ungefähr 4.000 intern Vertriebene verstecken sich zur Zeit im Dschungel, 94 km entfernt von der Hauptstadt des Karenni-Staates Loikaw, so eine Karenni Hilfsorganisation. Die Dorfbewohner seien aus Angst vor Angriffen durch das burmesische Militär geflohen. Das Militär kontrolliere die Gegend um Hpasawng und es sei in diesem Jahr bereits sechs Mal zu Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und Karenni-Rebellen gekommen. Ein Teil der Flüchtlinge wolle zur thailändisch-burmesischen Grenze, fürchte jedoch militärische Anfriffe und bisher sei noch niemand in den Flüchtlingslagern der Grenze angekommen. Die regimefeindliche Karenni National Progressive Party (KNPP) hatte 1995 ein Waffenstillstandsabkommen mit der Regierung abgeschlossen, welches drei Monate später durch den Einmarsch des Militärs in das Gebiet der KNPP außer Kraft gesetzt wurde. Etwa 6.000 Karenni seien 2007 aufgrund militärischer Operationen zu Binnenflüchtlingen geworden. Mehr als 20.000 Karenni-Flüchtlinge leben in zwei Flüchtlingslagern in der Mae Hong Son Provinz in Thailand.
Irrawaddy 09.07.08

Maung Weik, einer der reichsten Geschäftsmänner Burmas und ein Freund der Regierung, wird neben sechs weiteren Geschäftsmännern, darunter einer aus Malaysia, wegen Drogenhandels und -missbrauchs angeklagt. Maung Weik ist Gründer der Maung Weik and Family Businessgruppe, die im Bereich Handel und Immobilien tätig ist. Er war im Zusammenhang mit einer Drogenrazzia festgenommen worden. Er soll Familienmitglieder der regierenden Generäle und Schauspieler mit synthetischen Drogen versorgt haben. Auch Pho La Pye, der 17jährige Enkel von Seniorgeneral Than Shwe, der in der Vergangenheit bereits im Zusammenhang mit Drogenmissbrauch aufgefallen war, soll in diesen Drogenskandal verwickelt sein.
Mizzima News 03.07.08, Irrawaddy 10.07.08, Xinhua 14.07.08

Der Opiumanbau in Burma ist innerhalb des letzen Jahres um 29 Prozent gestiegen, so der Weltdrogenbericht 2008 des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC). Die burmesische Regierung kontrolliere die Gegenden, in denen Opium angebaut wird, kaum, und sei in den grenzüberschreitenden Opiumhandel involviert. In ganz Burma würden auf einer Fläche von insgesamt 27.700 Hektar Schlafmohn angebaut, alleine im Shan Staat seien es 25.400 Hektar. Innerhalb der letzten Jahre sei der Opiumanbau im Shan Staat um 24 Prozent gestiegen. Ebenso sei die Opiumproduktion in Afghanistan wieder angestiegen. Nachdem der Mohnanbau sechs Jahre rückläufig war, sei er in ganz Südostasien um 22 Prozent gestiegen.
Staatliche Medien berichteten von der Festnahme von 329 Drogenhändlern und der Beschlagnahmung von 119 Kilogramm Heroin und Opium.
Irrawaddy 27.06.08, New Light of Myanmar 15.07.08 http://www.unodc.org/unodc/en/data-and-analysis/WDR-2008.html 

Die internationale Arbeitsorganisation ILO hat die burmesische Regierung für die Ablehnung der Berufung von sechs Arbeitsrechtlern verurteilt. Thurein Aung, Wai Lin, Kyaw Min, Myo Min, Nyi Nyi Zaw und Kyaw Kyaw wurden am 1. Mai 2007 nach einer Veranstaltung für den internationalen Tag der Arbeit im Amerikanischen Zentrum der Amerikanischen Botschaft in Rangun festgenommen. Nyi Nyi Zaw und Kyaw Kyaw sind zu einer zwanzigjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die anderen vier Arbeitsrechtler zu jeweils 28 Jahren Haft. Mit der Berufung versuchten die Arbeitsaktivisten die Länge ihrer Strafen zu reduzieren. Dem wurde nicht stattgegeben.
Deutsche Presse-Agentur 11.07.08

Das Austrian Burma Center veranstaltet anlässlich des der Niederschlagung der Proteste von 1988 eine Filmreihe in Wien. Programm ist unter http://www.austrianburmacenter.at/pdf/kino8888.pdf einzusehen.
www.austrianburmacenter.de

Bereits erschienene Burma-Nachrichten sind auf der Asienhaus-Homepage und in der Online Burma Library nachzulesen.

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